9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2025 - Politik

Der Pastor und Psychologe Gary Mason war an der Umsetzung des Karfreitagsabkommens beteiligt, das den Nordirland-Konflikt beendete. Im Zeit-Online-Interview mit Anastasia Tikhomirova und Julian Sadeghi zieht er vorsichtige Parallelen zum Nahost-Konflikt. Geduld ist für ihn der Schlüssel zu jedem Frieden: "Manche sagen in Bezug auf den Gaza-Konflikt, man sollte die Hamas sofort entwaffnen. Blicken wir auf unsere eigene Erfahrung: Das Karfreitagsabkommen sah eine Entwaffnung bis 2000 vor, doch die IRA begann damit erst 2001, die loyalistischen Gruppen waren erst 2009 vollständig entwaffnet. Wer den Prozess leitet, darf sich nicht nur auf Zeitvorgaben verlassen. Es braucht die Weisheit, flexible Fristen zu akzeptieren, solange es in die richtige Richtung geht. Zugleich gilt: Wer am Verhandlungstisch sitzt, darf keine Waffen darunter verstecken. Man muss sicherstellen, dass niemand nur vorgibt, Fortschritte zu machen, während er in Wirklichkeit seine Macht wieder ausbaut. Und natürlich kann es sein, dass auf beiden Seiten Radikale bleiben, die genau das tun, wie auch bei uns. Es ist die Ideologie, die Menschen zum Töten antreibt. Die eigentliche Arbeit besteht darin, ihre Denkweisen zu verändern, die Köpfe zu entwaffnen."

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In der SZ wagt Raphael Geiger vorsichtige Hoffnung für die Lage der Frauen im Iran. Immer mehr zeigen sich unverhüllt, vor allem in großen Städten wie Teheran. Optimistisch stimmen zudem die Fotos von einem Marathon auf der Insel Kisch: Nicht "alle Läuferinnen trugen auf Kisch ihr Haar offen, aber so viele von ihnen, dass man die Verhüllten in den Videos suchen muss", so Geiger: "In Videos auf Instagram und Youtube ist nun zu sehen, wie sich die Teilnehmerinnen des Marathons frühmorgens zu dem Lauf versammeln, während ein Typ mit Trommel und Rastalocken sie mit dem Queen-Song 'We will rock you' zum Tanzen bringt. Erst die Party, dann der Marathon, später noch mehr Party. Das Exilmedium Iran International zitiert Fromme, die das Geschehen auf der Insel offenbar zutiefst verstört hat. In den sozialen Medien schrieben sie von einem 'Disco-Marathon', einer fragte: 'Ist das die Islamische Republik oder die Las-Vegas-Republik?'" Allerdings wurden zwei Veranstalter des Marathons von der Staatsanwaltschaft der Insel festgenommen.

Der Kampf für die Freiheit im Iran ist allerdings immer noch mit akuter Lebensgefahr verbunden, wie die Verurteilung der Frauenrechtlerin Zahra Shahbaz Tabari im Oktober zeigt. Nach kurzem Prozess verurteilte man sie zum Tode, meldet Spiegel Online mit dpa. Gegen ihre Verurteilung gibt es nun einen Offenen Brief, den 400 prominente Frauen aus aller Welt unterschrieben haben.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2025 - Politik

Der Historiker Jürgen Zimmerer ist sich im Gespräch mit Frederik Eikmanns von der taz ziemlich sicher, dass man bei den Geschehnissen im Sudan von Genozid sprechen kann. Es gebe "zahlreiche Indizien dafür, dass die massiven Kriegsverbrechen, die wir auf jeden Fall konstatieren können, Teil einer generellen Strategie der Vernichtung der gegnerischen Gruppe 'als solcher' sind. Spätestens seit den jugoslawischen Nachfolgekriegen in den 1990er Jahren ist zudem anerkannt, dass etwa Vergewaltigungen Teil einer genozidalen Strategie sein können. Zudem kommt im Fall des Sudan dazu, dass es dort eine längere Tradition ethnischer Säuberung, wenn nicht gar des Genozids gibt, die zumindest bis auf 2003 zurückgeht. Damals wurde bereits die Gewalt arabischer Milizen gegen afrikanische Bauern in Darfur unter dem Stichwort des Genozids diskutiert. Die heutigen Konfliktlinien ähneln den damaligen."

Donald Trump ist nicht der erste amerikanische Präsident, der die Ideen des Völkerrechts untergräbt, schon Reagan, Bush junior und Obama zeigten in Momenten wenig Respekt, schreibt Finn Hohenschwert im Leitartikel der FAZ. Aber "die Idee einer auf Völkerrecht gegründeten Weltordnung lebt davon, dass gerade die Mächtigen ihr verpflichtet bleiben. Beginnt einer ihrer Architekten, sie zu demontieren, gerät das ganze Gefüge ins Wanken. Andere Staaten können sich auf Washington berufen, um eigene Regelverstöße zu rechtfertigen. Schon jetzt fehlt es den westlichen Demokratien an Glaubwürdigkeit, wenn sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verurteilen."
Stichwörter: Sudan, Zimmerer, Jürgen, Genozid

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.12.2025 - Politik

Gibt es einen Genozid an Christen in Nigeria, wie Trump neulich behauptete? Carlota Brandis stellt in der FAZ jedenfalls fest: "Wer in Nigeria zum Adventsgottesdienst geht, ist extrem mutig." Sie zählt eine Menge von Verbrechen an der christlichen Bevölkerung in den nördlichen Regionen Nigerias auf, die auch dadurch zu erklären sind, dass sich der Staat hier offenbar nicht ausreichend blicken lässt: "Das Sicherheitsvakuum, das die Islamisten im Norden offenbart haben, nutzen auch bewaffnete kriminelle Gruppen für sich. Sie entführen Menschen aus Dörfern und fordern Lösegeld. Auch wird vermutet, dass sie Geiseln an Terrororganisationen weiterverkaufen. Lösegeldzahlungen sind 2022 in Nigeria eigentlich verboten worden, um das Geschäft unattraktiv zu machen. Allerdings glauben einige Beobachter, dass die unter Druck stehende Regierung immer noch gegen Geld Geiseln freikauft." Auch ethnische Aspekte und die Austrockung des Tschad-Sees durch den Klimawandel bei wachsender Bevölkerung spielen eine Rolle, so Brandis.

Anfang Oktober gab es in Marokko heftige Proteste, erinnert der Maghreb-Experte Beat Stauffer in der NZZ. Mit "harter Hand" unterdrückte der Staat die Protestbewegung Gen Z 212, viele Demonstranten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Einerseits hat sich die wirtschaftliche Lage in Marokko in den letzten Jahren stetig gebessert, erklärt Stauffer, "gleichzeitig steht außer Frage, dass Marokko schwere Altlasten mit sich schleppt, für die nicht der heutige König verantwortlich ist. Doch hat er genügend unternommen, um die großen Missstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der Bildung, der Justizreform engagiert anzugehen? Hat er mit neuen Mitteln versucht, den enormen Graben zwischen den prosperierenden und den armen, abgehängten, in vielerlei Hinsicht unterentwickelten Regionen zu verkleinern? Zweifel sind angebracht. Insgesamt bleibt das Bild eher düster, und auch bezüglich Menschenrechten und Medienfreiheit waren in den letzten Jahren Rückschritte zu verzeichnen."

Im SZ-Interview mit Jan Heidtmann ist die Filmemacherin Petra Costa, die mehrere Dokumentationen über die politische Situation in Brasilien gedreht hat (unser Resümee), eher hoffnungsvoll, was den Zustand der Demokratie in ihrem Land angeht: "Seit Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt worden ist, bin ich ganz optimistisch. In einem Land, in dem bislang niemand für die ständigen Versuche, den Staat zu stürzen, verurteilt worden ist, in dem auch kein Militärangehöriger für seine Taten während der Diktatur bestraft worden ist, da ist dieser Richterspruch ein historisches Ereignis. Brasilien ist gerade gelungen, woran die USA gescheitert sind: Die Anführer einer Attacke auf die Demokratie vor Gericht zu bringen und sie auch zu verurteilen." Aber "die extreme Rechte darf man nicht unterschätzen. Da sind politisch Verantwortliche wie der Gouverneur von Rio de Janeiro, der es feiert, wenn fast 120 Menschen bei einem Polizeieinsatz in den Armenvierteln Rios erschossen werden." Im Netflix-Film "Apokalypse in den Tropen" erforscht Costa beispielsweise den Einfluss evangelikaler Prediger auf die Politik Brasiliens. 

Die lang erwartete Veröffentlichung der Epstein Files hat keiner Seite den teils ersehnten Skandal gebracht, konstatiert Majid Sattar in der FAZ: "Klar war, dass die schiere Menge an Dokumenten und Fotos Medienleute und andere interessierte Beobachter überfordern würde. Eine erste Sichtung machte aber schnell klar: Große neue Enthüllungen würde es wohl nicht geben. Dass man solche nicht erwarten sollte, hatte Todd Blanche, der stellvertretende Justizminister, kurz vor der Veröffentlichung schon deutlich gemacht."

Schwierig werden neue Erkenntnisse wohl auch sein, weil große Teile der veröffentlichten Dokumente geschwärzt wurden, berichten Celine Schäfer und Johanna Sethe bei Zeit Online: "Demokraten kritisieren die bisherige Veröffentlichungspraxis. Der Kongressabgeordnete Ro Khanna warf dem US-Justizministerium vor, zentrale Informationen zurückzuhalten; ein 119-seitiges Dokument mit Zeugenaussagen sei vollständig geschwärzt worden. Der Republikaner Thomas Massie, Mitinitiator des Transparenzgesetzes, schloss sich dem an. Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach auf X von einem 'Bruchteil der gesamten Beweismittel', die offengelegt worden. Der Abgeordnete Robert Garcia warf Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.12.2025 - Politik

Trump zeigt Anzeichen von Wahnsinn, mindestens aber eines Größenwahns, der gefährliche Ausmaße annimmt. Eine Galerie mit Präsidenten-Porträts im Weißen Haus hat er mit Erklärtafeln im Stil seiner "Truth-Scocial"-Posts versehen, er hat im Fernsehen eine Rede an die Nation gehalten, in der er doppelt so schnell sprach wie üblich, während er bei Kabinettstreffen eher die Neigung hat, öffentlich einzuschlafen (CNN hat den Mediziner Jonathan Reiner dazu befragt). Nun hat Trump beschlossen, das Kennedy-Center in New York in "Trump-Kennedy-Center" umzubenennen. Darauf reagiert die Journalistin Maria Shriver, eine Nichte Kennedys, die auf Twitter schreibt: "Als Nächstes wird er noch den JFK-Flughafen umbenennen, das Lincoln Memorial in Trump Lincoln Memorial. Das Trump Jefferson Memorial. Das Trump Smithsonian. Die Liste lässt sich fortsetzen. Sehen wir denn nicht, was hier vor sich geht? Kommt schon, meine amerikanischen Mitbürger! Wacht auf! Das ist nicht würdig. Das ist nicht lustig. Das ist weit unter dem Niveau dieses Amtes. Es ist seltsam. Es ist auf seltsame Weise obsessiv."

In der FAZ resümiert Majid Sattar Trumps Rede und die Umstände: "Trump hatte seine Ansprache vom Teleprompter abgelesen. Wenn dies in seiner ersten Amtszeit geschah, konnten seine Mitarbeiter stets aufatmen. Solange der Präsident sich ans Skript hielt, ließ sich Schlimmeres verhüten. In der zweiten Amtszeit ist auch das anders: Das Skript ist 'Trump pur'. Soll heißen: Ohne Teleprompter hätte er die gleiche Rede gehalten. Viele der Leute in seinem Umfeld filtern ihn nicht, sie bestärken ihn." Claudius Seidl hofft im SZ-Feuilleton, "mitten im lautesten Lärm und Schwachsinn die ersten Zeichen eines Flops zu erkennen. Dass Trump dement werde, sagen seine Gegner, die das aus der Ferne nicht belegen können. Dass er schwächer wird, ist aber deutlich sichtbar."

FAZ-Redakteur Reinhard Veser hörte unterdessen einer Rede Wladimir Putins über den Zustand seiner Armee zu, und auch Putin greift zu immer neuen Superlativen: "92 Prozent der Atomstreitkräfte seien auf dem neuesten technischen Stand: 'So etwas gibt es in keiner anderen Atommacht auf der Welt.' Russland habe vollkommen neue Waffen: 'So etwas hat niemand anderes auf der Welt und wird es so bald auch nicht haben.' Der Marschflugkörper 'Sturmvogel' und die Seedrohne 'Poseidon', die laut Putins Darstellung dank eines nuklearen Antriebs eine unbegrenzte Reichweite haben, 'sichern Russlands globale Position auf Jahrzehnte hinaus'. Die staatliche Propagandaagentur Ria Nowosti überschrieb ihren Kommentar zu der Sitzung: 'Europas Spiel ist zu Ende: Russland ist bereit für einen Krieg mit der NATO.'"

Geradezu verzweifelt klingt ein Text Natan Sznaiders in der FAZ über die Möglichkeit oder eher wohl eher Unmöglichkeit der Versöhnung im Nahostkonflikt, aber auch der Juden und der Israelis mit Israel selbst. "Der Staat Israel konnte die theologische Dimension der Befreiung nie abschütteln, und diese Dimension hat ihren Preis", schreibt er. Die Düsternis seiner Stimmung illustriert er mit einer Szene, die man neulich im israelischen Fernsehen sehen konnte: "Zu sehen waren sechs Geiseln, die 2023 Chanukka feierten. Abgemagert, aber lebend und mit großer Zuversicht. Diese sechs Geiseln, Carmel Gat, Eden Yerushalmi, Hersh Goldberg-Polin, Ori Danino, Alexander Lobanov und Almog Sarusi, alle junge Männer und Frauen, wurden Ende August 2024 von der Hamas ermordet, bevor die israelische Armee sie aus dem Tunnel in Gaza befreien konnte. Der Dokumentationsfilm im israelischen Fernsehen belegte eindeutig, dass sie hätten gerettet werden können, wenn es den Willen dazu aufseiten der israelischen Regierung gegeben hätte." Über die Bedeutung des Chanukka-Fests, auch nach dem Attentat von Sydney, schreibt in der Jüdischen Allgemeinen der Kulturmanager Leeor Engländer.
Stichwörter: Sznaider, Natan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.12.2025 - Politik

Die Methoden, die Donald Trump anwendet, um Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro zum Abdanken zu zwingen, muss man nicht gutheißen - ein Venezuela ohne Maduro wäre trotzdem besser für die Venezolaner, konstatiert Benedikt Peters in der SZ. Trump "könnte Maduro auch einschüchtern, ohne dabei wehrlose Menschen zu töten; bei den Bombardierungen der mutmaßlichen Schmugglerboote vor der venezolanischen und kolumbianischen Küste gab es bisher etwa 90 Opfer. Es geht Trump auch weniger um die Freiheit der Venezolaner als um einen Zugriff auf die üppigen Ölquellen des Landes, daran bestand auch vor seinem Enteignungs-Post kein Zweifel. Trotz alledem wäre es eine Erlösung für Venezuela, wenn Maduro endlich abdankt. In den zwölf Jahren, die der selbsterklärte Sozialist regiert, gab es für die meisten Menschen im Land praktisch nur eine Frage; nämlich die, wie sie angesichts der ständigen Versorgungskrise und knapper Löhne über die Runden kommen sollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.12.2025 - Politik

"Juden der Welt! Ihr seid nirgends sicher", schreibt der ukrainisch-jüdische Autor Alexander Estis in Bezug auf den Terroranschlag von Bondi Beach in der SZ. Sein Artikel ist eine einzige Warnung an die jüdische Gemeinschaft auf der Welt. "Der Pogrom hat tausend Gründe. Ihr seid nicht sicher, weil jemand keine Schulden haben will oder weil jemand keine Schuld haben will oder weil jemand keine Geduld haben will. Ihr seid nicht sicher, weil irgendwo in der Ferne Krieg ist. Ihr seid nicht sicher, nachdem irgendwo in der Ferne der Krieg vorbei ist. Ihr seid nicht sicher, weil irgendwo in der Nähe der Nachbar keinen Krieg haben will. Der Pogrom hat tausend Gründe, aber nur eine Ursache, eine immergleiche, aber unendlich wandelbare. Der Pogrom hat tausend Gründe, und ihr seid vor keinem Grund sicher. "

In Chile hat die Linke die Präsidentschaftswahlen verloren. Der jetzt siegreiche Kandidat José Antonio Kast ist nicht nur "deutschstämmig", wie es gestern verschämt in den Fernsehnachrichten hieß. Für die taz berichtet Sophia Boddenberg: "José Antonio Kast, Gründer und Vorsitzender der rechtsextremen Republikanischen Partei, trat bereits bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 2021 in der Stichwahl gegen Gabriel Boric an. Damals unterlag er dem jungen linken Kandidaten knapp. Kasts Vater war ein deutscher Wehrmachtsoffizier und Mitglied der NSDAP, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach Chile auswanderte. Sein Bruder Miguel Kast war Minister von Augusto Pinochet."

Es ist der letzte Sargnagel für die Hongkonger Demokratiebewegung, schreibt FAZ-Korrespondent Jochen Stahnke. Der Unternehmer Jimmy Lai, unter anderem Herausgeber der Zeitung Apple Daily, die die Regenschirmbewegung unterstützt hat, wurde von einem stramm auf Linie gebrachten Hongkonger Gericht schuldig gesprochen. "Hoffnung gibt es für ihn kaum", so Stahnke: "So klar, wie Richterin Esther Toh im Sinne der Anklage urteilt, wird Jimmy Lai wohl kein Leben mehr in Freiheit führen dürfen. Und so deutlich, wie die Richterin die Vereinigten Staaten als Partner Lais benennt, ist auch die politische Dimension des Verfahrens. Das Urteil dürfte zu neuen Verstimmungen zwischen Peking und Washington führen. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, er werde Lai freibekommen." In der taz berichtet Fabian Kretschmer.

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte jüngst, dass ein möglicher Angriff Chinas auf Taiwan für Japan existenzbedrohend wäre, was von China als militärische Drohung interpretiert wurde, konstatiert der Sozialwissenschaftler Matthias Messmer in der NZZ. Chinas Reaktion darauf war wenig besonnen: "In martialischem Jargon drohte ein hochrangiger chinesischer Diplomat Takaichi in den sozialen Netzwerken mit Enthauptung. Darüber hinaus ordnete Peking an, den Import von Meeresfrüchten einzustellen, strich Flug- und Schiffsverbindungen und warnte die eigenen Bürger vor Reisen nach Japan. (...) China versucht um jeden Preis, militaristische Tendenzen in der japanischen Gesellschaft auszumachen und diese groteske Sichtweise der ganzen Welt glaubhaft zu vermitteln. Zudem hat Peking ein Interesse daran, das enge japanisch-amerikanische Bündnis zu spalten. Diese Hoffnung wird durch die schillernde Haltung von US-Präsident Trump in Bezug auf die Unabhängigkeit Taiwans genährt. In Ostasien ist ein Machtpoker im Gange, und die Einsätze sind hoch."

In Syrien hat ein Attentäter, der mutmaßlich mal zu den Truppen des jetzigen Präsidenten Ahmed al-Scharaa gehört haben soll, zwei US-Soldaten getötet. Das zeigt, dass der Präsident seine Truppen nicht von seiner neuen Idee überzeugt hat, das Land erstmal ohne Waffengewalt zu einen, meint Tomas Avenarius in der SZ. Sein Problem sei, "die eigene Hausmacht im Griff zu behalten: also die vom Bürgerkrieg geprägten Kämpfer, die auch in scheinbar aussichtslosen Stunden zu ihm standen, die auf Anerkennung setzen und die ihre alte Idee vom Gottesstaat nicht vergessen haben. Ihnen zu vermitteln, dass das neue Syrien mit den USA zusammenarbeitet, die Israelis nicht mehr angreift und die Minderheiten im Land anständig behandelt, ähnelt in Syrien fast der Quadratur des Kreises."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.12.2025 - Politik

In Sydney griffen Terroristen eine Chanukka-Feier am Bondi-Beach an. 16 Menschen wurden von den wild in die Menge schießenden Tätern umgebracht. 

Antisemitische Attacken wie diese werden in den Medien oft als "Antwort" auf den den israelischen Krieg in Gaza dargestellt, auch wenn sie dann eilfertig verurteilt wird. Aber so ist es nicht, meint Laurent Joffrin in lejournal.info. "So wird die Chronologie auf den Kopf gestellt: Diese zeigt, dass die Zunahme der verbalen und physischen Angriffe auf Juden weltweit bereits am Tag nach dem Pogrom vom 7. Oktober begann, also lange bevor die israelischen Militärreaktionen das später bekannte Ausmaß erreichten. Mit anderen Worten: Es war das Massaker selbst - und nicht die israelische Gegenoffensive -, das die erste antisemitische Welle auslöste, die dann durch die Entwicklung des Krieges noch verstärkt wurde. Der mörderische Antisemitismus der Hamas und islamistischer Organisationen löste eine Art internationale Nachahmung aus, die sich nicht nur gegen die israelische Regierung richtete, sondern gegen Juden als solche, sowohl in Israel als auch anderswo."

"Unter den Opfern befinden sich unter anderem der Chabad-Rabbiner Eli Schlanger, der Holocaustüberlebende Alex Kleytman, ein israelischer Staatsbürger und ein Kind", kommentieren Jens Balzer und Anastasia Tikhomirova auf Zeit Online. Auch sie weisen auf den Anstieg von Antisemitismus seit dem 7. Oktober hin, gerade in Australien: "Knapp viertausend antisemitische Vorfälle wurden in den vergangenen zwei Jahren in Australien gezählt, das geht aus einer Statistik hervor, die Anfang dieses Monats vom Executive Council of Australian Jewry veröffentlicht wurde. Schon seit Ende der 1960er-Jahre war es in Australien immer wieder zu antisemitischen Anschlägen mit Bezug auf den Nahostkonflikt gekommen. Nach dem 7. Oktober stieg die Zahl um mehr als 300 Prozent."

Monty Ott schreibt in der FAZ über den "inneren Widerspruch", in dem Juden seit dem 7. Oktober um so mehr leben: "Es ist gefährlich, in der Öffentlichkeit jüdisch zu sein, doch man darf dem Terror nicht nachgeben - angesichts dessen muss man erst recht das Leben feiern. An Chanukka stellt man eigentlich die Kerzen ins Fenster. In Deutschland ist das immer seltener zu beobachten. An anderen Orten, wie in Jerusalem, ist das besonders: die früh anbrechende Nacht, erhellt von Abertausenden Leuchtern, die in Hauseingängen und Fenstern stehen."

In Yascha Mounks Substack-Blog schreibt die jüdische Australierin Claire Lehmann zu dem Massaker vom Sonntag - das weltweit die größte Attacke auf Juden seit dem 7. Oktober ist. "Der Schock ist real, aber ebenso real ist die Bestürzung darüber, dass dieser Tag schon lange vorhergesagt wurde... Wie ich im Dezember 2024 schrieb: 'Eine Chronologie, die The Australian an diesem Wochenende veröffentlicht hat, zeigt die zaghafte Reaktion der australischen Politiker. Premierminister Anthony Albanese sagte nichts, als am Jahrestag der Reichspogromnacht ein Mob die Central Shule Chabad Synagoge im Osten Melbournes stürmte. Er sagte nichts, als ein antiisraelischer Konvoi durch die östlichen Vororte Sydneys fuhr, wo viele jüdische Australier leben. Er schwieg, als Familien israelischer Geiseln vor Demonstranten flohen, die ihnen auflauerten und sie als 'Babymörder' beschimpften... Auf dieses Muster ungezügelten Judenhasses folgten Monate später Massendemonstrationen in Sydney, bei denen Porträts des iranischen Obersten Führers zusammen mit Symbolen islamistischer Extremistengruppen über die Harbour Bridge getragen wurden."

Hier ein Bild dieser Demo, das seinerzeit auf Twitter von sich reden machte:



9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2025 - Politik

Wie haben die "Neocons" einst die antiamerikanischen Leidenschaften in Europa entfesselt. Nun sind zumindest diese amerikanischen Rechten in Trumps nationaler Sicherheitsstrategie komplett abgemeldet, notieren Leon Holly und Tanja Tricarico in der taz: "Die Handschrift der neokonservativen US-Transatlantiker fehlt fast gänzlich. Im Gegenteil: In der Präambel der Sicherheitsstrategie rechnet die US-Regierung ab mit den heimischen 'außenpolitischen Eliten', die sich eingeredet hätten, 'dass eine dauerhafte amerikanische Herrschaft über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege'." Die taz-Autoren plädieren dafür, "an die Errungenschaften der EU zu erinnern und an ihnen festzuhalten: eine wertebasierte Ordnung in allen Mitgliedstaaten, stabile Ökonomien, die Macht der Diplomatie. Alles Aspekte, die die EU als Organisation attraktiv machen. Doch bislang sieht man nicht, dass diese Strategie mit Verve gespielt wird."

Auch Sylvie Goulard, ehemals französische Verteidigungsministerin, und Wolfgang Ischinger, ehemals Merkel-Berater, suchen in der FAZ eine Antwort auf die "Herausforderung der US-NSS" und finden sie in Wolfgang Schäubles alter Idee eines "Kerneuropa": "Eine solche Gruppe könnte zeigen, dass es möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. Das wäre nicht nur ein starkes Signal an Washington, sondern auch genau die richtige Botschaft an Moskau und Peking. Zudem könnte sie insbesondere im Technologiebereich eine neue Ebene der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördern."

Am Montag wird Wolodimir Selenski in Berlin sein. Und mit ihm wohl eine ganze Menge europäischer Staatslenker. Und vielleicht sogar die Amerikaner?, fragen Jochen Buchsteiner und Konrad Schuller in der FAS. "Niemand weiß es. Intensiv verhandeln die Ukrainer gerade mit ihnen und versuchen, die fragwürdigen Friedensideen, die zwischen Washington und Moskau erarbeitet wurden, in ein für sie akzeptables Format zu bringen. Gelänge es, würde also ein Kompromiss gefunden, den die Amerikaner glauben Russland vorlegen zu können, könnte der Montag zu einem historischen Tag werden. Missglückt es, wollen die Europäer zumindest Solidarität mit Selenski demonstrieren; einmal mehr."

Gerade wurden neue Epstein-Bilder veröffentlicht. Eine Riesenkoalition von Demokraten und Republikanern hatte dafür gestimmt, weil sich keiner eine Blöße geben konnte. Auch Trump musste einlenken. Harald Staun erblickt darin in der FAS ein Dilemma Trumps, das auf eine Schwächung dieses bösen Clowns hoffen lässt: "Als Mann an der Spitze der Macht funktioniert die Strategie, das Handeln der Mächtigen als ein einziges Komplott darzustellen, nicht mehr. Zwar greift Trump immer noch routinemäßig auf die Waffe bizarrer Desinformation zurück... Aber als Verschwörungstheoretiker-in-chief muss Trump eben immer auch damit rechnen, dass solche Lügen von jenen hinterfragt werden, die ihm ins Amt geholfen haben."

Stefanie Hennig, Redenschreiberin im Staatsministerium Baden-Württemberg, analysiert in der SZ Trumps Rhetorik: "Seit dieser Redner zum ersten Mal die politische Bühne betreten hat ... hängt er einen Hauptsatz an den anderen, Wortwiederholungen wie zurückgespult, Nebensätze finden sparsam Einsatz. Relativ-, Kausal-, Konditionalsätze würden nur den Verdacht aufkommen lassen, die Dinge könnten komplizierter liegen und doch eine Erläuterung vertragen. Wer nicht umwirbt, braucht auch in der Sprache keinen Ausfallschritt ins Gewinnende, ins Spielerische, ins Ornament, ins Schöne. Eine so verstandene Politische Rhetorik braucht - und das macht den Bruch ultimativ - nicht einmal Fakten." Ebenfalls im SZ-Feuilleton untersucht Sonja Zekri die innige Verbindung zwischen Politik und persönlichem wirtschaftlichem Interesse bei Trump.

Ein Massenmörder wurde exhumiert: Überall wo sie in Syrien unterwegs war, leuchtete ihr das Gesicht Saddam Husseins auf riesigen Plakaten entgegen, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne. Das neue syrische Regime stellt sich schamlos in Traditionen. Vom Westen wird es hofiert, auch von Deutschland: "Als ich die Bilder aus Syrien und Berlin sah, habe ich eine große Einsamkeit verspürt. Die Deutsche Botschaft in Syrien postete auf Instagram ein groteskes Reel voller Fotos, auf denen den neuen Machthabern - verantwortlich für den Tod von Drusen, Jesiden, Alawiten und Christen - die Hände geschüttelt werden. Wir haben verloren, dachte ich. Wir, das sind alle Syrer oder Nichtsyrer, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehofft hatten. Vor ein paar Tagen zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 11.439 getötete Menschen in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes, darunter 8.835 Zivilisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2025 - Politik

China überzieht Opponenten auch im Ausland mit Hasskampagnen. Sven Hansen erzählt in der taz die Geschichte der Hongkonger Demokratieaktivistin Carmen Lau, die auch in London von China per Steckbrief gesucht wird - in einem offiziellen polizeilichen Dokument. In London kämpft sie zum Beispiel gegen den Neubau der chinesischen Botschaft, die zu Chinas weltgrößter Auslandsvertretung werden und der Spionage dienen könnte. Seit Jahren wird sie mit anonymen Briefen bedroht. "Nun haben Carmen Laus unbekannte Gegner, mutmaßlich aus dem Umfeld der Peking-nahen Hongkonger Regierung oder gar aus Chinas Staatssicherheitsapparat, noch härtere Geschütze aufgefahren: Sie verschickten an frühere Nachbarn Briefe, in denen Lau in Montagen leicht oder gar nicht bekleidet in sexuell-aufreizenden Posen oder beim Geschlechtsakt zu sehen ist und sexuelle Dienstleistungen anbietet. Solche Deepfakes genannten Montagen lassen sich leicht mit Programmen oder künstlicher Intelligenz erzeugen. Diese Form der geschlechtsspezifischen Gewalt nutzten in der Vergangenheit häufig Männer, um sich an ihren Ex-Partnerinnen zu rächen." Mehr im Guardian.

Die Gewalt in Nigeria ist in erheblichem Ausmaß eine christenfeindliche Gewalt, betont Ninve Ermargan in einem Hintergrundartikel für das FAZ-Feuilleton. Ermargan hat mit einigen Vertretern christlicher NGOs gesprochen. Dass der Konflikt in Nigeria einer von "Viehhirten und Bauern" sei, die zufällig unterschiedlichen Religionen angehören, ist für sie eine fromme Lüge (in der taz wurde diese Sichtart neulich verteidigt, unser Resümee). In dem Artikel äußert sich auch Markus Rode, Leiter des christlichen Hilfswerks "Open Doors". Er "betont, dass zwar auch Muslime getötet werden, 'die religiöse Komponente aber von westlichen Beobachtern ausgeblendet wird'. Die gezielten Angriffe ließen daran keinen Zweifel: 'Nehmen Sie die 'Allahu akbar'-Rufe während der Angriffe, die gezielten Morde an Kirchenleitern, zerstörte Kirchen, die Wahl zwischen Konversion oder Tod - das bestätigt die klare islamistische Agenda.' (...)  Zahlen des 'Observatory for Religious Freedom' in Africa bestätigten dies: 'Ein Christ hat in Nigeria ein 6,5 Mal höheres Risiko, getötet zu werden, und ein 5,1 Mal höheres Risiko, entführt zu werden, als ein Muslim', erklärt Rode."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2025 - Politik

Harriet Wolff porträtiert für die taz die Feministin Jacinta Katiany, eine Lehrerin in Kenia und Betreiberin des Programms "Break Free", das gegen die Beschneidung von Mädchen kämpft (FGM, für englisch: Female Genital Mutilation). Die Reportage ist einigermaßen hoffnungsfroh, die Sensibilisierung wirke, vor allem auf  dem Land, wo die Praxis noch weit verbreitet ist, so Wolff: "'FGM ist ein Mittel, die weibliche Sexualität vorsätzlich zu erschweren', erklärt Katiany, während sie die Schultafel für die nächste Stunde wischt. Es sei ein Kontrollinstrument, das nicht nur Sex vor der Ehe verhindern solle, sondern auch die männliche Angst vor weiblicher Untreue zeige. Die meisten Masai-Männer waren früher oft wochenlang als herumziehende Hirten unterwegs. Die Schmerzen, die beschnittene Frauen beim Sex empfinden, sollten verhindern, dass Frauen in der Abwesenheit ihrer Männer, weitere Sexualpartner haben."