William Marx ist Professor für Literaturwissenschaft am ehrwürdigen Collège de France und steht ganz gewiss nicht unter Verdacht, politisch rechts zu stehen. In Le Monde nimmt er das Plakat der Pariser queeren Initiative auseinander, die heute (gesponsort von der Stadt Paris, Durex und Paypal) ihre Gay Pride veranstaltet. Marx wundert sich, wer da inzwischen alles als "queer" eingemeindet ist, nicht nur eine Frau mit Kopftuch und die palästinensische Fahne (falls sie es ist), aber dafür kein einziges homosexuelles Paar. Alle zusammen murksen sie einen Fascho ab. "In Paris hat die ehemalige Gay Pride, heute 'Marche des fiertés' schon vor langer Zeit die Begriffe 'schwul' und 'lesbisch' abgeschafft. Mit diesem Plakat geht sie noch einen Schritt weiter: Alle sind queer, außer den Faschisten... Aber indem sie die Frage nach den Körpern und der Liebe unsichtbar macht, verwirklicht sie objektiv den Traum der Homophoben, obwohl sie behauptet, sich ihnen zu widersetzen, und spielt letztlich deren Spiel mit. Das ist die einzige und traurige Gemeinsamkeit, die die Organisatoren der Pride erreicht haben."

Der in Harvard lehrende schwarze Philosoph Tommie Shelby entwickelte eine "politische Ethik der Unterdrückten" - im taz-Gespräch fordert er, auch angesichts des wachsenden Rassismus unter Trump, ein neues Verständnis von Solidarität: "Viele solidarisieren sich abstrakt mit sozialen Bewegungen oder mit von Unterdrückung betroffenen Menschen. Aber mir geht es um mehr. Mir geht es um Solidarität als moralische Selbstverpflichtung zum Handeln, zur gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedern unterdrückter Gruppen. Wenn Einzelne sich darauf verlassen können, dass andere ihnen solidarisch beistehen, sie im Ernstfall unterstützten, stärkt das ihre individuelle und kollektive Widerstandskraft."

Patricia Hecht greift in der taz einen Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) auf, der zeigt, wie eine internationale "neue Allianz" von Aristokraten, religiösen Extremisten, extrem rechter Populisten und Oligarchen gegen Rechte von Frauen und LGBTIQ mobil macht: "So wurden und werden in vielen Ländern Europas, darunter Deutschland, 'Desinformationssysteme' aufgebaut, wie EPF schreibt, die Frauen durch 'Krisenzentren' und Hotlines davon abhalten, Zugang zu legalen und sicheren Abbrüchen zu finden. Organisiert wird das unter anderem von der Organisation 'Heartbeat International'. Es führt dazu, dass in 13 europäischen Ländern 'Mahnwachen' vor gynäkologischen Praxen, die Abbrüche anbieten, gehalten werden. Mit Plakaten, auf denen zerstückelte Föten zu sehen sind - vor dem Verbot sogenannter Gehsteigbelästigungen 2024 hierzulande etwa in München, Pforzheim und Frankfurt am Main, organisiert etwa von '40 Days for Life'."

50 Prozent des Bundeshaushalts gehen demnächst für Rente und Verteidigung drauf - Kosten für die spätere Pflege von den Baby-Boomern noch nicht eingerechnet, ruft uns Jakob Biazza im Feuilleton-Aufmacher der SZ zu. Es dürfen bei all den Aufgaben in diesen Bereichen nicht Kinder und Zukunftsperspektiven finanziell hintenrunter fallen (woher diese Zahlen kommen, verrät Biazza nicht, nach einer Perplexitiy-Suche scheinen sie aber realistisch). "Es ist also gar keine besonders zugespitzte Polemik, wenn man sagt, dass die wirklich großen Entscheidungen der vergangenen 18 Jahre gegen diese Generation gerichtet waren. Und dass uns Kinder, so sehr alle sie auf individueller Ebene lieben, als Gesellschaft vollkommen egal sind. Bei der konkreten Politik ebenso wie bei der symbolischen. Die vergangenen Regierungskoalitionen haben es aus diversen Gründen nicht hinbekommen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die aktuelle hat die Idee gleich ganz aufgegeben. Sie steht nicht im Koalitionsvertrag. Dafür wird sehr euphorisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wer sich also fragt, wieso Jugendliche und junge Erwachsene gerade eine - bislang eher leichte - Tendenz zu Parteien an den politischen Rändern entwickeln: Es könnte Notwehr sein."

Der Aufruf zum gesellschaftlichen Zusammenhalt droht zur reinen Floskel zu verkommen, mahnt der Politologe Hendrik Simon im FR-Interview Jakob Maurer. In einer Demokratie müsste man sich immer wieder drauf besinnen, dass politischer Streit ein Teil von ihr ist. "Sonntagsreden werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht retten, das ist völlig richtig. Zusammenhalt muss gelebt werden. Wir können an den USA sehen, wie eine gespaltene Gesellschaft aussieht. So polarisiert ist die Bundesrepublik zwar nicht, aber wir sehen auch hierzulande die emotionale Ablehnung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Positionen der anderen zu übernehmen, aber über sie zu streiten. Wir müssen uns klarmachen, dass der Konflikt nicht das Übel, sondern letztlich der Kern der Demokratie ist."

Erstaunliche Empfänger haben Subventionen des großen Regierungsprogramms "Demokratie leben", das eigentlich der Extremismusprävention dient. Hier werden allerdings auch manche bedenkliche muslimische Vereine gefördert, haben Lennart Pfahler und Alexander Dinger für die Welt herausgefunden: "So wurden dem Islamischem Wissenschafts- und Bildungsinstitut (IWB) seit 2020 rund 1,25 Millionen Euro zugesagt. Das IWB zählt zum Umfeld der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. IWB-Gründer Ali Özgür Özdil fiel im vergangenen Jahr mit einem Beitrag auf, in dem er den Salafisten Marcel Krass einen 'lieben Freund' nannte. Ein IWB-Vorstand trat beim Verband Atib auf, den der Verfassungsschutz als islamistisch einstuft. Auch das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland, ein weiterer Verein aus dem Milli-Görüs-Umfeld, erhielt bis 2024 rund eine Million Euro für Präventionsarbeit."

Gerade die Universitäten waren in Israel Zentren des Kampfes gegen die Netanjahu-Regierung. Nun sehen sie sich Boykottforderungen in westlichen Ländern ausgesetzt. In Le Monde beschwören die israelischen Ökonomen Itai Ater und Yossi Spiegel von der Uni Tel Aviv die Boykottbewegung, als sei sie zu einer vernünftigen Einsicht fähig: "Die Wut ist verständlich, doch ist es zu einfach, Moralpredigten zu halten und zum Abbruch der Beziehungen zu Israel aufzurufen. Die meisten, die dies tun, wissen nicht, dass eine sehr große Mehrheit der israelischen Akademiker aktiv für ein Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln eintritt und den undemokratischen 'Staatsstreich' der Regierung ablehnt. Letztere und ihre Sympathisanten scheren sich nicht um die akademische Welt und die Forschung. In gewisser Weise könnte es ihnen sogar gefallen, israelische Forscher in Schwierigkeiten zu sehen. Ein solcher Boykott würde die Opposition gegen die israelische Regierung nur schwächen." Fast tragisch klingt der letzte Satz ihres Artikels: "Wir sind nicht unsere Regierung. Um ihr die Stirn zu bieten, brauchen wir unsere Freunde und Kollegen im Ausland. Lasst uns in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich."

Hamza Howidy ist einer der wenigen Palästinenser, die sich öffentlich gegen die Hamas engagieren. Nun droht er aus dem deutschen Exil nach Griechenland abgeschoben zu werden, wo er zuerst Asyl bekam, aber kaum vernetzt ist, berichtet Frederik Eikmanns in der taz: "Die jetzt drohende Abschiebung des 27-jährigen Palästinensers ist auch deswegen so aufsehenerregend, weil er es mit seinem Aktivismus gegen Islamismus und Antisemitismus zu einer gewissen Bekanntheit in Deutschland gebracht hat. Er gab Interviews im ZDF oder für Die Welt, sprach an Schulen und Universitäten, wurde in Bundestagsreden erwähnt. Auch für die taz schrieb er und warb dabei für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern." Im Perlentaucher wurde er mehrfach zitiert. Gegen seine Abschiebung gibt es eine Petition, die man hier unterzeichnen kann.

Es gibt in Deutschland "keine Mehrheit für eine rechtsradikale Regierung", erklärt Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstituts Forsa im Interview mit der Zeit. Vorausgesetzt, die demokratischen Parteien arbeiten zusammen: "Es gibt unter den Wahlberechtigten generell eine relativ große Konsenserwartung - gerade auch für die Zuwanderungspolitik. Das zeigte schon unsere erste Untersuchung zur Migrationsfrage 1986. Damals waren viele Türken nach Deutschland gekommen, die DDR schleuste systematisch Asylsuchende aus Asien und Afrika in die Bundesrepublik. Das förderte die Ausländerfeindlichkeit, sodass sich 64 Prozent für eine Einschränkung oder Abschaffung und nur 32 für eine Beibehaltung des Asylrechts aussprachen. Erwartet wurden aber keine drastischen Einschränkungen, sondern pragmatische Maßnahmen, um die Asylzahlen überschaubar zu halten. Heute ist der Anteil derer, die das Asylrecht in seiner jetzigen Form aufrechterhalten wollen, mit 54 Prozent deutlich größer als vor fast 40 Jahren. Der Staat soll zwar gegen die illegale Migration vorgehen, aber im Konsens der demokratischen Parteien, nicht durch drastische und juristisch umstrittene Maßnahmen."

Warum ist jeder gleich ein Trump-Epigone, wenn er die Einwanderung beschränken will, fragte gestern in der Welt der Blogger Airen. Da gibt es doch einige Unterschiede, meint er. "Ohnehin bewegt sich die Migrationsbewegung nach Deutschland längst in einer anderen Größenordnung. 2022 ließen die Vereinigten Staaten gerade einmal 25.000 Flüchtlinge ins Land. Deutschland, mit einem Viertel der Einwohnerzahl, gewährte im selben Jahr fünfmal so vielen Menschen offiziell Asyl - rechnet man alle Antragsteller mit ein, lag die Zahl sogar beim Zehnfachen. Bei den Abschiebungen ist es umgekehrt: Über 270.000 Migranten wurden 2023 aus den USA ausgewiesen, Deutschland schaffte es 2024 gerade einmal auf rund 20.000. Dies, wohlgemerkt, waren die Zahlen unter Joe Biden - jenem Präsidenten, dem Donald Trump im Wahlkampf eine 'open door' Politik anzudichten versuchte. Dass in Deutschland das Thema Migration den Wahlkampf dominierte, ist angesichts solcher Zahlen keine Hysterie, sondern die unausweichliche Folge jahrelanger Versäumnisse."

In Berlin wurden von Linksextremen einige Dutzend Amazon-Autos in Brand gesteckt. Tagesspiegel-Autor Thomas Loy kann die Dummheit dieser Szene nicht fassen: "Am blödesten finden die politischen Brandstifter den Amazon-Tower, also das neue Hochhaus an der Warschauer Brücke, in das die Berliner Amazon-Belegschaft einzieht... Bei der Eröffnung des Towers haben Demonstranten am Montag vor der 'Amazonisierung Berlins' gewarnt. Was soll das denn sein? Wird unsere Hauptstadt demnächst schön verpackt in alle Welt verschickt? Egal, klingt halt gut, der Slogan. Und linke Demos gehören inzwischen zur Stadtfolklore. Manche haben ja auch ein berechtigtes Anliegen. Vor einigen Jahren haben Kreuzberger (Links)-Patrioten schon Google aus dem Kiez gemobbt. Scheint dem Konzern nicht wirklich geschadet zu haben. Dafür aber Berlin."

Auch in Israel und unter Juden gibt es bekanntlich Rechtsextremisten. Leon Holly stellt in der taz die Gruppe Betar Deutschland vor: "Betar Deutschland ist der neue Ableger einer Organisation, die 1923 im lettischen Riga von Ze'ev Jabotinsky gegründet wurde, dem wohl bekanntesten Vordenker der rechten revisionistischen Strömung des Zionismus. ... Nimrod Flaschenberg weist auf einen noch extremeren ideologischen Einfluss hin. Flaschenberg ist Israeli, engagiert sich in seiner Heimat in der linken Chadasch-Partei und lebt in Berlin, wo er Proteste gegen den Krieg in Gaza organisiert. Er sieht bei Betar Gemeinsamkeiten mit dem Rabbi Meir Kahane, einem jüdisch-amerikanischen Rassisten, der 1968 in den USA die Jewish Defense League gründete. 'Der Kahanismus wollte Juden gegen andere Minderheiten verteidigen', sagt Flaschenberg der taz. Bei Betar gebe es eine Mischung aus zionistischem Nationalismus, aggressiver Männlichkeit, Alt-Right-Motiven aus den USA und sogar 'einigen sehr düsteren völkisch-deutschen Elementen'."

Höchst unterhaltsam und faszinierend liest sich eine Geschichte des ehemaligen Chinakorrespondenten der taz, Felix Lee, über seinen eigenen Vater: "Mein Vater hat das China-Geschäft von VW mit aufgebaut", sagt Lee knapp. Und führt dann aus, wie das geschah. Sein Vater, "in jungen Jahren vor Maos Kommunisten nach Taiwan geflohen", arbeitete 1978 als einziger Chinese im VW-Werk von Wolfsburg. Eines Tages stand eine Delegation aus der Volksrepublik vor der Tür, und er war der einzige, der übersetzen konnte. Lees Vater, ein Ingenieur, ermunterte die VW-Manager, in China zu investieren. "Bei einem der nächsten Besuche ist es ein Mitarbeiter der VW-Finanzabteilung, der sich skeptisch zeigt. Sie haben sich in der Abteilung Chinas wirtschaftliche Kennzahlen angeschaut. Der Durchschnittslohn eines städtischen Angestellten liegt damals bei umgerechnet 100 D-Mark im Jahr - nach heutigen Maßstäben wären das 100 Euro. Selbst wenn jemand sein Leben lang arbeite, ohne zu essen und Miete zu zahlen, könne er sich keinen VW leisten, rechnet er vor. Ob China sich überhaupt Autos leisten könne, geschweige denn eine ganze Fabrik? Ohne die Frage zu übersetzen, antwortet ihm mein Vater. China sei zwar arm, aber zugleich sehr groß. Allein für den Taximarkt und die Parteikader würde sich für VW der Bau eines Werks schon lohnen." Und dann hatte VW rasenden Erfolg - und nun rasenden Misserfolg - in China.

Ein halbes Jahr ist es her, dass der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar wegen #MeToo-Vorwürfen auf seine Kandidatur zur Wiederwahl verzichten musste. Die Partei beauftragte einen internen Untersuchungsausschuss, der jetzt Ergebnisse vorlegte. "Befrieden werden die Papiere aber wohl weder die parteiinterne Debatte um den Fall Gelbhaar noch die um den allgemeinen Umgang mit Belästigungsvorwürfen", vermutet Tobias Schulze in der taz. "Denn erstens liefert der Bericht keine endgültige Aufklärung im konkreten Fall. Zweitens bleibt zunächst offen, welche strukturellen Konsequenzen die Grünen für die Zukunft ziehen. Die Kommission macht dazu zwar umfangreiche Anregungen. Der Vorstand will als Konsequenz daraus aber zunächst eine weitere Arbeitsgruppe einrichten, die 'konkrete Umsetzungsvorschläge' erarbeitet."

Eine Reportergruppe des Spiegel hat den parteiinternen Bericht der Grünen gelesen, der immerhin zu einem klaren und für die Partei recht peinlichen Befund kommt: "Den Frauen, die sie als Organisatorinnen der Meldungen erkannt haben wollen, sei es .. 'nicht vorrangig' um die Einleitung eines Ombudsverfahrens mit der Ziel der Wiederherstellung eines respektvollen, von Wertschätzung und Vertrauen getragenen Umgangs untereinander gegangen, 'sondern um die Instrumentalisierung eines solchen Verfahrens für parteipolitische Zwecke'." Kritik an Gelbhaar bleibt in der Partei bestehen. Die NDR-Mediensendung "Zapp" hat vor einigen Wochen eine Dokumentation zum Fall vorgelegt, die alles tut, um Gelbhaar schlecht aussehen zu lassen. Die SZ hatte eine epische Recherche gebracht.