Intervention

Was soll Sansals Verbrechen sein?

Von Claus Leggewie
03.07.2025. Der 5. Juli, der algerische Nationalfeiertag, könnte Präsident Abdelmadjid Tebboune Gelegenheit bieten, den schon seit über einem halben Jahr inhaftierten Boualem Sansal zu begnadigen. Es wäre das erste Zeichen der Entspannung in einer seit Monaten immer weiter zugespitzten Situation. Was Algerien seit Monaten aufführt, auch mit den Nachstellungen gegen den Schriftsteller Kamel Daoud und zuletzt mit der Verurteilung des Sportjournalisten Christophe Gleizes, ist ein als Kraftmeierei getarntes Armutszeugnis.
Der 5. Juli 1962 war für die Mehrheit der in Algerien lebenden Menschen ein Freudentag. An diesem Tag trat, nach 132 Jahren Kolonisation und acht brutalen Jahren Krieg, die Unabhängigkeit des Landes in Kraft. Überall strömten Massen auf die Straßen, die Panzer der "Grenzarmee", bis dahin an den Grenzen in Marokko und Tunesien stationiert, führte die Moudjahedins-Kämpfer an, die Kriegsfahne des Front de la Libération Nationale (FLN) wurde zur Staatsflagge. Nicht alle waren freudig gestimmt: Die große Mehrheit der Siedler floh übers Mittelmeer, mit ihnen die Harkis, die auf Seite der Franzosen gekämpft hatten. Und es begannen die internen Machtkämpfe der verschiedenen Fraktionen des FLN. 

Heute wird der 5. Juli als Nationalfeiertag begangen. Bewaffnete Militär- und Polizeieinheiten paradieren wieder martialisch vor den "alten Kämpfern", gefolgt von Sportvereinen, Frauengruppen und Musikanten. Die Nationale Einheit wird zelebriert und in salbungsvollen Reden beschworen. Doch 2019 nutzten Tausende Demonstranten der Demokratiebewegung Hirak die Gelegenheit und traten den Beweis an, wie brüchig die nationale Einheit ist und im Grunde immer war. Die als Märtyrer verehrten Befreiungskämpfer wurden als Mumien verhöhnt, bis heute wird die soziale und kulturelle Vielfalt durch Einheitsparolen übertüncht.

Traditionell bietet der Nationalfeiertag Gelegenheit, Begnadigungen auszusprechen. Der amtierende Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune könnte den Schriftsteller Boualem Sansal begnadigen, den ein Gericht soeben wegen Verstoßes gegen die algerische Integrität, sprich: Landesverrat zu fünf Jahren Haft plus einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt hat. Die weltweiten Proteste gegen die unrechtmäßige und durch nichts gerechtfertigte Verhaftung des kritischen Schriftstellers hat das Regime an sich abprallen lassen, die Beziehungen zu Frankreich, die auf dem Weg zur Besserung waren, sind auf dem Niveau von 1962 eingefroren. Längst hätte Tebboune die Begnadigung aussprechen können, etwa anlässlich des Eid al-Fitr, des Zuckerfestes zu Ende des Ramadan am 30. März 2025. Dazu konnte er sich bei einem bekennenden Atheisten, der die islamische Staatsreligion heftig kritisiert, offenbar nicht durchringen. Wird man ihn am Unabhängigkeitstag dann in die ehemalige Kolonialmacht nach Paris freilassen, wo er einen Wohnsitz hat, oder in ein anderes europäisches Land, wo man den schwerkranken Achtzigjährigen pflegen könnte?

Lange Inhaftierung und der kurze Prozess haben demonstriert, wie unsicher das Land seiner nationalen Souveränität auch nach über fünfzig Jahren noch ist, wenn es eine Lappalie wie eine unbequeme Meinungsäußerung in einem französischen Publikationsorgan mit voller Härte bestrafen zu müssen meint. Was soll sein Verbrechen sein? Sansal hat sich im vergangenen Jahr in einem rechtsgerichteten französischen Magazin gegen den Mythos - und ein solcher ist es - der vorkolonialen Existenz einer algerischen Nation gewandt und die Hypothese - eine höchst wackelige - aufgestellt, der westliche Teil des Landes gehöre eigentlich zu Marokko, genau wie die von Marokko reklamierte Westsahara. Vor Gericht beteuerte er aber ausdrücklich, er respektiere die Unantastbarkeit der kolonialen Grenzen. 

Was Algerien seit Monaten aufführt, auch mit den Nachstellungen gegen den Schriftsteller Kamel Daoud und zuletzt mit der Verurteilung des Sportjournalisten Christophe Gleizes sowie mit der Einschleusung von Einflussagenten nach Frankreich, mit dem Versuch, junge algerische Migranten gegen Frankreich aufzuhetzen und generell mit einer ultrafeindlichen Haltung auch gegen Marokko, ist ein als Kraftmeierei getarntes Armutszeugnis. Algerien steht fest an der Seite Moskaus, in der ersten Reihe gegen Israel und gegen den Westen, dem das Land gerne sein Erdgas verkauft, um mit den Einkünften eine unzufriedene Bevölkerung zu beruhigen, die viel Nationalstolz haben mag, aber auch mehr demokratische Freiheiten verlangt. Und die wohl wenig dafür übrig hat, einen alten kranken Mann einzusperren. Oder die Einreise eines Anwalts zu verweigern, weil der ein französischer Jude ist. 

Algerien zählt zu den vielen Ländern des Globalen Südens, in denen eine Befreiungsbewegung des Volkes in der Unfreiheit eben dieses Volkes gemündet ist. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Solidarität mit Boualem Sansal nicht ungeteilt war und bei vielen Linken nur ein Lippenbekenntnis, das mit einem "Ja, aber" endete. Hatte Sansal nicht in einem rechten Organ publiziert? Hatte er sich nicht auf die Seite der Kolonialisten gestellt? So argumentierten nicht nur staatstreue Medien, sondern auch Teile der europäischen Linken, die den Grundansatz der Meinungsfreiheit offenbar nicht verstanden haben, wonach jede Meinung zu schützen ist, nicht nur diejenige, die man selbst vertritt oder die einem in den Kram passt. Immer wieder, von Alexander Solschenizyn über die polnische Solidarnosc bis hin zu Kritikern heutiger Diktaturen im Süden, wird der Voltaire zugeschriebene Satz vergessen: Ich teile Ihre Meinung nicht, Sire, aber ich werde alles dafür tun, dass sie vertreten können.

Wir können nur noch hoffen, dass dieses autokratische Regime "Gnade vor Recht" ergehen lassen wird. Das Beste, was man für Boualem Sansal tun konnte, und dies geschah in den letzten Monaten immer wieder, war, seine Werke zu lesen. Und die Bundesregierung, die sich bisher zurückgehalten hat, sollte dem algerischen Botschafter ihre Missbilligung des Urteils kundtun und sich gegebenenfalls bereithalten, den Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels von 2011 in Deutschland aufzunehmen. Auf keinen Fall darf man sich von der scheinbaren Übermacht autokratischer Herrscher und Zensoren davon abhalten lassen, sich weiter für die Freiheit der Meinung einzusetzen. 

Claus Leggewie