9punkt - Die Debattenrundschau

Und das leere Flugzeug kehrte in seinen Hangar zurück

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.06.2022. Wir sind mit schuld an diesem Krieg, schreibt der französische Russland-Experte Nicolas Tenzer in seinem Blog. Von wegen "Zeitenwende", schreibt Jagoda Marinic in der New York Times: Dieses Versprechen habe sich "in monatelangem Zögern und Zaudern aufgelöst". Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine antisemitische Schmähskulptur weiterhin an Luthers Kirche in Wittenberg prangen darf, weil sie durch eine Gedenktafel kontextualisiert wird. Diese Kontextualisierung müsste nur noch entschwurbelt werden, kommentiert die taz. Laut Guardian werden 29 britische Journalisten aus Russland ausgewiesen. Der polnische Historiker Jan Grabowski prangert in der Welt einen antisemitischen Vorfall bei der "Hijacking-Memory"-Konferenz im Berliner Haus der Kulturen an.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.06.2022 finden Sie hier

Europa

In gespenstischer Heiterkeit äußerte Angela Merkel neulich im Gespräch mit Alexander Osang, dass sie nichts zu bedauern habe und dass sie durch ihre aufschiebende Politik der Ukraine Zeit gegeben habe, sich zu entwickeln. Jeremy Cliffe misst sie im New Statesman an ihren eigenen Maßstäben und kauft ihr ihre Argumentation nicht ab: Es falle "wirklich schwer, diese Behauptungen mit der Realität ihrer eigenen Politik in diesen 'sehr, sehr wichtigen' sieben Jahren von 2014 bis 2021 in Einklang zu bringen. Ihre Argumente wären ein Beweis dafür, dass Deutschland diese sieben Jahre unbedingt hätte nutzen sollen, die Ukraine aufzurüsten und Russlands Macht und internationalen Einfluss zu begrenzen. Aber es hat nichts dergleichen getan. Merkels Regierungen haben die Ukraine nicht nur nicht aufgerüstet, sie haben sich auch international dagegen ausgesprochen."

Wir sind mit schuld, und nun sehen wir zu, wie Putin Tausende Menschen sinnlos abschlachtet, schreibt der französische Russland-Experte Nicolas Tenzer in seinem Blog. "Die Vergangenheit war da, mit ihren massiven Verbrechen und den Massengräbern, die sie gefüllt hatten. Schon vor dem 24. Februar war der Fall doch abgeschlossen. Wir wussten, wer er war und wie sein Regime aussah. Wir wussten auch, wozu er fähig wäre, wenn er beschloss, die Ukraine erneut massiv anzugreifen, auch wenn wir die Einzelheiten nicht vorhersehen konnten. Seine Verbrechen waren nicht neu. Sie hätten uns nicht überraschen dürfen. Wir hätten sie verhindern können und müssen. Das ist unsere Schuld."

Von wegen "Zeitenwende", schreibt die deutsche Publizistin Jagoda Marinic in der New York Times: Dieses Versprechen habe sich "in monatelangem Zögern und Zaudern aufgelöst. Der Großteil der Verantwortung liegt bei Scholz. Statt sein Land bei der Abwehr von Putins mörderischen Militarismus kühn anzuführen, hat sich der Kanzler trotz starker Worte zu Beginn des Krieges entschieden, nichts zu tun. Seine Unentschlossenheit ist mehr als ein politisches Versagen. Sie führt zu einer gefährlichen Schwächung aller, die sich Russlands Krieg widersetzen, und öffnet den Weg für mehr Brutalität und Gewalt."

Die deutsche Regierung hat der Ukraine schwere Waffen für September oder Oktober angekündigt. Das ist viel zu spät, meint Joachim Käppner in der SZ und fordert mehr Material der Bundeswehr zu liefern: Diese Möglichkeit "wurde von der großen Koalition auf skandalöse Weise vernachlässigt. ... Deutschland ist vergleichsweise sicher unter dem Schirm der Nato. Die Ukraine aber muss ihre und damit auch Europas Freiheit verteidigen, und sie muss das jetzt tun."

Die Argumentation der Habermas' und Schwarzers erhöht die Gefahr eines Atomschlags gerade, schreibt Richard Herzinger in seinem Blog: Wenn Putin mit seiner Drohung durchkäme, gäbe es für Staaten mit nuklearen Ambitionen "kein schlüssiges Argument mehr dagegen, den Schritt zur atomaren Bewaffnung zu vollziehen. Denn sie könnten dann nicht nur davon ausgehen, dass sie der Besitz der ultimativen Waffe unangreifbar macht. Sie müssten daraus auch die Schlussfolgerung ziehen, dass sie die Bombe nach Belieben als Mittel zur Eroberung nuklear unbewaffneter Länder einsetzen können - einfach, indem sie mit ihrem Einsatz drohen, um damit ihre Aggressionsopfer zur Kapitulation und die Weltgemeinschaft zur Untätigkeit zu nötigen."

Sympathie mit der Ukraine ist bei weitem nicht das wichtigste Argument, um sie zu unterstützen, sagt der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksiy Goncharenko im Gespräch mit Barbara Oertel von der taz: "Russische Panzer haben seit dem Beginn des Angriffskrieges bereits Atomkraftwerke in der Ukraine unter Beschuss genommen, ein kolossales Risiko für den gesamten Kontinent. Mir ist klar, dass es nicht die ganze Zeit nur ein Thema geben kann. Dennoch muss die Ukraine auf der Tagesordnung bleiben. Die Ukraine kämpft heute nicht nur für sich, sondern für die gesamte freie Welt."

Ein auch in Russland als extrem geltender Duma-Abgeordneter will die Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit rückgängig machen. Offenbar handelt er mit Billigung Putins, berichten Friedrich Schmidt und Reinhard Veser in der FAZ. Im Westen würden die Sorgen der baltischen Länder oft heruntergespielt, so die Autoren: "Dabei stellt die russische Führung die Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens seit Langem offiziell infrage. Russland leugnet, dass die drei Länder 1940 von der Sowjetunion besetzt worden sind. In einem vor zwei Jahren veröffentlichten Artikel über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs schrieb Wladimir Putin, mit dem Anschluss der baltischen Länder habe die Sowjetunion eine 'militärisch-strategische Verteidigungsaufgabe' erfüllt. Dabei seien die Regeln des Völkerrechts beachtet worden: 'Ihr Beitritt zur Sowjetunion wurde mit Zustimmung der gewählten Regierungen auf Vertragsbasis verwirklicht.'" Im Leitartikel der FAZ prognostiziert Nikolas Busse, dass der Krieg noch lange dauern wird. Russland sei allerdings zu schwach, um weitere Länder anzugreifen.

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Boris Johnson möchte die paar Flüchtlinge, die es irgendwie in sein Königreich schaffen, künftig nach Ruanda abschieben. Gestern Abend sollte das erste Flugzeug starten. Hat aber nicht geklappt,. berichtet unter anderem Andrew McDonald in politico.eu: "Ursprünglich sollte der Flug nach Kigali am Dienstagabend mit 130 Asylbewerbern an Bord starten, doch aufgrund mehrerer Klagen gegen die britische Regierung war die Zahl der Asylbewerber im Laufe des Tages rapide gesunken. In absurden Szenen verließ das Flugzeug schließlich gar nicht erst die Landebahn, die Menschen wurden auch nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in letzter Minute einer nach dem anderen aus dem Flugzeug geholt. Schließlich wurden alle Asylbewerber an Bord freigelassen, und das leere Flugzeug kehrte in seinen Hangar zurück."
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Ideen

In der Berliner Zeitung behauptet der jüdisch-amerikanische Autor Peter Beinart, Kritik an Israel sei in Deutschland grundsätzlich als antisemitisch verschrieen, was er dem Einfluss der israelischen Regierung zuschreibt. Wir sollten statt dessen selbst entscheiden, welche Ideale uns "am meisten am Herzen liegen. Wenn eines dieser Ideale die Gleichheit vor dem Gesetz sein sollte, dann kann es kein Antisemitismus sein, für diese Gleichheit auch in Israel-Palästina einzutreten - beziehungsweise einen Staat, der Juden privilegiert, in einen Staat verwandeln zu wollen, der nicht aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion diskriminiert. Hört auf, bestimmte Menschen in Deutschland dafür zu bestrafen, dass sie in Israel-Palästina für die gleichen Prinzipien eintreten, die ihr in eurem eigenen Land zu schätzen wisst." Die Palästinenser treten dafür ein, dass man in den Palästinensischen Autonomiegebieten die Politik der Hamas so offen kritisieren kann wie in Deutschland israelische oder deutsche Politik?

Im Interview mit der Welt ist der polnische Historiker Jan Grabowski noch vollkommen fassungslos von einem Vorfall auf der Holocaust-Tagung "Hijacking Memory" in Berlin. Dort sprach auch Tareq Baconi, ein Aktivist der palästinensischen Organisation "Palestinian Policy Network", der Israel vorwarf, das Holocaust-Gedenken zur "Kolonisierung" Palästinas zu missbrauchen. Ein Vertreter Israels war nicht eingeladen, aber mehr noch als die Einseitigkeit der Veranstaltung verstörte Grabowski die Reaktion des Publikums, "das Baconis Äußerungen mit enthusiastischem Beifall quittierte. Im Zentrum Berlins saßen also, ich weiß nicht, 200 Vertreter der deutschen Intelligenzija - Intellektuelle, Studenten, Professoren, Journalisten - und applaudierten enthusiastisch, als Israel als Kindermörder, die Holocaust-Debatte als "jüdisches Psychodrama" bezeichnet wurde. Ich war entsetzt. Ich wusste natürlich, dass es solche Tendenzen innerhalb der akademischen Linken gibt, aber das war das erste Mal, dass ich das live mitansehen musste. ... Das ist nicht hinnehmbar für mich: Dieser Punkt, an dem sich in Deutschland, in Berlin, die extreme Rechte und die extreme Linke in ihrer Israel-Verurteilung vereinen. Noch mal: Davon habe ich gelesen, es aber nie in dieser Form erlebt; dieser Schock sitzt tief. Wenn Sie mir vor drei Tagen gesagt hätten, dass ich auf einer Historiker-Konferenz in Deutschland einen Redner erleben werde, der die Diskussion über den Holocaust als "jüdisches Psychodrama" relativiert und dafür tosenden Applaus bekommt - ich hätte gesagt, Sie sind verrückt."

Noch ein anderer Kongress fand am Wochenende in Berlin statt: "Socialism in our Time", veranstaltet von der deutschen Ausgabe des Jacobin Magazins, dem "Zentralorgan der trendigen Marxisten aus New York", so Jakob Hayner, der in der Welt mit einiger Sympathie über diese altmodische Linke berichtet, die lieber über Reformen statt über Intersektionalität diskutiert. Da hätte die Linkspartei noch was lernen können, meint er. "Jacobin ist deswegen so erfolgreich, weil man sich vom identitätspolitischen Mainstream verabschiedet hat. Diversitätssensible kosmetische Eingriffe sind nun nicht im Interesse der breiten Bevölkerung, die davon nichts hat - ebenso wie von Kriegen. Und bei Politik geht es nun einmal um Interessen, in der Hinsicht ist Jacobin ganz altmodisch. Und um die Frage, wer es am Ende bezahlen muss. Die einfachen Leute haben da selten was zu Lachen."

Viktor Orban ist der Held der trumpistischen Rechten in den USA, schreibt Nina Rehfeld in der FAZ und durchleuchtet ein wenig die mit Trump und Orban sympathisierenden Medien und Intellektuellen in den USA: "Dass der Traum von einer 'illiberalen Demokratie' Amerikas Rechte fasziniert, liegt nicht zuletzt an der Opferlegende, die sie sich zurechtlegt: Sie handelt von einer Welt, in der gottlose und moralisch bankrotte Liberale die Medien und die Universitäten und damit die Köpfe und die Zukunft des Landes kontrollieren. Die Debatte, die zweifellos vorhandene Auswüchse der Cancel Culture und der Intoleranz von links aufgreift, beantwortet diese mit derselben Ausschlusshaltung."
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Kulturpolitik

Der Streit um die Garnisonkirche in Potsdam, ein Monument des preußischen Militarismus und seiner Kontinuität mit dem Nationalsozialismus, bricht neu aus. Eine Stiftung will die Kirche oder zumindest den Turm als Attrappe neu aufbauen. Als Kompromiss sollte das Rechenzentrum, ein DDR-Bau, stehen bleiben, einen scharfen Kontrast zum Kirchturm bilden und als ein Kunst- und Demokratiezentrum dienen. Das will die neue Führung der Stiftung  nun verhindern, berichtet Marco Zschieck in der taz: "Kürzlich ging mit dem Kommunikationsvorstand Wieland Eschenburg auch ein führender Kopf der Stiftung selbst auf Distanz zum Kompromiss. In einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten sagte Eschenburg, für ihn sei dies kein Kompromiss, sondern nur ein 'Vorschlag', über den man nun sprechen müsse. Den Erhalt des Rechenzentrums lehnte Eschenburg ab." Mehr hier und hier in den PNN.
Stichwörter: Garnisonkirche, Potsdam

Religion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine antisemitische Schmähskulptur aus dem 13. Jahrhundert weiter an Luthers Kirche in Wittenberg prangen darf. Die Richter sehen das Werk durch eine Gedenktafel und eine Bodenplatte ausreichend kontextualisiert. Aber taz-Autor Klaus Hillenbrand hat den Text der Platte mal gelesen und fragt bestürzt: "Verstehen Sie das?" Denn der Text lautet: "Gottes eigentlicher Name, der geschmähte Schem Ha Mphoras, den die Juden vor den Christen fast unsagbar heilig hielten, starb in 6 Millionen Juden unter einem Kreuzeszeichen." Hillenbrand beantwortet seine Frage selbst: "Das Laufpublikum kann es sicher nicht. Es sieht den Judenhass an der Kirche und eine unverständliche Erklärung darunter. Deshalb stellt das Relief weiterhin eine Beleidigung für Jüdinnen und Juden dar." Das Gericht hat darum für Hillenbrand eine Chance verpasst - wenigstens eine klare Erklärung verdienten die Hunderten Schmähplastiken an deutschen Kirchen schon.

In der Welt ist Alan Posener grundsätzlich zufrieden mit dem Urteil: "Eine weise Entscheidung, die überall dort zu beachten wäre, wo Anhänger der 'Cancel Culture' beleidigende Standbilder, Straßennamen und dergleichen beseitigen wollen. Die Lutherstadt hat es nicht verdient, von diesem Schandmal befreit zu werden", meint er, fordert allerdings ebenfalls von der Kirche mehr konkrete Auseinandersetzung und "weniger Geraune".

Kontextualisierung funktioniert auch nicht immer, meint dagegen in der SZ Johann Schloemann und plädiert dafür, solche "extrem beleidigenden Bilder" einfach abzuhängen und ins Museum zu bringen. Die Kirche in Wittenberg sei "kein Museum. Sie ist auch eine lebendige Institution, die in den Stadtraum, in die Öffentlichkeit hineinwirkt, zumal in einer Stadt, die sich 'Lutherstadt' nennt. Vielleicht reichen kritische Führungen und sensible Hinweisschilder einfach nicht aus, um die Symbolkraft des schlimmen Bildes zu entkräften."

Wichtig auch Christian Geyer in der FAZ heute: "Der Übertritt eines Generalvikars zu den Altkatholiken enthüllt die Illusionen des reformkatholischen Milieus."
Archiv: Religion

Medien

Russland verweist 29 britische Journalisten des Landes, darunter sämtliche Guardian-Korrespondenten und Kollegen der BBC, die mit die beste journalistische Arbeit im Krieg gemacht haben. Im Guardian berichtet Pjotr Sauer. "Russland ist seit seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mit beispielloser Härte gegen russische und ausländische unabhängige Nachrichtenagenturen sowie gegen ausländische soziale Netzwerke vorgegangen." Max Seddon berichtet in der Financial Times sogar von 49 Personen, die ausgewiesen werden, darunter auch Gideon Rachman von der FT selbst.

Weil Ayaan Hirsi Ali die Transbewegung als "idiotischste Ideologie von allen" beschrieben hatte, wurde ihr Kommentar im Schweizer Fernsehen mit einer Triggerwarnung versehen, berichtet Lucien Scherrer in der NZZ. Triggerwarnungen sind im Fernsehen üblicherweise für Bilder von Gewalt und Zerstörung reserviert, vor Meinungen wird sonst nicht gewarnt. "Aufgrund von Kritik in den sozialen Netzwerken hat man sich immerhin dazu entschlossen, die Triggerwarnung abzuschwächen. Statt 'Diskriminierung gegenüber Transgender- und nichtbinärer Geschlechtsidentität' heißt es nun: 'Thematisierung von Genitalverstümmelung und Diskriminierung von Geschlechtsidentitäten'. Die Kritik an Geschlechterkonzepten, so könnte man daraus schließen, ist genauso schlimm wie die Verstümmelung von Mädchen."
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