Friedhelm Greis versucht bei golem.de das Durcheinander bei der Umsetzung des EU-Urheberrechts in deutsches Recht zu bewältigen. Dort sind Bagatellgrenzen für Zitate vorgesehen (tausend Zeichen bei Text), doch auch nur unter bestimmten Bedingungen. Die Zeitungsverleger sind wütend, aber auch sonst ist niemand zufrieden, so Greis. Was bleibt, ist eine Regierung in der Klemme, erzeugt von einer Reform, die sie selbst maßgeblich auf Druck der Rechte-Industrien angetrieben hat: "Die teils unklaren Formulierungen müssen an nationales Recht angepasst werden. Darüber hinaus fordert die Richtlinie ausdrücklich Ausnahmen für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen, Parodien oder Pastiches. Sollte die Bundesregierung darauf verzichten, wäre die Umsetzung offensichtlich europarechtswidrig." In der Welt bekräftigt Christian Meier noch einmal den Standpunkt des Springer Verlags zum Thema.

Die Bundesregierung setzt die europäische Urheberrechtsreform in deutsches Recht um - die Lobbys der Verwerterindustrien hatten sich ja  dort weitgehend durchgesetzt. Nun protestieren trotzdem einige Musiker, die darauf beharren, dass auch winzigsten Fünkchen ihres Genies unter Schutz zu stellen seien. Jens Jessen tritt ihnen in der Zeit zur Seite: "Entscheidend für die Bestürzung ist eine scheinbare Bagatellklausel, die geringfügige Zitate - bis zu tausend Zeichen Text, bis zu zwanzig Sekunden Ton - vom Urheberrecht ausnimmt."

Um die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht gibt es weiter Streit. In einem offenen Brief wehren sich 576 Musiker und Ensembles gegen eine von der Bundesregierung geplante Liberalisierung, die es erlauben würde, kleine Ausschnitte von Werken zu zitieren (was Musiker ja eigentlich selber auch die ganze Zeit tun). Das Papier scheint nirgends online zu stehen, aber bei heise.de berichtet Stefan Krempl und zitiert die Musiker: "Statt eines harmonisierten europäischen Marktes für Lizenzen bekommen wir einen deutschen Selbstbedienungsladen, in dem unsere Werke an jeden verschenkt werden, der 'Pastiche' sagt."

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform favorisiert die großen Plattformen, konstatiert Julia Reda bei Netzpolitik. Vor allem aber klingt, was sie über die künftigen Anforderungen an Plattformen erzählt, wie eine weitere Bürokratisierung des Internets (wo man ja jetzt schon hauptsächlich damit beschäftigt ist, Cookie-Hinweise wegzuklicken). Im einzelnen liest sich das so: "Versucht jemand, einen Upload zu starten, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk enthält, das zur Sperrung gemeldet wurde, muss die Plattform noch während des Uploadprozesses die Möglichkeit einräumen, diesen Upload als legal zu kennzeichnen ('Pre-Flagging'). Das könnte zum Beispiel im Falle eines Zitates zutreffen oder weil der Inhalt unter einer freien Lizenz wie Creative Commons genutzt wird. Macht die Person, die den Inhalt hochlädt, von dieser Option Gebrauch, geht der Inhalt erstmal online, es sei denn, die Kennzeichnung ist 'offensichtlich unzutreffend' - auch das muss in der Praxis wohl wieder ein Filter überprüfen. Liegt aber zum Zeitpunkt des Uploads kein Sperrverlangen für den Inhalt vor, erhalten Nutzer*innen nicht die Möglichkeit zum Pre-Flagging."

Und Simon Hurtz stellt in der Süddeutschen klar: "Der Referentenentwurf lässt den meisten Plattformen kaum eine andere Wahl, als Upload-Filter einzusetzen. Ausgenommen wären etwa Wikipedia, junge Start-ups und Unternehmen, die weniger als eine Million Euro pro Jahr umsetzen."

Meedia berichtete gestern, das auch die Lobbyverbände der Kultur- und Medienindustrie mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sind.

Netzpolitik veröffentlicht den Referentenentwurf für die Übernahme der europäischen Urheberrechtsreform in deutsches Recht, die in einigen Punkten schärfer ausfallen soll, als zunächst diskutiert, berichtet Arne Semsrott: "Auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministerium sieht der Gesetzentwurf eine restriktive Auslegung des sogenannten Leistungsschutzrechts vor, nach dem Google nur 'einige Wörter' oder Auszüge aus Presseveröffentlichungen nutzen darf." Auch Uploadfilter kommen. Hier der Link zum pdf-Dokument.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform nun doch auf Uploadfilter und erschwert es Nutzern zu erkennen, ob Inhalte überhaupt urheberrechtlich problematisch sind, schreibt Julia Reda bei heise.de: "Oftmals liegt die Schuld dafür bei Rechteinhabern, die alle ihre Veröffentlichungen zur Sperrung via ContentID melden, ohne hierbei zu differenzieren, ob sie überhaupt über Exklusivrechte an den entsprechenden Werken verfügen. So kommt es regelmäßig zur Sperrung von gemeinfreien NASA-Aufnahmen oder von Werken klassischer Musik, deren Urheberrechtsschutz längst abgelaufen ist." In einem zweiten Artikel im Verfassungsblog versucht Reda zu erklären, warum ein EuGH-Prozess über die Rechtmäßigkeit von Hyperlinks, in  den die VG Bild-Kunst verwickelt ist, Implikationen für die Öffentlichkeit hat - die Materie ist juristisch jedoch inzwischen so komplex, dass es ihr kaum gelingt. Es geht um das sogenannte "Framing" von Bildern oder Videos. Unter "Framing" ist das Einbinden von Inhalten zu verstehen, die nicht auf Servern des Seitenbetreibern liegen, mehr hier.

Bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gibt es Reibungen, berichtet Christian Meier in der Welt. Während die CDU die Forderungen der Lobbies möglichst wörtlich umsetzen will, bremst offenbar der Koalitionspartner: "Die politische Frontstellung ist relativ eindeutig, das SPD-geführte Justizministerium steht gemeinsam mit den Grünen gegen das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, ebenfalls CDU. Wenngleich es in fast allen Parteien Politiker gibt, die unabhängige Positionen vertreten, ist klar: Der Streit ums Urheberrecht spaltet die Koalition."

Südafrika muss wohl auf Druck der USA und der EU seine Urheberrechtsreform überdenken, berichtet Justus Dreyling von der Wikimedia-Bewegung bei Netzpolitik. Bisher sah das Reformvorhaben eine "Fair-Use"-Regel vor, die etwa - in Grenzen - freie Nutzung von Inhalten für Bildungszwecke erlaubt. Auch in den USA gibt es eine Fair-Use-Regel. Aber Rechteinhaber "beklagen, dass Fair Use den ihrer Meinung nach unzureichenden Schutz geistigen Eigentums in Entwicklungsländern zusätzlich aufweiche. Dass durch die Einführung von Fair Use tatsächlich Gewinneinbußen zu erwarten wären, ist aber mehr als fraglich: In den USA gilt Fair Use sogar als einer der Gründe für das Wachstum der Digitalwirtschaft."

Helga Trüpel, eine Grünen-Politikerin, die im EU-Parlament unter anderem dafür stimmte, dass den Urhebern Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften entzogen werden, setzt ihren Kampf an der Seite der Verwerterindustrien heute in der Welt fort. Scharf attackiert sie Autoren wie Sascha Lobo oder Markus Beckedahl, die ein relativ offenes Netz fordern, aber noch schärfer  Julia Reda von den Piraten. Sie sei "jetzt Lobbyistin der Shuttleworth Foundation in Berlin gegen die Implementierung der Urheberrechtsreform. Julia Reda arbeitet auch für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, um die angeblich gefährdeten Grundrechte zu verteidigen. Schaut man sich das Narrativ der Shuttleworth Foundation an, findet man die ganze Argumentation der Internetaktivisten, die in der grenzenlosen Freiheit eines unregulierten Netzes eine enorme Befreiung des Menschen sehen - durch Bildung, Kommunikation und freien Kulturaustausch. Das gipfelt in der Formulierung von 'limitless freedom'. Neoliberaler kann man es gar nicht formulieren." Gegen ein Zuviel an Freiheit in diesem zügellosen Internet schlägt Trüpel "Embedded freedom" und "Embedded liberalism" vor.

Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel, die als EU-Parlamentarierin einer Urheberrechtsreform zustimmte, die den Urhebern die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zum großen Teil wieder wegnimmt, behauptet in der FAZ, es seien die "Netzaktivisten", die den Urhebern nichts gönnten. In Antwort auf einen Artikel Julia Redas (unser Resümee) schreibt sie : "Es muss alles unreguliert und 'frei' sein, um die Interessen der Netzaktivisten zu befriedigen. Nichts spricht dafür, dass sie ein modernes Urheberrecht wollen, das auch die Interessen der Urheberinnen und Urheber berücksichtigt. Sie wollen allein ein unbegrenztes Nutzerrecht. Konkrete Vorschläge für die Bezahlung der Urheberinnen und Urheber im Netz sind nicht gekommen. Es gab nur den Vorschlag für Spenden, keinen Vorschlag der politischen Marktregulierung."