37,4 Prozent der deutschen Autoproduktion wird in China verkauft. Solche Zahlen könnten das politische Konzept "
Wandel durch Handel" glatt in sein Gegenteil verkehren",
warnt Sascha Lobo auf
Spon angesichts der
Xinjiang Police Files: "Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine
Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach
Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare
Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : 'Aufrechterhaltung der Stabilität'. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation."
Die Europäer müssen endlich aufwachen, sonst werden sie eine
digitale Kolonie, meint die Sozialwissenschaftlerin
Francesca Bria, die u.a. mehrere Jahre Chief Digital and Innovation Officer von Barcelona war. Im Interview mit
Zeit online (leider hinter einer Bezahlschranke) plädiert sie für eine "gesamteuropäische Strategie ... und digitale Industriepolitik". Kurz: "Wir brauchen unser eigenes Technologiepaket, um Möglichkeiten für offene Plattformen zu schaffen, für kluge Mobilität, städtische Dienste, Bürgerbeteiligung. Die neuen Technologien müssen '
made in Europe',
aber anders sein." Wie man das macht, hat Bria, die einen umwerfenden Optimismus ausstrahlt, in Barcelona gezeigt: "Wir haben sogenannte
Datensouveränitätsklauseln in die Verträge geschrieben, die die Stadt mit Dienstleistern abschließt. Denn bei jeder Dienstleistung, egal in welcher Branche, fallen heute Daten an. Egal ob es um Telekommunikation, Elektrofahrräder oder Abfallmanagement geht. Die Klauseln besagen, dass ein Unternehmen alle Daten, die es mit der von ihm erbrachten Dienstleistung sammelt,
an die Stadt abgeben muss", die wiederum
die Bürger entscheiden lässt, wie weit sie deren Daten nutzen darf.