Der Süddeutsche Verlag ruft seine Autoren offenbar dazu auf, auf die ihnen zustenden Gelder aus dem ehemaligen "Verlegeranteil" der VG Wort, der eigentlich den Autoren zusteht, zugunsten der SZ zu verzichten, meldet Peter Weißenburger in der taz. In einem Schreiben an die Autoren "argumentiert der Verlag, 'nur das Zusammenwirken von Verlagen und Autorinnen/Autoren in der VG Wort gegenüber der Geräteindustrie' sichere 'langfristig die Einnahmen aller'. Das Verzichtsschreiben ist als Vordruck angehängt."

Die FAZ musste am Samstag eine ausführliche Richtigstellung zu ihrer tendenziösen Berichterstattung über Martin Vogel und den Streit um die VG Wort bringen. Zumal die Behauptung, Vogel habe als Berater der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin Formulierungen ins Urheberrecht eingebracht, auf deren Grundlage der dann später gegen die VG Wort geklagt hätte, die FAZ-Redakteur Michael Hanfeld dem Publikum in drei Artikeln eingehämmert hatte (hier, hier und hier), war falsch. Vogel konnte in der FAZ auf die Berichterstattung nicht erwidern - und hat es dann mehrfach im Perlentaucher getan. Auch VG Info berichtet auf seiner Seite über die Richtigstellung.

Die Idee, dass Autoren ihre Ansprüche aus der VG Wort gegenüber Verlagen nicht geltend machen, wird immer schwieriger zu realisieren. Ursrpünglich war der Plan, dass Autoren ihre Ansprüche an die Verlage abtreten - aber das wäre gegenüber den Finanzämtern schwer zu begründen. Nun sollen die Autoren gegenüber der VG Wort verzichten, was nicht dasselbe ist, wie die Interessengruppe VG Info schreibt: "Es ist natürlich das gute Recht eines jeden Autors, auf Forderungen gegenüber der VG Wort zu verzichten. Dies berechtigt die VG Wort jedoch nicht, ihrerseits dem Verlag Rückforderungen zu erlassen. Denn die Rückforderungen der VG Wort an die Verlage unterfallen dem Treuhandvermögen als Ganzes. Die VG Wort verwaltet dieses Vermögen treuhänderisch im Interesse aller Autoren. Sie darf daher nicht freiwillig auf einen Teil dieses Vermögens verzichten. "

Einige Autoren kleinerer Verlage lassen (unter anderem) auf der Website des Börsenvereins einen Aufruf zirkulieren, in dem sie ihre Kolleginnen dazu auffordern, auf die ihnen zustehenden Ausschüttungen der VG-Wort, die dem bisherigen Verlegeranteil entsprechen, zu verzichten: "Wir sind mit dem Verteilungsschlüssel der VG Wort zufrieden gewesen. Wir haben die Ausschüttung als leicht verdientes Geld gesehen, waren von den Pauschalen begünstigt. Wir wären nicht auf die Idee gekommen, dagegen zu klagen. Nun wollen wir von dem für unsere Verlage schmerzhaften bis ruinösen Ausgang auch nicht profitieren."

Jens Uthoff kauft aus Mitleid mit Musikern wieder CDs - die Einnahmen der Musiker aus Streamingdiensten sind allzu mager. In der taz legt er dar, dass die Nutzer in Deutschland 14,70 Euro im Monat zahlen müssten, um illegale Downloads zu kompensieren, und bezieht sich auf eine Studie des Kulturökonomen Christian Handke von der Erasmus-Universität Rotterdam: "Gleichzeitig wären 61 Prozent der Menschen hierzulande bereit, monatlich 16 Euro zu zahlen. Handke sagt, er selbst habe das Modell Kulturflatrate skeptisch gesehen - nach den Ergebnissen seiner Studie bewerte er es anders. Höchst überfällig sei ein neuer Anlauf - er empfiehlt, ein System mit freiwilligen Abgaben zu erproben. Frustrierend ist die Unbeweglichkeit hierzulande. In Norwegen hat die Nationalbibliothek ein Modell entwickelt, dank dem man etwa 135.000 Bücher abrufen kann, ohne dass die Urheber verhungern: Pro abgerufener Seite erhalten die Autoren 4 Cent. Toll für den Nutzer wie für Autoren."

Einen seltsamen Vorschlag zur Regelung von Urheberrechtsfragen bei Youtube und Co. machen die Professoren Matthias Leistner und Axel Metzger in der FAZ. Nutzer sollen demgemäß zwar Inhalte freischalten dürfen - aber "ganze Spielfilme, Serienfolgen oder komplette Musikwerke sollten ausgenommen bleiben". Wo genau sie die Grenze sehen, erklären die Professoren nicht.

Günther Oettinger ist ab 1. Januar nicht mehr Digitalkommissar, aber als solcher hinterlässt er ein giftiges, von Lobbyverbänden diktiertes Erbe, etwa den Entwurf für ein europäisches Leistungsschutzrecht, das einer Linksteuer gleichkommt, schreibt die EU-Parlamentarierin Julia Reda. Der Perlentaucher könnte zumachen: "Snippets von einem Artikel zum Beispiel auf einem Blog oder einer persönlichen Website ohne Lizenz von dem Rechteinhaber zu teilen, wird zu einem Gesetzesbruch - selbst zwanzig Jahre, nachdem der Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission hat keine Ausnahme, nicht einmal für die kürzesten Snippets zugelassen, auch nicht für individuelle Blogger oder für nicht kommerzielle Zwecke. Es ist auch unmaßgeblich, ob ein Link zu der Quelle gesetzt wird oder nicht."

Martin Vogel kommentiert im Perlentaucher die von der Bundesregierung eilends neu beschlossene Verlegerbeteiligung in der VG Wort nach dem alten Modell (das vonm BGH eigentlich gekpippt worden war): "In dem von den Verlagen, insbesondere den Zeitungsverlagen, beherrschten öffentlichen Klima war es, noch dazu im Vorwahlkampf, nicht schwierig, eine gesetzliche Regelung herbeizuführen, deren Ziel es ist, den Urhebern gegen einige Brotkrumen beim Urhebervertragsrecht wieder bis zur Hälfte des Aufkommens aus ihren gesetzlichen Vergütungsansprüchen abzujagen. Dass Urheber als solche keine Lobby haben, haben so die Vorgänge um die Verlegerbeteiligung wieder einmal nur zu deutlich gezeigt."

Die jetzt praktisch ohne Medienöffentlichkeit verabschiedete neue Regelung bezüglich Verlegeranteil bei Kopierabgaben widerspricht Europarecht, schreibt Peter Mühlbauer in telepolis: "Politiker der Regierungsparteien wischten die Unvereinbarkeit mit Europarecht mit Hinweisen darauf beiseite, dass es sich nur um eine 'Übergangslösung' handle, bis man die EU-Urheberrechtslinie entsprechend geändert habe. Dabei geht man anscheinend davon aus, dass Politiker aus anderen EU-Mitgliedsländern so entscheiden, wie Berlin das wünscht."

Der Jurist Martin Vogel, der durch Prozesse durch alle Instanzen gezeigt hat, dass die bisherige VG-Wort-Praxis rechtswidrig ist, und in diesem Internetmagazin mehrfach Stellung genommen hat, bereitet zur neuen Situation einen Artikel vor, den der Perlentaucher heute oder morgen veröffentlicht.

Eilends legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die gerichtlich als unrecht erkannte Verteilungspraxis der VG Wort neu legitimieren soll. Henry Steinhau erläutert den Entwurf bei irights.info: "Zum einen sollen Urheber zustimmen können, dass Verwerter an der Kopiervergütung beteiligt werden, nachdem ein Werk veröffentlicht oder bei einer Verwertungsgesellschaft angemeldet wurde. Zum anderen sollen Verwertungsgesellschaften entscheiden können, das Geld unabhängig davon zu verteilen, wer die Rechte eingebracht hat. Fraglich bleibt jedoch, wie eine solche Regelung mit Europarecht vereinbar wäre." Michael Hanfeld betont in der FAZ nochmal die schwierige Lage der Verlage.