9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2026 - Europa

Lea Streisand ist eine Schriftstellerin mit jüdischen Wurzeln, aufgewachsen ohne eigentlichen Bezug zum Judentum in der DDR. In der SZ erzählt sie nicht nur, wie sie ihr Judentum neu entdeckte, sondern auch wie sie lernen musste, dass Linke, denen sie sich zurechnete, begeisterte Antisemiten sein können. "Noch vor ein paar Jahren hätte ich mir ein Loch in den Bauch gefreut über den Wahlsieg von Elif Eralp. 26 Prozent für eine migrantische Berliner Bürgermeisterin, ist doch ein Traum! Nun wackelt mir wieder der Boden unter den Füßen. Die Antisemitismusdebatte hat der Partei weniger geschadet als genützt. Gerade die Kandidaten mit dem aggressivsten Propalästinawahlkampf haben die höchsten Wahlergebnisse eingefahren. Ich hätte erwartet, dass die Berliner den Aktivisten den Vogel zeigen. Was genau hat der ganze Nahostkonflikt überhaupt mit Berlin zu tun? Haben wir nicht genug eigene Probleme?" Zu Lesungen zu reisen, wird immer schwieriger für sie - auch wegen der Rechtsextremen, erzählt sie. Eine Lesung in Fürstenwalde zum morgigen Tag der Einheit sagte sie ab, weil in der Nähe eine Demo mit Björn Höcke angesetzt ist.

Susan Neiman gehört neben Deborah Feldman zu den linken Jüdinnen, die die Linkspartei in Berlin unterstützen. Sie rät der Linkspartei im Gespräch mit Jens Balzer von der Zeit bei ihrer antiisraelischen Position zu bleiben, so wie es Zohran Mamdani in New York vormache: "Mamdani wurde nicht trotz seiner Position gewählt, sondern gerade weil er von dieser Position trotz großen Drucks nicht abgewichen ist. Das wird als Zeichen seiner Integrität gewertet, denn viele denken: Wenn er in diesem Punkt so integer ist, dann wird er es in anderen Punkten auch sein. Ich wünschte, die Linke könnte sich daran orientieren. Ob das in Deutschland aber möglich ist, bezweifle ich." 

Morgen feiern wir den Tag der deutschen Zwietracht, zumindest wenn man Jasper von Altenbockum im Leitartikel der FAZ glaubt: "Es sieht nicht so aus, als könnten die Deutschen in absehbarer Zeit zu einer Einheit finden. Die Grundordnung mag feststehen, aber ob es die freiheitlich-demokratische ist, schon darüber gibt es unterschiedliche Ansichten."

Die AfD wird im Osten stärker bleiben als im Westen, meint Soziologe Steffen Mau im Gespräch mit Michael Hesse von der FR - auf mehr als 20 Prozent taxiert er die AfD im Westen kaum: "Die klassischen Parteien sind dort noch stärker, auch in der Fläche. Es gibt parteibezogene Milieus. Bezogen auf die Bevölkerung gibt es etwa doppelt so viele Parteimitglieder. Und es gibt den langen Schatten einer sehr erfolgreichen Parteiendemokratie, die auch andere gesellschaftliche Bereiche beeinflusst und durchwirkt. Hinzu kommt die größere Bedeutung sogenannter 'Big Tent Organizations', also etwa der Kirchen und Gewerkschaften, über die politische Integration gelingt. Nicht zuletzt ist die Zivilgesellschaft im Westen deutlich stärker. Wenn man sich etwa den Anteil privater oder politisch aktiver Stiftungen anschaut, ist das im Osten sehr viel spärlicher ausgeprägt."

Französische Jugendliche geben ihrer Unzufriedenheit über die Mängel des französischen Bildungswesens Ausdruck:


Im Gespräch mit Marcus Gatzke und Jörg Lau von der Zeit erklärt der Politologe Carlo Masala, warum er den Begriff "Hybrider Krieg" eher ablehnt und lieber von "Schattenkrieg" spricht. Außerdem skizziert er, was passieren würde, wenn sich AfD, Linkspartei und Co. durchsetzen würden und die deutsche Hilfe für die Ukraine eingestellt würde: "Die Ukraine könnte sicher nicht mehr lange durchhalten, Russland würde sehr rasch mindestens den ganzen Donbass besetzen. Der ukrainische Staat wäre zahlungsunfähig und würde kollabieren. Eine perfekte Ausgangssituation für Russland, irgendwann die Ukraine komplett einzunehmen. Was die Freunde von der AfD verschweigen: Wenn sich Russland durchsetzt, werden weitere Millionen von Ukrainern in den Westen fliehen. "

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2026 - Europa

In der FAZ geht Stephan Klenner der vierjährigen Mitgliedschaft Elif Eralps bei der Roten Hilfe nach. Das ist ein legal agierender Verein, der jedoch vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird, und linksextremen Aktivisten, darunter auch RAF-Terroristen wie Daniela Klette, finanzielle Unterstützung zukommen lässt. "Die politische Zuverlässigkeit der Antragsteller ist das maßgebliche Kriterium, um Unterstützung zu bekommen. Der Verein möchte erreichen, dass linksextreme Aktivisten bei ihrer Haltung bleiben und nicht mit der Polizei kooperieren. Der Vorstand kann einen Unterstützungsantrag ablehnen, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder um Entschuldigung bittet. Immer wieder bezeichnen Vertreter der Roten Hilfe Gerichtsprozesse als 'Gesinnungsjustiz' oder 'Klassenjustiz'. Rechtsstaatliche Verfahren werden so delegitimiert. Eine soziale Bedürftigkeitsprüfung gibt es bei der Roten Hilfe in der Regel nicht. Elif Eralp hatte ihren Vereinsbeitritt zu Studienzeiten damit begründet, sie habe unterstützen wollen, 'dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen.'"

"Fast schon lächerlich" findet in der taz Marie Frank, selbst Mitglied der Roten Hilfe, "die Bemühungen bürgerlich-konservativer bis rechter Kräfte, eine von der Linkspartei geführte Landesregierung in Berlin zu verhindern. ... Im Grundgesetz ist nicht festgeschrieben, dass wir für immer in einer kapitalistischen, inhumanen Ellbogengesellschaft leben müssen. Auch wenn manche das glauben machen möchten. Die Rote Hilfe ist nicht verboten, eine Mitgliedschaft darf daher kein Ausschlusskriterium für ein Regierungsamt sein, wie derzeit kolportiert wird. Schade also, dass Eralp in vorauseilendem Gehorsam vor einem Jahr dort ausgetreten ist und sich für ihre Mitgliedschaft rechtfertigt, statt den Verein weiterhin zu unterstützen."

Der Soziologe Anton Schmidt wittert im Interview mit der taz gar Panik bei den Konservativen - und Ablenkungsmanöver: "Ich hätte erwartet, dass es einen stärkeren Fokus auf die Vergesellschaftungsfrage gibt. Aber wahrscheinlich ist das Anliegen zumindest in Berlin zu populär, um damit Stimmung zu machen. ... Nicht wenige haben Angst, dass das mit der Vergesellschaftung tatsächlich funktionieren könnte. Oder auch darüber hinaus, dass die Linke mit ihrer Politik auf der Stadtebene Erfolg hat. Man schaut da auch nach New York zu Zohran Mamdani, dessen Beliebtheit auch nach der Wahl immer weiter steigt. Der Kommunismusvorwurf ist da ein Versuch, die Debatte zu beenden. Man sagt: Wir wissen doch, worauf das alles hinausläuft: auf Stasi und Gulag."

Fritz Zimmermann trifft für die Zeit den Linkenpolitiker Ferat Koçak, der durch seine Clan-Kontakte ins Gespräch kam. Koçak legt ihm vermeintlich all seine Chats mit dem Remmo-Clan offen - wobei er nebenbei offenbart, dass es noch viel mehr Kontakte zum Sohn Firas gab als bisher bekannt und dass er sogar zur Hochzeit eines seiner Brüder eingeladen wurde (er ist nicht gegangen). Besonders filmogen liest sich der letzte Absatz des Artikels: Koçak soll auf den Straßen Neuköllns für den Zeit-Artikel fotografiert werden. Ein Mann tritt auf ihn zu und hält ihm ein Handy hin und habe ihm gesagt, "jemand wolle mit ihm sprechen. Auf dem Bildschirm habe er Firas Rammo gesehen, ein Videoanruf. Remmo habe gefragt, wie es ihm gehe, sagt Koçak. Kurz zuvor hatte die Zeit Remmo um Stellungnahme zu den Schilderungen von Koçak gebeten. Warum dieser so etwas mache, soll Remmo dann sinngemäß zu Koçak gesagt haben. Der Mann mit dem Handy sei trotz Aufforderung zunächst nicht gegangen, sagt Koçak. Es sei eine unangenehme Situation gewesen."

Die SPD muss das Rathaus in Neukölln räumen. Der Noch-Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der aufgrund einer geringen Unterstützung der SPD-Parteibasis nicht erneut angetreten ist, blickt im SZ-Interview mit Georg Ismar mit Sorge auf einen möglichen Linken-Bezirksbürgermeister Ahmed Abed: "Für den Bezirk wäre das schrecklich. Hier leben Menschen aus aller Welt, mit allen denkbaren religiösen Hintergründen. Wenn da plötzlich jemand Verantwortung hat, der sich ausschließlich als Verteidiger der Palästinenser im Gazastreifen versteht und dabei auch islamistische Argumentationen nutzt, funktioniert das natürlich nicht. (...) Was wir erleben, ist keine Hetzkampagne gegen die Linke, wie manche unken. Die Zivilgesellschaft hat Fragen." Hikel fordert ein SPD-Mitgliedervotum bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, die er nicht ausschließt.

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Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse untersucht in ihrem neuen Buch die Russlandbilder der Deutschen und stellt dabei fest, dass die Deutschen, wenn sie über Russland sprechen, eigentlich über sich selbst sprechen. Und dabei sehr widersprüchlich sind, wie sie im Interview mit der FAZ erklärt: Einerseits hätten viele Angst vor Krieg, andererseits gebe es häufig Bewunderung für das autoritäre Auftreten Putins. "Das ist ein sehr klares Beispiel dafür, wie so eine Projektion stattfindet, die wenig über Russland und sehr viel über die Verortung in der deutschen Politik aussagt." Sie beschreibe im Buch auch, "dass der Krieg einerseits verunsichert, aber man ihn zugleich von sich weghalten will. Viele der Menschen, denen ich zugehört habe, reagieren negativ auf Begriffe wie 'Kriegstüchtigkeit'. Aber wenige zweifeln an, dass wir verteidigungsfähiger sein müssen."

"Cool Istanbul" war mal, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Heute wird man von einer Drohne abgeblökt, wenn man am Bosporus ein Bier trinkt. "Denken Sie nicht, diese Szene entspringe einem Science-Fiction-Film oder einer Dystopie. Seit letzter Woche kommt zu unverschämt hohen Steuern und anderen Maßnahmen, die Alkoholkonsum verhindern sollen, noch Überwachung per Drohne hinzu. Es gibt in der Türkei aber gar kein Gesetz, das Alkoholkonsum im Freien verbieten würde. Nur Exzesse sollen verhindert werden. Dennoch wird in Erdoğans 'fortgeschrittener Demokratie' Biertrinken de facto zu einer Straftat gemacht." Außerdem wurde der Comedian Deniz Göktaş erneut wegen eines Witzes verhaftet, ebenso der Manager der Girlgroup "Manifest", die selbst bereits wegen angeblicher "Anstößigkeit" schon vor Gericht stand, so Mumay. "Ein konkreter Anlass findet sich in der Begründung nicht, lediglich eine Möglichkeit: 'Die Sitten unserer Kinder könnten zerrüttet werden …' Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz etwas abstraft, was gar nicht begangen wurde. So sitzt die Journalistin und Filmproduzentin Çiğdem Mater eine 18-jährige Haftstrafe wegen eines Films ab, den sie nie gedreht hat."

In der Sowjetunion galt eine Reise in den Westen als absoluter Luxus, nach ihrem Untergang konnten die Russen in den westlichen Kapitalismus eintauchen, schreibt der russische Autor Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die Diskussionen gingen gar so weit, dass ein visumfreies Regime mit Europa diskutiert wurde. (...) Ein stärkeres Engagement der europäischen Intellektuellen hätte den einfachen Russen die Vorteile eines liberalen politischen Systems, regelmäßiger Machtwechsel und einer vom Staat unabhängigen, liberal organisierten Wirtschaft aufzeigen können." Die Chance wurde verpasst, Putin wurde zum Diktator, die Folgen sind bekannt. "Heute, seit dem Krieg in der Ukraine, existiert davon kaum noch etwas. Die Russen sind nach innen von Putins Herrschaft gefangen und von außen durch immer strengere Visabeschränkungen eingesperrt. Ohne die Möglichkeit, zu reisen und eigene Erfahrungen zu sammeln, sind sie der Regierungspropaganda ausgesetzt."

"Die Fragen zur AfD häufen sich", konstatiert Achim Hartig, der für die Bundesagentur für Außenwirtschaft mit Investoren um mögliche Projekte in Deutschland verhandelt, im Tagesspiegel-Interview mit Felix Kiefer. "Eine Frage lautete tatsächlich: Sind unsere Mitarbeiter noch sicher, wenn sie in Bundesländern mit möglicher AfD-Regierung unterwegs sind? Andere wollen wissen, ob ausländische Unternehmen in den Regionen, wo sie hohe Wahlergebnisse eingefahren hat, politisch noch gewollt und willkommen sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2026 - Europa

Der ukrainische Autor Sergey Maidukov floh 2014 vor den prorussischen Separatisten aus Donezk nach Kiew. Seine Mutter wollte in Donezk bleiben. Inzwischen fallen Bomben auch auf Kiew, aber einen echten Erfolg der Russen kann Maidukov nicht erkennen. Worüber genau soll die Ukraine also - wie von Trump gefordert - mit Putin verhandeln, fragt er in der SZ. "Russland kontrolliert praktisch die gesamte Region Luhansk und knapp 80 Prozent der Region Donezk. Putin hat mindestens fünfzehn Fristen für die vollständige Einnahme der Region Donezk gesetzt, und seine Armee hat jede einzelne davon verfehlt. Kramatorsk und Slowjansk stehen noch immer im Weg. Das macht Moskaus Forderung am Verhandlungstisch so außergewöhnlich. Russland verlangt von der Ukraine nicht einfach, anzuerkennen, was es erobert hat. Es verlangt von der Ukraine, das abzutreten, was Russland in viereinhalb Jahren des groß angelegten Krieges nicht erobern konnte - am Verhandlungstisch aufzugeben, was seine Armee mit Gewalt nicht nehmen konnte. Und um das zu erreichen, terrorisiert es natürlich auch die Hauptstadt. Ich war immer sicher, dass Russland damit keinen Erfolg haben würde. Meine Mutter war anderer Meinung, aber darüber werden wir nicht mehr streiten. Sie ist vor Kurzem in Donezk gestorben. Der Krieg und die russische Besatzung machten es mir unmöglich, bei ihr zu sein. Wir verabschiedeten uns am Telefon - der letzte Faden, der uns miteinander verband."

Was will die CDU eigentlich? Niemand weiß es, nicht einmal Friedrich Merz. Die CDU steht "in weltanschaulicher Hinsicht mit leeren Händen" da, meint auch Oliver Weber in der FAZ. Er empfiehlt, dass sich die Partei wieder auf ihre christdemokratischen Ursprünge besinnt, womit er das Sozialkatholische meint: "Anders als die Konservativen waren die Christdemokraten, als die sie sich nun überkonfessionell wieder gründeten, nicht diskreditiert, weil ihnen der radikale Nationalismus immer fremd geblieben war. Dies machte sie in Westdeutschland, Belgien, Frankreich und Italien zu den geborenen Vertretern eines europäischen Friedensprojekts. Doch nicht nur das. Anders als ihre konservativen Verwandten konnte die christdemokratische Parteienfamilie auf eine lange Tradition populärer Sozialpolitik zurückschauen, die zur Stabilisierung der Nachkriegsgesellschaften so wichtig werden sollte. Der deutsche Sozialstaat - das wird oft vergessen - trägt größtenteils christdemokratische Züge."

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei Berlin kein Randproblem, sondern war konstitutiv für den Wahlerfolg, sagt Güner Balci im Interview mit Detlef David Kauschke von der Jüdischen Allgemeinen: "Ohne den Nahostkonflikt hätten sie niemals so abgesahnt." Der Neuköllner Verband war ja bei der Wahl gerade besonders erfolgreich - und bei propalästinensischen Demos immer mit dabei, auch wenn es Ausschreitungen gab: "Bei vielen dieser Vorfälle hat sich die Neuköllner Linkspartei nie klar positioniert, zum Beispiel mit einer konkreten Haltung gegenüber israelbezogenem Antisemitismus oder mit Ideen oder Forderungen, wie man das Leben in Berlin auch für Juden sicherer machen könnte. Ganz im Gegenteil. Das Mantra 'Gegen Antisemitismus!' verkommt da zu einer hohlen Phrase. Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und vom Hass und der Hetze gegenüber Israelis, gegenüber Israel als Ganzem, profitiert." In Bezug auf das Verhältnis des Neuköllner Verbands zu den Clans spricht sie, von "mafiöse Strukturen, wie wir sie aus Italien kennen, wo plötzlich Mandatsträger unter dem Deckmantel des Antirassismus oder anderen fadenscheinigen Vorwänden oder aus Gründen, die vielleicht noch viel tiefer ins Milieu reichen, als wir denken, Politik für Kriminelle machen. Das muss man ganz klar so sagen. Das ist etwas, was sich bei uns herausbildet, jeden Tag mehr."

Balci entlässt auch die Berliner Linken-Vorsitzende Elif Eralp nicht aus der Veranwortung, die zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak das Netzwerk "Links*Kanax" gegründet hat, einen Zusammenschluss von Parteiangehörigen mit Migrationshintergrund. Eralp war bis vor Kurzem auch Mitglied in dem linksextremen Verband "Rote Hilfe", hat die FAZ herausgefunden. Den Zweck des Vereins schildert Stephan Klenner so: "Verurteilte Straftäter mit linker Gesinnung können bei der Roten Hilfe die Erstattung ihrer Straf- und Bußgelder beantragen. Deren Sanktionswirkung wird so ausgehebelt. Die Zahlungen des Vereins sollen die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren."

Auch einem anderen Politiker werden Antisemitismusvorwürfe gemacht, über die Daniel Steinvorth in der NZZ berichtet, Jordan Bardella, Shooting Star und Chef des Rassemblement national, der nun zwar nicht mehr für die französische Präsidentschaft kandidiert, da das Ämterverbot gegen Marine Le Pen aufgehoben wurde, aber weiter ganz vorne mitspielt. Das investigative Medium Mediapart hat angebliche Äußerungen Bardellas aus den Jahren 2013 bis 15 ausgegraben: "Konkret soll Bardella Sätze wie diesen geschrieben haben: 'Alle Banken sind im Besitz von Juden.' In einer anderen Nachricht heisst es, 'der Jude' müsse andere Völker beherrschen, 'zerschlagen und bestehlen'. Das Ziel sei eine von Israel dominierte 'neue Weltordnung' mit Jerusalem als Hauptstadt. Drei Ministern unter dem damaligen Präsidenten François Hollande unterstellt der Verfasser, ihnen seien Israel und 'Bankinteressen' wichtiger als die Interessen Frankreichs." Bardella bestreitet die Vorwürfe.

Der britisch-israelische Autor und Journalist Ithamar Handelman Smith schildert in der NZZ das besondere Verhältnis Irlands zum Nahostkonflikt, das mit "Israelhass" milde umschreiben ist. Aus einer der Ursachen macht er das "gemeinsame Feindbild" aus: "die britische Kolonialmacht. Figuren wie Arthur Balfour und Winston Churchill sind sowohl mit der Geschichte der Teilung Irlands als auch mit der britischen Palästina-Politik verbunden... Die starke Palästina-Solidarität ist dabei nicht auf die politische Elite beschränkt. Laut einer von RTÉ veröffentlichten Umfrage gaben 76 Prozent der irischen Befragten an, der israelisch-palästinensische Konflikt bedeute ihnen 'ziemlich viel' oder 'sehr viel'. 53 Prozent äußerten größere Sympathien für die palästinensische Seite, 11 Prozent für Israel." Leider geht Smith weder auf die etwaige Rolle der katholischen Kirche noch auf die Neutralitätspolitik Irlands gegenüber den Nazis ein.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.09.2026 - Europa

Der Historiker Wolfgang Benz, Gründer des Zentrums für Antisemitismusforschung, hat sich mit einem Interview im Tagesspiegel am Samstag kräftige Empörung eingehandelt (unsere Resümees), so kräftig, dass die FR ihm gleich noch eine Gelegenheit gibt, sich im Interview zu rechtfertigen. Hier versucht er zu definieren, was seiner Auffassung nach Antisemitismus ist und was nicht. Der Genozid-Vorwurf fällt für ihn nicht darunter: "Die Vorgänge und die Kriegsführung in Gaza klar zu benennen, ist nicht antisemitisch." Die Linkspartei nimmt er weiter in Schutz: "Dem Übereifer junger palästinensischer Männer, die auf Berlins Straßen unanständige Parolen rufen, muss man Einhalt gebieten, und dem wird auch Einhalt geboten. Aber das wiederum zu instrumentalisieren, um der Linken einen Wahlsieg streitig zu machen, den sie wegen eines zentralen Themas errungen hat, nämlich der Wohnungsnot in Berlin und der politischen Absicht, große Wohnungseigentümer zu vergesellschaften, halte ich für falsch." Er will nicht bestreiten, dass Juden "das Recht haben, Angst zu haben", "aber die scheinheilige Behauptung, eine Beteiligung der Linken an einer Landesregierung in Berlin würde die Sicherheit jüdischer Bürger beeinträchtigen, halte ich für pure Heuchelei."

Benz unterschätzt die Gefahr, die vom linken Antisemitismus ausgeht, ruft ihm der Historiker Michael Wolffsohn im Tagesspiegel zu. Und "leider übergeht Benz die seit Jahren und seit 2023 dramatisch angestiegene, nachweisbare (!) Gewalt gegen Juden. Polizeischutz für Juden hält Benz für 'prophylaktisch'. (...) Wolfgang Benz ist ein liebenswürdiger Mann, und seine Amtsnachfolgerin eine ehrenwerte Frau. Aber in ihrer Analyse des Linken-Antisemitismus verlassen sie das Feld von Wissen und Wissenschaft und setzen faktenwidrig auf das Prinzip Hoffnung, Meinung, Ideologie. Mit solchen Freunden brauchen wir Juden keine Feinde mehr."

Die taz fragt in ihrer Sehnsucht nach einem Linksbündnis in Berlin, aber auch um ihres guten Gewissens willen, "Juden*Jüdinnen" (um korrekt zu gendern), was sie von der Linkspartei halten. Ron Dekel, Präsident der Jüdischen Studierendenunion JSDU, schreibt: "Diesen Montag haben wir Yom Kippur gefeiert, das ist der höchste jüdische Feiertag. Zwei Tage vorher gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal, im Januar einen Brandanschlag auf die Synagoge in Gießen. Wir haben keinen jüdischen Feiertag, an dem wir nicht mit irgendwelchen Schreckensmeldungen auf unseren Handys konfrontiert werden - versuchte Anschläge oder auch tatsächliche, wie letztens in England in Golders Green. In so einer Phase sich mit Terrorverherrlichern abzulichten, spricht eine deutliche Sprache."

Im Tagesspiegel berichten Alexander Fröhlich und Jana Ackerberg, dass sich auf der Wahlparty der Linken auch noch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans gezeigt haben, die der PFLP nahestehen sollen und von denen laut Ermittlern eine "zweistellige Zahl" sicherheitsrelevant sein soll. 

Im SZ-Interview mit Cathrin Kahlweit schildert der ukrainische Dokumentarfilmer Oleksii Sandakov, wie die Stadt Cherson nach der Befreiung durch die ukrainische Armee weiterhin von der russischen Armee terrorisiert wird. "Anfangs haben sie uns mit Artillerie beschossen; wirklich intensiv wurde der Drohnenterror vor zwei Jahren. Manchmal sirren die Drohnen eine Woche lang alle zehn Minuten über unseren Köpfen, bevor sie sich niederstürzen, manchmal ist es ein paar Stunden still. (...) Man muss allerdings mit allen Sinnen hören und sehen, ob Gefahr droht. Man geht immer noch hinaus, nicht jeder Schritt ist ein Todesrisiko. Man kennt die Stadtviertel, einige sind sicherer als andere. Es gibt Tage, da ist es tödlich, einkaufen zu gehen, es gibt Tage, an denen man mit Freunden einen Kaffee in der Sonne trinken kann."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.09.2026 - Europa

Trotz des Vorwurfs der Clan- und Islamismusnähe und vor allem des israelbezogenen Antisemitismus wollen Grüne und SPD den Linken eine "faire Chance" geben und in Koalitionsverhandlungen treten. Die "ganz klare" Forderung nach Distanzierung vom Israelhass hält Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen allerdings für bewusste Augenwischerei: "Antisemitismus ist für den Erfolg linksradikaler Parteien weltweit so wichtig, wie es der Hass auf Migranten für Rechtsradikale ist. Es kann genauso wenig eine erfolgreiche Linkspartei ohne Antisemitismus geben, wie es eine starke AfD ohne Ausländerhass geben kann. Diese Themen sind für beide zentral, wenn es darum geht, Wähler von sich zu überzeugen. Die AfD braucht die Ausländerhasser, die von Remigration träumen, die Linke antisemitischen Muslime und Akademiker."

Das Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz am Samstag (unser Resümee) hat weithin für Empörung gesorgt. Benz leugnet seit Jahren, dass es einen linken oder muslimischen Antisemitismus gibt. Gegenüber dem Tagesspiegel hat er der Linkspartei einen Persilschein ausgestellt und Juden aufgerufen, sich mal nicht so zu haben - keine Minderheit sei so gut geschützt wie sie. In diesem Punkt hat er recht, stimmt Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen sarkastisch zu: "Wir Juden sind sehr sicher hinter Panzerglas, Stacheldraht und bewaffneten Polizisten. Jedes Mal, wenn wir unsere Kinder im Berliner Grunewald in die jüdische Kita bringen, überkommt uns dieses warme Gefühl der Sicherheit, wenn wir schon von Weitem die Sicherheitsschleuse, die Polizisten und die von der Kita zusätzlich selbst organisierte Security aus Israel sehen." Da das ganze von Benz einst gegründete Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin so tickt wie Benz selbst, verlangt Engel Konsequenzen: "Vielleicht sollten das Land Berlin und die Universitätsleitung sich endlich einmal Gedanken darüber machen, ob ein solches Zentrum wirklich noch eine Daseinsberechtigung hat."

Auch Jürgen Kaube reagiert in der FAZ sarkastisch auf das Benz-Interview: "Die Unterscheidungen von Benz laufen auf den feinsinnigen Gedanken hinaus, wer einen Israeli anfeindet oder zu seiner Tötung aufruft, habe in ihm nur den Staatsbürger, nicht den Juden gemeint. So wie nicht die jüdischen Schlagersänger, sondern die israelischen Staatsbürger, nicht die jüdischen Wissenschaftler, sondern die israelischen Professoren, nicht die jüdischen Künstler, sondern die israelischen boykottiert werden. Pech nur, dass beim Boykottieren und bei der Gewalttätigkeit so fein nicht unterschieden werden kann. Diejenigen, die tatsächlich töten, die Mordgesellen vom 7. Oktober beispielsweise, unterschieden so ebenfalls nicht."

Es mag zwar Rechtsradikale geben, die den Antisemitismusvorwurf nun gegen die Linkspartei mit Lust und Wonne instrumentalisieren - so behauptet es die Linkspartei selbst - das heißt nur nicht, dass er nicht zutrifft, meint Tilman Tarach in der Jungle World: "Umstandslos überhört werden dabei die vielen demokratischen und linken Stimmen - nicht zuletzt jene von Jüdinnen und Juden -, die seit Langem aussprechen, dass sie sich auch vor den Antisemiten in der Linken fürchten. Es ist ein zentrales Prinzip aufklärerischen Denkens: Wirklich kritische Köpfe setzen sich, wenn sie ihre eigene Position überprüfen möchten, nicht mit ihren schlichtesten, sondern mit ihren klügsten Kritikern auseinander."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.09.2026 - Europa

Kommt es zu einem Linksbündnis in Berlin? In der FAZ spricht sich der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak für Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken aus - und auch diese will mit den Grünen in Sondierungsgespräche treten. "Die Linke hat offenbar auch Menschen eine Stimme gegeben, die kein klares Verhältnis zum Antisemitismus haben, kein klares Verhältnis zum Islamismus und kein klares Verhältnis zur organisierten Kriminalität", konzediert Banaszak. Aber das will er nicht durchgehen lassen: "Wer mit uns koalieren will, darf für Kriminelle und Israelfeinde keinen Raum lassen."

Die Linkspartei hätte jedenfalls noch zu tun. Dass sich der Islamist Ibrahim Ibrahim, der der Terrorgruppe PFLP zugerechnet wird, nicht nur auf der Wahlparty der Linken in Neukölln blicken ließ, sondern sehr häufig in ihrem Umfeld zu sehen ist (wie übrigens auch ein anderer Islamist namens Hassan Razzouk), weist der Journalist Jan Schipmann auf Twitter nach. Etwa hier (und hier). In einem Facebook-Post hatte sich Ibrahim nach der Wahl emphatisch für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei bedankt (unser Resümee).


Aber wie soll die Linkspartei, die so schön "antifaschistisch" ist, zugleich antisemitisch sein? Das will den publizistischen Verfechtern eines Linksbündnisses in Berlin von Zeit über taz bis zum Tagesspiegel ohnehin nicht einleuchten Hier muss ein Fall von "Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs" vorliegen.

So äußert sich etwa der Historiker Wolfgang Benz, der vom Tagesspiegel-Autor Robert Ide als "Deutschlands wichtigster Antisemitismusforscher" vorgestellt wird und im Gespräch mal wieder seine Verachtung für die Opfer des Phänomens, das er angeblich erforscht, manifestiert: "Die Linke ist nicht antisemitisch", hält Benz da fest. "Es gibt in ihr, besonders in Neukölln, jede Menge Palästinenser und Muslime, die garstige Worte gegen das Land Israel gebrauchen. Das ist kein Antisemitismus, das ist keine Judenfeindschaft, sondern eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel. Doch die Losung ist ausgegeben: Gegen Israel darf man nichts sagen. Das ist Staatsräson." Die Juden findet Benz ein bisschen ängstlich: "Dass Juden Angst haben, sagen sie seit fünfzig Jahren. Schon früher hieß es: Wir sitzen auf gepackten Koffern. Das gehört zur Selbstrechtfertigung jüdischen Lebens in Deutschland." Überhaupt diese Juden in Deutschland: "Ich weiß auch, dass sie unter Rechtfertigungsdruck stehen, weil sie im Land der Täter leben. Außerdem wird keine Minderheit so gut durch die Polizei gesichert."

Auch Grünen-Urgestein Jürgen Trittin verfasst dazu einen eigenen Blogeintrag. Zwar muss er eingestehen: "Wenn nach dem Massaker vom 07. Oktober 2022 (so steht's da) in Neukölln Zuckerfeste gefeiert wurden, ist das widerlicher Antisemitismus." Die Kritik an der Linkspartei aber sieht er als Kampagne der CDU - und die solidarisiere sich doch mit viel schlimmeren Verbrechern als irgendwelchen Clanchefs: "Clankriminalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen - aber unterschiedliche Verbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von der Völkergemeinschaft als so schwerwiegend angesehen, dass das Territorialprinzip aufgehoben ist. Käme Netanjahu nach Deutschland, müsste er verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden. Gegen Issa Remmo ist kein so hinreichender Tatverdacht zu belegen, dass ein Haftbefehl erlassen werden konnte. Nur deshalb konnte er auf der Linken-Party auftauchen."

Nochmals im Tagesspiegel prangert die Schriftstellerin Eva Menasse, die zusammen mit Deborah Feldman und anderen einen Aufruf jüdischer Israelkritiker für die Linkspartei unterschrieben hat (unser Resümee), diese "Instrumentalisierung jüdischer Ängste" an. "Diese ständige wüste Vermischung von Antisemitismusvorwurf und vollkommen berechtigter, demokratischer Kritik an der mörderischen Politik Israels empfinde ich inzwischen als verhetzte Weltsicht", sagt sie im Gespräch mit Gerrit Bartels. Auch auf die Medien schimpft sie: "Sie in den Medien glauben, Sie seien gute Deutsche, wenn Sie brav dem Zentralrat der Juden folgen, der deutschen Staatsräson frönen und die progressiven, linken Juden, von denen es wirklich viele gibt, einfach ignorieren."

Die taz findet das mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei zwar auch doof, aber immerhin recherchieren Anne Fromm und Konrad Litschko heute auch zu den engen Kontakten des Neuköllner Verbandes mit Terrorbefürwortern wie Ibrahim Ibrahim. "Die Neuköllner Linke-Chefin Jorinde Schulz sagt der taz, es seien keine anderen Organisationen in den Linke-Wahlkampf eingebunden gewesen. Auf die Frage, wie sie die gemeinsamen Auftritte von Linken mit Ibrahim bewertet, antwortet sie: 'Das Umsichgreifen von Kontaktschuldvorwürfen in der politischen Debatte sehen wir als Ausdruck eines autoritären Wandels.' Eine Distanzierung klingt anders."

Dei taz-Kolumnistin Erica Zingher, selbst Jüdin, schreibt: "Nach den Reaktionen vieler Linker auf den 7. Oktober, das Hamas-Massaker in Israel, war ich abgeklärt. Und doch lässt mich diesmal nicht los, wie leichtfertig jetzt nach der Wahl antisemitische Ausfälle innerhalb der Berliner Linke-Partei zu einem unwichtigen Nebenwiderspruch erklärt werden. Wie reflexhaft abgewehrt wird, statt Antisemitismus und den Umgang damit als etwas zu betrachten, das mit dem eigenen linken Selbstverständnis nicht zusammengeht."

Andreas Fanizadeh erinnert in der taz an die lange Geschichte des rechtsextremen Terrorismus in Deutschland, besonders nach dem Mauerfall - aber er sieht die Extremisten in der Linken als ein paralleles Phänomen: "Das Beispiel Ferat Koçak macht es deutlich: Es gibt im autoritären Flügel der Linken Kräfte, die über ihre Kritik am Vorgehen Israels im Gazakrieg zur Verallgemeinerung von Israelhass und Antisemitismus beitragen wollen, um diese als dauerhaften Faktor in der deutschen Innenpolitik zu etablieren. Die mangelnde Abgrenzung der Linken zu notorisch antisemitischen, panislamischen und panarabischen Szenen ist eine Steilvorlage für den völkisch-deutschen Rechtsextremismus. "

Christian Zaschke, in der SZ zuständig für die Linkspartei, schreibt einen etwas wortreichen Brief an die Partei, der dann aber doch zur Sache kommt: "Fangen wir mit dem einfachen Fall an. Dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit dem Sohn eines Clanchefs Textnachrichten austauscht und dessen Vater 'mit Respekt' grüßt: Hast du einen Begriff davon, wie irrsinnig das ist? Koçak sitzt im Innenausschuss des Bundestags, in dem es unter anderem um die Fragen der Inneren Sicherheit Deutschlands geht. Dieses Mitglied des Innenausschusses schreibt sich Nachrichten mit dem Sohn eines Clanbosses, und der Clanboss selbst taucht am vergangenen Sonntag auf der Linken-Wahlparty in Neukölln auf und zeigt das Victory-Zeichen. Wenn ich das hier so nüchtern hinschreibe - merkst du es dann?" Zaschkes wohlmeinender Rat an die Partei: "Du musst die Antisemiten rausschmeißen. Alle."

Rainer Hank reflektiert im Wirtschaftsteil der FAZ noch mal die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin: In beiden Ländern haben weit über die Hälfte der jungen Wähler für die "Parteien der Ränder" gestimmt - und das heißt gegen die "soziale Marktwirtschaft", meint Hank: "Sozialpolitisch sind Linke und AfD heute beide antimarktwirtschaftliche Parteien." Bei der Linkspartei liegt das auf der Hand, so Hank. Aber auch die AfD habe sich "sozialpolitisch stark nach links bewegt. Sie verbindet das Programm nationaler Abschottung mit einem üppigen Sozialstaatsversprechen: großzügige Absicherung für die als zugehörig definierte Bevölkerung, nicht zuletzt die im Rentenalter, dafür eine Begrenzung des Zugangs für Migranten. Man kann das national-sozial nennen."

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Der Westen ist gegenüber Russland nach wie vor unschlüssig, schreibt Andreas Rüesch im Leitartikel der NZZ. So beantwortete Deutschland einen Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen mit der Schließung von Institutionen. "Überzeugender wäre eine Politik, die jeden russischen Übergriff auf Nato-Gebiet mit einer Steigerung der Ukraine-Hilfe beantwortet." Einen Angriff Russlands auf Länder des Baltikums hält Rüesch trotz der wirtschaftlichen Schwäche Russlands für möglich: "Es wäre ein Fehlschluss, sich unter einer russischen Offensive im Baltikum etwas Ähnliches wie die verzettelten Kleinangriffe schlecht ausgerüsteter Infanteristen im Donbass vorzustellen. Der Kreml würde nicht auf einen langwierigen Abnützungskrieg setzen wie gegen die Ukraine, sondern auf die blitzartige Besetzung strategischer Schlüsselpunkte im Ostseeraum. Diese Gefahr ist real, denn anders als die Ukrainer beherrschen die Nato-Armeen den modernen Drohnenkampf noch nicht."

Vierzig Jahre Rechtspopulismus. Der Rechtswissenschaftler Peter Techet erinnert in der NZZ: "Angefangen hat es also mit Österreich... am 13. September 1986, als in Innsbruck ein junger Politiker, Jörg Haider, zum Parteivorsitzenden der FPÖ gewählt wurde." Und die Deutung des Phänomens war sofort falsch: "Sein Aufstieg wurde als Rückkehr einer dunklen Geschichte missverstanden - obwohl Haider vielmehr eine neue Epoche der Rechten einläutete: jene des postmodernen Populismus, der im Namen des 'Volkes' keine klare Ideologie mehr vertritt, sondern ganz unterschiedliche Unzufriedenheiten bespielt. Die FPÖ war die Partei des 'dritten Lagers' in Österreich - eine merkwürdige Mischung aus Altnazis und Liberalen, bürgerlich, deutschnational, geschichtsverklärend und staatskritisch zugleich."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.09.2026 - Europa

Nicht alle in der Linkspartei sind Antisemiten, sagt die Aktivistin Rosa Jellinek im Gespräch mit Uta Schleiermacher von der taz. Sie ist selbst in der Partei. Dass es Probleme gibt, gesteht sogar sie ein. "Es ist schon so, dass beispielsweise die Gruppe Marx21 und andere trotzkistische Untergruppen versuchen, Einfluss zu erlangen. Und es ist ein Problem, dass sich immer wieder Menschen in der Partei schützend vor bestimmte Personen stellen. Wäre ich nicht in der Partei, und würde nicht mitbekommen, wie vielen Mitgliedern dort der Kampf gegen Antisemitismus ein großes Anliegen ist, dann wäre ich auch enttäuscht. Und ich bin es ja auch trotzdem, das will ich gar nicht verhehlen." Insgesamt steht die taz weiter fest an der Seite der Linkspartei. Daniel Bax fürchtet, dass Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen seiner trauten Chat-Kontakte (mehr sei aber nicht belegt!) zum "Bauernopfer im Koalitionspoker zwischen Berliner SPD, Grünen und Linken werden" könnte. Timm Kühn beklagt eine Kampagne gegen die Linkspartei, die den Antisemitismusbegriff entleere.

Auch Stephan Klenner und Laura Roban thematisieren in der FAZ Koçaks Clan-Kontakte und porträtieren den Abgeordneten, der sein Mandat vorerst ruhen lässt, ohne zurückzutreten: "Koçak tritt anders auf als das Parteiestablishment. Auch in politischen Reden verwendet er gerne den Neuköllner Slang. Er spricht Parteifreunde ebenso wie den Remmo-Sohn als 'Bruder' an. Für etliche junge Neumitglieder der Berliner Linken ist er eine Galionsfigur. Auf manche altgediente Linke wirkt Koçak hingegen unheimlich. Sie fürchten, seine Clankontakte könnten enger sein als bisher bekannt."

Eine Gruppe israelkritischer Juden (darunter Emily Dische-Becker, Eva Menasse, Susan Neiman und Deborah Feldman) nimmt die Linkspartei gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz: "Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken." Zeit online (hier) und taz (hier) berichten.

In der Welt nimmt die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci der Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp ihre Distanzierung von islamistischen Gruppen nicht ab. Zu gut hat sie die Reden von Eralp auf Al Jazeera in Erinnerung, die auf sie den Eindruck machten, Eralp "strebe das Amt der Bundeskanzlerin oder zumindest der Außenministerin an. So stark hat sie den Nahostkonflikt, zumindest für das arabischsprachige Publikum von Al Jazeera, zu einem ihrer Kernthemen gemacht. Dabei ging es nie um ein 'Hamas-freies Palästina', sondern stets um die Verteidigung derjenigen, die sich ein Palästina 'From the River to the Sea' wünschen - also einen palästinensischen Staat, in dem Israel nicht mehr existiert. Es ging nie um die Unterstützung eines Widerstands von Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die Gewaltherrschaft der Hamas in Verbindung mit einer Verurteilung der israelischen Kriegsführung und Politik. Beim Einsatz der Linken für Gaza ging es stets nur um das Hamas-Narrativ eines palästinensischen Widerstands. Ein Narrativ, das Terror zum Freiheitskampf stilisiert. Bis heute ist das so." Allerdings stehe die Linke damit nicht allein: "Auch Teile der Berliner Grünen und der SPD haben diese Entwicklung vorangetrieben. Kritik am Islamismus und seinen Auswüchsen in Berliner Nachbarschaften wurde umgehend durch Rassismusdebatten erstickt. Elif Eralp war immer vorne mit dabei".

Wie rasend schnell gerade Brandmauern bröckeln, sieht man auch andernorts: Im sächsischen Heidenau sollten zwei Stolpersteine für Fritz und Martha Goldstein verlegt werden, die beide in der Nazizeit enteignet und aus Heidenau deportiert worden waren. Der Antrag wurde jedoch von AfD, CDU und einem Bürgerbündnis abgelehnt, berichtet die Bild-Zeitung. Die Diskussion war so absurd wie gruselig: "Ein Stadtrat sagte zu den Stolpersteinen: 'Die Opfer werden hier mit Füßen getreten.' Das wolle man nicht. ... Ein anderer Stadtrat sagte, er werde den Antrag ablehnen: 'Der Staat dürfe nicht vorschreiben, wie man gedenke. Es existiert Antisemitismus, deswegen muss man etwas dagegen machen.' Freie-Sachsen-Stadtrat Max Schreiber (39) sagte offen, er werde zustimmen: 'Einzelne Schicksale sind traurig, aber alle Schicksale sind traurig', verhöhnte der lokale Rechtsextremist die NS-Opfer. FDP-Stadtrat Norbert Bläsner (45) wollte das nicht stehen lassen und wurde laut. Linke-Politiker Steffen Wolf (62) fragte die AfD, ob sie 'Schiss' hätten und daher eine geheime Abstimmung forderten. Die Debatte entglitt, ein Stadtrat sprach im Zusammenhang mit Stolpersteinen von 'vergoldeten Straßen'."

Offenbar will die Stadtverwaltung von Heidenau jetzt lieber eine zentrale "Gedenkfläche" auf dem Friedhof anlegen, berichtet die taz und zitiert die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden, Ekaterina Kulakova, die die Argumente des Stadtrats nicht nachvollziehen kann: "'Die Menschen nehmen Stolpersteine jeden Tag wahr', sagt sie auf taz-Anfrage. Die Jüdischen Gemeinden seien bislang nicht zu dem Vorhaben eines zentralen Gedenkorts in Heidenau angehört worden. Aber zu einem solchen, sagt Kulakova, würden Interessierte nur zwei Mal im Jahr gehen. 'Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2026 - Europa

Während die Linkspartei sich weiterhin gegen die "Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs" wehrt (unabhängig davon, ob er zutrifft), kursieren im Netz Äußerungen jener Paten, die sich so ostentativ auf ihren Wahlpartys gezeigt hatten, als ginge es darum, nun den verdienten Anteil einzustreichen. In entwaffnender Ehrlichkeit bedankte sich der Islamist Ibrahim Ibrahim, der der Terrororganisation PFLP zugerechnet wird, in einem Facebook-Post für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. "Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen. Wir haben daran gearbeitet, unsere Botschaft an die palästinensische und arabische Gemeinschaft sowie an unsere Freunde weiterzugeben - durch die Veröffentlichung von Informationen, den direkten Austausch und den Aufruf zur politischen Beteiligung und dazu, die Stimmen nicht zu zersplittern. Unsere Haltung war keine spontane Entscheidung. Sie entstand nach Gesprächen und einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen und Themen, die für unsere Gemeinschaft von Bedeutung sind - insbesondere mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Rechte und Freiheiten sowie die palästinensische Frage."

Da liest sich dieser Satz plötzlich ganz anders: "Überwachungsbefugnisse von Polizei …  wollen wir beschränken", steht im Wahlprogramm der Linken. Außerdem will sie den Verfassungsschutz auflösen und durch eine "alternative, selbständige Institution außerhalb der Senatsverwaltung für Inneres" ersetzen, erinnern Markus Balser, Georg Ismar und Meredith Haaf in der SZ. Für die Grünen ist das ein Problem: "Sehr ernste Warnungen kommen zum Beispiel von Sicherheitsexperten der Grünen aus dem Bund. 'Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen', sagt der Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz der Süddeutschen Zeitung und mahnt: 'Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich.' Bei einer Regierungsbeteiligung dieser Berliner Linken stellten sich 'schlicht relevante Sicherheitsfragen'." Auch der Grüne Ralf Fücks fordert laut SZ "eine ganz klare Haltung: 'In Großbritannien haben Israel-Hasser, Islamisten und Intifada-Anhänger die Grünen als trojanischen Esel gekapert, in Berlin setzen sie auf die Linkspartei', schreibt er bei der Plattform X. ... 'Ich erwarte von den Berliner Grünen hier ebenso klare Kante wie gegenüber der AfD.'" Mehr zur Linkspartei als "Sichrheitsrisiko" bei den Salonkolumnisten.

In der taz ist sich Gereon Asmuth zwar sicher: "Was gerade in Berlin geschieht, ist eine Kampagne gegen die Linkspartei." Aber er muss auch konzedieren: Wer "Rapper auf der Parteibühne von Intifada und vom Tod der israelischen Armee schwärmen lässt, muss sich nicht wundern, wenn andere hier mehr als einen Fußbreit Antisemitismus sehen. Da hilft kein 'War nicht so gemeint', selbst wenn es stimmen sollte. Und es hilft erst recht nicht, wenn dann noch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak Kontakt zu gewaltaffinen Typen zugeben muss. Das hat zwar nichts mit Antisemitismus zu tun, lässt sich aber ganz schlecht verkaufen." 

Falls es doch noch klappt mit einer Berliner Koalition unter Führung der Linken, schlägt FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube jedenfalls schon mal ein Mitglied des Remmo-Clans zum Kultursenator vor: Die gehen ja gern in Museen.

Yelizaveta Landenberger fragt in der taz unterdessen bang, was die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die Ukraine bedeuten. Russophilie gibt es nicht nur in der AfD. Die Linken seien zwar "keine dezidierten Putinfreunde, aber es scheint sie wenig zu interessieren, dass in der Ukraine immer mehr Zivilisten ums Leben kommen. Der Co-Vorsitzende der Partei Luigi Pantisano sprach sich im Sommerinterview trotz der verheerenden russischen Luftangriffe auf zivile Ziele gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus. Wie viele seiner Parteigenossen versteht er nach über viereinhalb Jahren Vollinvasion immer noch nicht, dass sich russische Raketen nicht mit netten Worten vom Himmel holen lassen, sondern nur mit anderen Raketen. Liebe und Gerechtigkeit haben die Linken für die Menschen in der Ukraine jedenfalls nicht übrig. Stattdessen kritisieren sie die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das der Kreml mutmaßlich zu Spionagezwecken nutzte."

Um ein Haar wären die EU-Sanktionen gegen Russland nicht verlängert worden. Dass es am letzten Tag doch noch geklappt hat, liegt nur daran, dass die EU der Erpressung durch Frankreich und Luxemburg nachgegeben hat und zwei russische Milliardäre von seiner Sanktionsliste gestrichen hat. In der SZ ist Jan Diesteldorf empört: "Vor der Sommerpause hatte Griechenland vorgemacht, wie man mit nationalen Egoismen das EU-Sanktionsregime in Geiselhaft nimmt, als es wochenlang ein Verbot des Weitertransports von russischem Flüssigerdgas aufhielt. Wer einen Sonderwunsch hat, spielt die Blockade-Karte: So wird das Prinzip der Einstimmigkeit zu einem Instrument der Erpressung. Wenn Einzelinteressen schwerer wiegen als ein geschlossenes Vorgehen gegen die russische Kriegsmaschinerie, erodiert Europas Glaubwürdigkeit."

Ähnlich sieht das Jonas Roth in der NZZ: "Die Verhandlungen und ihr Ergebnis senden ein fatales Signal der Schwäche aus, das in Moskau für Genugtuung sorgen dürfte. Die Europäer kommen nicht als handlungsfähiger geopolitischer Akteur daher, sondern geben das Bild eines zerstrittenen Haufens ab, für den Partikularinteressen wichtiger sind als ein geeintes Vorgehen gegen den russischen Angriffskrieg. ... Nicht zuletzt ist Macrons Manöver eine regelrechte Einladung zur Geiseldiplomatie: Wer europäische Bürger hinter Gitter bringt, kann die Außenpolitik der EU beeinflussen."

Die AfD ist unterdessen so stark geworden, dass Barrieren nicht mehr halten, meint Stephan Löwenstein im Leitartikel der FAZ. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass sie partizipiert: "Die jüngsten Landtagswahlen haben Konstellationen hervorgebracht, in denen es unmöglich erscheint, die AfD von allen parlamentarischen Posten etwa im Präsidium oder im Vorsitz von Ausschüssen fernzuhalten, wie es im Bundestag bislang der Fall ist. Im Schweriner Landtag zeichnet sich ab, dass sie die einzige Oppositionskraft sein wird. Die Opposition ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie zur Kontrolle der Exekutive, auch wenn das die Aufgabe des ganzen Parlaments ist. Kontrollieren kann man auch ohne diesen oder jenen Posten. Aber die Opposition gänzlich oder zu wesentlichen Teilen dauerhaft von diesen Aufgaben auszuschließen, wäre ein Unding."

Der Archäologe Hermann Parzinger, Ex Preußen-Stiftung, beschreibt in der FAZ, wie die AfD mit seinem Fach umgeht - in alter rechtsextremer Tradition: "Archäologische Funde lassen sich leicht umdeuten, wenn man ihren wissenschaftlichen Kontext ausblendet. Aus ideologischen Gründen projiziert man die Existenz von Völkern häufig bis in graue Vorzeit zurück, auch wenn dabei Jahrtausende übersprungen werden. Die in dieser Zeit nachweisbaren Wanderungs-, Austausch- und Vermischungsprozesse werden ausgeblendet, weil sie nicht ins ideologische Bild passen: Was nicht sein soll, darf nicht sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.09.2026 - Europa

Nicht nur dass sich die Paten des Islamismus und der Clan-Kriminalität ostentativ auf der Wahlparty der Linkspartei in Neukölln zeigten, der Linkspartei wird auch noch Antisemitismus vorgeworfen. Eine Riesenschweinerei, der die taz mehrere Artikel widmet. "Die Debatte hat die Funktion, die Linke zu schwächen", hat zum Beispiel der Soziologe Peter Ullrich herausgefunden. Im Gespräch mit Erik Peter sagt er: Es gehe darum, "Druck auf sie sowie auf SPD und Grüne auszuüben, nicht mit ihr zu koalieren beziehungsweise, um in Koalitionsverhandlungen andere Themen der Linken abzuschwächen. Der Antisemitismusvorwurf wird ganz klar auch strategisch eingesetzt. Aber das ist nicht nur strategisch; viele glauben das auch, wenn es oft genug wiederholt wird. Mir erscheint das wie ein kollektiver Wahn, der sich selbst bestätigt." "Die Angst vor einer Linksregierung ist nicht neu", ergänzt Lilly Schröder im vorderen Teil der Zeitung. Und kann man wegen der sehr vertraut klingenden Chatverläufe des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit Clan-Größen "ein Urteil über eine ganze Partei fällen", fragt Lilly Schröder.

Anders sieht es Reinhard Müller in der FAZ: "Wer mit Judenhassern feiert und sich mit jenen ablichten lässt, die Völkermord bejubeln, muss sich dazu verhalten und die Konsequenzen tragen. Natürlich steht insbesondere eine Spitzenkandidatin, die Regierungsverantwortung in der Hauptstadt übernehmen will, unter Rechtfertigungszwang für das, was in ihrer Partei und durch sie geschieht."

Wer unfähig ist, sich eine progressive linke Haltung zu Israel vorzustellen, die Kritik an der israelischen Regierung nicht mit Antisemitismus verwechselt, dem hilft der Comedian Shahak Shapira im Tagesspiegel auf die Sprünge: "Ich glaube nicht, dass es so schwer ist, wie alle tun. Gleiche politische Rechte und Sicherheit für Palästinenser und Israelis - für mich durch zwei Staaten; Schutz jüdischen Lebens hier; keine Rechtfertigung von Angriffen auf Zivilisten; Kritik an Besatzung und Regierungspolitik ohne Zuschreibung kollektiver Schuld. Oder anders ausgedrückt: Sei einfach kein bescheuerter Radikaler!"

Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen könnten im übrigen auch an der Linkspartei selbst scheitern, erläutert Stephan Klenner in der FAZ mit Blick auf neue Abgeordnete der Partei: "So haben etwa die Palästinaaktivistinnen Martha Kleedörfer, Deike Janssen und Vanessa Emde ihre Wahlkreise im Wedding und in Neukölln gewonnen. Emde, die als Trotzkistin gilt, hatte zehn Tage vor der Wahl auf dem Instagram-Account der Arbeitsgemeinschaft 'Palästinasolidarität' den Aufruf 'Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung' veröffentlicht. Darin schreibt sie, Berlin brauche eine Linke, 'die sich von politischen Gegner*innen und Konkurrent*innen genauso wenig treiben lässt, wie von Apologeten der Staatsräson'."

An ein "Schutzversprechen" auch an jüdische Bürger, das Elif Eralp vor der Presse abgegeben hat, will Christan Geyer in der FAZ nicht glauben: "Selbst wenn Elif Eralp die Form des Gelöbnisses gewählt hätte, wäre es nicht mehr wert als ein Pfadfinder-Versprechen: Beschwört werden die Ideale, die bei den Linken im Programm stehen, um davon abzulenken, dass die Partei zu einem Magneten für antisemitische Kräfte und Parolen geworden ist, vielfach belegbar im Übrigen nicht nur für den berüchtigten Neuköllner Bezirksverband."

Die Linke ist nicht die SED. Stimmt schon, aber "die AfD ist auch nicht die NSDAP", erinnert Mirna Funk in der Welt, "trotzdem interessieren uns ihre historischen Linien und autoritären Reflexe. Genau aus diesem Grund setze ich die Linke und die AfD gleich. Nicht ihre Programme. Nicht ihre Geschichte. Nicht jede einzelne politische Forderung. Ich setze ihre Denkform gleich. ... Die eine benutzt die Zukunft als Hoffnung, die andere als Drohung. Aber für beide ist das Erlösungsversprechen der Kern ihrer politischen Ausrichtung. Die Linke verspricht die Erlösung in der Zukunft durch die Abkehr von der Gegenwart und die AfD verspricht die Erlösung in der Zukunft durch die Rückbesinnung auf die Vergangenheit. Beide tun also dasselbe: Sie entwerten die Gegenwart, sie dämonisieren die Gegenwart und sie projizieren ein Bedrohungsszenario auf sie - von dem selbstverständlich nur sie die Erlösung parat haben." Dafür braucht es auch einen Sündenbock - Migranten, Vermieter oder Israel - der schuld daran ist, dass die Erlösung noch nicht eingetreten ist. "Der Feind wechselt. Die Funktion bleibt. Deshalb ist die Mitte für beide eine Zumutung. Denn sie verspricht eben keine Erlösung. Sie lebt in der unbefriedigenden Gegenwart und versucht, sie ein bisschen besser zu machen. Langsam. Widersprüchlich. Mit Kompromissen. Also mit allem, was ideologische Menschen verachten."

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In der NZZ warnt der Politikwissenschaftler James W. Davis davor, die Übergriffe Russlands auf europäische Staaten und Chinas Beitrag dazu als Halbstarkendrohung abzutun: "Die erste Aufgabe ist, aufzuwachen. Keine Strategie ist möglich, ohne zuvor die Gestalt der Gefahr zu erkennen. So zu tun, als seien Drohneneinflüge über dem Baltikum, Cyberangriffe auf polnische Kraftwerke, Sabotageakte gegen deutsche Rüstungsunternehmen, Desinformationskampagnen in Leipzig und Lyon sowie chinesische Bot-Farmen, die amerikanische soziale Netzwerke überschwemmen, voneinander getrennte, isolierte Einzelfälle, ist selbst eine Form der Kapitulation. Sie sind nicht getrennt. Sie sind eine koordinierte, sich ausweitende Kampagne an mehreren Fronten, geführt von autoritären Regimen, die erkennen, dass ihr eigenes Überleben davon abhängt, zu beweisen, dass die liberale Demokratie nirgendwo sonst überleben kann. Wir können das einen 'hybriden Krieg' nennen oder von Handlungen in der 'Grauzone' sprechen, wenn uns diese Begriffe helfen, ruhiger zu schlafen - doch die Euphemismen haben ihren Preis. Jeder Monat, in dem wir uns weigern, diesen Konflikt beim Namen zu nennen, ist ein Monat, in dem der Abstand zwischen einem hybriden Krieg und einem offenen Schießkrieg nicht wächst, sondern schrumpft."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2026 - Europa

Warum erodieren die Parteien der Mitte? Jürgen Kaube wirft in der FAZ einen Blick auf Angela Merkel: "Zur Antwort gehört die berühmte 'asymmetrische Demobilisierung', die der CDU unter Angela Merkel als Strategie zugeschrieben wurde: wenig Profilbildung, Schritt für Schritt ein wenig nach links rücken, hochgradig empfänglich sein für demoskopische Informationen und häufige Verwendung des Wortes 'alternativlos'. Die Behauptung, es gehe gar nicht anders, der Sachzwang regiere, passt tatsächlich zu einer juridifizierten, bürokratisierten Gesellschaft, in der jeder Änderungswille an Rechtsnormen scheitert, deren Änderung wiederum durch die in sich verhakten Koalitionen fast unmöglich scheint."

Gerald Braunberger, FAZ-Herausgeber wie Kaube, verabschiedet im Wirtschaftsteil die CDU und die FDP gleich ganz: "Deutschland benötigt eine neue bürgerliche Partei, die auf Grundlagen des Staates wie Demokratie und Westbindung für eine der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Agenda eintritt und damit Wählern eine Zukunftserzählung anbieten kann."

Im Interview mit Zeit online macht sich der Schweizer Publizist Roger de Weck weniger Sorgen um die CDU als - zumindest à la longue - um die Westbindung Deutschlands: "An die 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler neigen zu Parteien, die stark nach Osten orientiert sind oder neutralistisch ticken. Das gilt für die AfD und das BSW von Sahra Wagenknecht, zwei 'Putin-Parteien'. Das gilt für Teile der Linkspartei. Und der Anti-Amerikanismus etlicher Sozialdemokraten ist ausgeprägter als ihr Antifaschismus wider den brutalsten Faschisten auf unserem Erdteil: Wladimir Putin." Die Merz-Kritiker, die jetzt den Rücktritt des Kanzlers fordern, erinnert er daran, dass "jede Gegenwart von Zukunftsbildern lebt. ... Der CDU-Politik fehlt das Leitmotiv. Was ist das Vorhaben der CDU? Diese Kernfrage lässt Friedrich Merz offen. Aus meiner Sicht muss das große deutsche Vorhaben lauten: europäische Souveränität - das ist die Adenauersche absolute Priorität."

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt, hofft taz-Autor Benno Stieber auf die Beamten des Landes. Denn die müssen Anweisungen nicht einfach erfüllen - im Gegenteil: "Widerspruch ist Pflicht. Laut Gesetz müssen sie dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen und rechtliche Bedenken den direkten Vorgesetzten formulieren. Im Beamtenrecht heißt das Remonstration. Sieht der Vorgesetzte die Anweisung als gerechtfertigt an und räumt die Bedenken also nicht aus, muss sich der Beamte an den nächsthöchsten Vorgesetzten wenden. Ist der ebenfalls der Meinung, die Anweisung sei richtig, muss der tapfere Beamte die Anweisung ausführen. Seinen Widerspruch kann er aber in der Akte vermerken. Wirksamer als Remonstration könnte für Exekutivbeamte das Whistleblowing sein, das seit 2023 mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt wird."

Dass sich bei der Wahlparty der Linkspartei in Neukölln nicht nur der Clan-Chef Remmo, sondern auch der Islamist Ibrahim Ibrahim in trauter Eintracht mit den Aktivisten der Partei zeigte, hat kein gutes Licht auf die Partei geworfen. Selbst eine Autorengruppe der taz, die der Linkspartei mit so viel Sympathie gegenübersteht, fragt sich, ob  das gut gehen kann: "Im Norden Neuköllns ist die Linke zur Volkspartei geworden. Hier gewann sie die Hälfte aller Stimmen und errang mit großem Abstand vor der Konkurrenz drei Direktmandate. Was wird sie mit dieser neuen Macht anfangen? Die Linke Neukölln sei 'ein zentraler Akteur des linken Flügels der Linken Berlin', sagt Jorinde Schulz. Sie nennt die Bedingungen, die sie für einen Senat unter linker Führung für zentral hält. 'Die Enteignung großer Immobilienkonzerne' sei eine 'rote Linie', so viel ist für Schulz klar. 'Wir haben auf unserem Landesparteitag aber auch weitere Themen festgehalten', betont sie. Die Linke dürfe sich nicht an weiteren Sozialkürzungen beteiligen, und sie müsse sich gegen den 'autoritären Umbau' stemmen. Die Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung gerichtet habe, müsse ein Ende haben."

"In ihren politischen Positionen ist die Partei [die Linke] zwar der absolute Gegenspieler der AfD. Aber in Strategie und Methode wird sie dieser immer ähnlicher", fürchtet Meredith Haaf in der SZ. "Während die AfD sich über viele Jahre als politischer Hafen für alle anbot, die über Ausländer und Corona-Politik schimpfen wollten, ohne dafür Gegenworte zu hören, hat sich die Linke zu einer Wohlfühlzone entwickelt für Leute, die kein größeres Thema kennen als die Verhältnisse in Israel und den palästinensischen Gebieten. Bei der Linken kann man selbst als Kandidat in Ruhe die Intifada feiern. Man kann vom 'sogenannten Existenzrecht' Israels reden. Man kann sogar mit öffentlich bekannten Hamas-Sympathisanten feiern. Die Parteiführung betont zwar immer, dass das gegen die Beschlusslage ist - aber Konsequenzen zieht sie nicht. Aus dem einfachen Kalkül, dass all die Antizionisten in Deutschland eben ihr ganz besonderes Wählerpotenzial sind. Nicht alle AfD-Anhänger sind Rassisten. Nicht alle linken Antizionisten sind Antisemiten. Aber die Erfahrung mit der AfD zeigt: Wo das Ressentiment Raum bekommt, gedeiht es eben auch."

Die Ränder siegen. SPD-Politiker wie Franziska Giffey und Martin Hikel, die in Berlin beliebt waren (auch weil sie "sich nicht in postkolonialen Diskursen mit Gendersternchen über, sagen wir mal, den Metzgermeister erhoben"), sind bei diesen Wahlen oder schon vorher aussortiert worden, beobachtet Güner Balci im Spiegel mit großem Bedauern. Die Linkspartei ist für sie nicht besser als die AfD: "Man muss ihnen zugestehen, auch sie verstehen es, wie die extremen Rechten für komplizierte Herausforderungen einfache Lösungen anzubieten und diffuse Ängste in eindeutige Schuldzuweisungen zu übersetzen." Nur leider gehört zur populistischen Toolbox der Partei auch der Antisemitismus. Einer wie Ibrahim Ibrahim ist nicht irgendwer, so Balci, er ist "Vertreter des palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), einer Dachorganisation für die terroristische Hamas und PFLP in Berlin. Der Mann bezeichnet sich auf dem Social-Media-Post als 'Teil dieses Erfolges' der Linken; er verherrlichte den Hamas-Terrorchef Yahya Sinwar öffentlich als 'standhaften Führer' und 'Märtyrerhelden'."

"Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak aus Neukölln distanzierte sich nachträglich von Ibrahim", erläutert Benjamin Scherp in der Welt, "nur wenige Stunden, nachdem Kameras ihn Arm in Arm mit demselben Mann abgelichtet hatten. Ein Chat eines Sohnes des Clan-Chefs Issa Remmo setzt Ferat Koçak nun unter Druck. Auf Instagram veröffentlichte Firas Remmo den Screenshot eines privaten Chats mit dem Linken-Politiker. Die geleakten Nachrichten zeigen, wie eng der Kontakt zu den Remmos ist. Man grüßt sich mit 'Bruder', Koçak sendet 'Grüße mit Respekt' an den Vater und bittet den Remmo-Sohn darum, 'allen euren Leuten' die Ansage zu machen, seine Wahlkampf-Videos im Netz zu verbreiten. Man kennt sich, man schätzt sich, man hilft sich beim Stimmenfang. Wie passt das zur inszenierten Distanzierung?" Mehr bei Zeit online.

In Kreuzberg hat die Linkspartei 42 Prozent erhalten. Als Jude in Kreuzberg zu leben, war schon vorher nicht einfach, erzählt Sascha Chaimowicz in Zeit online: "Unser Sohn wird im kommenden Jahr eingeschult. Im Gespräch mit einer Familienberatung der Stadt wurde meiner Frau geraten, unseren Sohn in keine der öffentlichen Kreuzberger Schulen zu geben. Es habe immer wieder Mobbingfälle gegeben, bei denen man jüdische Kinder auf andere Schulen hatte versetzen müssen. Sie riet dazu, es im Westen der Stadt zu versuchen, in Charlottenburg etwa, oder an einer christlichen Privatschule. Als wir uns neulich bei einer dieser Schulen vorstellten, sagte uns die Pädagogin, dass sie hier häufig jüdische Kinder aus Schutzgründen aufnähmen. Ein Israeli, der sich für Frieden mit den Palästinensern ausspricht, berichtete mir vor ein paar Wochen, dass sein Sohn aufgrund seiner Herkunft von ein paar arabischen Kindern geärgert werde. Er habe sich das nie vorstellen können und nun entschieden, sein Kind an der jüdischen Grundschule anzumelden, die 45 Minuten mit dem Schulbus entfernt ist."

"Diese Wahl in Berlin war die erste, bei der eine Partei - die Linke - ihren Antizionismus bewusst zur Schau gestellt hat", ergänzt Alan Posener bei den Salonkolumnisten, "so wurde der Zionismus zum innenpolitischen Wahlthema. Und die Linke hat mit diesem Thema gewonnen. Das ist die eigentliche Zäsur des 20. September 2026. Ausgerechnet in Berlin ist die moderne Variante des Antisemitismus zu einem Faktor geworden, mit dem man Wahlen gewinnen kann."

Nachdem Europa vom Zentrum der Welt an die Peripherie gerückt und überall nationalistische Parteien im Aufwind sind, liegt es eher an diesen, Europa zu stärken, meint dagegen der Philosoph Leander Scholz in der NZZ: "Heute, nach drei Jahrzehnten, in denen die Europäer von der Frage nach ihrer kulturellen Identität umgetrieben wurden, sind im Europäischen Parlament erstmals nationalistische Parteien in einer maßgeblichen Stärke vertreten. Von ihnen wird die Politik der EU in Zukunft entscheidend abhängen. Sie repräsentieren das Gegenteil einer 'Ethik des Anderen', die in Europa nur so lange Leitbild sein konnte, wie es sich noch in der potenziellen Position des Überlegenen wähnen durfte. Auch wenn diese Parteien allesamt mit einer europaskeptischen Agenda angetreten sind und eine Rückkehr zur nationalen Souveränität versprechen, werden sie lernen müssen, über ihre nationalen Programme hinaus miteinander zu kooperieren und die europäische Einigung voranzutreiben. Die weltpolitische Marginalität, in der sich Europa befindet, wird sie dazu zwingen."
Stichwörter: Berliner Wahlen 2026