In Bayern soll man künftig ohne Anklage zwei Monate in den Knast wandern können. So sieht es das Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayerns vor, das unter anderem bei "drohender Gefahr" eine Vorbeuge- beziehungsweise "Unterbindungshaft von einem Monat vorsieht, die noch mal um einen Monat verlängert werden kann, berichtet hpd. Geklagt hat dagegen der Bund für Geistesfreiheit (BfG): "Die überlange Ausdehnung des Gewahrsams auf insgesamt zwei Monate - vor der Novelle von 2017 waren es 14 Tage, vor 1989 gar nur 48 Stunden -, macht diese Präventivhaft zu einer 'Strafe auf Verdacht' und zu einer 'vorbeugenden Strafe'. Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben", sagt die Vorsitzende des BfG Assunta Tammelleo zu hpd. "Zudem sollte die Unterbindungshaft in Bayern doch angeblich zur Abwehr terroristischer Gefahren dienen", sagt Tammelleo weiter. "Jetzt aber werden verzweifelte Klimaschutzaktivisten der 'Letzten Generation', die mit friedlichen Sitzblockaden für ihr Anliegen demonstrieren, eingesperrt. Die Befürchtung, dass es genauso kommen könnte, hatten viele Kritiker des PAG schon 2017/18 geäußert."

Seit ziemlich genau zehn Jahren muss Edward Snowden bei Wladimir Putin ausharren. Das Wesen von Überwachung hat sich seit seinen Enthüllungen von Grund auf verändert, schreibt Patrick Beuth beim Spiegel: "Der Überwachungstrend geht weg vom unterschiedslosen Mitschneiden riesiger Datenströme (also der Suche von Nadeln in digitalen Heuhaufen) und hin zum Kompromittieren einzelner Geräte von Verdächtigen und deren Kontakten (also gezielteren Nadelstichen). Der große Vorteil: Wer Smartphones oder Computer heimlich kontrolliert, kann Kommunikation auch dann mitlesen, wenn sie über verschlüsselte Kanäle läuft."

"Nach 13 Jahren aktualisiert Google die Straßenfotos für Street View", berichtet Daniel Ziegener bei golem.de unter Bezug auf eien Blogbeitrag von Google. Tatsächlich hat Google das Bildmaterial in den letzten Jahren kaum aktualisiert, weil es in Deutschland im Jahr 2010 Hunderttausende Einsprüche gegen die Abbildung von Adressen gegeben hatte. Nun sind die Autos wieder unterwegs: "Damit einher gehe auch die Entfernung des bisherigen Bildmaterials, erklärte das Unternehmen: 'Vor der Veröffentlichung der neuen Street View-Bilder werden wir die mehr als 13 Jahre alten Street View-Bilder inklusive der Unkenntlichmachungen entfernen.' Der Rückkehr gingen längere Verhandlungen mit Datenschützern voraus. Man befinde sich in enger Abstimmung mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärte Google." Gesichter und Autokennzeichen werden ohnehin unkenntlich gemacht, erläutert Daniel Herbig bei heise.de.

Die iranische Regierung kann offenbar problemlos kontrollieren, wer mit wem im Iran kommuniziert, berichtet bei Netzpolitik Julien Schat, der sich dabei auf eine Recherche von The Intercept beruft. "Unter anderem kann das Überwachungsprogramm Identitätsprofile und Standortverläufe von Personen ermitteln, Protestteilnehmende ausfindig machen oder bestimmte Handynutzer:innen ins unsichere 2G-Netz umleiten. Dazu müssen die Mobilfunkanbieter knapp dreißig Kontroll- und Überwachungsfunktionen bereitstellen. 'Diese Funktionen können in einem Land wie dem Iran, in dem es keine fairen Gerichtsverfahren und keine Rechenschaftspflicht gibt, zu lebensgefährlichen Situationen führen und stellen eine massive Verletzung der Menschenrechte dar', sagt Amir Rashidi, Experte für Internetsicherheit und digitale Rechte mit Schwerpunkt Iran. Sie könnten sehr einfach gegen Protestierende eingesetzt werden, die ihr Leben im Einsatz für ihre Grundrechte riskieren."

Das Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit einer Reihe weiterer Bürgerrechtsorganisationen in Europa die Kampagne "Stop scanning me" gestartet, berichtet Emilia Ferrarese bei netzpolitik. Ihr Ziel ist es, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stoppen. "Darüber hinaus hat das Bündnis eine Analyse des Verordnungsvorschlags der Kommission veröffentlicht. In dem 52-seitigen Dokument legen die Autor:innen dar, warum die unter dem Namen Chatkontrolle bekannte Gesetzesinitiative gegen europäisches Recht verstößt und obendrein das Ziel des Kinderschutzes verfehlt. Die Analyse stellt zudem die Ergebnisse einer Anfrage des Irish Council for Civil Liberties (ICCL) bei der irischen Polizei vor. Die Anfrage ergab, dass das automatisierte Scannen von Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu zahlreichen Falschmeldungen führt. Diese würden nicht nur die Behörden überlasten, sondern vor allem das eigentliche Ziel des Kinderschutzes aushebeln, weil tatsächlich strafbare Inhalte dann nur unzureichend verfolgt werden können. Dem Kampagnenbündnis zufolge enthielten in Irland im Jahr 2020 lediglich 20,3 Prozent der Meldungen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, nur ein Drittel davon wurde verfolgt."

Der New York Times sind Dokumente der russischen Internetkontrollbehörde Roskomnadsor zugespielt worden, die zeigen, dass Putin diese Behörde im Lauf der Zeit zu einem veritablen Geheimdienst ausgebaut hat. Sein Zweck ist es, sämtliche Regungen der Bevölkerung online auszuspionieren. Mit besonderer Obsession wird jede Äußerung über Alexej Nawalny verfolgt: "Die Aktivitäten von Roskomnadsor haben Russland mit autoritären Ländern wie China und Iran an die Spitze der Nationen katapultiert, die Technologie aggressiv als Unterdrückungsinstrument einsetzen... Die Internet-Regulierungsbehörde ist Teil eines größeren technischen Apparats, den Putin im Laufe der Jahre aufgebaut hat. Dazu gehören auch ein inländisches Spionagesystem, das Telefongespräche und Internetverkehr abfängt, Online-Desinformationskampagnen und das Hacken von Regierungsstrukturen anderer Länder."

Christian Rath begrüßt in der taz, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Idee der Vorratsdatenspeicherung für nicht rechtens erklärte: "Das Gesetz war so offensichtlich unverhältnismäßig, dass es schon vor der ersten Anwendung von deutschen Gerichten ausgesetzt wurde. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) - völlig absehbar - entschieden, dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Damit könnte die Debatte über die Vorrratsdatenspeicherung eigentlich enden. Das Gegenteil ist richtig. Sie wird nun neu beginnen. Denn der EuGH hat die Vorratsspeicherung nicht generell verboten. Er hat vielmehr zahlreiche begrenzte Formen der Vorratsdatenspeicherung zugelassen." Der politische Streit wird in Deutschland also weitergehen, prognostiziert Rath. Hier sein Bericht zum Thema.

Auch Wolfgang Janisch zeigt sich in der SZ zufrieden mit dem Urteil: "Indem der EuGH den Staaten beim Thema Vorratsdaten mehr abverlangt als nur die pauschale Behauptung, die Daten seien für die Strafverfolgung irgendwie nützlich, hat er die Begründungspflicht umgedreht: Wer Speicherpflichten will, muss plausibel machen, welchem konkreten Zweck dies dient - etwa der Aufklärung an Hotspots der Kriminalität. Das heißt: Der Eingriff in die persönliche Freiheit ist erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf. Verfassungsrechtlich gesehen ist das die richtige Reihenfolge."

Es ist eigentlich beschämend, wie lange die großen Parteien an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten haben. Offenbar fehlt ihnen inzwischen der Kompass für die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, meint Constanze Kurz bei Netzpolitik. Und: "das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts das milliardenfache Horten von Daten zu hinterfragen. Denn dass sich aus Vorratsdaten aussagekräftige Profile errechnen lassen, ist unumstritten. Das ist aber längst nicht auf Telekommunikationsdaten beschränkt: Detaillierte Bewegungs- oder Sozialprofile lassen sich aus anderen massenhaften Informationshäppchen gewinnen. Beispiele dafür liegen auf der Hand: etwa die kürzlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung der Passagierdaten oder die zwangsweisen massenhaften Biometrie-Sammlungen. Auch aus ihnen und weiteren Datensammlungen können aussagekräftige Profile und Zusatzinformationen über Personen hervorgehen."

In netzpolitik kritisiert Markus Reuter die anlasslose Fluggastüberwachung, die Millionen europäische Flugreisende jedes Jahr über sich ergehen lassen müssen. "Allein im letzten Jahr waren mehr als 62 Millionen Menschen von der Speicherung betroffen", lernt er aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (PDF) auf eine kleine Anfrage der linken Abgeordneten Martina Renner. Auch der Europäische Gerichtshof hatte letztes Jahr die Fluggastdatenüberwachung als zu weitgehend eingestuft. Getan hat sich jedoch noch nichts: Das Gericht verlangte wegen der verletzten Grundrechte von Millionen Reisenden eine Beschränkung der Datensammlung und -auswertung auf das 'absolut Notwendige'. Die betreffende EU-Richtlinie, die das massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, solle mit dieser Entscheidung in Einklang mit EU-Rechten gebracht werden. In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es, dass die 'Bundesregierung unter Einbindung der betroffenen Behörden die Auswirkungen der Entscheidung auf die deutsche Rechtslage und Verarbeitungspraxis' analysiere, diese 'komplexe Prüfung' sei noch nicht abgeschlossen. Schon jetzt zeichne sich aber ab, dass das Urteil zu 'Beschränkungen für die Verarbeitung von Fluggastdaten' führen werde." Nur wann, das weiß anscheinend niemand.

"Zwanzig Prozent aller Deutschen würden die Einführung eines Sozialkreditsystems begrüßen. Zwanzig Prozent." Andrian Kreye (SZ) ist schockiert. Im Herbst hatte der Direktor des Zentrums für Risikokompetenz an der Universität Potsdam, Gerd Gigerenzer, bereits davor gewarnt, dass Länder wie Thailand und Venezuela, inzwischen auch Vietnam, Myanmar und Tansania, das chinesische System gekauft hätten. "Er stellte wichtige Fragen: 'Wer sagt, dass Länder in Europa, die autokratische Tendenzen haben, die Software und Hardware nicht auch kaufen? Und was ist, wenn mit dieser Technologie auch Werte gefördert werden, die die unseren sind? Wenn sich eben Umweltschutzmaßnahmen sehr viel schneller und effektiver umsetzen lassen?'" Tatsächlich führen in Europa einige Städte bereits Sozialsystem ein und greifen dafür die Daten ihrer Bürger ab: "In Bologna wird sich das 'Smart Citizen Wallet' nennen und umweltfreundliches Verhalten wie Mülltrennung und Busfahren belohnen." Wien und Bayern haben ähnliche Pläne. So umfassend wie in China ist die Überwachung noch nicht, außerdem ist sie freiwillig: "Doch das Prinzip ist das gleiche. Mithilfe digitaler Technologien manipuliert der Staat das Verhalten seiner Bürger."

"Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse - auch nicht das digitale Briefgeheimnis. Der Staat dampft schließlich auch keine Briefe auf oder hört massenhaft Telefongespräche ab", so Ann Cathrin Riedel und Teresa Widlok vom Verein für liberale Netzpolitik, die in der Welt vor der Chatkontrolle warnen, die die EU plant. "Sollte der Entwurf verabschiedet werden, dürfte die EU-Kommission Kommunikation im Internet umfassend kontrollieren: Sämtliche Nachrichten und andere Inhalte könnten überwacht werden. Dadurch möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Mit der Intention, Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit aber den krassesten Fall anlassloser Massenüberwachung, den wir seit der NSA-Affäre erleben. Nur sind es dieses Mal nicht fremde Geheimdienste, die uns bespitzeln, es ist die Europäische Union. Und selbst Kinderschutzorganisationen bezeichnen den Vorschlag zur Chatkontrolle wegen der flächendeckenden Scans privater Kommunikation als unverhältnismäßig."

37,4 Prozent der deutschen Autoproduktion wird in China verkauft. Solche Zahlen könnten das politische Konzept "Wandel durch Handel" glatt in sein Gegenteil verkehren", warnt Sascha Lobo auf Spon angesichts der Xinjiang Police Files: "Die liberalen Demokratien des Westens könnten sich wandeln, und das nicht zum Besseren, weil sie heftig mit China handeln. Denn der Überwachungs- und Kontrollapparat, der auch in den Xinjiang Police Files in seinen Umrissen sichtbar wird, ist zwar lange bekannt. Weniger bekannt hingegen ist der Export: China hat seine Überwachungstechnologien in rund 80 Länder geliefert, auch in Europa, zuletzt etwa nach Serbien. Das heißt, wir müssen uns ohnehin mit chinesischer Überwachung beschäftigen und deshalb mit der Technologie sowie der Ideologie dahinter. Die jetzt deutlich sichtbare Massenunterdrückung der Uiguren folgt aus dem wichtigsten, selbsterklärten Ziel, das die KP mithilfe der Überwachung erreichen will : 'Aufrechterhaltung der Stabilität'. Diese Formulierung ist alles andere als irrelevant, sie stellt vielmehr sowohl die Perspektive auf die per Überwachung gesammelten Daten dar als auch die Richtung der Interpretation."

Die Europäer müssen endlich aufwachen, sonst werden sie eine digitale Kolonie, meint die Sozialwissenschaftlerin Francesca Bria, die u.a. mehrere Jahre Chief Digital and Innovation Officer von Barcelona war. Im Interview mit Zeit online (leider hinter einer Bezahlschranke) plädiert sie für eine "gesamteuropäische Strategie ... und digitale Industriepolitik". Kurz: "Wir brauchen unser eigenes Technologiepaket, um Möglichkeiten für offene Plattformen zu schaffen, für kluge Mobilität, städtische Dienste, Bürgerbeteiligung. Die neuen Technologien müssen 'made in Europe', aber anders sein." Wie man das macht, hat Bria, die einen umwerfenden Optimismus ausstrahlt, in Barcelona gezeigt: "Wir haben sogenannte Datensouveränitätsklauseln in die Verträge geschrieben, die die Stadt mit Dienstleistern abschließt. Denn bei jeder Dienstleistung, egal in welcher Branche, fallen heute Daten an. Egal ob es um Telekommunikation, Elektrofahrräder oder Abfallmanagement geht. Die Klauseln besagen, dass ein Unternehmen alle Daten, die es mit der von ihm erbrachten Dienstleistung sammelt, an die Stadt abgeben muss", die wiederum die Bürger entscheiden lässt, wie weit sie deren Daten nutzen darf.