Stichwort

Günther Oettinger

47 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 30.03.2019 […] Sollte die Unterstützer der Reform gedacht haben, sie könnte sich aus der Kritik wieder rauswinden, indem sie bei der Umsetzung in Deutschland Upload-Filter verbieten, hat EU-Kommissar Günther Oettinger ihnen gerade einen Strich durch die Rechnung gemacht, meldet Zeit online: "'Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie gibt verbindliche Anforderungen vor und ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung sie erfüllt', sagte der CDU-Politiker Politico. […]
9punkt 21.06.2018 […] Obwohl das Urheberrechtsreform ganz maßgeblich vom einst für die Reform zuständigen Günther Oettinger betrieben wurde, ist die heutige Bundesregierung dagegen, erklärt Laura Stresing in einem lesenswerten Hintergrund bei t-online.de: "Tatsächlich haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag bereits eindeutig gegen die Einführung von Uploadfiltern ausgesprochen. […]
9punkt 21.09.2017 […] Die unermüdliche EU-Parlamentarierin Julia Reda hat durch Nachfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgefunden, dass die EU eine Piraterie-Studie anfertigen ließ, aber dann nicht veröffentlichte, berichtet Leonhard Dobusch  in Netzpolitik: "Hauptgrund dafür dürfte der Umstand sein, dass die Studie keine Rechtfertigung für die Kommissionspläne zur Verschärfung des EU-Urheberrechts des damals zuständigen Kommissars Günther Oettinger liefert." In der Studie konnte schlicht nicht nachgewiesen werden, dass den Kulturindustrien durch illegale Nutzung von Inhalten Schaden entsteht. […]
9punkt 18.09.2017 […] Dann müssten interessierte Nutzer weniger Daten eingeben und würden den Bezahlvorgang schneller abschließen." (Via dwdl.de) Günther Oettinger, ehemaliger Digitalkommissar der EU (und jetzt für Finanzen zuständig) setzt sich im Interview mit Markus Grabitz von der Stuttgarter Zeitung weiter für die von ihm ersonnene europäische Linksteuer für Aggregatoren ein, die die Zeitungen schützen soll:  "Diese Plattformen verdienen auch damit gutes Geld, dass sie Artikel der Online-Ausgaben von Zeitungen in einem Anreißer zusammenfassen. […]
9punkt 09.06.2017 […] Der damalige Digitalkommissar Günther Oettinger hatte ganze 20 Jahre Laufzeit vorgeschlagen, manche konservative Abgeordnete sogar 50 Jahre. […]
9punkt 09.03.2017 […] (Via turi2) Könnte es sein, dass das EU-Leistungsschutzrecht ohne den für die Verleger besonders engagierten EU-Kommissar Günther Oettinger zum Flop wird? Die maltesische Abgeordnete Therese Comodini Cachia, die im Rechtsausschuss des Parlaments die Federführung für das Thema hat, lehnt den Vorschlag zum Leistungsschutzrecht in ihrem Bericht zu der Reform jedenfalls ab, schreibt Till Hoppe im Handelsblatt: "Comodini will den Verlegern anderweitig entgegenkommen: Sie sollen im eigenen Namen vor Gericht gegen die Verletzung von Rechten ihrer Autoren klagen können. […]
9punkt 29.12.2016 […] Günther Oettinger ist ab 1. Januar nicht mehr Digitalkommissar, aber als solcher hinterlässt er ein giftiges, von Lobbyverbänden diktiertes Erbe, etwa den Entwurf für ein europäisches Leistungsschutzrecht, das einer Linksteuer gleichkommt, schreibt die EU-Parlamentarierin Julia Reda. […]
9punkt 02.12.2016 […] Erstaunlich kritisch geht auch FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld mit dem von Frank Schirrmacher inspirierten Entwurf ins Gericht - er weist auch darauf hin, dass noch Digital-Kommissar Günther Oettinger von eine solchen Charta wohl nicht so begeistert ist. […]
9punkt 22.11.2016 […] Für die Zeitungslobby entsteht in Brüssel eine traurige Vakanz, weil der bisherige Digitalkommissar Günther Oettinger, der sich mit seinem Projekt eines europäischen Leistungsschutzrechts mannhaft für die Interessen der Zeitungsverlage einsetzte, Haushaltskommissar wird, berichtet Chris Spillane in Politico.eu: "Unterstützer des Paket machen sich Sorgen, dass die von Zeitungen errungenen Schutzmaßnahmen ohne einen starken Fürsprecher in der Kommission verwässert werden könnte. […]
9punkt 03.11.2016 […] (Via Netzpolitik) Sehr scharf kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Günther Oettingers geplante europäische Digitalreform und hier besonders das vorgesehene europäische Leistungsschutzrecht mit seinen drastischen Bestimmungen (hier das 14-seitige pdf-Dokument): "So fallen alle bis zu 20 Jahre alten Verlinkungen mit Anreißern, also mit kurzen Textausschnitten oder Bildern (sog. […]
9punkt 29.10.2016 […] Weiteres: Groß ist die Freude bei Markus Beckedahl auf Netzpolitik, dass Günther Oettinger zum EU-Haushaltskommissar aufsteigt: "Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!" […]
9punkt 27.10.2016 […] In der taz erklärt Tibor Rácz, wer die Oligarchen und Orban-Getreuen sind, die hinter dem Deal stehen. Durch das von Günther Oettinger geplante europäische Leistungsschutzrecht ist sehr wohl die Linkfreiheit in Gefahr, meint Christoph Kappes in seinem Blog, denn es "bedeutet nicht nur, dass Google zur Nutzung zahlen muss, worüber man vielleicht noch unter Umverteilungsgesichtspunkten diskutieren könnte - die Politik greift ja öfter über Steuern, regulationsbedingte Kosten und Subventionen ein, als sie zugeben will. […]
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