9punkt - Die Debattenrundschau

Wie gefährlich wir sind

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.05.2017. Nach Trumps jüngster Parade von Fauxpas und Brüskierungen bringt die Washington Post die Meldung: Die Trump-Truppe wollte mit den Gerätschaften der russischen Botschaft einen abhörsicheren Kommunikationskanal mit Moskau aufbauen. Die SPD möchte demnächst Google zwingen, approbierte Medien in den Suchen zu privilegieren, berichtet golem.de. Die FAZ ist sehr sehr traurig: Falls Heiko Maas mit dem Wissenschaftsurheberrecht durchkommt, darf die Nationalbibliothek mit dem Eigentum der Zeitungen um sich werfen. Das wäre sebstverständlich das Ende der freien Presse.

Religion

Bei einem islamistischen Attentat auf einen Bus in Ägypten, unterwegs zum Anba-Samuel-Kloster Kloster, wurden über zwanzig koptische Christen getötet. Dieser Anschlag wird noch mehr Kopten bewegen, Ägypten zu verlassen, meint Samuel Tadros in der New York Times, der das Land schon fast vollständig ethnisch "gesäubert" sieht: "Im Februar 2014 traf ich die Vorsteherin der Jüdischen Gemeinde in Ägypten, Magda Haroun. Heute sagte sie mir, dass noch 15 Juden in dem Land übrig geblieben sind, von ehemals fast 100.000. Sie fürchte, dass die Kopten bald folgen. Andererseits kam mir das übertrieben vor. Es gibt Millionen Kopten in Ägypten. Wo sollen die alle hingehen? Einige werden bleiben, sagte ich mir. Aber ich selbst hatte das Land 2009 verlassen, und mit mir Hunderttausende Kopten. Selbst vor den aktuellen Ereignissen, hatten Kopten ihre Sachen gepackt und 2.000 Jahre Geschichte hinter sich gelassen."

Außerdem: Vier Seiten "Kirchen.taz" befassen sich mit Fragen wie ob religiöser Glaube wirklich von wissenschaftlichen Fakten getrennt werden soll und "Offenheit und Flirts" beim Kirchentag.
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Stichwörter: Ägypten, Kopten

Medien

Die Presseverlage, klagt FAZ-Redakteur Thomas Thiel in so bewegenden Worten, als sei er einer der FAZ-Herausgeber, können mit dem reformierten Wissenschaftsurheberrecht, das Bibliotheken den Verleih von Zeitungsartikeln auch online erlaubt, einpacken: "Wenn die Nationalbibliothek mit ihrem Eigentum um sich werfen darf, lohnt der Blick in die digitale Zukunft nicht mehr. Das vorliegende Gesetz lässt nur den Schluss zu, dass Minister Maas die Marktwirtschaft im Pressewesen abschaffen und eine staatssozialistische Presselandschaft etablieren will."

Presse und Medien betrachten sich gern als Garanten von Demokratie. Aber die jüngste Geschichte in der Türkei oder Ungarn zeigt, wie leicht sich Medien abwickeln lassen, wenn es eine starke Regierung nur will. In Polen sind die öffentlich-rechtlichen Medien auch schon gleichgeschaltet. Nun sollen mit einem Antimonopolgesetz die Zeitungen stärker unter Regierungskontrolle gebracht werden, schreibt Paul Flückiger im Tagesspiegel: "Im Fadenkreuz der PiS stehen dabei erklärtermaßen vor allem Verlage mit deutscher Kapitalbeteiligung. Laut Elzbieta Kruk (PiS), der Vorsitzenden des Kulturausschusses des Sejm, befinden sich in Polen fast 80 Prozent der Verlagshäuser in ausländischer Hand. Eine so hohe Auslandskapitalbeteiligung ist EU-weit einzigartig. Drei Viertel davon werden angeblich von deutschen Unternehmen dominiert. 'Sollen wirklich die Deutschen die polnische Regierung kontrollieren?', fragt deshalb Kruk."

Die SPD möchte ins Internet hineinregieren, indem es Google zwingt, bestimmte Inhalte von genehmen Medien zu privilegieren, schreibt Lars Klingbeil bei golem.de mit Verweis auf den am vergangenen Montag beschlossenen Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl 2017 (hier als pdf-Dokument). Schon 2013 hatte die SPD ähnliche Ideen, die auf eine Besserstellung der öffentlich-rechtlichen Medien und einiger approbierter Privatmedien im Netz hinausliefe: "Letztlich würde das bedeuten, dass die Suchalgorithmen von Google oder anderen Suchmaschinenanbietern die Angebote bestimmter Medien höher einstufen müssten. Der SPD-Vorschlag von 2013 sah vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen quasi 'gesetzt' würden, während private Verlage sich einem gesonderten Verfahren für eine privilegierte Behandlung unterziehen müssten. Selbst wenn diese Praxis nicht auf die Öffentlichen-Rechtlichen beschränkt würde, wäre sie kaum mit der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit sowie der Wettbewerbsfreiheit vereinbar."
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Politik

In Donald Trumps Parade der Fauxpas und Brüskierungen platzt ein Bericht der Washington Post, der sich auf hohe Beamte aus den amerikanischen Geheimdiensten bezieht. Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, habe mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak die Möglichkeit besprochen, geschützte russische Kommunikationskanäle zu benutzen um einen einen ständigen Gesprächsfaden aufrecht zuerhalten, der nicht abgehört werden kann - dies alles bevor Trump ins Amt kam: "Kisljak war angeblich irritiert über den Vorschlag, Amerikanern in der russischen Botschaft oder Konsulaten russische Geräte benutzen zu lassen - ein Vorschlag, der auch für Moskau Sicherheitsrisiken beinhaltet."
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Gesellschaft

Der Paragraf 175 wurde erst 1969 entschärft und in den Neunzigern abgeschaft. Jetzt will Justizminister Heiko Maas Opfer rehabilitieren. Pepe Egger porträtiert für den Tagesspiegel einige Männer, die noch aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt worden sind, zum Beispiel den Elektriker Klaus Born, der sagt, dass er sich erst ab 1973 frei fühlte, weil sein Chef ihm sagte, dass ihn seine Vorstrafe wegen Paragraf 175 nicht kümmere: "1973, da war Schwulsein schon seit vier Jahren nicht mehr verboten, vorbestraft war Born noch immer, verurteilt 1963, in einer Verhandlung, 'da waren zwei Schulklassen, da musstest du drüber reden, wie gefährlich wir sind und wie krank, damit wir die nicht anstecken'. Hinterher hatte Born jahrelang keine Arbeit gefunden, 'man war ja schwul', sagt er."
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