Stichwort

Europarecht

12 Presseschau-Absätze
9punkt 21.10.2021 […] Der Osten Polens, wo die von Alexander Lukaschenko eingeschleusten Flüchtlinge landen, ist eigentlich Kaczynski-Land. […]
9punkt 13.05.2020 […] Ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Richter öffentlich Stellung zu Kritik an einem Urteil nimmt? […]
9punkt 14.04.2020 […] Ob das mit internationalem und Europarecht vereinbar ist, ist aber hochumstritten." […]
9punkt 15.06.2018 […] Der Vorschlag, Asylsuchende einfach an der Grenze abzuweisen, ist jedenfalls rechtlich nicht so einfach zu verwirklichen: "Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. […]
9punkt 17.06.2017 […] Die Lust der SPD, ins Netz hineinzuregieren, ist einfach allzu groß - da will man sich auch nicht die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, des Normenkontrollrats (der die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen prüft) und anderer Institutionen zu eigen machen, berichtet Friedhelm Greis in Zeit online mit Blick auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): "Unberührt von anderslautenden Gutachten zeigt sich die Regierung auch mit Blick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Europarecht. Neben einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverbandes Bitkom ist auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip verstößt." […]
9punkt 17.12.2016 […] Die jetzt praktisch ohne Medienöffentlichkeit verabschiedete neue Regelung bezüglich Verlegeranteil bei Kopierabgaben widerspricht Europarecht, schreibt Peter Mühlbauer in telepolis: "Politiker der Regierungsparteien wischten die Unvereinbarkeit mit Europarecht mit Hinweisen darauf beiseite, dass es sich nur um eine 'Übergangslösung' handle, bis man die EU-Urheberrechtslinie entsprechend geändert habe. […]
9punkt 15.12.2016 […] Fraglich bleibt jedoch, wie eine solche Regelung mit Europarecht vereinbar wäre." Michael Hanfeld betont in der FAZ nochmal die schwierige Lage der Verlage. […]
9punkt 14.12.2016 […] Der Bundestag soll noch  diese Woche über einen Entwurf zu einem Übergangsentwurf abstimmen, mit dem die bisherige rechtswidrige Praxis der VG Wort "legal" wieder hergestellt werden soll, obwohl der EuGH zweimal gegen eine soche Idee votiert hat, schreibt der Dienst vginfo.org: "Über beide Urteile will sich der deutsche Gesetzgeber nun hinwegsetzen. […]
9punkt 13.12.2016 […] Auf der neuen  Website viginfo.org verfolgen mehrere Autoren die weitere Entwicklung im VG-Wort-Streit nach dem von Martin Vogel erstrittenen BGH-Urteil in der Sache. […]
9punkt 06.09.2016 […] Auf einen zusätzlich unangenehmen Aspekt der jüngsten  Landtagswahlen macht Thomas Schmid in der Welt aufmerksam: "Am Sonntag sind in Mecklenburg-Vorpommern fast zehn Prozent mehr Wähler an die Wahlurne gegangen als bei der vorigen Landtagswahl 2011. […]
Feuilletons 20.06.2011 […] Sich mit den EU-Gegner auseinandersetzen und für die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" werben, erklärt Christian Calliess, Professor für Europarecht, im Interview. Nina Apin besucht den Aufbau Verlag in seinem "gediegenen" neuen Domizil am Moritzplatz. […]
Buchmacher 18.12.2003 […] Der Buchreport zeigt die rechtlichen Hürden auf: Zum einen lege das Europarecht die Schutzdauer des Urheberrechts für ganz Europa auf 70 Jahre fest. […]