9punkt - Die Debattenrundschau

Der Widerstand ist keine Eintagsfliege

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.02.2017. Politico staunt über die innovative Skrupellosigkeit von Marine LePens Social-Media-Kampagnen. Mit Massenprotesten gegen Korruption retten die Rumänen gerade die europäischen Ideale, meldet die Welt. Warum gelten Rechte eigentlich als bürgerlich, fragt die NZZ. Trump macht China great again, spottet der Guardian. Abbas Khider fühlt sich wie in einer Irrenanstalt, und Trump-Gegner Jonathan Safran Foer ermuntert: Wir sind die Mehrheit.

Europa

Marine Le Pens Wahlkampfteam treibt bei weitem den innovativsten Gebrauch von Social Media im französischen Wahlkampf, schreibt Nicholas Vinocur in politico.eu: "Le Pens webzentrischer Wahlkampfauftritt ahmt Methoden anderer Kampagnen nach. Die Brexit-Kampagne in Britannien und die Wahlkämpfe von Bernie Sanders und Donald Trump in den USA zeichneten sich durch kreativen Gebrauch der sozialen Medien aus und erlaubte ihnen, die traditionellen Medien zu umgehen. Dennoch bliebt die Online-Kampagne des Front national einzigartig. Sie ist größer und professioneller als die der Rivalen, inklusive des früheren Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Vor allem aber zeichnet sie sich durch die Skrupellosigkeit ihrer Negativkampagnen und die Tatsache, dass sie international so viele 'globale Populisten' mobilisieren kann, aus."

Durch "Penelope-Gate", die Affäre um seine offenbar ohne Gegenleistung aus Staatsmitteln üppig bezahlte Ehefrau, sind die Chancen des gesetzten französischen Wahlsiegers François Fillon erheblich gesunken. Das hat es noch nie gegeben, schreibt Gérard Leclerc, ehemaliger France 2-Chef auf Huffpo.fr: "Ein solches Gedränge für eine Wahl, die für die republikanische Rechte schon gewonnen schien. Alles war für einen leichten Sieg versammelt: eine linke Regierung, die alle Rekorde der Unbeliebtheit brach, ein sozialistischer Kandidat aus der Linken der Partei, dem es mehr darum zu gehen schien, die Sozialistische Partei wieder aufzubauen als die Präsidentschaft zu erringen, eine Linke, die explodiert war, und der Front national als Schreckgespenst. Die Vorwahlen waren für die Rechte mit einem stark favorisierten Kandidaten gut gelaufen. Und innerhalb von zwei Monaten löst sich alles auf angesichts einer Öffentlichkeit, die gegen ihre Chefs rebelliert."


Rumänien erlebt gerade die größten Massenproteste seit der Revolution gegen Ceauşescu, berichtet aus Bukarest Laurentiu Colintineanu in der Welt. Grund ist eine geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze durch die neue sozialdemokratische Regierung: "Die geplanten Änderungen zielten darauf, rund hundert ranghohe Politiker von ihren Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch freizusprechen. Im Detail wurden per Dekret mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt und zudem beschlossen, dass Amtsmissbrauch nur mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Damit würde der Vorsitzende der von Postkommunisten gegründeten Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, in seinem Prozess um Scheinbeschäftigung wohl weitgehend ungeschoren davonkommen." Geplant ist außerdem eine Amnestie, die dafür sorgen würde, dass wegen Korruption bereits Verurteilte wieder freigelassen werden.
Archiv: Europa

Ideen

In der NZZ denkt der Schweizer Jurist René Rhinow über den Begriff des Bürgers (oder Citoyens) nach - wie er sich entwickelt hat und wie er heute gebraucht wird. Obwohl die Linke inzwischen bürgerliche Werte anerkannt hat, werden auch heute noch nur Konservative als bürgerlich beschrieben, wundert er sich. Oder Rechte, obwohl sie mit bürgerlichen Werten eigentlich nichts am Hut haben: "Es ist zu fragen: Widersprechen Erscheinungen wie der Anti-Etatismus, die illiberale Konstruktion einer zu bekämpfenden 'Classe politique' und einer Elite als Feindbild, die Missachtung der Gewaltenteilung als Fundament unserer Demokratie, der Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, indem sie lächerlich gemacht oder würdelos angeschwärzt werden (Parlament als Schwatzbude; Bundesrat als Landesverräter, volksfeindliche Justizorgane), Fremdenfeindlichkeit, die 'postfaktische' Beschwörung einer schweizerischen Autonomie der Vergangenheit, der Personenkult, gepaart mit dem verblassenden Respekt anderen gegenüber - widerspricht dieser neue 'Klassenkampf' nicht diametral den überlieferten bürgerlichen Werten?"
Archiv: Ideen

Politik

"Wir sollten nie vergessen, dass wir numerisch die Mehrheit bilden", sagt der amerikanische Autor Jonathan Safran Foer im Interview mit dem TagesAnzeiger zum Widerstand gegen Trump, der seiner Überzeugung nach immer weiter wachsen wird: "Ich gebe zu: Als Präsidentschaftskandidat war Trump top. Jetzt kann er zwar als Präsident irreversiblen Schaden anrichten, und davor fürchte ich mich - aber die Zeit arbeitet für uns. Die demografische Entwicklung wird die republikanische Wählermasse wegschrumpfen lassen. Immer mehr Menschen leben in Städten, haben einen Collegeabschluss, sprechen mehrere Sprachen - und wählen demokratisch. Und man sieht ja, wie viele aus Protest auf die Straße gehen. Der Widerstand ist keine Eintagsfliege. Es gibt dazu auch keine Alternative."

Er habe das Gefühl, er sitze in einer Irrenanstalt, in der die Patienten Psychiater spielen, meint der Schriftsteller Abbas Khider mit Blick auf Trumps Einreiseverbote im Interview mit der Welt: "Einige Länder auf der Liste, die als gefährlich eingestuft wurden, sind just die Länder, die mit der westlichen Welt gegen die Islamisten kämpfen, wie die Libyer und die Iraker. Außerdem sind einige dieser Länder schiitische Staaten, wie Iran, Irak und Jemen. Aber die Terroristen wie al-Qaida, Isis und viele andere Gruppen sind sunnitische Organisationen. Was heißt das? Wenn man ein Problem mit den Katholiken hat, soll man dann auf die Protestanten schimpfen? Wer ist wer? Das ist das Absurdeste und Lächerlichste, was die Weltpolitik je erlebt hat."

Trump macht derzeit vor allem eins: China great again, meint die preisgekrönte Reporterin Isabel Hilton im Guardian. "Trump's singular achievement in his short time as president has been to trash US soft power assets and make China's regime look less objectionable. Before Trump, even as western countries scrambled to access the Chinese market, they regarded Beijing with scepticism. Why should anyone believe the global message of a regime that does not tolerate dissent or domestic challenges? But that is now a question we must begin to ask of the US. China's official untruths seem modest in comparison with those of a man who can barely get through a sentence without a lie."
Anzeige
Archiv: Politik

Internet

Ein interessantes Interview führt Valerie Höhne für die taz mit Benedikt Franke, der die Plattform Helpling zur Vermittlung von Reinigungskräften gegründet hat und sich gegen den Vorwurf wehrt, mit der neuen Art dieser Vermittlungs- und Plattformökonomie neue Ausbeutungsverhältnisse zu schaffen: "Jeder, der Vollzeit als abhängig Beschäftigter in der Dienstleistungsbranche tätig sein will, kann morgen irgendwo anfangen. Wir spezialisieren uns mit Helpling auf den Markt für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dieser Markt ist heute zu 80 Prozent ein Schwarzmarkt. Sie kritisieren, dass wir nicht als Arbeitgeber auftreten. Wir holen aber mit unserem Angebot Tausende Menschen aus der Schwarzarbeit und legalisieren ihre Arbeitsverhältnisse. Das hat vor uns in diesem Ausmaß noch niemand geschafft."
Archiv: Internet
Stichwörter: Plattformökonomie

Medien

Trump rettet die New York Times, wenn auch kaum absichtlich, meldet Alexander Becker in Meedia. Die Zahl der zahlenden Online-Leser wächst sprunghaft: "In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres überzeugten die New Yorker 276.000 Neukunden. Im dritten Quartal waren es noch 116.000 und im Q2 lediglich 51.000. Insgesamt kommt die NYT nun auf rund 1,6 Millionen digital-only Abonnenten." Ähnliche Auswirkungen scheint der Brexit auf den Guardian zu haben. Laut Digiday ist die Zahl der "zahlenden Mitlgieder" von 15.000 auf 200.000 gestiegen.

Das Zeit-Magazin stellt eine große Reportage von Özlem Topçu über die türkische Zeitung Cumhuriyet online: "Der Druck auf ihre Mitarbeiter lässt nicht nach. Er steigt mit jedem Tag. Auch finanziell: Kaum eine Firma traut sich noch, Anzeigen zu schalten. Die Republik ist mittlerweile das einzige Printmedium von Belang, das kritischen Journalismus macht. Es heißt, dass die AKP-Regierung von Präsident Erdoğan mittlerweile 70 Prozent der Medien direkt kontrolliere."
Archiv: Medien