Die Debatte um die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die auf dem Ticket der SPD Bundesverfassungsrichterin werden soll, geht weiter. Stimmt die CDU ihrer Nominierung nicht zu, ist der Koalitionsfriede in Gefahr, andernfalls aber macht sich die CDU von rechts angreifbar, schreibt Dietmar Hipp im Spiegel. Umstritten ist ihre Position zu Abtreibung, obwohl ihre Äußerung, dass die Lebenswürde erst ab der Geburt beginne, keineswegs bedeutet, dass sie gegen das Recht auf Leben bereits des Embryos plädiert, wie Matthias Wyssuwa und Stephan Klenner in der FAZ darlegen - so denken auch CSU-Politiker, die Brosius-Gersdorf darum nicht ablehnen. Überraschend ist aber eine Position, die Hipp im Spiegel zitiert. Sie verteidigt die Zulassung des muslimischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, findet aber, "dass in Schulen, insbesondere in Klassenzimmern nach einer aktuellen bayerischen Regelung immer noch Kruzifixe angebracht werden dürfen - das verstoße gegen das 'Neutralitätsgebot'." Aktualisierung um 9.40 Uhr: Nun könnte die Wahl der Richterin auch noch wegen Plagiatsvorwürfen in Frage stehen, meldet Welt TV.

In Deutschland hat tatsächlich mal ein Gericht gegen ein religiöses Symbol an einer Schule entschieden. Im Gymnasium in Wolnzach im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm hing ein immerhin 1,50 Meter hohes Kreuz im Eingangsbereich - zwei Schülerinnen haben dagegen geklagt, berichtet Dominic Baur in der taz. Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab ihnen recht. "Der Grund: Das Kreuz sei ein religiöses Symbol und stelle damit einen Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte negative Glaubensfreiheit dar. 'Die Klägerinnen waren wegen der Schulpflicht zwangsweise und immer wiederkehrend sowie im Hinblick auf dessen Positionierung ohne (zumutbare) Ausweichmöglichkeit mit dem Kruzifix konfrontiert.' Das freilich widerspricht der Haltung der Staatsregierung, die mit Blick auf Söders Kreuzerlass stets argumentiert hatte, das Kreuz sei eben nicht in erster Linie ein religiöses Symbol, sondern Ausdruck der christlich-abendländischen Prägung des Bayernlands."

Aber auch das Kopftuch verstößt gegen das Neutralitätsgebot, erklärt in der NZZ die tunesisch-schweizerische Aktivistin und Romanistin Saïda Keller-Messahli: "Der Schleier ist das Zeichen dafür, dass Frauen ein untergeordneter Platz zugewiesen wird. Das Tragen des Schleiers durch eine Lehrerin zuzulassen, würde bedeuten, im schulischen Umfeld eine Praxis zu legitimieren, die der Gleichstellung der Geschlechter zuwiderläuft. Schließlich kann das Tragen eines solchen religiösen und frauenfeindlichen Zeichens als Aufforderung - wenn auch unbeabsichtigt - zur Annahme eines Glaubens aufgefasst werden. Diese Befürchtung ist keineswegs unbegründet. Muslimische Extremisten haben den Sexismus des Schleiers zu ihrem identitären, politischen und missionarischen Instrument gemacht. Einige sagen es ganz offen: 'Wir brauchen nicht zu sprechen, der Schleier spricht für uns.' Der Schleier sendet eine Werbebotschaft aus, die der Ideologie, die ihn fördert, und der Ungleichheit der Geschlechter zugutekommt."

Vlad Khaykin vom Simon Wiesenthal Center antwortet in einem zornigen Beitrag auf Masha Gessens Essay zur Verteidigung des New Yorker Politikers Bürgermeister Kandidaten Zohran Mamdani (unser Resümee). Sie nahm ihn gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz und schlug vor, einen neuen Antisemitismusbegriff zu schaffen, damit er auf Mamdani nicht mehr zutrifft. Alles in allem ging es wie stets darum, Antizionismus als "nicht per se" antisemitisch darzustellen. Gessen verteidigte dabei sogar den Mörder eines israelischen Paars vor dem Antisemitismusvorwurf. Khaykin hatte seine Replik der New York Times angeboten, die sie nicht drucken wollte. Antizionismus soll nicht antisemitisch sein? "Hören Sie nicht auf mich: Fragen Sie einfach die verschwundenen jüdischen Gemeinden von Bagdad über Kairo bis Damaskus. Juden aller Herkunft - Sepharden, Mizrahi, Aschkenasim, Bucharer und andere - haben die gewaltsamen Folgen des Antizionismus am härtesten zu spüren bekommen. Vor 1948 waren über ein Viertel der Einwohner Bagdads Juden - heute ist die Gemeinde ein Gespenst. Die 75.000 Juden Ägyptens sind auf eine Handvoll Menschen geschrumpft. Die gleiche makabre Geschichte wiederholt sich überall dort, wo Antizionismus triumphiert hat, von Polen über Syrien bis Tunesien und zur Sowjetunion: Schikanen, Enteignungen und sanktionierter Terror - ausgeübt mit dem selbstgerechten Eifer derer, die überzeugt sind, auf der Seite der Tugend zu stehen."

Eine erstaunliche Geschichte über "propalästinensische Aktivisten" in Langenau bei Ulm erzählt Kristin Haug im Spiegel. Nachdem dort ein Pfarrer nach dem 7. Oktober den Überfall der Hamas kritisiert hatte, müssen die Kirchgänger jetzt regelmäßig durch ein Spalier wütender Aktivisten ziehen, die ihnen - verblüffend ähnlich wie fanatische Abtreibungsgegner in den USA - "Fotos von blutüberströmten Menschen" unter die Nase halten. "Die Anfeindungen gipfelten der Kirche zufolge in einer antiisraelischen Demonstration und antisemitischen Schmierereien an der Martinskirche. Auf Fotos sind die Schmierereien an der Fassade zu sehen: 'Boycott Israel' steht dort, und 'Juden vergasen'. Auf den Schaukasten der Kirche schrieb jemand: 'Gohl, wie menschenverachtend bist du. 40.000 Tote zählen die nicht?' Ein Täter konnte bislang nicht ermittelt werden."

In der Zeit verzweifelt Yassin Musharbash an der - beinahe - Unmöglichkeit, zivilisiert über den Nahostkonflikt zu diskutieren. Vielleicht könnte man einfach mal öfter zugeben, dass man vieles in diesem Konflikt gar nicht weiß oder versteht. Und dass Sympathie für die eine Seite nicht zwangsläufig totale Ablehnung der anderen bedeutet: "Ja, auch ich bin wütend und entsetzt über die Art und Weise, wie Israel in Gaza Krieg führt. Aber das schmälert meine Empathie für die israelischen Opfer des 7. Oktober und ihre Familien kein Stück. Es heißt nicht, dass ich nicht die Freilassung aller israelischen Geiseln fordere. Ich sehne mich nach einem Frieden im Nahen Osten, der auf Gerechtigkeit beruht - und nicht nur auf Ruhe, damit der Rest der Welt möglichst unbehelligt von schrecklichen Bildern bleibt. Ich stehe nicht 'in der Mitte', was immer das bedeuten soll, aber ich will beide Seiten sehen. Denn für mich ist der Nahostkonflikt keine Partie 'Risiko', die gewonnen werden könnte; er kann nur, er muss beigelegt werden."

Der tazler Jan Feddersen bringt seit Jahren das "Jahrbuch Sexualitäten" heraus. Unter anderem dafür hatte er vor zwanzig Jahren die "Initiative Queer Nations" mit gegründet. Heute wird Feddersen und anderen schwulen Aktivisten allerdings das Wort "queer" streitig gemacht - denn dies Wort steht heute oft für eine Bewegung mit vielen ideologischen Gewissheiten. Feddersen nimmt auf queernations.de dazu Stellung: Für unseren Namen wählten wir das damals noch nicht allzu geläufige Wort 'queer', weil wir unser Projekt nicht als schwul orientiert verstehen wollten. 'Queer' stand für alle im LGBT-Bereich, quasi für eine Sammelbezeichnung, nicht als ideologisch festgefügte Anordnung, der man sich normativ zu unterwerfen hat. Deshalb verstehen wir uns als plural, lehnen aber Glaubensinhalte unwissenschaftlicher Art ab, denen zufolge es beispielsweise mehr als zwei biologische Geschlechter gibt. Und wir wissen auch, dass das biologische Geschlecht keineswegs sozial konstruiert ist." Feddersen wendet sich gegen das, was er "Queerismus" nennt: "Queerismus... ist der Zustand, wenn jemand andere geißelt, in deren Namen er/sie sprechen will, weil die anderen die reine Lehre nicht mitmachen."

Buch in der Debatte

Der Islamwissenschafter Abdel-Hakim Ourghi spricht im Interview mit der NZZ über sein Buch "Die Liebe zum Hass. Israel, 7. Oktober 2023" und über den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, der bei Muslimen oft stark ausgeprägt sei. Statt dies zu kritisieren (was ja nicht bedeutet, dass man zum rechten Antisemitismus schweigt), werde der muslimische Antisemitismus oft schön geredet oder geleugnet: "Die europäische Linke hat den Muslimen gegenüber einen seltsamen Schutzinstinkt. Muslime gelten als Minderheit, die bedingungslose Unterstützung braucht. Damit verhindert die Linke, dass die Muslime sich selbst infrage stellen und die Verantwortung für sich und ihre Geschichte übernehmen. Zum Beispiel was die Unterdrückung der Frauen im Islam betrifft. Wir Muslime brauchen kein Mitgefühl, sondern Menschen, die uns ermutigen, uns unvoreingenommen mit unserer Religion auseinanderzusetzen." Statt dessen sei es "Strategie der Linken und der Islamverbände: Sobald Kritik laut wird, wird sie delegitimiert. Aber Kritik ist auch eine Liebeserklärung. Ich liebe die islamische Kultur. Und weil sie mir am Herzen liegt, will ich offen über ihre Probleme reden, auch über die Gewalt. Wir dürfen die sachliche Islamkritik nicht tabuisieren. Die westliche Kultur lebt davon, dass es keine Tabuthemen gibt."

Der Rechtsextremismus - gerade auch der rechtsextreme Terrorismus - hat sich längst globalisiert, lernt Heike Hupertz in der FAZ aus Dirk Laabs' dreiteiliger Dokumentation "World White Hate", die in der Arte-Mediathek zu besichtigen ist: "Auswertungen der Onlineaktivitäten solcher Täter zeigen, wie ihre weltweite Vernetzung funktioniert, wie sie von Hetze zu Taten gepusht werden. 'Bodycount'-Hitlisten jubeln über die Zahl der Ermordeten, Taten werden live gestreamt, die Täter live angefeuert. Das 'Manifest' des Anders Breivik ist eine 'Bibel' der weltweit vernetzten Rassisten, die 'Turner Diaries' eine andere." In der taz bespricht Florian Schmid die Dokumentation: "Als immer wiederkehrende Gesprächspartnerin ist hier die Mutter des in Hanau ermordeten Ferhat Unvar zu sehen, die sich gegen rechte Gewalt engagiert und bei einem Treffen mit Eltern von Opfern des Anschlags auf den Club Bataclan in Paris zu sehen ist. Nazis, das konstatiert die Doku ganz klar, lassen sich auch von islamistischen Anschlägen und ihren Tätern beeinflussen. 'World White Hate' fächert ein breit angelegtes Tableau an Rechtsterrorismus auf und fokussiert stark auf die USA, wo Donald Trump mit seinen rassistischen Hetzreden mitunter von Neonazi-Propaganda gar nicht zu unterscheiden ist."

Jannis Koltermann thematisiert im Feuilletonaufmacher der FAZ eine emotionale Dissonanz im Verhältnis der Deutschen zu sich selbst: "Ihre persönliche wirtschaftliche Lage bewerten, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat, 57 Prozent der Deutschen als gut, acht Prozent als schlecht; die allgemeine wirtschaftliche Lage jedoch fast spiegelverkehrt nur neun Prozent als gut, 32 Prozent als schlecht." Koltermann schließt einen Aufruf zur Mäßigung an: "Muss man immer wieder den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland, ja des Landes allgemein beschwören, wenn die meisten Bürger mit ihrem Leben zufrieden sind?"

An dem Rapper Sean Combs ist #MeToo spurlos abgeglitten (unser Resümee). Trotz der drastischen und bestens belegten Vorwürfe, bekam er nur ein mildes Urteil. "Er stützte seine Macht auf soziale Strukturen, die ihn schützten - und seine Opfer auslieferten", kommentiert Majd El-Safadi in der FAZ. "In diesem Sinne hat das Urteil eine symbolische Strahlkraft: Fast ein Jahrzehnt nach MeToo fragen sich Frauen immer noch, warum die Scham noch nicht ihre Seite gewechselt hat."

Das Urteil gegen den Rapper Sean "Diddy" Combs ist gefallen, und es ist ziemlich mild ausgefallen - dabei schien die Sachlage recht klar, wie Sebastian Eder empört im Leitartikel der FAZ schreibt. Angeklagt hatte ihn seine frühere Freundin Cassie Ventura, die ihre Gewaltvorwürfe mit ziemlich drastischen Beweisvideos belegen konnte: "Natürlich müssen MeToo-Vorwürfe gründlich geprüft werden, zu oft haben falsche Anschuldigungen Existenzen zerstört. Aber hier war die Lage klar. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Combs Ventura geschlagen hat, er hat das auch zugegeben. Die Jury ließ sich aber nicht davon überzeugen, dass er sie mit dieser Drohkulisse auch systematisch dazu zwang, weiter an den 'Freak Offs' teilzunehmen. Sonst hätte sie ihn nach amerikanischem Recht wegen sexuell motivierten Menschenhandels verurteilen müssen." In der taz schreibt Valérie Catil.

Als Mann würde Alice Schwarzer den Wehrdienst verweigern. Aber wenn "es Frauen gibt, die zum Bund wollen: bitte", erklärt sie im Interview mit der Zeit. Dann lernen sie wenigstens, sich notfalls zu verteidigen, wenn sie abends durch den Park gehen. Ich habe einfach eine Schwäche für friedliebende Männer und wehrhafte Frauen. Die, wenn es sein muss, auch schießen können. ... Der Mensch kann nicht immer friedlich sein, manchmal muss er sich verteidigen, vor allem wenn er weiblich ist. Ich gebe zu: Manchmal würde ich auch gerne schießen können. Zum Glück konnte ich die Täter bisher immer mit Worten verjagen. Reden ist meine Hauptwaffe. Aber das könnte ja auch mal nicht ausreichen." Ganz grundsätzlich würde sie aber ein gesellschaftliches Pflichtjahr vorziehen, für beide Geschlechter. Dass Frauen davon ausgenommen werden sollen, weil sie ja Kinder bekommen, ist für sie kein Argument, sondern "Sklavengeschwätz. Ein Kind zu bekommen, ist kein Dienst am Vaterland, sondern eine zutiefst individuelle Entscheidung. Wer so argumentiert, zementiert die Rollenverteilung, nach der Frauen fürs Kindbett, aber nicht für die Kaserne taugen."

Buch in der Debatte

Gendern "ist zur Sprache der Macht geworden", meint Matthias Heine im NZZ-Interview zu seinem Buch "Der große Sprachumbau". Von unten komme da gar nichts: "Der gegenwärtige Sprachumbau geht von kleinen Interessengruppen aus, welche die Gesellschaft über die Sprache formen wollen. Es ist ein internationales Phänomen: Nach dem Fall der Mauer und mit dem Bedeutungsverlust der Arbeiterklasse hat sich ein Teil der Linken neu erfunden, als Internationale der Diskriminierten. Sie war damit sehr erfolgreich, weil dieses Diskriminiertsein nicht objektiv messbar ist. Selbst ein Milliardärssohn, der sich als Frau fühlt, kann sich als Opfer inszenieren, wenn man ihn mit den falschen Pronomen anspricht."

Der in Berlin lebende israelische Autor Amit Varshizky wendet sich in der taz mit Vernunftargumenten gegen die Anhänger eines Israel-Boykotts, denen er ehrenhafte Motive unterstellt: "So sehr diese Aktionen auch von echter Sorge um palästinensisches Leben und Menschenrechte motiviert sind, laufen sie Gefahr, eine komplexe Realität auf vereinfachende Parolen zu reduzieren und damit ihre eigenen Ziele zu untergraben. Der Kulturboykott stärkt illiberale, ultranationalistische Kräfte innerhalb Israels und schwächt gleichzeitig liberale Stimmen, die für Koexistenz und ein Ende des Krieges eintreten. So schadet der Boykott letztlich gerade jener palästinensischen Sache, die er zu fördern vorgibt."

Der Pazifismus taugt auch heute noch etwas, schreibt Wolfgang Janisch in der SZ. Dabei gibt der Autor zu, dass seine Meinung unter Umständen naiv erscheint und trotzdem in solchen konfliktreichen Zeiten eine Chance haben muss. "Wer Frieden schaffen will, kommt manchmal am Waffengebrauch nicht vorbei. Allerdings wird, wer Frieden will, den Krieg immer als Notfall ansehen. Denn Kriege sind unkontrollierbare Monster mit dem ständigen Risiko der Eskalation. (...) Der Pazifist, die Pazifistin würde hingegen jede noch so kleine Chance auf ein Abkommen ergreifen, und seien dafür staubtrockene Verhandlungen mit sehr unangenehmen Menschen auf der anderen Seite des Tisches nötig. Denn Pazifisten wollen nicht den Glanz des Sieges, sondern Frieden. Naiv? Das sind in Wahrheit Militaristen, die glauben, Konflikte ließen sich allein mit Waffengewalt bewältigen."

In der NZZ staunt Daniel Rickenbacher, welche Sympathien der britisch-palästinensische Mediziner Ghassan Abu-Sittah, der immer wieder den Terror der Hamas rechtfertigt, bei linken Aktivisten genießt: "Bezeichnend ist auch Abu-Sittahs Reaktion auf die Anti-Hamas-Proteste im Gazastreifen, die wenige Tage nach seinem Auftritt am Genfer Menschrechtsfestival ausbrechen. Tausende Palästinenser fordern ein Ende des Krieges und der Herrschaft der Islamisten, die den Gazastreifen seit 2006 kontrollieren. Die Terrororganisation schlägt die Proteste mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen nieder. Statt sich zu solidarisieren, beschimpft Ghassan Abu-Sittah die Demonstranten in einer Diskussionssendung auf dem russischen Propagandasender RT Arabic als Verräter."