Nicht ohne Erfolge Intervention 15.07.2025 Ob ein "Regime Change" im Iran möglich ist, ist die eine Frage. Die andere Frage ist, wie über die vergangenen Interventionen des Westens in Afghanistan, dem Irak und Libyen gedacht wird: Ist deren Bilanz überhaupt so gänzlich verheerend, wie es meist dargestellt wird? Wer das behauptet, suggeriert, dass das Fortbestehen monströser Diktaturen wie der Saddams im Irak, der Taliban in Afghanistan und Gaddafis in Libyen dem heutigen Zustand vorzuziehen gewesen sei, hätten diese doch immerhin zur "Stabilität" in der Region beigetragen. Das kommt jedoch einer Verharmlosung dieser Regime gleich, die zu den gefährlichsten der neueren Geschichte zählten. Von Richard Herzinger
Was soll Sansals Verbrechen sein? Intervention 03.07.2025 Der 5. Juli, der algerische Nationalfeiertag, könnte Präsident Abdelmadjid Tebboune Gelegenheit bieten, den schon seit über einem halben Jahr inhaftierten Boualem Sansal zu begnadigen. Es wäre das erste Zeichen der Entspannung in einer seit Monaten immer weiter zugespitzten Situation. Was Algerien seit Monaten aufführt, auch mit den Nachstellungen gegen den Schriftsteller Kamel Daoud und zuletzt mit der Verurteilung des Sportjournalisten Christophe Gleizes, ist ein als Kraftmeierei getarntes Armutszeugnis. Von Claus Leggewie
Muster der Beschwichtigung Intervention 30.06.2025 Seit je gab es in den Demokratien eine starke Tendenz zum Appeasement gegenüber Regimes, die diese Demokratien hassten und radikal herausforderten: Das gilt für alle Schattierungen des politisch Bösen, für den Kommunismus, die Nazis oder islamistische Herrschaftsformen. Die Frage ist also, ob es einen strukturell bedingten Hang der Demokratien zum Appeasement gibt. Von Richard Herzinger
Die Legende von der russischen Kultur Intervention 11.06.2025 Bei allem Mut, den die Protagonisten der russischen Opposition an den Tag gelegt haben: Noch immer knüpfen sich im Westen zu viele Hoffnungen an künftige Veränderungen durch ihr Wirken. Sie selbst haben sich von einigen nationalistischen Mustern wie dem imperialen Charakter der russischen Föderation noch nicht verabschiedet. Hinzu kommt ein nach wie vor idealisierender Blick aus dem Westen. Von Richard Herzinger
Angriff auf Taiwan Intervention 22.05.2025 Ermutigt von Trump, der die Ukraine fallen lässt, seine Alliierten verhöhnt und mit Putin poussiert, fühlt sich China inspiriert, Taiwan zu überfallen. Denn angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird. Eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg. Von Richard Herzinger
Freiheit für Boualem Sansal Intervention 16.05.2025 Seit einem halben Jahr sitzt Boualem Sansal jetzt in Haft - für eine schlichte Meinungsäußerung! Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Merlin Verlag, Perlentaucher sowie PEN Deutschland und PEN Berlin rufen die neue Regierung dazu auf, sich weiterhin für die Freilassung des Friedenspreisträgers von 2011 einzusetzen.
Wer war's & warum? Intervention 14.05.2025 Nochmal zu Friedrich Merz' Stolperstein auf dem Weg zum Bundeskanzleramt: Wer beim ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerwahl gegen ihn gestimmt hat, werden wir nie erfahren.. Aber es bleibt auch eine andere Unsicherheit angesichts von Friedrich Merz' nicht so großer Mehrheit: Warum sollten die superreichen Fellow Traveller der AfD aus den USA sich nicht Agents Provocateurs in den Koalitionsparteien suchen & finden, jetzt oder in Zukunft? Eine Spekulation. Von Wolfram Schütte
Preis für einen Unerschrockenen Intervention 14.05.2025 Algerien hat Boualem Sansal als Geisel genommen, die französischen "Links"-Nationalisten sahen sich außerstande, im Parlament einem parteiübergreifenden Appell zur Freilassung des Autors zuzustimmen, da sie ihre islamistische und islamophile Wählerschaft nicht verprellen wollte. Da ist es um so wichtiger, dass Sansal morgen den renommierten Jiří-Theiner-Preis des tschechischen Buchhänderverbands bekommt. Entgegennehmen wird ihn sein Schriftstellerkollege Kamel Bencheikh. Von Claus Leggewie
Wie kaum eine andere Stimme Intervention 09.05.2025 Am 6. Juni jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag von Thomas Mann. Seine politischen Schriften verdienen eine neue Lektüre. Man muss nur das Wort "deutsche" durch "russische" und das Wort "Nationalsozialismus" durch "Putin-Regime" ersetzen, um die unheimliche Aktualität der Feststellung Manns zu erkennen, dass "deutsche Forderungen im Munde des Nationalsozialismus niemals dem Frieden, sondern ausschließlich der Machterhöhung und der Verbesserung der Kriegsaussichten gelten", und dass man daher "mit ihrer Erfüllung nicht dem Frieden, sondern dem Krieg" dient. Von Richard Herzinger
Expansive Kräfte der Zerstörung Intervention 24.04.2025 Trump wirft der Ukraine vor, den Krieg "angefangen" zu haben, weil sie es wagte, sich einem übermächtigen Aggressor zu widersetzen. Nie hat Trump ausgesprochen, dass die Ukraine auch überfallen wurde, weil sie eine Demokratie ist, deren pure Existenz von Putin als unzumutbares Ärgernis betrachtet wird. Trumps Verachtung für die Ukraine offenbart seine Verachtung für Demokratie. Von Richard Herzinger
Geisel einer Konfrontation Intervention 22.04.2025 Kurzzeitig schien es, als könnte sich Boualem Sansal nach einer Verurteilung des algerischen Militärregimes Hoffnung auf einen Gandenerweis machen. Aber nun haben sich in den letzten Tagen die algerisch-französischen Beziehungen noch einmal heftig verschärft: Es geht um algerische Influencer, die Algier entführen und andere, die es trotz Ausweisung durch Frankreich nicht wieder aufnehmen will. Die Krise führte zur Ausweisung von Botschaftspersonal. Von Claus Leggewie
Spielball aggressiver Mächte Intervention 11.04.2025 Die verliert EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu. Will es sich nicht unterwerfen, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen. Von Richard Herzinger
