9punkt - Die Debattenrundschau

Paradiesisch. Und für alle

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.03.2019. Die Reaktionen auf Emmanuel Macrons Brief an die Europäer sind lau: Er sei zu wenig präzise, findet die SZ, nicht liberal genug, meint die Welt. Der Medienforscher Christopher Buschow sieht bei Netzpolitik kaum Förderer eines neuen Journalismus, außer Google und Facebook. Im Standard wünscht sich Marlene Streeruwitz, dass die von der Regierung Kurz propagierte "Verschiedenheit von Mann und Frau" aufgelöst wird. Und in der New York Times findet Tim Wu große amerikanische Mehrheiten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.03.2019 finden Sie hier

Europa

Schön von Herrn Macron, dass er mal ein positives Bild von der EU verbreitet, meint Stefan Kornelius mit Blick auf Macrons Brief an die Europäer (unser Resümee) in der SZ. Aber dann ist es ihm doch nicht recht: "Wie schon in der Sorbonne-Rede bleibt Macron in den konkreten Themen vage. Er wiederholt sich, bleibt aber Antworten schuldig, wo bitte er die politische Bereitschaft von 28 Staaten hernehmen will, Klima, Mindestlohn, soziale Grundsicherung, einen europäischen Sicherheitsrat, die Asylregelung und am Ende einen Art Reformkongress als Gemeinschaftsprojekt anzugehen. Vor allem mit diesem Vorstoß hin zu einer 'Europakonferenz' weckt Macron schlechte Erinnerungen an den Verfassungskonvent und provoziert den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten." Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten lehnt Kornelius ab. Da möchte er lieber alles lassen wie es ist.

Auch Thomas Schmid reagiert in der Welt positiv und skeptisch zugleich auf Macrons Rede. Gäbe es doch nur eine liberale Antwort darauf. Aber wo ist diese Stimme, fragt er: "Die Probleme, die Macron benennt, sind samt und sonders reale Probleme: vom Schutz des Netzes vor Hasstiraden und 'Fake News' über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik, um Google und andere Giganten freiheitskompatibel einzubinden, bis hin zu der Frage, wie Europa industriell und technologisch mit den USA oder China mithalten kann. Was aber fehlt, ist eine Kraft, die auf all dies möglichst nicht-staatliche, möglichst freiheitliche und auf die Kraft der Menschen, der Gesellschaften, der Unternehmen, der Wissenschaftler setzende Lösungen sucht. Macron, der Wichtiges angestoßen hat, braucht ein liberales Gegengewicht, vielleicht auch einen oder besser noch mehrere Gegenspieler. Da Großbritannien für diese Rolle erst einmal ausfällt, müsste Deutschland sie übernehmen. Doch danach sieht es derzeit leider nicht aus."

Grundsätzlich gibt es für die EU zwei Optionen, meint  Steffen Dobbert bei Zeit online: "Entweder führen die Herausforderungen durch Migration und den Brexit zur Renationalisierung der Länder Europas. Dann werden alte Grenzzäune im Sinne Orbáns wieder dauerhaft aufgebaut, und die EU wird in ihre Einzelteile zerlegt. Oder der Schengenraum der EU strahlt wieder als Symbol für die Freiheit aller EU-Bürgerinnen und die europäische Integration geht weiter. Entweder. Oder. Seit Jahren wird diese Entscheidung aufgeschoben. Macron plädiert dafür, sich ihr in 2019 zu stellen."
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Medien

Privatwirtschaftlich organisierte Medien investieren lieber nicht in journalistische Start Ups, und öffentlich-rechtliche Medien ziehen sich auf das Argument zurück, dass sie Innovationen anstaltsintern erledigen - neuer Journalismus kann also in Deutschland bisher kaum entstehen, schreibt der Medienforscher Christopher Buschow bei Netzpolitik. Nur zwei Akteure hätten sich mit Förderungsinitiativen hervorgetan, Google und Facebook: "Sie, deren Dominanz im digitalen Medienmarkt gerade von Presseverlagen regelmäßig beklagt wird, zählen mittlerweile zu den größten Finanziers der journalistischen Gründerlandschaft in Deutschland. Welch eine Ironie."
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Stichwörter: Medienwandel

Politik

Amerika ist tief gespalten über politische Fragen? Über manche ja, über andere nicht, meint Juraprofessor Tim Wu in der New York Times. Für die gibt es eine Supermajorität: "Etwa 75 Prozent der Amerikaner befürworten höhere Steuern für die besonders Wohlhabenden. Bezahlter Mutterschaftsurlaub findet eine Zustimmung von 67 Prozent. Dreiundachtzig Prozent befürworten starke Netzneutralitäts-Regeln für Breitband, und mehr als 60 Prozent wollen strengere Datenschutzgesetze. Einundsiebzig Prozent denken, dass wir in der Lage sein sollten, aus Kanada importierte Medikamente zu kaufen, und 92 Prozent wollen, dass Medicare über niedrigere Medikamentenpreise verhandeln kann. Die Liste ließe sich fortsetzen." Die ganze Aufregung um Immigration zum Beispiel, die nur eine kleine lautstarke Minderheit beschäftige, sei davon eine Ablenkung: "Heute ist es in erster Linie der Kongress, der verhindert, dass populäre Gesetze verabschiedet oder ernsthaft diskutiert werden. Ganze Kategorien von Politik-Optionen sind aufgrund des kombinierten Einflusses von Branchengruppen und Geberinteressen praktisch tabu." Vielleicht sollte man beim nächsten Präsidentschaftswahlkampf mehr darauf schauen, wer die Supermajorität vertritt, schlägt Wu vor.
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Stichwörter: Supermajorität, Wu, Tim

Gesellschaft

Im Standard wünscht sich Marlene Streeruwitz, dass die von der Regierung Kurz propagierte "Verschiedenheit von Mann und Frau" aufgelöst wird. Sonst sei kulturelle Geschlechtergerechtigkeit einfach nicht zu haben: "Ich wünschte mir, dass ich eines Tages in ein Delikatessengeschäft gehen und einfach da sein kann. Dass mein Beitrag zur Önologie gehört wird, ohne einer Weiblichkeit zugerechnet zu werden. Die Erscheinung als vollständige Person. In vollem Recht. Stellen Sie sich vor. Wir könnten einander dann ohne jede Schwierigkeit unterstützen. Es könnte selbstverständlich sein, das würdige Leben für alle herzustellen. Und selbst eines zu leben. Mit all den wunderbaren Folgen, die Berechtigtheit und Anerkennung nach sich zögen. Paradiesisch. Und für alle. Denn die Mächtigen jetzt sind in der Ausübung der Macht zu ihrer eigenen Selbstzerstörung gezwungen. Diese Erkenntnis kommt erst mit dem Schreiben dieses Texts."

Dass deutsche Juden, die "gegen den Willen der internationalen jüdischen Organisationen" nach dem Krieg in Deutschland blieben, heute einen Friedenspreis für die israelkritische Organisation "Jüdische Stimme" ablehnen, kann Charlotte Wiedemann in der mannhaft für diesen Friedenspreis kämpfenden taz erklären: "Sie blieben quasi mit der Bundesregierung allein und wurden allmählich zu Kronzeugen deutscher Läuterung, herausgestellt wie ein symbolischer Ersatz für die Ausgelöschten. Im Gegenzug genießen die Repräsentanten der Gemeinde öffentlichen Status und Medienresonanz; so ist es bis heute."

Die Historikerin Jennifer Evans beklagt im Blog geschichtedergegenwart.ch einen weltweiten Backlash gegen Gender Studies: "Weltweit ist diese Auseinandersetzung in die Politik auch der traditionell konservativen Parteien eingesickert, die mit den Rechtspopulisten auf Tuchfühlung gehen, um Wählerstimmen zu gewinnen." Auch habe "im Zeitalter der Identitätspolitik die Vorstellung, Biologie sei Schicksal, wieder eine große Anziehungskraft".
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Internet

Die EVP hat ihre Idee, die EU-Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuziehen und damit Demonstrationen gegen die Reform zuvorzukommen (unser Resümee), nun wohl wieder zurückgezogen, melden die Agenturen (hier im FAZ.Net). Auch gegen diesen Plan war gestern schon protestiert worden: "In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die Reform. Bei einer 'Spontan-Demo' zogen sie mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen."

Die drohenden Uploadfilter dienen denen, die sie angeblich bekämpfen sollen, nämlich Youtube und Facebook, meint FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für Spiegel online: "Nur sie können auch Tausende von Lizenzvereinbarungen einholen und verwalten. Start-ups und kleinere Wettbewerber trifft die Reform ungleich härter. Damit schafft die Reform neue Markteintrittsbarrieren, schadet dem Wettbewerb und verringert die Chance, jemals eine europäische Konkurrenz zu Facebook & Co. aufzubauen. Gewiss, es gibt eine Ausnahme für Start-ups, diese gilt allerdings nur für drei Jahre nach Markteintritt. Aber welches Start-up kann es nach drei Jahren mit YouTube aufnehmen?"

Außerdem: Bei Golem berichtet Friedhelm Greis, dass google das Dragonfly-Projekt für eine zensurkompatible Suchmaschine in China noch nicht aufgegeben habe - und bezieht sich auf einen Artikel im Internetmagazin The Intercept, das die Google-Pläne für China zunächst enthüllt hatte. Nach Protesten von Google-Mitarbeitern war das Projekt offiziell zurückgezogen worden.
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Überwachung

In der Welt lehnt der Jurist Volker Boehme-Neßler den bundesweit geplanten Einsatz von Bodycams bei Polizisten rundweg ab. Sicherheit in allen Ehren, aber die immer mehr ausufernde Überwachung des öffentlichen Raums bedrohe die Demokratie: "Menschen ändern sich und ihr Verhalten, wenn sie unter Beobachtung stehen. Freiheit und Überwachung schließen sich aus. Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn es ein Minimum an Anonymität gibt. Alltagserfahrung und sozialpsychologische Studien zeigen: Menschen neigen zur Konformität. Sie tendieren im Zweifel dazu, sich in ihrem Denken und Handeln der Mehrheit anzuschließen. Für eine lebendige Demokratie ist das ein Problem. Wenn alle Bürger sich unkritisch dem Mainstream anschließen, entsteht kein demokratischer Diskurs. In der Demokratie müssen Menschen dem Gruppendruck widerstehen und der Mehrheitsmeinung tatsächlich widersprechen (können). Kurz gesagt: Bürger in der Demokratie müssen sich auch mal was trauen."
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