In der SZ ist Jörg Häntzschel empört über eine Äußerung von Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Der macht zwar seit 27 Jahren "seinen Job hervorragend", doch hat er kürzlich den Kulturbetrieb als "extrem exklusiv" kritisiert. "Es ist nicht die Aufgabe einer, wenn auch netten, kleinen Gruppe, uns zu beglücken", zitiert ihn Häntzschel, den das so erbost, dass er gleich die Geldfrage stellt. Denn der Kulturrat sei zu 96 Prozent vom Bund finanziert.  Und nicht zu knapp: von 54.000 Euro selbst erwirtschafteten Einnahmen schoss der Bund 2022 1,4 Millionen zu. Mit dem Geld werden Projekte unterstützt, die Häntzschel durchaus billigt. "Doch das macht die Sache nicht besser. Der Kulturrat, der sich gern als 'unabhängig' bezeichnet, ist eine Art Doppelagentur: Nach außen repräsentiert er die Kultur, für die Politik ist er Dienstleister und Zuwendungsempfänger, und dann ist Zimmermann noch 'Publizist', mit einem vom Bund finanzierten Hausblatt. Es ist legitim und richtig, gerade jetzt nach der Aufgabe der Kultur in einer fragilen Gesellschaft zu fragen. Aber Zimmerman sollte, statt ihr Arroganz und Exklusivität vorzuwerfen, erst mal seine eigene Rolle klären." Das würde man sich von vielen staatlich geförderten Projekten wünschen, etwa von den Nutznießern des Demokratiefördergesetzes, mit dem sich der Staat (mit Fördermitteln von 212 Millionen Euro 2023) seine eigene Zivilgesellschaft schafft.

Scharf kritisiert Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) in der SZ den Vorstoß von Berlin Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), den Verfassungsschutz mitentscheiden zu lassen, ob Gelder an Künstler und Kulturinstitutionen fließen. (Unsere Resümees). "Es ist höchste Zeit, daran zu erinnern, dass die Freiheit der Kunst keine Gefahr für eine freie Gesellschaft darstellt", warnt er: "Eine offene Gesellschaft muss aushalten, dass dabei Positionen bezogen werden, die grundfalsch oder gar gegen den gesellschaftlichen Konsens gerichtet sind. Ihnen begegnen wir nicht mit Verboten oder dem Verfassungsschutz, sondern mit beherztem öffentlichem Widerspruch und einer respektvollen und intensiven Debatte. Darin zeigt sich übrigens auch am besten unser Vertrauen in die Kraft der Demokratie. Denn wer sich fragt, was wohl unter anderen politischen Vorzeichen als Nächstes aus dem Bereich des Erträglichen und damit rechtlich Zulässigen herausdefiniert würde, muss nur einen Blick auf die illiberalen Demokratien unserer Tage werfen."

Antiisraelische Aktivisten sägen in Britannien an dem Ast, auf dem sie sitzen: Sie rufen zum Boykott von Literaturfestivals und anderen Kulturveranstaltungen auf, die von Unternehmen gesponsort werden, welchen wiederum Verbindungen zu Israel vorgeworfen werden. So geschehen mit dem Investitionshaus Baillie Gifford, das sich nun aus der Unterstützung aller britischen Festivals zurückgezogen hat (und damit ja schließlich den Auftritt von Israelfeinden zumindest erschwert). Ausgelöst wurde der Boykott von der Organisation "Fossil Free Books", der es ursprünglich um den Klimawandel gegangen sein mag, die sich nun aber mit der Wassermelone in ihrem Signet schmückt, einem Symbol für die Solidarität mit Palästinensern. In der Financial Times berichten Henry Mance und Harriet Agnew sehr ausführlich über die Geschichte. Anders als stabile Institutionen wie Museen seien Literaturfestivals sehr angreifbar: "Jedes Jahr sind sie auf das Wohlwollen von Dutzenden von Autoren angewiesen, von denen viele sehr links sind. Sally Rooney, Naomi Klein und Greta Thunberg gehörten zu den Unterstützern der Aufforderung von Fossil Free Books an Baillie Gifford, sich zurückzuziehen. Pro-palästinensische Aktivisten schickten E-Mails an andere Autoren, die an diesem Wochenende am Borders Book Festival teilnehmen wollen, und schrieben: 'Wir würden gerne von Ihnen hören, ob Sie sich uns anschließen möchten'. Einige Empfänger empfanden dies als Einschüchterung. Die Mitarbeiter des Hay Festivals wurden in den sozialen Medien einzeln angegriffen."

Der Guardian berichtete bereits vor einer Woche (hier und mehr hier) über den Rückzug von Baillie Gifford. Die Boykottkampagne wurde kritisiert, allerdings nicht wegen ihrer Position zu Israel, sondern eher weil sie dem eigenen Aktivismus und den so verletzlichen Festivals schade.

Die Autorin Noreen Masud erzählt bei opendemocracy.net, wie sie sich entschied, nicht beim Hay Festival aufzutreten. Nebenbei und vielleicht eher unabsichtlich offenbart sie, wie Kampagnen wie die von "Fossil Free Books" funktionieren: Sie habe eine Mail von der Organisation bekommen, in der "wurde erklärt, dass Baillie Gifford auch das Hay Festival sponsert. 'Wir empfehlen, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen', schrieben sie. 'Nehmen Sie an Ihrer Veranstaltung bei Hay teil, aber tun Sie dies mit Bedacht, indem Sie kreative Maßnahmen ergreifen ... oder sagen Sie Ihre Einladung ab und ziehen Sie Ihre Arbeit zurück ... Wenn Sie es vorziehen, dass wir Sie nicht mehr kontaktieren, teilen Sie uns dies bitte mit.' Der Absender, den ich von anderen Veranstaltungen her kannte, schrieb auch etwas Persönliches. 'Ich verstehe voll und ganz, dass jeder Autor das tun muss, was für ihn richtig ist <3.' Es war eine so freundliche E-Mail, und so verständnisvoll, was meine Entscheidungsfindung anging."

Viel sagt das Rassemblement National nicht zu kulturpolitischen Themen. Marc Zitzmann fasst in der FAZ mal zusammen: "Vor allem gelte es, Volksfeste und -traditionen, populäre Tänze, Trachten und Turniere zu verteidigen." In einigen Städten in der Provence hat das Rassemblement allerdings schon regiert und es durchaus ernst gemeint, etwa in Orange: "Dutzende missliebiger Kulturvereine wurden liquidiert, Theater- und Kinoleiter entlassen, selbst das überregional ausstrahlende Opernfestival 'Chorégies d'Orange' sah sich permanent bedroht. In der Stadtbücherei von Orange wurden 'kosmopolitische' Bücher, solche von 'linken Autoren' oder über Themen wie Rap, Drogen, Rassismus, Homosexualität und Zweiter Weltkrieg von den Ankaufslisten gestrichen; stattdessen stammten alle 35 Neuheiten des Herbstes 1996 von FN-Autoren."

Das ehrwürdige British Museum steht zur Zeit wegen zwei Themen in der Debatte: Wegen des Diebstahls hunderter Artefakte, die nicht mal katalogisiert waren, durch einen Kurator, der die Stücke bei Ebay verkloppte, und natürlich wegen seiner Kolonialgeschichte. Der Historiker Benedikt Stuchtey erzählt auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ die Geschichte des Museumsgründers, des Naturkundlers und Sammlers Hans Sloane: "Der immense Reichtum, den er im Laufe seines langen Lebens anhäufte, verdankte sich seinen beruflichen Erfolgen, etwa als Leibarzt der königlichen Familie von Queen Anne bis George II. oder als Popularisierer von Chinin zur Bekämpfung von Fieber, Malaria und Muskelkrämpfen. Freilich war Sloane auch ein entschiedener Verfechter der Sklaverei. Das British Museum tut daher gut daran, seine Wurzeln auch in dieser Hinsicht traditionskritisch zu überprüfen, kann es sich doch als Nutznießer der immensen Sammlungen Sloanes verstehen, deren Bestände seinen Grundstock bilden."

Im Interview mit Jörg Häntzschel von der SZ nimmt die Historikerin Mirjam Zadoff, Leiterin des NS-Dokumentationszentrum München, Claudia Roths Konzept einer neuen Erinnerungspolitik zumindest in Teilen gegen Kritik in Schutz. Zadoff hält es für richtig, Themen wie "Migration" und "rechtsextremer Terror" in die Erinnerungsarbeit einzubeziehen: "Die Herausforderungen an die Vermittlung der NS-Genozide sind größer geworden, weil die Bevölkerung diverser geworden ist. Ukrainische Flüchtlinge erinnern sich an den Zweiten Weltkrieg aus einer anderen Perspektive. Leute, die in den Neunzigern vor dem Krieg in Bosnien und dem Genozid von Srebrenica geflohen sind, wollen, dass auch ihre Erinnerungen abgebildet werden. Menschen aus Afghanistan oder Eritrea bringen eigene Erfahrungen von Flucht, Trauma oder Folter mit. Um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, genügt es oft nicht mehr, Experte in der Vermittlung der NS-Geschichte zu sein, man braucht eigentlich auch noch Expertise in Migrationsforschung und Rassismustheorien. Die Kultur eines Landes muss die Erfahrungen aller Menschen abbilden, die in ihm leben. Das ist aber nicht nur eine Aufgabe für die Erinnerungskultur, sondern auch für Museen, Schulen, Verlage."

Der Architekturtheoretiker Philipp Oswalt lässt nicht locker. Nicht nur hat er aufgedeckt, dass die Berliner Schlossattrappe mit Spenden von Rechtsextremen wiederaufgebaut wurde - nun gründete er auch zusammen mit Prominenten wie Jürgen Zimmerer oder Max Czollek, aber auch dem neuen Vizepräsidenten der Berliner Akademie der Künste Anh-Linh Ngo eine Initiative "Schlossaneignung" (Website) und lobt einen Wettbewerb aus, um der glatten neuen Fassade nachträgliche Narben zuzufügen. In der Architekturgalerie Aedes fand eine Diskussion zum Thema statt, über die Birgit Rieger im Tagesspiegel berichtet. Zugegen waren etwa die Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker (Europa- und medienpolitischer Sprecher, FDP) und Awet Tesfaiesus (Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Bündnis 90/Die Grünen). "Beide Abgeordnete sprechen sich an diesem Abend für die Kommentierung der Fassade aus. Für sie als schwarze Frau sei das herrschaftliche Haus 'eine Wunde', und viele andere mit familiären Wurzeln in ehemaligen Kolonien setzten erst gar keinen Fuß in das Gebäude, sagt Tesfaiesus. Eingefleischte Schlossfassade-Befürworter, die an diesem Abend eine Gegenrede hätten stellen können, etwa aus der Stiftung Humboldt Forum oder Politiker anderer Fraktionen, seien zwar eingeladen gewesen, aber nicht gekommen, so Oswalt."

Im gestrigen SZ-Interview (Unser Resümee) erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg, wie sie die "Antisemitismusklausel" rechtssicher machen will: Der Verfassungsschutz soll künftig mitentscheiden, ob Gelder an Künstler und Kulturinstitutionen fließen. Da möchte Johannes Schneider auf Zeit Online "doch lieber zum Stand der Debatte zurück, dass Künstlerinnen nur unterschreiben sollten gegen Antisemitismus und Israel-Hass: "Schlapphüte werden zu Kuratoren gemacht. Mehr noch, abermals Badenberg: 'Der Gedanke - kein Steuergeld für Verfassungsfeinde - ist übergreifend und kann nicht nur für den Kulturbereich gelten.' Die Gesinnungsprüfung geht also weiter, über den Kulturbetrieb hinaus. (…) Der Verfassungsschutz ist ein mit gutem Grund schwergängiges Getriebe, er denkt in Prüf- und Verdachtsfällen vor allem gegenüber Institutionen. Niemand weiß, was passiert, wenn dieses spezielle Instrumentarium auf die Antisemitismusdebatte angewandt wird. Ist die Unterstützung der israelfeindlichen Initiative Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) ein absolutes Ausschlusskriterium, die als Verdachtsfall eingestuft ist?"

Groß von Joe Chialo angekündigt durfte sich jetzt die Justizsenatorin Felor Badenberg um die Ausarbeitung der Antisemitismusklausel kümmern, die nicht nur für den Kulturbereich gelten soll. Im SZ-Interview mit Ronen Steinke führt sie weiter aus: "Der Gedanke - kein Steuergeld für Verfassungsfeinde - ist übergreifend und kann nicht nur für den Kulturbereich gelten. Wir brauchen eine solche Regelung auch für den Bereich der Justiz, wo wir mit vielen sozialen Projekten zusammenarbeiten, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben. Wir brauchen das auch im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit, wo Fördermittel an sehr unterschiedliche Träger und Projekte ausgezahlt werden, genauso aber auch im Bereich der Bildung."

Aus den Medien durften Sie es erfahren: Der im Jahr 2017 preisgekrönte Entwurf von Cukrowicz Nachbaur Architekten für ein neues Konzerthaus in München wird nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts nun nicht realisiert, schreibt ein fassungsloser Gerhard Matzig in der SZ: "In den bisherigen und 2017 bejubelten Entwurf sind laut Architekt Nachbaur-Sturm bereits an die '100 000 Stunden Planungszeit' geflossen" und damit sehr viel Geld. Und warum gibt man jetzt auf? "Aus den ursprünglich veranschlagten 370 Millionen Euro wurden 580 Millionen und bald 700 Millionen, dann 1,3 Milliarden Euro. Später und teurer: kommt einem bekannt vor. Aber erstens stammen die verfrühten Kostenschätzungen weder von den Architekten noch von anderer Expertenseite - sondern sie wurden in kompletter Ahnungslosigkeit erfunden in politischen Ämtern. Zweitens haben diese Ämter dann mit den unsinnigsten Zusatzraumforderungen (etwa eine Tiefgarage, die so weit eingegraben wird, wie sich Atomschutzbunkerfans das nur erträumen können) das aufgeblähte Budget verursacht."

"Jetzt drehen die Schlosskritiker wirklich durch", kommentiert Marcus Woeller in der Welt, nachdem unter anderem Philipp Oswalt, der Historiker Jürgen Zimmerer, Max Czollek oder der neue Vizepräsident der Berliner Akademie der Künste Anh-Linh Ngo in der Petition "Schlossaneignung" fordern, "die mit dem Nachbau der Berliner Schlossfassaden erfolgte Preußenverherrlichung aufzubrechen" und Geschichte sowie "kulturelle Aneignung" des Baus "mit künstlerischen Mitteln wieder am Ort anschaulich zu machen". So sollen etwa im Krieg eingestürzte Fassadenstücke kenntlich gemacht werden, "die einst von einer Brandbombe zerstörte Kuppel könnte entsprechend großzügig markiert, Artilleriebeschusslöcher würden auch den erst vor wenigen Jahren neu gefrästen Bauelementen hinzugefügt, ein vergessenes Loch im Schlüterhof wieder ausgehoben werden und auch vom 'Berliner Unwillen von 1448, als sich die Bürger von Berlin und Cölln gegen den Schlossbau zur Wehr setzten' soll man irgendwo in der Fassade wieder lesen können - das ist Fake-Bombing verzweifelter Schlosskritiker in ihrem verlorenen Kampf gegen die Schlossbefürworter."

In der FAZ fragt Claudius Seidl, warum Claudia Roth eigentlich ständig Ärger bekommt und empfiehlt ihr, ein bisschen mehr Mut zur Konfrontation, gerade, wenn es komplex wird: "Gegen die Bösen hat sie immer gestritten, gegen Patriarchen, Frauenfeinde, Klimakiller, Menschenrechtsverweigerer, Autokraten und Diktatoren. Was allerdings den Vorteil hat, dass kaum jemand widerspricht. Und den Nachteil, dass solch leidenschaftliches Einrennen offener Türen selbst Sympathisanten pompös erscheint und auf den Wecker geht. Bis heute kann sie den Antisemitismus nicht verurteilen, ohne gleich die Verurteilung des Rassismus und jeder gruppenbezogenen Menschlichkeit hinterherzuschieben. Politik ist aber etwas anderes. Politik ist Streit mit Gegnern, die nicht das absolut Böse verkörpern - gegen die man sich aber trotzdem durchsetzen muss."

Gestern fand das von Claudia Roth mit den Leiterinnen und Leitern der deutschen Gedenkstätten anberaumte Gespräch zu Roths "Rahmenkonzept Erinnerungskultur" statt (Unsere Resümees) - und es lief friedlich ab, meldet Jörg Häntzschel in der SZ: Roth besänftigte den "Zorn der Historiker, indem sie anbot, das wieder voneinander zu trennen, was in ihrem Papier nach deren Ansicht in unzulässiger Weise zusammengerührt wurde: Es soll nun ein Konzept für die Arbeit der bestehenden Gedenkstätten ausgearbeitet werden, das auch auf Finanzierung und andere konkrete Fragen eingeht. Und ein allgemeineres erinnerungspolitisches Konzept, in dem die Notwendigkeit erläutert wird, in einer diverseren, von Einwanderung geprägten Gesellschaft und angesichts der aktuellen Gefahren für die demokratische Gesellschaft, das Spektrum um Felder jenseits von NS und DDR zu ergänzen."

Im Zeit-Gespräch mit Peter Neumann und Christian Staas äußert sich Claudia Roth zur Debatte um ihr Konzept für eine neue Erinnerungskultur (unser Resümee). Den Vorwurf, dass darin das Gedenken an die Shoah aus dem Blick gerät, hält sie für absurd. Es gehe "um eine Erweiterung des Blicks: auf die Demokratiegeschichte, die Kolonialgeschichte, die Migrationsgeschichte. Dass die Auseinandersetzung mit der Shoah das Zentrum unserer Erinnerungskultur bildet, bleibt davon völlig unberührt." Auch im Hinblick auf den Antisemitismus der Gaza-Proteste sieht sie keinen Konflikt zwischen kolonialem Erinnern und dem Gedenken an den Holocaust: "Gerade da kann doch eine vertiefte Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Fragen der kolonialen Vergangenheit einiges zurechtrücken. Nicht erst seit dem 7. Oktober zeigt sich, dass manche Teile des Dekolonialisierungsdiskurses anfällig für Antisemitismus sind. Das kann doch aber nicht bedeuten, sich deshalb nicht mehr mit unserer kolonialen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Länder wie Hamburg oder Berlin zeigen gerade mit ihren Konzepten, wie das parteiübergreifend und mit der Zivilgesellschaft geht."

Die deutsche Erinnerungskultur ist mehr als ihre Gedenkstätten, "denn entgegen dem Anschein ist diese Kultur kein Instrument, in welchem gewissermaßen Module beliebig umgesteckt werden. Vielmehr orientiert sie sich an einer festen inneren Hierarchie, an deren Spitze die Shoah steht, der europäische Judenmord", ruft hingegen Thomas E. Schmidt in einem lesenswerten Artikel auf Zeit Online jenen zu, die dieses Erinnern dauernd in Frage stellen. "Natürlich ist die ums 'Nie Wieder!' kreisende Erinnerungskultur einerseits nichts anderes als ein kulturelles Konstrukt. Es ist das Resultat von Auswahl, Hervorhebung, Einübung, Ritualisierung und so fort. Man kann es dekonstruieren, also die Prinzipien aushebeln, die dieser geistigen Formation zugrunde liegen, was im Augenblick an vielen Orten betrieben wird. Nichts ist leichter als das. Auch der feine Übergang ins Destruieren. Andererseits gibt es dabei eine Besonderheit zu berücksichtigen: Diese Kultur ist nicht frei erfunden, sondern sie bezieht sich auf dokumentierte Geschichte. Und die aus ihr abgeleiteten ethischen Normen finden sich in einem tatsächlichen Konsens von deutschem Staat und deutscher Zivilgesellschaft wieder." 

Der Akademische Senat (AS) der TU konnte sich nicht auf eine Abwahl der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, die auf Twitter einen antisemitischen Post geliked hat (Unsere Resümees), einigen, berichten mehrere Medien, unter anderem Zeit Online. "Das Gremium des AS habe stattdessen ein Meinungsbild zu einem möglichen Rücktritt der Präsidentin erhoben, berichtet der Tagesspiegel. Rauch soll demnach 24 Stunden Zeit haben, bevor die Universität das Ergebnis veröffentlicht. Dem Bericht nach überlässt der AS damit die Rücktrittsentscheidung der Uni-Präsidentin nun selbst."

In der Zeit versucht, Anna-Lena Scholz mehr über die TU-Präsidentin Geraldine Rauch herauszufinden, eine Interview-Einladung habe diese abgelehnt. Eines ist sicher, so Scholz, niemand in ihrem Umfeld halte Rauch für eine Antisemitin. Dass die Debatte so schnell so heftig wurde, liegt auch daran, dass es in der Vergangenheit schon Kritik gab, erinnert Scholz: "Weil die Präsidentin immer wieder ihre Rolle überdehnt hatte, nach links. In den sozialen Medien wie in Zeitungsbeiträgen hatte sich Rauch scharf gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gewendet, das vor wenigen Jahren eine Gruppe konservativer bis rechtskonservativer Professoren gegründet hatte. Das Netzwerk stärke 'das Narrativ der Neuen Rechten" und "verfassungsfeindlicher Organisationen", schrieb Rauch damals in einem Beitrag. Und: 'Leider' gehörten 'auch Personen der TU Berlin' zu diesem Netzwerk; eine Professorin nannte sie namentlich. Rauch rechtfertigte sich, sie habe ihre private Meinung geäußert. Viele an der Uni aber waren entsetzt."

Die AfD möchte in ihrem Wahlprogramm die bisherige Kulturpolitik, die woke, links und antideutsch sei, zu einer "Einheitskultur" umwandeln, weiß darüber hinaus aber nicht zu sagen, was deutsche Kultur überhaupt sei, erklärt Peter Laudenbach in der SZ. Außerdem fantasierten sie von einem Rassismus gegen Weiße: "So geht Täter-Opfer-Umkehr: Europäer als Opfer eines umgedrehten Rassismus und 'antiweißer Affekte'. Diese Polemik gegen eine postkoloniale 'Schuld- und Schamkultur' ist die Variation der rechtsradikalen Parole, die das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden als 'Schuldkult' verhöhnt. Dagegen hat Höcke schon vor Jahren eine geschichtspolitische 'Wende um 180 Grad' verlangt. Das Wahlprogramm setzt das fort, indem es der überfälligen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und der europäischen Expansion pathetisch ein 'selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte' entgegensetzt - eine Umschreibung für selbstgerechtes Verdrängen."