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14.11.2023. Der Spiegel erklärt, wie schwierig die Berichterstattung über den Krieg in Gaza derzeit ist. ZeitOnline geht der Frage nach, ob Israel das Völkerrecht bricht. Die Hamas interessiert sich nicht für die Palästinenser, sondern nur für die Auslöschung Israels, schreibt in der taz der Philosoph Gabriel Berger. Das möchte die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR allerdings kontextualisieren dürfen. Die israelische Armee führt unterdessen in einem Video die Hamastunnel unter einem Krankenhaus vor.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 14.11.2023 finden Sie hier

Politik

Von der Friedensaktivistin Vivian Silver war nach dem 7. Oktober auch in unseren Presseschauen die Rede (unsere Resümees). Sie galt als eine der von den Hamas-Terroristen entführten Geiseln. Nun stellt sich heraus, dass sie schon bei den Pogromen der Hamas umgebracht wurde - ihre Leiche konnte offenbar jetzt erst identifiziert werden.


Im Streit über den Krieg in Gaza wird immer wieder behauptet, Israel verletze das Völkerrecht. Dabei wird besonders auf die verzweifelte Lage von Patienten in Krankenhäusern in Gaza verwiesen. Die israelische Armee wiederum behauptet, dass sich unter den Krankenhäusern Kommandozentralen der Hamas verbergen würden. "Vorwürfe, dass die Hamas das Schifa-Krankenhaus für Gewalttaten nutzt, gab es in der Vergangenheit schon von anderer Seite", berichtete die FAZ vor einigen Tagen mit dpa. "Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete vor mehr als acht Jahren, Hamas-Mitglieder hätten in einer stillgelegten Abteilung der Klinik im Jahr 2014 während eines Kriegs mit Israel Palästinenser gefoltert. Die Hamas warf den Opfern demnach Zusammenarbeit mit Israel vor." Im Observer berichtete Peter Beaumont ausführlich über die Tunnel der Hamas, die man bereits kennt. Im Spiegel erklärt Muriel Kalisch, wie schwierig es derzeit für Journalisten ist, überprüfbare Informationen zu erhalten: "Israel behauptet seit Langem, dass die Terrororganisation unter der [Schifa]-Klinik ihr Hauptquartier eingerichtet habe - Beweise, die sich unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang jedoch nicht vorgelegt. ... Der Kampf um die Krankenhäuser wirft ein Kernproblem des Krieges auf. Das israelische Militär hat Gaza abgeriegelt, internationale unabhängige Beobachter werden nicht zugelassen, Journalisten dürfen nur in Begleitung des Militärs den Gazastreifen betreten. Während immer mehr Details der humanitären Katastrophe bekannt werden, die sich derzeit in Gaza vollzieht, bleiben viele Fakten über das militärische Kampfgeschehen ungeklärt."

Auf ZeitOnline geht auch Hauke Friedrichs der Frage nach, ob Israel durch den Angriff auf Gaza das Völkerrecht bricht: "Israel darf nach dem Völkerrecht so lange angreifen, wie eine Bedrohung besteht. (…) 'Allerdings muss vor dem Angriff Vorsorge getroffen werden, dass möglichst wenige Zivilisten zu Schaden kommen', sagt Talmon, der deutsch-britische Jurist, der vor seiner Zeit in Bonn in Oxford lehrte. Dies könne durch Informationen an die Bevölkerung geschehen und das gewährleiste Israel unter anderem mit dem Abwurf von Flugblättern und dem Versenden von Kurznachrichten. Ein israelischer Militärsprecher hat beteuert, dass die Luftstreitkräfte auf mehreren Wegen versuchten, Zivilisten zu schützen: 'Eine Möglichkeit sind direkte Anrufe bei den Familien. Dazu verteilen wir Flyer aus der Luft. Die dritte Möglichkeit nennt sich knock on the roof. Dabei wird nicht explodierende Munition abgeworfen, um zu warnen.' Dennoch gibt es Berichte aus dem Gazastreifen, dass nicht alle Menschen rechtzeitig von Angriffen erfahren. Das verlangt das Völkerrecht jedoch auch nicht und das ist in einem bewaffneten Konflikt auch nicht möglich - zumal die Hamas Zivilistinnen und Zivilisten an der Flucht hindert."

Gestern hat das israelische Militär bei einer Pressekonferenz erklärt, Beweise vorlegen zu können, dass die Hamas Räume der Rantisi-Kinderklinik für ihre Zwecke nutzt, berichtet die FAZ: "Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller des Rantisi-Krankenhauses Geiseln festgehalten worden sein könnten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. In einem am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichten Video zeigt er Sturmgewehre, Handgranaten, Sprengstoffwesten und Waffen zur Panzerabwehr. 'Das ist Ausrüstung für schwere Kämpfe', sagt Hagari weiter."


Kurz bevor die Meldung über die Hamas-Tunnel und -Waffen und möglichen Geiselverstecke unter dem Krankenhaus Rantisi bekannt wurde, berichtete Dunja Ramadan für die SZ (aber nicht vor Ort, wie es scheint) über die Zustände in den Gaza-Krankenhäusern, auch in Rantisi: "Mit einem deutschen Arzt dort konnte die Süddeutsche Zeitung sprechen. Aus Sicherheitsgründen möchte er seinen Namen in der Zeitung nicht veröffentlicht sehen. Er arbeitet mit Kindern, die Blutkrebs haben, erzählt er am Telefon. 'Hier riecht es überall nach Tod. Wir können niemanden mehr operieren, hier sind überall Fliegen und Müll, nicht mal Chlor haben wir, um den Boden zu wischen', sagt der 40-jährige Chirurg."

Welche Art von Staat würde eigentlich entstehen, würde die Hamas gewinnen? Ein Staat für die Palästinenser? Wohl kaum, antwortet in der taz der Philosoph Gabriel Berger den Israelkritikern. Die Hamas interessiere sich nicht für die Palästinenser, im Gegenteil: "Die toten Palästinenser sind die Trumpfkarte der Hamas. Denn je mehr tote palästinensische Zivilisten zu beklagen sind, umso lauter werden weltweit die Proteste gegen Israel, umso wackliger auch die Unterstützung Israels im Westen. Nach der Logik der Hamas muss es möglichst viele tote Palästinenser geben. ... Ja, die Politik Israels ist in den letzten Jahren tatsächlich nicht besonders klug gewesen. Und ja, die Israelis müssen, ob sie es wollen oder nicht, mit ihren palästinensischen Nachbarn leben. Aber: Es war die Hamas, die durch den Anschlag vom 7. Oktober mit großem Erfolg nicht nur die Annäherung Israels an die arabischen Staaten, sondern auch eine friedliche Zukunft für Palästina sabotiert hat. Hamas-Terroristen sind eben keine palästinensischen Patrioten, weil ihnen, entgegen ihren lautstarken Beschwörungen, das Leben ihrer eigenen Bevölkerung völlig gleichgültig ist."

In Frankreich läuft Marine Le Pen bei einer Demo gegen Antisemitismus mit, Greta Thunberg fordert in Amsterdam ein Ende der "Besetzung" Palästinas. Ist "Thunberg damit endgültig zur 'Persona non Greta', die die von ihr maßgeblich angestoßene Klimabewegung in die Krise stürzt? Und gehört Marine Le Pen jetzt plötzlich zu den Guten? Eins ist sicher", meint in der taz Gereon Asmuth: "die alten Schubladen klemmen, sie passen nicht mehr richtig." Antisemitisch würde er Thunbergs Position zwar nicht nennen, aber sie "treibt mit ihrer Positionierung einen Keil in die Klimabewegung, statt ihr eigentliches Potenzial zu nutzen."

In Israel werden derweil die Stimmen immer lauter, die einen Rücktritt Benjamin Netanjahus fordern, berichtet Richard C. Schneider bei SpiegelOnline: "Die Frage, ob Netanjahu diesen Krieg eigentlich im Interesse seines Landes oder vielleicht mehr im eigenen führt, wird in der israelischen Öffentlichkeit längst gestellt. Könnte es sein, dass er die Kämpfe in die Länge ziehen möchte, um sich nicht seinem Volk stellen zu müssen? Die Forderung nach Neuwahlen wird lauter."

Ebenfalls auf SpiegelOnline staunt die Schriftstellerin Dana von Suffrin beim Blick auf ihren Twitterfeed, wie schnell sich der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft zu erkennen gegeben hat: "Wo waren Sie, als Emilia Roig 'Genozid' rief? Und Roig ist nur eine von vielen. Die Künstlerin Mosthari Hilal verweist verschwurbelt auf ethnische Säuberungen an den Palästinensern, die Kölner Autorin Seyda Kurt schreibt auf Instagram unter anderem einseitig von 'Besatzerstaaten'. Die Künstlerin Candice Breitz vergleicht das Hamas-Massaker direkt mit der israelischen Reaktion. Viele von diesen Stimmen fühlen sich in ihrer Redefreiheit offenbar eingeschränkt, während sie schreien, lärmen und rumoren, und während, selbstverständlich, die Militäreinsätze in Gaza und im Westjordanland von fast allen Medien überaus kritisch dokumentiert werden."

Besonders bitter beklagt sich die mit ihren Büchern hierzulande sehr erfolgreich publizierende Deborah Feldman im Guardian, dass sie wegen ihrer israelkritischen Haltung in Deutschland geächtet werde: "Seit dem 7. Oktober wird jeder, der die deutsche Reaktion auf die schrecklichen Anschläge der Terrororganisation Hamas kritisiert, noch stärker als sonst ausgegrenzt. ... Am 1. November, als ich gerade in einer TV-Talkshow mit dem Vizekanzler Robert Habeck auftreten wollte, erhielt ich einen Screenshot eines Beitrags, in dem derselbe deutsch-jüdische Journalist, der mein Buch angegriffen hatte, öffentlich Fantasien über meine Geiselhaft in Gaza diskutierte. Da blieb mir das Herz stehen. Plötzlich war mir alles klar. Dieselben Leute, die gefordert hatten, dass jeder Muslim in Deutschland die Angriffe der Hamas verurteilen müsse, um überhaupt etwas anderes sagen zu dürfen, waren mit dem Tod von Zivilisten einverstanden, solange es sich bei den Opfern um Menschen mit gegenteiligen Ansichten handelte."
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Ideen

Auch mit Blick auf den Terror der Hamas sind Vergleiche mit dem Holocaust nicht zielführend, meint der Historiker und Holocaust-Forscher Stephan Lehnstaedt im Tagesspiegel: "Dennoch wird auch so - meist unabsichtlich - die Singularität des Holocaust relativiert. Das missbraucht die Opfer von damals für aktuelle Zwecke, anstatt ihrer als Menschen und Individuen zu gedenken. Und mehr noch, indem die neuen Täter auf die Stufe der damaligen Mörder erhoben werden, verringern sich semantisch die historische Schuld und die gegenwärtige Verantwortung der Deutschen: Seht her, die Nazis sind heute und anderswo! Und so ist der vergleichende Alarmismus kontraproduktiv, denn die Verpflichtungen und Lehren aus dem Holocaust umfassen ja gerade den Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Existenzrecht Israels, ein besonderes Problembewusstsein für Antisemitismus und eine generelle Ablehnung von Krieg und Gewalt gegen Zivilisten."

In der Welt versucht Magnus Klaue mit Blick auf das Werk von Judith Butler nachzuvollziehen, weshalb sie, wie in ihrem jüngsten Essay, so erpicht darauf ist, die Gewalt der Hamas zu legitimieren und den Staat Israel zu delegitimieren. Aufschluss gebe unter anderem ein Blick auf Butlers Verständnis einer "'Geschichte der Gewalt', in die alle Menschen verstrickt seien und die eine Differenzierung zwischen legitimen und illegitimen, vom staatlichen Gewaltmonopol gedeckten und es in Frage stellenden Gewalthandlungen kaum zulässt. De facto unterscheidet Butler aber durchaus zwischen Formen von Gewalt: Als Gegenstand der Erkenntnis, der 'verstanden' werden will, gelten ihr Formen von Gewalt seitens 'subalterner' Gruppen, die sie der staatlichen Gewalt gegenüberstellt. Der Butlers Überlegungen zur Gewalt leitende Gegensatz ist diese Differenz zwischen subalterner und staatlicher, konkreter und abstrakter Gewalt."
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Europa

"Mich stört es, wenn in Deutschland die Vorstellung von jüdischem Leben auf die Verfolgung und die Shoah reduziert wird", sagt der israelische Historiker Avner Ofrath im ZeitOnline-Gespräch: "Das führt dazu, dass man sich schwer damit tut, Juden als aktive Subjekte, als Handelnde zu denken, die ihr Leben prägen und bestimmen. Und damit auch als Menschen, die Fehler machen oder kontrovers handeln können. (...) Viele Entscheidungen erscheinen uns aus heutiger Sicht unter Umständen fraglich, zum Beispiel diese: Die jüdische Minderheit war, wie andere ethnisch-religiöse Minderheiten auch, im Mittelmeerraum in bestimmten historischen Momenten bereit, mit den starken europäischen Kolonialmächten zu kooperieren, um Rechte und Mitsprache zu erlangen. Das ist heikel, klar, aber es gehört zur Geschichte dazu."

In der FR wirft die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr beiden Seiten "Stammesdenken" vor: Der postkolonialen Linken, die sich uneingeschränkt auf die Seite Palästinas stellt und die Gewalt der Hamas ausblendet, aber auch der Koalition für Israel, bei deren "angeblich rückhaltloser Solidarität" übersehen werde, "dass es in den letzten Jahrzehnten nicht weit her war mit ebendieser Solidarität: dass der militärische Kampf gegen die Hamas mit all seinen Opfern heute unausweichlich geworden ist, weil Europa und die USA in den vergangenen Jahrzehnten politische Lösungen des Nahost-Problems nicht ausreichend vorangetrieben haben. In den aktuellen Debatten wird der einseitige Fokus auf die Gewalt der Hamas mit Denk- und Sprachverboten abgesichert, von denen Verschwörungstheoretiker nur träumen können. Eine Debatte über die Kontexte des Hamas-Anschlags wird moralisch diffamiert - und dabei die theoretische Analyse der Kontexte von Verbrechen mit deren Rechtfertigung kurzgeschlossen. Ohne umsichtige Analyse der Kontexte kann es aber freilich keine nachhaltige politische Befriedung geben."

"In der Amtszeit Präsident Putins wurden Statuen und Büsten Stalins in vierzig Regionen und 107 Ortschaften errichtet, fünfzehn davon in regionalen Hauptstädten", berichtet Sonja Margolina in der NZZ: "Die Restalinisierung scheint eine wohlorchestrierte Parallelaktion zu sein: Die Errichtung von neuen Stalin-Denkmälern geht mit der Verwüstung von Gedenkstätten einher, die zum großen Teil nach der Perestroika errichtet wurden. Dabei wird bevorzugt gegen das Gedenken an Opfer der Besetzung und Sowjetisierung osteuropäischer Staaten seit 1939 vorgegangen, die als souveräne Demokratien mittlerweile Teil der EU geworden sind. Nicht nur die Errungenschaften der Perestroika mit der Öffnung nach Westen und mit ihren neuen Freiheiten werden ausgelöscht. Auch das Chruschtschowsche Tauwetter, an welches Michail Gorbatschows historische Zeitenwende anknüpfte, wird zunichtegemacht. (Nebenbei gesagt scheinen die selbsternannten Freunde Israels mit ihren Gegnern eine Annahme zu teilen: dass es sich bei den Kontexten des Hamas-Terrors, über die nicht gesprochen werden soll, nur um die israelische Besatzung und nicht auch um palästinensische Fehlentwicklungen und internationales Versagen handelt.)"

Die Franzosen sind unzufrieden mit ihrer Regierung. "Und die Straße ist das einzige Ventil. Statt zu wählen, gehen die Menschen häufiger protestieren - mit zunehmender Gewaltbereitschaft", sagt die Politologin Helene Landemore, die im NZZ-Gespräch nicht nur eine Verfassungsänderung in Frankreich fordert, sondern auch vorschlägt, dass Bürger durch ein Losverfahren Teil der Legislative werden sollten: "Im derzeitigen Wahlsystem senden wir Personen an die Spitze, die Macht und Aufmerksamkeit wollen. Daraus folgt eine Überrepräsentation der falschen Personen. Das wäre bei einer Wahl durch Losziehung anders. Es wären auch Schüchterne, Alleinerziehende oder Minderheiten vertreten. Leute, die keine Ressourcen für einen Wahlkampf haben. Ich bin sicher, dass daraus die besseren Lösungen für die Gesellschaft resultierten."
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Medien

In den sozialen Medien werden Bilder vom Krieg in einer Zahl verbreitet, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Medien. Das hat auch Auswirkungen auf unser Realitätsempfinden, meint im Interview mit der taz der Wissenschaftler Andrew Hoskins: "Die digitalen Kriege des 21. Jahrhunderts scheinen ungeklärt. Konflikte, die über Smartphones erlebt werden, sind offen für eine endlose Rekontextualisierung. Im aktuellen Krieg zwischen Israel und Hamas kursieren Bilder aus früheren Kriegen und sogar aus Videospielen, die zu Propagandazwecken genutzt werden. Menschen sind mit einer Mischung von Inhalten aus Vergangenheit und Gegenwart konfrontiert. Das schwächt das Vertrauen. Wir leben in einer Post-Trust-Ära, in der wir unseren Augen nicht trauen können."

Der Glaube an Falschinformationen, Verschwörungstheorien und andere Formen zweifelhafter Informationen liegt seit Jahrzehnten auf einem ähnlichen Niveau, konstatiert dagegen der Politologe Joseph E. Uscinski in der Welt: "Dies legt nahe, dass ein Großteil der Schuld, die Social-Media-Unternehmen, Internetverlagen und digitalen Medien zugeschrieben wird, unangebracht ist. Die Gründe für den nicht vorhandenen Zuwachs bedenklicher Überzeugungen dürften auf der Hand liegen. Um an ihren gebildeten Überzeugungen und Weltanschauungen festzuhalten, sind Menschen durchaus geschickt darin, Informationen zu ignorieren, an die sie nicht ohnehin zu glauben neigen. Sozialwissenschaftler bezeichnen dies als motiviertes Schlussfolgern, die meisten Menschen nennen es wohl eher Voreingenommenheit. Zudem suchen viele Menschen ihre Informationen aus Quellen, die ihnen das sagen, was sie hören wollen."
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Stichwörter: Hamas

Gesellschaft

Mit den "parteinahen Stiftungen" haben sich die Parteien in Deutschland einen üppig finanzierten Ausweichraum geschaffen, wenn es politisch mal nicht so läuft. Auch die AfD hätte im Prinzip ein Anrecht auf so eine Stiftung, aber es hatte sich eine starke Bewegung gegen die "Desiderius-Erasmus-Stiftung" gebildet. Nun freut sich die von Meron Mendel und Saba-Nur Cheema betriebene "Bildungsstätte Anne Frank" in einem Tweet über den Erfolg ihres Engagements: "Der Bundestag hat das längst überfällige #Stiftungsgesetz beschlossen. Damit sollte die #AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung #DES von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleiben... Mit 'Bildungsvorträgen' zu Themen wie 'Clankriminalität in Deutschland - Die unterschätzte Gefahr' versucht die #DES, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Gleichzeitig kann sie über Honorare Gelder in die rechte Szene verteilen."
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