9punkt - Die Debattenrundschau

Gerade wenn die Zeit drängt, muss man nachdenken

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
04.02.2017. Nicht Großbritannien wird bei den Brexit-Verhandlung der Bittsteller sein, weiß die taz. Außerdem erklärt sie, warum es sich auch nach 150 Jahren noch lohnt, Karl Marx zu lesen. Der Kampf gegen Fake News wird im Klassenzimmer gewonnen, glaubt der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski im Tagesspiegel. Nach Trumps Wahlsieg mahnt Slavoj Žižek in der NZZ zu Besonnenheit und Introspektion. "Auch Abwarten ist Handeln", warnt hingegen Dan Diner in der Welt. Und die SZ sucht schonmal nach den erfolgversprechendsten Protest-Strategien.

Politik

In der NZZ denkt Slavoj Žižek (der sich mit seiner Wahlempfehlung gegen Hillary Clinton offenbar nicht als Kommentator der US-Politik disqualifiziert hat) über die angemessene Reaktion auf Donald Trump nach: "Es gibt zwei Antworten auf Trumps Wahlsieg, die keine Lösung bieten, weil sie selbstzerstörerisch sind. Die eine besteht darin, sich so fasziniert wie arrogant über die Dummheit der Wähler aufzuhalten, die nicht merken, dass sie gegen ihre eigenen Interessen votiert haben und auf Trumps Demagogie hereingefallen sind. Die andere besteht im Aufruf zur sofortigen Gegenoffensive, die ein Echo von Trumps antiintellektueller Haltung ist... Die Dringlichkeit der Lage ist keine Ausrede. Gerade wenn die Zeit drängt, muss man nachdenken. Wir sollten keine Angst haben, uns auf Marx zu besinnen: Bisher wollten wir unsere Welt zu schnell verändern. Nun ist die Zeit gekommen, sie selbstkritisch neu zu interpretieren und das linke Selbstverständnis zu hinterfragen."

"Auch Abwarten ist Handeln", mahnt hingegen der Historiker Dan Diner im Gespräch mit Andrea Seibel von der Welt: "Mit der in den letzten Jahrzehnten angesammelten Erfahrung ist jedenfalls kein Staat mehr zu machen. Dieses Kapital schwindet. Geben wir es zu: Wir tappen allesamt im Dunkeln. Stützen können wir uns allenfalls auf unseren historischen Tastsinn. Derjenige, der in dem Chaos offenbar zu handeln weiß, ist Putin. In Amerika scheint er offenbar dazu beigetragen zu haben, einen Regime-Change herbeizuführen. Sein Blick ist auf die längst im Zustand von Erosion sich befindliche Nato gerichtet. Auch die Europäische Union gilt es auseinanderzutreiben. Diese Politik ist durchaus erfolgsversprechend."

Die ersten zwei Wochen von Trumps Präsidentschaft waren auch zwei Wochen lautstarker Proteste, stellt Alex Rühle in der SZ fest und sucht nach erfolgversprechenden Strategien: "Die ersten strategischen Texte im Netz gleichen Marathon-Ratgebern: Kräfte einteilen, ruhig atmen, um Seitenstechen zu vermeiden. Senatoren immer wieder mit Mails bombardieren und anrufen. Trump braucht schließlich den Kongress, um seine Gesetze durchzubringen. Beharrlich Trumps Lügen nachweisen, gerade weil er selbst auf die Kraft der Indifferenz zählt... Außerdem: So eitel und dünnhäutig wie Trump ist, wird er überreagieren. Und sich damit lächerlich machen. Insofern dürfte bei ihm auch Humor funktionieren."

"Rechte" Juden hoffen auf Trump. "Linke" Juden sind beim Frauenmarsch gegen Trump mitgelaufen, der offenbar leider von Israel-Boykotteuren mitorganisiert wurde. Michael Wuliger fühlt sich in der Jüdischen Allgemeinen durch diese Art, Schutz zu suchen, an die "Schutzjuden" der Vergangenheit erinnert: "Das ist Geschichte. Und wieder Gegenwart, weil manche Juden offenbar aus der Historie nichts gelernt haben. Wie ihre Großeltern setzen sie auf Bündnisse mit Leuten, rechts oder links, die mit ihnen, freundlich ausgedrückt, nicht viel am Hut haben. Nützen wird es ihnen langfristig so wenig wie den Generationen zuvor."

Wie unter anderem Zeit Online mit den Agenturen meldet, hat der US-Bundesrichter James Robart das von Trump veranlasste Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt: "Die einstweilige Verfügung gilt laut Urteilsbegründung landesweit. Sie habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig, teilte die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mit. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern. Das Weiße Haus kündigte zudem umgehend Widerspruch an."
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Medien

Mit der Aktion "Kein Geld für Rechts" versucht der Werbestratege Gerald Hensel, rechtsgerichteten Onlinemedien das werbefinanzierte Standbein wegzuschlagen. Henryk Broder, der auf dem betroffenen Blog Die Achse des Guten schreibt, verglich die Aktion mit den Boykottaufrufen der Nazis gegen jüdische Geschäfte. In der NZZ fasst Joachim Güntner die Debatte zusammen und plädiert gegen den Einsatz von Werbeanzeigen als Waffe: "Es kann kein allgemeingültiges Prinzip sein, Organe, deren Meinungen einem nicht passen, vernichten zu wollen, statt ihnen mit Gegenmeinungen zu begegnen. Dem menschenfeindlichen Extremismus die Existenzgrundlage zu entziehen, ist Sache des Rechtsstaats. Der Bürger kann und sollte Stellung beziehen - im Idealfall auf zivilisierte Weise. Das würde schon reichen."

Der Kampf gegen Fake News wird nicht auf Facebook, sondern im Klassenzimmer gewonnen, meint der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski im Tagesspiegel. Es brauche eine Medienbildung, die Schüler "befähigt, souverän zwischen dem zu unterscheiden, was wahr und falsch, was wichtig und belanglos ist. Didaktisierungen sind ohne viel Technik vorstellbar und können mit der guten alten Interpretationsübung beginnen: Welche dieser Meldungen sind falsch und warum? Welche Beiträge im Kommentarteil gehen völlig am Argument des Artikels vorbei? Das übergeordnete Erkenntnisziel aber muss ein Verständnis dafür sein, wie die neuen Medien scheinbar unaufhaltsam unsere Gesellschaft verändern."

Nachdem Trump und Brexit der New York Times und dem Guardian beträchtliche Leserzuwächse beschert haben (siehe unser 9Punkt von gestern), hofft nun auch die taz von der schlechten Weltlage zu profitieren, bekennt Andreas Bull: "Für das Verfolgen dramatischer Ereignisse genügt den Lesewilligen zunehmend der schnelle Blick ins Internet. Und zum schnöden Nachrichtenkonsum mag das ja auch ausreichen. Aber das politische und gesellschaftliche Klima ist 2017 ein anderes geworden. Es ist höchste Zeit zu intervenieren. Im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt und in den Niederlanden ein neues Parlament. Im Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Im September schließlich Bundestagswahlen. Und nicht zu vergessen: Donald Trump sitzt im Weißen Haus."
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Ideen

Zum 150. Jahrestag von Karl Marx' "Kapital" erläutert Ulrike Herrmann in der taz, warum sich die Lektüre trotz stilistischer Zumutungen und diverser Fehlprognosen noch immer lohnt: "Marx war der erste Ökonom, der klar beschrieb, dass der Kapitalismus zum Oligopol neigt. Die kleinen Firmen werden verdrängt, bis nur noch wenige Großkonzerne eine ganze Branche beherrschen. Oder um es mit Marx zu sagen: Es kommt zur 'Expropriation von Kapitalist durch Kapitalist'... Der Kapitalismus ist zutiefst dialektisch: Die Konkurrenz treibt die Unternehmer an, bis von der Konkurrenz fast nichts mehr übrig ist. Doch obwohl Marx diese Erkenntnis schon vor 150 Jahren formulierte, ist sie im ökonomischen Mainstream noch immer nicht angekommen. Stattdessen träumen die meisten Volkswirte weiterhin von einer 'Marktwirtschaft', die durch 'perfekten Wettbewerb' gekennzeichnet sei."
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Stichwörter: Karl Marx, Das Kapital

Europa

Über die hierzulande verbreitete Annahme, London käme als Bittsteller zu den Brexit-Verhandlungen nach Brüssel, kann Dominic Johnson in der taz nur den Kopf schütteln. Tatsächlich sei es doch die EU, die etwas von Großbritannien will, nämlich bis zu 60 Milliarden Euro für entgangene zukünftige EU-Haushaltsbeiträge: "Denn durch den Brexit verliert die EU ein Viertel ihrer Wirtschaftskraft. Die EU-Finanzen geraten aus den Fugen. Da Großbritannien als eines von nur zwei EU-Ländern seit über vierzig Jahren jedes Jahr Nettobeitragszahler ist - im Jahr 2015 8,5 Milliarden Pfund (damals über 11 Milliarden Euro) -, gehen der EU durch den Brexit viel mehr Einnahmen verloren, als sie an Ausgaben einspart. Entsprechend müssen die verbleibenden Mitglieder, allen voran Deutschland, sehr viel tiefer in die Tasche greifen. Warum sollten die Briten so viel zahlen, statt einfach aufzustehen und zu gehen?"
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