
Nach einer umstrittenen
Plakatkampagne, einer breit angelegten Befragung der Bevölkerung über "Einwanderung und Terrorismus", sowie dem Bau einer
Grenzanlage entlang der ungarisch-serbischen Grenze, soll das ungarische Parlament in der kommenden Woche ein
neues Gesetz verabschieden, nach dem der illegale Grenzübertritt wie auch die Beschädigung des Zauns
mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden soll. Für Gábor Gadó sind diese Schritte lediglich populistische Abwehrversuche gegen die Flüchtlinge. Doch verlangt die Ineffektivität immer weitergehende Maßnahmen,
erklärt er: "Die Regierung verbreitet mit den in Gesetzen gegossenen unmenschlichen Regelungen die Nachricht: Sie ist bereit, die durch Vorurteile hoch gekochten Emotionen zu befriedigen. Migranten, die nach Europa fliehen, erwartet das Gefängnis. Was bleibt aber zu tun, wenn nach den Äußerungen des konservativen Ex-Ministerpräsidenten
Péter Boross über "unterschiedliche Hautfarben,
uneuropäische Instinkte, biologische und genetische Gegebenheiten", der ermutigte Wähler zu dem Schluss kommt, dass die Verschärfung der Gesetze auch nicht ausreicht? Für eine getriebene, populistische Regierung gibt es kein Entkommen: Sie muss die Gunst der Wähler mit neuen,
noch schärferen Sanktionen suchen."