9punkt - Die Debattenrundschau

Unerbittlich negativ

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.04.2019. In Zeit online erzählt der syrische Arzt Ahmad Helmi, wie das syrische Regime mit systematischer Folter und mit Terror die Bevölkerung gleichschaltet. Im New Stateman beschreibt Martin Fletcher, ehemals Times, wie die britische Presse den extremsten unter den Brexiteers jahrzehntelang half. Mark Zuckerberg fordert in einem Blogbeitrag eine internationale Regulierung des Internets. Es sei "grundverkehrt, die ökologische Frage zu privatisieren, statt sie zu politisieren", schreibt Ralf Fücks in Spiegel online mit Blick auf die "Fridays for Future"-Bewegung. Und der Standard feiert die Slowaken.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.04.2019 finden Sie hier

Europa

Gleich in drei Ländern Europas ist am Wochenende gewählt worden. Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist Erdogans AKP zwar stärkste Partei geblieben, aber verloren hat sie doch kräftig. Ankara muss sie wohl abgeben, in Istanbul ist das Ergebnis umstritten, berichtet Maximilian Popp auf Spon. "Erdogan führte einen Wahlkampf, der in Feindseligkeit und Aggressivität sämtliche frühere Wahlkämpfe übertraf: Er diffamierte seine Gegner als Terrorhelfer und drohte damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. ... Der Wahlausgang wird das Land wohl nicht befrieden. In Istanbul beanspruchen sowohl Regierung wie auch Opposition den Sieg für sich. Die Wahlkommission hat sich über Stunden geweigert, die Zahlen zu aktualisieren. Es ist schwer vorzustellen, dass eine der beiden Seiten schnell nachgibt." Auf Zeit online sieht Michael Thumann harte Zeiten auf die Gewinner zukommen, denen Erdogan das Leben so sauer wie möglich machen werde: "Die Symbolkraft dieser Niederlagen auf kommunaler Ebene ist nicht zu unterschätzen. Die virushafte Schwäche der AKP, die sich schon seit Längerem abzeichnet, hat nun erstmalig zum Machtverlust in den großen Städten des Landes geführt. Der Präsident weiß um die Anfälligkeit seiner an der Macht verbrauchten Partei, deshalb hatte er im Wahlkampf alle Register der Manipulation und der politischen Kriegsführung gezogen.

In der Ukraine hat der Komiker und Schauspieler Wolodymyr Selensky die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen und kommt damit in die Stichwahl am 21. April. Selensky spielt in einer beliebten Fernsehserie einen Präsidenten, der gegen Korruption vorgeht. "Wie seine Figur will er sich angeblich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen schreiben", berichtet Florian Hassel in der SZ. "Wer wegen Korruption verurteilt wird, soll seiner Meinung nach lebenslang kein öffentliches Amt mehr ausüben dürfen. Er fordert auch direkte Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Konflikts in der Ostukraine." Am Samstag hatte der ukrainische Dichter Serhij Zhadan in der FAZ erklärt, warum Selensky durchaus Chance hat: "Für Selenskyj zu stimmen ist eine Protestwahl: Das Misstrauen der Gesellschaft gegen den amtierenden Präsidenten und seine Regierung könnte kaum größer sein, was auch an objektiven Fehlern der Machthaber liegt und ihrer Weigerung, zu Vorwürfen der Gesellschaft, insbesondere über Korruption, Stellung zu nehmen. Diese Situation bringt die enttäuschten Anhänger des Euromajdan und der Reformen mit den nach Revanche lechzenden Anhängern des 'Russischen Frühlings' zusammen." Auf Zeit online analysiert Simone Brunner das Wahlergebnis.

Am wenigsten Aufmerksamkeit wird unverständlicherweise den sensationellen Wahlen in der Slowakei geschenkt. Dort hat die liberale Juristin und Bürgerrechtlerin Zuzana Čaputová die Präsidentschaftswahlen gewonnen: "Einmal mehr zeigt sich, wie wenig das weitverbreitete Bild von den angeblich nationalistischen Ländern Osteuropas der Realität entspricht", freut sich Gerald Schubert im Standard. "Während die Briten im Brexit-Streit längst jede vernünftige Kommunikationsbasis mit den EU-27 verloren haben, während Italiens Regierung sich in Flüchtlings- und Budgetfragen immer wieder mit Brüssel anlegt und während in Frankreich Rechtsextremisten seit Jahren die Politik vor sich hertreiben, haben es die EU-Feinde in der Slowakei nicht einmal in die Stichwahl geschafft. Und es gibt noch andere Beispiele. Im vielgescholtenen Polen etwa haben jüngst liberale, proeuropäische Kräfte, die der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS Paroli bieten, bei den Kommunalwahlen große Erfolge erzielt." Nicht so schön ist allerdings, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl nur noch bei 42 Prozent lag.
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Internet

Mark Zuckerberg fordert in einem Blogbeitrag (deutsch in der FAS)  eine internationale Regulierung der Internets. Die europäische DSGVO sieht er dabei als Vorbild: "Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten. Unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Regionen würden eines der wichtigsten Merkmale des Internets zunichte machen: eine gemeinsame Plattform, die jedem Menschen gleichermaßen zugänglich ist." Bei golem.de gibt es eine gute Zusammenfassung von Zuckerbergs Artikel.

"In der Theorie sind es vernünftige, teils sogar spektakuläre Forderungen", bewertet Simon Hurtz bei sueddeutsche.de Zuckerbergs Artikel.Aber er betont auch, dass die Macht von Facebook abnimmt: "Kommunikation verlagert sich zunehmend aus dem öffentlichen Raum in geschlossene Gruppenchats und private Nachrichten." Einige Politiker hätten eher skeptisch auf Zuckerbergs Vorschläge reagiert, meldet ein Ticker bei Spiegel online.

Außerdem: Die Saudis sollen Jeff Bezos' Telefon gehackt und eventuell eine Rolle bei der Berichterstattung der amerikanischen Postille National Inquirer über Bezos Amouren gespielt haben, berichtet Bezos' Sicherheitschef Gavin de Becker in The Daily Beast. Hintergrund ist die Berichterstattung der Washington Post, die Bezos gehört, über den wohl von Mohammed bin Salman angeordneten Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.
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Medien

Die "European Research Group" der superharten Brexiteers "wurde aufs schändlichste von einem Großteil der britischen Presse unterstützt", schreibt Martin Fletcher, ehemals Redakteur der Times, im New Statesman, "vor allem vom Telegraph, der Sun, dem Express und der Daily Mail unter seinem ehemaligen Herausgeber Paul Dacre." Und "als erste haben diese Zeitungen das britische Volk drei Jahrzehnte lang mit unerbittlich negativer und verlogener Berichterstattung über EU-Angelegenheiten, wie sie Boris Johnson als Korrespondent des Telegraph in Brüssel von 1989 bis 1994 eingeführt hat, gehirngewaschen."
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Stichwörter: Brexit

Politik

Auf Zeit online erzählt der syrische Arzt Ahmad Helmi, wie er jahrelang in den Gefängnissen des Regimes gefoltert wurde, und wie er seit 2013 nach seinem Freund Islam Dabbas suchte. Erst 2018 erhielt er einen Totenschein: "Das Regime tut diese Dinge systematisch: Es verschleppt junge Leute und verschweigt den Angehörigen Auskunft darüber, was mit ihnen passiert ist. Wer eine Bestätigung bekommt, dass etwa ein Sohn tot ist, der kann auch loslassen und trauern. Ungewissheit ist das Schlimmste. Auf dem Totenschein steht, Islam sei an einem Herzschlag gestorben. Diese Formulierung nutzt das Regime immer, wenn es Menschen zu Tode hat foltern lassen."
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Stichwörter: Syrien, Assad, Baschar al

Geschichte

Die iranische Revolution war nicht gleich eine islamische Revolution, schreibt die in Deutschland aufgewachene Schriftstellerin Nava Ebrahimi in der FAS. Und vierzig Jahre Revolution sind vierzig Jahre Exil, schreibt sie mit Blick auf die Generation ihrer Eltern: "Niemand hätte 1979 gewettet, dass die Mullahs mehr sein würden als ein Treppenwitz der Geschichte. Doch jetzt sind sie seit vierzig Jahren an der Macht. Mich überfällt Wehmut, wenn ich sie sehe, die einstigen Männer der Revolution. Sie fahren hier Taxi, betreiben Restaurants oder Teppichgeschäfte und fallen kaum auf. Aber ich sehe sie, und ich sehe auch diese Wolke über ihnen. So hätte es nicht enden sollen. Sie verdunkelt sich, denn diese Generation wird alt."
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Ideen

Es gibt neue rechtsextreme Intellektuelle - die türkische Autorin Elif Shafak zählt im Guardian dazu Jordan Peters und Thilo Sarrazin - die nicht nur gefährlich, sondern auch gut argumentieren, ja sogar interessante Bücher schreiben, warnt Shafak. Das führe zu einem kulturellen Wandel: "Um ihn zu verstehen, müssen wir uns auf die seismischen Veränderungen in der Verlagsbranche konzentrieren. Es gibt eine neue radikal-rechte Intelligenz, und sie stellen das fehlende Bindeglied zwischen der Welt der Kunst und den Rändern dar, sie legitimieren reaktionäre Politik und den Rückschlag gegen progressive Reformen, sie verzerren systematisch Fakten, schreiben die Geschichte unverschämt um und nutzen ihre Worte und ihren sozialen Status, um Feindseligkeit und Trennung zu schüren. Und sie schaffen es, all dies mit einem glänzenden Furnier von intellektueller Raffinesse zu tun."
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Stichwörter: Shafak, Elif

Gesellschaft

Patricia Hecht berichtet für die taz aus Verona vom "World Congress of Families", einer Tagung rechtsextremer Organisationen, die für "traditionelle" Werte eintreten. Dort plauderte auch die Gräfin Thurn und Taxis mit dem Vorsitzenden Brian Brown: "Thurn und Taxis ist seit Jahren in sogenannten Lebensschutz-Initiativen aktiv und unterstützt die 'Demo für alle' - die Bewegung, mit der auch die spanische Kampagnenorganisation CitizenGo kooperiert. Medienberichten zufolge ist sie mit dem ehemaligen Breitbart-Chef und Ex-Trump-Strategen Steve Bannon befreundet und will eine Sommerschule für PopulistInnen auf ihrem Schloss einrichten." Bei politico.eu berichtet Giada Zampano über den Kongress.

Ralf Fücks, ehemals Chef der Böll-Stiftung, kritisiert bei Spiegel online die Jugendlichen der "Fridays for Future"-Bewegung, aber auch die grüne Elite, die das Klima durch Verhaltensregeln für Einzelne retten wollen. Es sei "grundverkehrt, die ökologische Frage zu privatisieren, statt sie zu politisieren. Die Lebensführung eines jeden Einzelnen ist von Strukturen abhängig, die wir nur gemeinschaftlich verändern können. Wer im Umland großer Städte wohnt, ist in der Regel auf das private Auto angewiesen, ob er will oder nicht. Wie der Strom erzeugt wird, der unsere elektrischen Geräte antreibt, ist eine Frage der Energiepolitik. Wer in einem weltweit vernetzten Unternehmen arbeitet, in der Kulturindustrie oder in der Forschung aktiv ist, zum globalen NGO-Business gehört oder in einer multinationalen Familie lebt, kann auf das Fliegen kaum verzichten."
Archiv: Gesellschaft