9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.04.2026 - Europa

Bulgariens künftiger Ministerpräsident Rumen Radew, der am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen hat, gilt als Moskau-freundlich, aber ist er auch Moskau-hörig wie ein Viktor Orbán, fragt sich Maria Kotsev im Tagesspiegel. "Es gebe keine Belege dafür, dass Radew aus Moskau beeinflusst werde, sagt Svetoslav Malinov, Analyst am Thinktank 'Center for the Study of Democracy' in Sofia. 'Auch, wenn Radew Dinge sagt, die ein russischer Agent sagen würde.' Malinov beschreibt Radew als Populisten, der pro-russisch eingestellte Wähler geschickt anspricht. Laut Analysen seines Thinktanks spielten dabei Plattformen wie TikTok und Facebook eine Schlüsselrolle. 'Dutzende Facebook-Seiten, die 'Progressives Bulgarien' unterstützten, wurden für Radews Kampagne umbenannt', sagt Malinov. Einige dieser Seiten hätten zuvor pro-russische Inhalte verbreitet. Auf TikTok erreichten Videos, die Radews Bündnis unterstützten, bis Mitte März über sechs Millionen Aufrufe - mehr als für jede andere Partei. Eine aus Russland gesteuerte Kampagne könne aber nicht nachgewiesen werden."

In der FAZ macht sich Michael Martens wenig Sorgen, Radew könnte der neue Orbán werden - selbst wenn er die absolute Mehrheit gewinnt, wie es derzeit aussieht: "Für eine Blockadepolitik im Sinne Moskaus à la Orbán hätte Radew keine Rückendeckung." Laut Umfragen des bulgarischen Instituts Alpha Research sorgen sich die Bulgaren in erster Linie um ihre Wirtschaft und um die Korruption im Land, so Martens. "Auf die Frage nach Bulgariens bevorzugten strategischen Partnern nannten mehr als 56 Prozent die EU an erster Stelle, gefolgt in weitem Abstand von Russland mit 19,5 Prozent und den USA mit kaum acht Prozent. Für eine Ausrichtung Bulgariens an Russland hätte Radew also keine Mehrheit. Eine andere Frage ist, ob er mit dem Argument, dies werde die Inflation senken, den Import von russischem Öl und Gas propagieren könnte." Das hält auch der Politologe und Publizist Veselin Stojnew für wahrscheinlich, den Barbara Oertel in der taz zitiert: "Der ehemalige Präsident könne nur zu einer 'abgeschwächten Version' Orbáns werden, so Stojnew gegenüber der BBC. Vielmehr müsse man sich auf eine allmähliche geopolitische Neuausrichtung des Landes, eine mögliche Rückkehr zu alten Energieabhängigkeiten und ein konfliktreicheres Verhalten innerhalb der EU einstellen."

In der NZZ legt der ukrainische Schriftsteller Andri Ljubka dar, weshalb er sich jetzt dazu entschieden hat, sich für die ukrainische Armee mobilisieren zu lassen. Er habe das Gefühl gehabt, dies seinem Land und seiner Familie zu schulden: "Man stelle sich vor, man spiele mit seinen Kindern auf einem Spielplatz. Neben einem stehe eine Frau mit ihren Kindern, deren Mann seit vier Jahren an der Front kämpfe. Und man habe Blickkontakt. Solche Situationen waren für mich schwer auszuhalten. Hinzu kam noch etwas anderes. In diesem Jahr wird meine ältere Tochter zur Schule gehen. Sie ist sehr klug und stellt die schwierigsten Fragen. Ich wollte nicht warten, bis sie mich ansieht und fragt: 'Papa, die Väter vieler meiner Klassenkameraden sind im Krieg, warum du nicht?' Ich würde bei dieser Frage, die ich mir selbst seit Jahren stelle, am liebsten im Boden versinken. Ich habe keine Antwort, die nicht wie eine Ausrede klingen würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2026 - Europa

Im Zeit-Online-Interview mit Corinna Milborn erklärt der ungarische Schriftsteller Paul Lendvai, der selbst vor den Kommunisten aus Ungarn fliehen musste, warum er die Abwahl Orbáns sogar als wichtigeren Moment für das ungarische Volk einstuft, als den Zusammenbruch der Sowjetunion 1989: "International gesehen hat 1989 bei weitem die größere Bedeutung. Es mag deshalb ungewöhnlich klingen, wenn ich 2026 als den bedeutenderen historischen Moment für Ungarn sehe. Aber wenn man nur Ungarn betrachtet, war der Kommunismus ein von Moskau oktroyiertes System, das in Ungarn dank des Aufstandes von 1956 seine totalitäre Wirkung nie so stark entfalten konnte wie in anderen Ländern. Die Polen sagten damals zu uns: Ihr habt 1956 verloren, aber langfristig gewonnen: Das Regime wusste seitdem, dass es nicht zu weit gehen darf. Es war zudem ein aus Moskau gesteuertes Regime, wo es auch gefallen ist. Jetzt hingegen erleben wir den Sturz eines genuin ungarischen Regimes, in Ungarn, durch einen friedlichen Aufstand des eigenen Volkes. Das war kein Geschenk von außen, sondern ein Triumph des ungarischen Volkes."

Laut Kristof Botka in der FAZ hat die wirtschaftliche Asymmetrie zwischen Westeuropa und Ungarn zum Aufkommen des Orbán-Systems beigetragen. Er sieht Ungarn als ähnlich vom Westen "kolonisiert" an, wie es in den neuen Ländern in Deutschland beklagt wird. Ein Beispiel ist für ihn Lidl, "ein aggressiver Markterschließer, der in vielen Landstrichen mobile Supermärkte installiert und damit die letzten Dorfläden beseitigt. Dass Ungarn in einer subalternen Position geblieben ist, kann Orbáns Versäumnisse und Vergehen nicht rechtfertigen. Aber es verrät etwas über die Gefühlswelt, in der sein reaktionärer Nationalismus Unterstützer fand."

Konrad Schuller hat für die FAZ mit ukrainischen Soldaten gesprochen, die den ziemlich unheimlichen Krieg im Zeitalter der Drohnen schildern: "Sie entwarfen das Bild eines Gefechtsfelds, in dem die Drohne alles beherrscht. Drohnen überwachen das Gefechtsfeld so, dass kein Soldat, kein weggeworfener Müllsack unbemerkt bleibt. Als Angriffswaffe werfen sie entweder Granaten ab, oder sie stürzen sich als tödliche 'Kamikaze'-Drohnen direkt ins Ziel. Größere Drohnen können sogar Panzer zerstören. Weil die Drohne in der viele Kilometer breiten 'Todeszone' zwischen den beiden Armeen alles tötet, was sich bewegt, bewegt sich fast nichts mehr. Autos oder Panzer würden ja sofort vernichtet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2026 - Europa

Putin kann Moskau über Stunden stilllegen, nur indem er durch die Stadt fährt, er kann nach Belieben das Internet und Messaging-Apps blockieren - Proteste gibt es nicht, und wenn doch, landet der Störenfried in einer psychiatrischen Klinik wie zuletzt der Blogger Ilja Remeslo (mehr hier), berichtet aus Moskau Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die Verschlechterung erfolgt schrittweise, man hat Zeit, sich anzupassen und jeden Schritt nach unten als neue Normalität zu akzeptieren. Ein VPN rettet einen - wenn auch nicht immer - vor dem Mangel an Internetverbindung." Aber die Stimmung sinkt. "Es scheint, dass, selbst wenn sie sich dumm stellen, in den einfachen Russen gerade wegen der Internetsperren allmählich der Verdacht aufsteigt, dass die sie zunehmend bedrängenden Probleme irgendwie mit dem Krieg zusammenhängen. Selbst diejenigen, die sich willig den Sperren unterwerfen, tun dies mit einem Nicken nach oben - als wollten sie sagen: Wir befolgen nur Befehle. Und an der Spitze steht Putin, dessen Zustimmungsrate während des gesamten Kriegs in Stein gemeisselt war und nun sinkt. Immer nur wenig, nicht dramatisch, aber deutlich nach unten."

Die Internetblockade nervt selbst Putinanhänger, berichtet Andrei Shashkov im Tagesspiegel, denn der Staat greift damit auch tief ins ganz normale Leben ein: "Während entlegenere Regionen schon deutlich früher betroffen waren, wurde die drastische Maßnahme im März erstmals auch auf Moskau ausgeweitet. Über einen Zeitraum von fast drei Wochen konnten Handynutzer in großen Teilen der russischen Hauptstadt auf offener Straße immer wieder keinerlei Homepages oder Apps mehr aufrufen. In der Millionenmetropole, die einst für ihre digitale Vorreiterrolle berühmt wurde, fielen Navigationssysteme und Online-Bezahlterminals aus, Lieferdienste waren teilweise arbeitsunfähig. In medizinischen Einrichtungen wurde die Terminvergabe gestoppt. Offiziell begründeten die Behörden die Netzabschaltungen mit der Abwehr von ukrainischen Drohnen, die über Mobilfunknetze gesteuert würden. In Wirklichkeit dürfte es eher darum gehen, die Kontrolle über die eigenen Bürger im digitalen Raum auszuweiten - und sie so weit wie möglich von allen kritischen Inhalten abzuschirmen."

"Es war überwältigend", erzählt der ungarische Theater- und Filmemacher Kornél Mundruczó im Interview mit der nachtkritik von der Wahlnacht in Budapest. Die Euphorie sei sogar noch größer gewesen als 1989! "Denn es handelt sich hier auch um eine Revolution der Jugend in Ungarn. Ich glaube tatsächlich, dass keine einzige Stimme von Menschen unter 35 Jahren an Orbán gegangen ist. Denn die junge Generation hier fühlt zwar stark ungarisch, empfindet aber an zweiter Stelle europäisch. Diese ganze antieuropäische Kampagne von Viktor Orbán hat bei dieser Generation nicht die geringste Resonanz gehabt. Sie fühlen sich als Europäer, Ungarn ist ein europäisches Land, selbst wenn die EU zentralistisch organisiert sein sollte, wollten sie in der EU bleiben. 'Wir sind ein Teil von Europa, wir sind kein Teil des Ostens.' Das ist die Haltung. Aber die Botschaft dieser Wahl ist noch größer: Es ist möglich, Freiheit und Demokratie zurückzubekommen. Mit Wahlen!"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.04.2026 - Europa

Vor Kurzem wurde die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial", die sich vor allem für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen einsetzte, in Russland zur "extremistischen Organisation" erklärt (unser Resümee). Was heißt das für die Erinnerungskultur und die russische Gesellschaft? Es gehe um "die totale Kontrolle über die Vergangenheit", erklärt die Memorial-Mitbegründerin und Historikerin Irina Scherbakowa im FAS-Interview: "Es geht um das Symbol selbst - darum, diese Erinnerung ganz zu verbieten. Denn Memorial blieb auch nach der Liquidierung für viele ein starkes Symbol der Aufarbeitung, der Erinnerung und der Menschenrechtsarbeit. Genau dieses Symbol soll nun verschwinden. In der Duma wird bereits gefordert, alles zu entfernen, was den Namen Memorial trägt: Hunderte Denkmäler, über 1000 Bücher, Datenbanken - 35 Jahre Arbeit. Und damit auch die Erinnerung unzähliger Menschen, die durch Memorial ihre Angehörigen finden konnten. Es geht um den Kern der sowjetischen Geschichte: einen Staat, der auf Gewalt und Terror beruhte - vom stalinistischen Massenterror bis zum repressiven System der Perestroika-Zeit (...) Museen und Denkmäler werden umgedeutet, sogar das Katyn-Massaker wird den Deutschen wieder in die Schuhe geschoben."

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Im SZ-Interview ist der bulgarische Schriftsteller Dimitré Dinev recht hoffnungslos, was die Lage in seinem Land angeht. Bulgarien sei ein "Labor für russische Desinformation", es herrscht Korruption und Politikmüdigkeit. Das habe viel damit zu tun, dass die Verbrechen des Kommunismus niemals richtig aufgeklärt und bestraft wurden. Sein neues Buch lässt Dinev zum Teil in Belene spielen "einem der größten Straflager auf einer Insel mitten in der Donau, die Sterberate war höher als in den Gulags", über das lange geschwiegen wurde: "Die Mörder haben später die höchsten Pensionen bekommen, die Opfer waren ihr Leben lang gebrandmarkt, durften nur als Lastenträger oder am Bau arbeiten. Erst seit einiger Zeit gibt es Bücher, setzen sich Leute für ein Gedenken ein. Wissen Sie, uns Bulgaren wurde immer suggeriert, wir seien die Arschlecker von Moskau. Die Tschechen, die Polen, die Ungarn, alle haben Widerstand gegen die Sowjets geleistet, nur wir nicht, das haben wir internalisiert, dafür habe ich mich auch geschämt. Dabei gab es viele Beispiele von Mut und Solidarität. Die Untergrundkämpfer der Gorjani hielten bis 1964 bewaffneten Widerstand, aber auch die Anarchisten zum Beispiel, und über die habe ich nun geschrieben."

Morgen wird in Bulgarien gewählt, zum achten Mal seit 2021, wie Barbara Oertel in der taz erinnert. Der Kandidat mit den meisten Erfolgschancen ist der parteilose ehemalige Präsident Rumen Radew, der sich russlandnah gibt und Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt, außerdem "immer mal wieder nationalistische und populistische Töne anschlägt. Im Sommer 2023 ist ein Projekt der Superlative in aller Munde. Im Rhodopengebirge soll ein 111 Meter hoher Mast installiert werden, um eine überdimensional große bulgarische Flagge zu hissen. Er kostet 500.000 Euro, die Summe ist angeblich durch private Spenden zusammengekommen, Radew hat die Kampagne unterstützt. Als der Mast im Juli eingeweiht wird, stimmt Radew in die Rufe 'Lang lebe Bulgarien!' ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2026 - Europa

Péter Nádas setzt im Interview mit Zeit online seine Hoffnungen auf den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar. Er ist sehr erleichtert, dass der Regierungswechsel ohne Putsch seitens Viktor Orbáns über die Bühne geht. "Und wissen Sie warum?", fragt er den Interviewer. "Weil sich die ungarische Polizei vom Jubel der jungen Menschen hat mitreißen lassen. Das war eine Art Verbrüderung, die da auf den Straßen stattfand. ... In den staatlichen Medien wurde vor der Wahl immer wieder berichtet, dass die Opposition im Falle einer Niederlage zu den Waffen greifen wolle - und die Regierung das verhindern werde. Noch in den letzten Stunden vor der Auszählung wurde das berichtet. Das klang eindeutig nach einem Vorwand für Orbán, selbst gewalttätig zu werden. Wahrscheinlich hat er in letzter Sekunde eingesehen, dass er zu diesem Mittel nicht mehr greifen kann, weil die Polizei und die Armee es nicht mitgemacht hätten." Nádas kritisiert die EU, die "gerade in Bezug auf Ungarn jahrelang eine falsche Politik betrieben hat. Angela Merkel und Manfred Weber haben knapp zehn Jahre lang hinter Orbán gestanden. Aus rein parteitaktischen Gründen; einfach um ihre Fraktion zu stärken."

Auch der Historiker Krisztián Ungváry ist im Interview mit der Zeit erleichtert und fast ein bisschen überrascht, dass Orbán seine Niederlage so schnell akzeptiert hat: "Dabei muss Fidesz damit rechnen, dass jetzt Rechenschaft für die massenhaften und systematischen Verbrechen gefordert wird. Ich habe das Wort Verbrechen nicht ohne Überlegung gewählt: Dieses System war in seiner Machtausübung eindeutig kriminell. Es organisierte auf kriminelle Art Wahlfälschungen, bedrohte Staatsbedienstete, bespitzelte politische Gegner und missbrauchte die Institutionen des parlamentarischen Systems." Dass Wahlsieger Péter Magyar früher selbst bei der Fidesz war, stört ihn nicht. "Nicht nur Péter Magyar war früher Fidesz-Anhänger, auch seine Wähler waren es zu einem sehr erheblichen Teil. Fidesz war früher eine bürgerliche Mitte-Partei." Auch Ungváry blickt sehr kritisch auf die EU und Deutschland, die Orbán kaum je etwas entgegensetzten: "Langfristig muss die EU darauf reagieren, dass sie Viktor Orbán mitverschuldet hat. 16 Jahre lang hat sie seine angeblichen Errungenschaften mitfinanziert. Am größten ist die Verantwortung auf der deutschen Seite."

In diesem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender redet Magyar ziemlich schnell, aber es lohnt sich die Untertitel zu lesen. Hier kann man auch überprüfen, ob Péter Nádas recht hat, wenn er meint, auch "seine Schönheit" habe Magyar zum Wahlsieg verholfen:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2026 - Europa

In der NZZ ist György Dalos heilfroh über die Abwahl Victor Orbáns. Er blickt aber auch mit Sorge auf die Herausforderungen, die sein Nachfolger Péter Magyar zu bewältigen hat: "Zu bedauern ist, dass größere und kleinere Oppositionsparteien wie die Demokratische Koalition oder Momentum nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Über die konkreten Pläne der neuen Regierung ist wenig bekannt, und Magyar muss seine praktische Eignung, das Land zu führen, erst noch unter Beweis stellen (wobei sein Talent, als mitreißender Redner in überzeugender Weise den ungarischen Normalbürger anzusprechen, außer Frage steht). Mit welchen Konzepten und mit welchem Team wird er sich den enormen Herausforderungen einer Zeit stellen, in der Probleme wie Migration, Energiekrise oder Krieg vom Nationalstaat nicht länger in Eigenregie gelöst werden können? Wie wird er sich zur EU stellen, die Orbán vielfach hat auflaufen lassen, und wie soll sich das Verhältnis zur Ukraine und zu Russland gestalten? (...) Vor allem aber stellt sich die Frage, ob es der ungarischen Gesellschaft nach der politischen Zeitenwende gelingt, den Hass in der politischen Auseinandersetzung auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben."
Stichwörter: Dalos, György

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.04.2026 - Europa

Das ungarische Wahlergebnis ist eine Sensation, Viktor Orbán hat nicht nur verloren - sein Gegner Péter Magyar hat im Parlament sogar eine Zweidrittelmehrheit. "Wird die EU mit Magyar also wieder handlungsfähig in der Außen- und Sicherheitspolitik", fragt Tanja Tricarico in der taz: "Die Hoffnung ist jedenfalls groß, mit historischen Superlativen wird nicht gespart. Von einer historischen Chance für Ungarn und Europa ist die Rede und von einer schweren Niederlage für den Rechtspopulismus. Orbán war und ist ein Star unter den Rechten in Frankreich, in der Slowakei, in Tschechien, Polen, Deutschland. Er machte nie einen Hehl daraus, dass er Russlands Machthaber Wladimir Putin deutlich näher steht als dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski."

Ungarn wirkt gerade so, als sei das Land Fußball-Weltmeister geworden, doch der Erfolg ist noch größer: Orbán wurde endlich abgewählt, schreibt der ungarische Schriftsteller Gabor Schein in der SZ. "Wir wissen, dass das, was vor uns liegt, sehr schwer sein wird. Wir wissen, dass die eigentliche Arbeit noch vor uns liegt, wir wissen, dass viele alles tun werden, damit dies nicht gelingt. Wir wissen auch, dass diese 16 Jahre unauslöschliche Zerstörung in den Seelen und in den Beziehungen zwischen den Menschen Schaden angerichtet hat. Wir wissen, dass Orbán und seine Leute alles geraubt haben, was sich bewegen lässt, dass ein Großteil des Landes in unvorstellbarer Armut lebt (...). Doch Ungarn hat sich über Nacht von einem Land des Misstrauens und des Hasses in ein Land der Hoffnung verwandelt." Auf der Seite Drei der SZ schreibt Verena Mayer ausführlich über den zurückliegenden ungarischen Wahlkampf. 

Nun gilt es in Ungarn die von Orbán tief geprägten Strukturen aufzubrechen, erläutert Florian Bayer in seinem taz-Bericht: "Magyar kündigte weitreichende Sofortmaßnahmen an: ein Anti-Korruptions-Paket, den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Gründung eines nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung, das sich um veruntreute Gelder des Regierungslagers kümmern soll. Zudem soll das Grundgesetz geändert werden, um Ministerpräsidenten künftig auf zwei Amtszeiten, also acht Jahre, zu beschränken."

Auch kulturpolitisch gäbe es einiges anzupacken, sagt der in Ungarn lebende Herausgeber der Zeitschrift Drei Raben Wilhelm Droste im Gespräch mit Andreas Platthaus von der FAZ: "Die Central European University von George Soros könnte aus Wien wieder nach Budapest zurückgelockt werden, denn ihre damals geräumten Gebäude stehen immer noch leer. Der größte und potenteste ungarische Buchverlag, libri, wurde an Fidesz-Leute verkauft. Das muss rückgängig gemacht werden, sonst haben die Schriftsteller Schwierigkeiten, im eigenen Land wieder Fuß zu fassen. Wie bekommt man das alles hin, ohne dass eine Revanchestimmung entsteht? Man muss ja auch zweieinhalb Millionen Ungarn für die Demokratie zurückgewinnen, die am Sonntag noch Orbán gewählt haben." Ebenfalls im FAZ-Feuilleton schließt Jannis Koltermann aus den ungarischen Wahlen, "dass eine Machtübernahme der Rechtsautoritären nicht auf direktem Wege zur Diktatur führt". Und der Medienprofessor Gábor Polyák hofft im Gespräch mit Christian-Zsolt Varga, dass sich die massiven Gleichschaltungen im ungarischen Medienbetrieb dank der Zweidrittelmehrheit Péter Magyars im Sinne der Pressefreiheit beseitigen lassen.

Auf Zeit Online ziehen Bernd Ulrich und Robert Pausch Schlüsse aus der Wahlniederlage von Viktor Orbán für die gesamte rechtspopulistische Bewegung. Orbán habe mit der ruchlosen Selbstbereicherung seiner politischen Bewegung sein eigenes Grab geschaufelt, andere rechtspopulistische Parteien könnten ihm nachfolgen. "Der Rechtspopulismus ist eine mächtige politische Bewegung - aber auch eine gigantische Selbstbereicherungsmaschine. Kein Wunder also, dass insbesondere die Kader der Bewegung auf dieses Problem hinweisen: 'Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption', schrieb der neurechte Ideologe Benedikt Kaiser zu Orbáns Wahlniederlage. Die AfD forderte er auf: 'Eingreifen, bevor hier etwas außer Kontrolle gerät.'"

Aber auch Linken sollte das Wahlergebnis Péter Magyars, der ja selbst eher ein Konservativer ist, zu denken geben, meint Daniel Bleich bei den Ruhrbaronen: "Ein erheblicher Teil seiner Wähler wird bei der letzten Wahl Orbán gewählt haben, das ist eine mathematische Gewissheit. Er hat sie nicht diffamiert, er hat ihnen ein Angebot gemacht und für einen anderen Politikstil geworben. Zur Kritik an politischen Positionen gehört auch ein reifer Umgang mit dem politischen Inhalt selbst. Auch Wahlumfragen in Deutschland belegen, dass zahlreiche AfD-Sympathisanten nicht von der Programmatik überzeugt sind, sondern vielmehr aus einer gefühlten Notwehr handeln. Die Gründe hierfür sind erst mal unerheblich - wer diese Wähler diffamiert, überzeugt sie nicht, sondern festigt sie in ihrer Überzeugung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2026 - Europa

Aktualisierung: Magyar hat sogar mit Zweidrittelmehrheit gewonnen und kann dadurch auch institutionelle Umbauten der "illiberalen Demokratie" rückgängig machen, meldet ZDFheute um 10.20 Uhr.

Die Ungarn haben Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt: Péter Magyar und die Tisza-Partei bekamen 138 von 199 Mandaten und kamen auf 53,2 Prozent der Stimmen. Bei fast 80 Prozent lag die Wahlbeteiligung, berichtet Verena Mayer in der SZ. Orbáns Propaganda-Medien versuchten die Wahl noch bis kurz vorher durch Anti-Ukrainische Märchen zu beeinflussen: "Mit diesem Narrativ hatte Orbán seinen gesamten Wahlkampf bestritten, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wurde als Feindbild inszeniert, der den Krieg nach Ungarn bringen wolle. Am Sonntag verbreiteten dann die staatsnahen Medien die Nachricht, die Ukraine halte Scharfschützen bereit, um 'blutiges Chaos' auszulösen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gratulierte Magyar am Abend zu dessen 'überwältigendem Sieg'." 

Für Anne Applebaum in Atlantic bedeutet das ungarische Wahlergebnis eine große Hoffnung: "Orbáns Niederlage räumt mit der Annahme auf, dass die MAGA-Bewegung unaufhaltsam sei, sowie mit der Überzeugung - die auch in der Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck kommt -, dass illiberale Parteien irgendwie dazu bestimmt seien, nicht nur zu gewinnen, sondern die Macht für immer zu behalten, weil sie die Unterstützung des 'echten' Volkes genießen. Wie sich herausstellt, funktioniert die Geschichte so nicht. Das 'echte' Volk wird seiner Herrscher überdrüssig. Alte Ideen veralten. Jüngere Menschen hinterfragen die Orthodoxie. Illiberalismus führt zu Korruption. Und wenn Orbán verlieren kann, dann können auch seine russischen und amerikanischen Bewunderer verlieren."

"Orbán hat für diesen Fall vorgebaut", warnte dagegen schon in der FAS Alexander Haneke. "Die meisten Schaltstellen der Macht, das Verfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft oder die Medienaufsicht, sind mit strammen Loyalisten besetzt; personelle Änderungen sind hier nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das Gleiche gilt für die wichtigsten Politikfelder, die der Fidesz als 'Kardinalgesetzte' davor geschützt hat, dass sie mit einfacher Mehrheit von einem neuen Parlament geändert werden können. Die theoretische Grundierung dafür legte Orbán schon 2014 in seiner Rede vom 'illiberalen Staat' an, die dem Credo folgte, dass 'die Heimat', also sein Fidesz als Verteidiger der ungarischen Nation, 'nicht in der Opposition sein' könne."

Wohin die "illiberale Demokratie" Ungarn geführt hat, bilanziert Yascha Mounk in seinem Substack-Blog: "Ungarn, einst eines der wohlhabendsten Länder Mitteleuropas, ist heute das ärmste Land der Europäischen Union; in den letzten Jahren ist der Lebensstandard eines durchschnittlichen Ungarn hinter den von Ländern zurückgefallen, die historisch gesehen viel ärmer waren, wie Rumänien und Bulgarien. Die Korruption ist in Ungarn so tief verwurzelt, dass sie mittlerweile das Leben der einfachen Bürger beeinträchtigt."

Die Erleichterung in Europa ist groß über Péter Magyars Sieg. Aber leicht wird es für ihn nicht, kommentiert Christoph von Marschall im Tagesspiegel: "Denn die Medien, die Gerichte, die Staatsbetriebe sind nach 16 Jahren unter Orbán mit dessen Gefolgsleuten besetzt. Wie bringt der Wahlsieger sie dazu, ihn zu unterstützen? Er kann ja wohl kaum allen kündigen und sie durch eigene Leute ersetzen. Es gibt nicht genug mit Joberfahrung. Für Magyar kommt es jetzt deshalb auf die richtige Mischung aus energischem Wandel und kluger Dosierung an. Aber eben nicht nur für Magyar, sondern auch für Europa."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2026 - Europa

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Robert Philpot porträtiert für die Times of Israel den berühmten jüdisch-britischen Historiker Simon Schama, Autor einer Geschichte des Judentums, deren dritter Band demnächst erscheint. Schama spricht alles in allem noch recht milde über das Klima in Britannien, würdigt den König, der sich nach antisemitischen Attacken zum Schirmherr jüdischer Wohlfahrtsorganisationen erklärte. Dennoch hat sich die Stimmung gegenüber früheren Jahren verändert: "Schama äußert sich vernichtend sowohl über die extreme Linke als auch über die extreme Rechte. Er prangert die von der progressiven Linken propagierte 'ideologische Selektionsrampe' zwischen 'guten Juden' und 'schlechten Juden'' an. Man wird gedrängt, eine Art formelle Verurteilung und Ablehnung des Existenzrechts Israels auszusprechen. Dann erst ist man in der Welt der Progressiven willkommen. Schama findet, dass diese Haltung stark an die Behandlung jüdischer 'Conversos' während der spanischen Inquisition erinnert. 'Es reichte nicht aus, seinen Glauben aufzugeben', sagt er. 'Man muss tatsächlich zeigen, dass man bereit ist, als guter Christ den Märtyrertod zu sterben...'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.04.2026 - Europa

Der ungarische Journalist Ákos Tóth hat in einem auch auf Deutsch erschienenen Buch geschildert, wie Viktor Orbán in seiner langen Regierungszeit die Medienlandschaft umbaute. Es war einfach. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde gleichgeschaltet, die Printmedien wurden, wie in kleinen Ländern üblich, durch Anzeigen der Regierung gesteuert. Die meisten Journalisten haben gerne mitgemacht. Nun sind in Ungarn am Sonntag Wahlen, der aussichtsreiche Péter Magyar hat sein Handwerk bei Orbán gelernt. Tóth setzt im Gespräch mit der taz dennoch Hoffnungen in ihn: "Eines von Magyars Hauptversprechen ist die Wiederherstellung des freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dafür will er die dortige Berichterstattung in den ersten Wochen aussetzen, bis die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Wenn der Werbemarkt sich wieder nach Reichweite und nicht nach politischer Gunst orientiert, wird die aufgeblähte Fidesz-Medienmaschinerie schlicht nicht überleben. Sie wurde auf staatliche Gelder gebaut und ist von Grund auf unwirtschaftlich. Das ist nur eine Frage von Monaten." Zum Glück gibt's das Internet. Auch Kristof Botka schildert in der FAZ die Arbeit einiger unermüdlicher Portale, die heute in Ungarn oft mit minimalen Mitteln die Rolle einer unabhängigen Presse übernehmen. 

Viele Veröffentlichungen zeigten in den letzten Wochen, einen wie engen, ja unterwürfigen Umgang die Orbán-Regierung mit Moskau pflegt. Friedrich Schmidt zitiert in der FAZ zum Beispiel aus einem offenbar geleakten ungarischen Regierungstranskript eines Telefonats zwischen Orbán und Putin: "Orbán rief Putin an, um über Trumps - später fallen gelassenen - Vorstoß zu sprechen, den russischen Herrscher in Budapest zu treffen. 'Auf jedem Gebiet, auf dem ich eine Hilfe sein kann, bin ich dir zu Diensten', sagt Orbán dem Transkript zufolge zu 'Wladimir' und verweist auf eine 'Geschichte in unseren ungarischen Bilderbüchern, wo eine Maus einem Löwen hilft'."

In einem Kommentar für die Zeit befürchtet der russische Putin-Kritiker Garri Kasparow, dass Orbán die Wahl verlieren und dann - mit freundlicher Unterstützung der USA und Russlands - mit Gewalt weiterregieren könnte. Das Wahlergebnis in Ungarn sei für Putin sehr wichtig, denn "Ungarn ist seit zwei Jahrzehnten das Trojanische Pferd in der EU", meint er. "Zugleich hat sich die globale politische Lage für Ungarn inzwischen verschlechtert. Zur Zeit des ungarischen Aufstands von 1956 verfolgte die Eisenhower-Regierung eine Politik der Nichteinmischung und unternahm nichts, um den ungarischen Widerstand zu unterstützen. Heute arbeitet die Trump-Regierung aktiv mit dem Kreml zusammen, um ihre geopolitische Agenda voranzutreiben. Man denke etwa an JD Vances Auftritt in Ungarn, mitten im tobenden Nahostkrieg, der das Narrativ angeblicher ukrainischer Sabotage stärkte. ... Meine Erfahrung mit dem Leben unter russischem Autoritarismus sagt mir, dass Reden wie die von Vance eine eindringliche Botschaft an Armee und Polizei senden können - die im Falle einer Konfrontation von der Regierung den ausdrücklichen Befehl erhalten könnten, Gewalt anzuwenden."

In der SZ fragt sich der Autor und Regisseur (und Perlentaucher-AutorLacy Kornitzer, ob die Veränderung der ungarischen Gesellschaft und der ungarischen Kultur in den Orbán-Jahren überhaupt noch rückgängig zu machen ist: "Der eigentliche Grundpfeiler der Kultur heute ist der Kult der Hässlichkeit, der Geschmacklosigkeit, des Kitsches in der Politik. Und weil die 16 Jahre des Orbán-Regimes schon sehr lang sind, färbt das ab auf das Verhalten und den Lebensstil, auf die Kitschsucht der meisten Menschen in Ungarn. ... Inzwischen hat sich eine Gegenöffentlichkeit formiert, eine kräftigere Opposition, als es sie vor vier, acht und zwölf Jahren gab." Sollte sie die Wahlen am Sonntag gewinnen, "wird man sehen, ob es nach all den Zerstörungen der - hoffentlich - Noch-Regierung gelingt, sich Europa wieder zu öffnen, der Europäischen Union gegenüber Anstand an den Tag zu legen, kritisch-konstruktiv mitzuarbeiten, in einem Wort: ein Kurzstudium anderer Kulturen zu absolvieren, um sich eine eigene neu aufbauen zu können."

Memorial-Logo
Durch ein geheimes Gerichtsverfahren ist die russische Menschenrechtsorganisation Memorial nach jahrelanger Verfolgung durch die russischen Behörden nun endgültig zu einer "extremistischen" Vereinigung erklärt worden. "Die Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt der faktischen Wiederherstellung des Stalinkultes in Russlands Geschichtspolitik", kommentiert Kerstin Holm in  der FAZ. "Hunderte von Gedenkfriedhöfen für Opfer der stalinistischen Massenmorde, die in vielen Regionen Russlands mithilfe des Archivmaterial von Memorial eingerichtet wurden und mit dem Memorial-Logo der brennenden Kerze versehen sind, gelten den Ordnungshütern nun als strafbar. Denn das Emblem hat jetzt den gleichen Status wie das Hakenkreuz in Deutschland."