9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.11.2025 - Gesellschaft

Eine Reise nach Japan lässt die Schriftstellerin Nava Ebrahimi in der SZ über das Problem der Überalterung in einer Gesellschaft nachdenken. In Japan sinkt die Geburtenrate massiv, sie kann deshalb eine Veränderung in der sozialen Dynamik des Landes beobachten: Während Kinder "wie kleine Gottheiten" behandelt würden, bringe man älteren Menschen weniger Respekt entgegen, ihre gesellschaftliche Stellung werde prekär: "Alternde Gesellschaften befinden sich in einem seltsamen Zwiespalt. Sie wollen mehr Kinder, und die Regierungen setzen mancherorts großzügige monetäre Anreize mit dem Ziel, Frauen zu Nachwuchs zu motivieren. Sie zeigen oftmals jedoch kaum Wirkung, zumindest in Japan nicht, und auch in Deutschland nicht, wo die Geburtenrate im vergangenen Jahr auf 1,35 erneut gesunken ist. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Aber womöglich liegt ein Grund darin, dass junge Menschen heute wissen: Sobald die Kinder dann da sind, werden sie strukturell vernachlässigt, weil sie einer Übermacht an Alten gegenüberstehen, sie keine echte Lobby haben, niemand ihre Interessen berücksichtigt, langfristige Investitionen, in Bildung zum Beispiel, unpopulär sind."

Ebenfalls in der SZ mahnt Nils Minkmar deutsche Familienunternehmen, sich ihrer Geschichte bewusst zu sein und das Flirten mit der AfD zu unterlassen: "Besonders alarmierend war die Aussage der Präsidentin des Familienunternehmer-Verbandes, Marie-Christine Ostermann. Unter anderem verlangte sie, man solle über die AfD nicht ausschließlich in den Kategorien 'gut und böse' reden - und paraphrasierte damit Friedrich Nietzsche, dessen Philosophie bekanntlich jenseits von Gut und Böse angesiedelt ist." Die "Brandmauer, die der Verband der Familienunternehmer aufgeben möchte, ist kein hübsches Dekoelement. Sie ist eine tragende Wand dieser Republik."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.11.2025 - Gesellschaft

Sebastian Schnelle antwortet in hpd.de auf eine scharfe Attacke der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor auf den CDU-Staatssekretär Christoph de Vries, der einen neuen Beraterkreis zu Fragen des Islamismus zusammengestellt hat. Kaddor kritisiert in einem Video-Statement, dass die Regierung nicht mehr so stark auf die "Deutsche Islamkonferenz" setze, die sich aus eher fundamentalistischen Verbänden zusammensetzt und etwa starken Einfluss auf den Religionsunterricht hat. Zu dem neuen Beraterkreis gehört unter anderem Ahmad Mansour, der jüngst erst von dem stiftungsfinanzierten Magazin Correctiv angegriffen worden war (unsere Resümees). Mansour ist Mitglied im "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis). "Kaddor übernimmt eine Argumentationsfigur, die Islamisten seit Jahren erfolgreich nutzen: Kritik an Islamismus wird als Angriff auf alle Muslime umgedeutet, indem man reaktionäre und politische Ausformungen mit 'dem' Islam in eins setzt. Kaddor selbst spricht im Zusammenhang mit dem AK Polis von 'zwielichtigen Personen mit zwielichtigen Ansichten über den Islam'."

In der NZZ stellt Len Sander den Berliner Schulleiter Hudhaifa al-Mashhadani vor, der massiv angegriffen wird, weil er sich für eine arabisch-jüdische Verständigung ausspricht. Er hatte "2020 die Ibn-Khaldun-Schule neu eröffnet, die sein Vater 1974 mit anderen irakischen Studenten als Alternative zu den Koranschulen gegründet und die 1997 den Betrieb eingestellt hatte. Benannt ist sie nach einem reformerischen tunesischen Gelehrten des 14. Jahrhunderts. Mit einer Lehrerin habe Mashhadani das Projekt begonnen - und sieben Schülern. Fünf Jahre später sind es 700 Kinder und Jugendliche, die hauptsächlich an den Wochenenden Arabisch lernen. Ihre Eltern kämen aus den verschiedensten Ländern, sagt der Schulleiter, auch die Kinder eines mit ihm befreundeten Rabbis seien darunter. Sie lernten Hebräisch. Als im September siebzig Mädchen zur Ibn-Khaldun-Schule wechseln wollten, weil in ihrer Schule ein Kopftuchzwang eingeführt worden war, sei die Schule wieder einmal an ihre räumlichen Grenzen gestoßen."

Das ist doch mal eine gute Nachricht: Verschwörungstheorien sind in Deutschland nicht so populär, dass man Angst haben muss, meint im Interview mit der SZ der Kulturwissenschaftler Michael Butter, der als Experte für Verschwörungserzählungen gilt. "Die quantitativen Studien zeigen recht eindeutig, dass die Zahl der Anhänger von Verschwörungstheorien in Deutschland über die vergangenen zehn Jahre trotzdem nicht signifikant gewachsen ist. Teilweise ist sie sogar leicht zurückgegangen. Und anders als man vielleicht denken könnte, hat ihr Einfluss auch durch die Corona-Pandemie nicht massiv zugenommen. ... Verschwörungstheorien bleiben in der deutschen Öffentlichkeit hochgradig stigmatisiert. Das ist ein Unterschied gegenüber Ländern, in denen sie viel normaler und akzeptierter sind, etwa in Ungarn, Polen oder den von den Republikanern geprägten Öffentlichkeiten der USA."

Ausgerechnet der linksanarchische Kapitalismus- und Amerikakritiker Noam Chomsky war - neben vielen anderen Prominenten - dick befreundet mit Jeffrey Epstein, berichtet Hannes Stein in der Welt: "Am interessantesten ist ein offener Brief, der jetzt dank des amerikanischen Kongresses an die Öffentlichkeit kam. Der Brief ist undatiert, aber er weist Noam Chomsky als Ehrenprofessor der University of Arizona aus, eine Position, die er seit 2017 innehatte. In diesem Brief preist Chomsky Jeffrey Epstein über den grünen Klee. Er kenne Epstein seit 'einem halben Dutzend Jahren'. Epstein habe ihm das globale Finanzsystem auf eine Weise erklärt, wie das noch kein Lehrbuch vermocht habe. Außerdem habe er ihn mit wichtigen Zeitgenossen in Verbindung gebracht, etwa jenem norwegischen Diplomaten, der für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen in Oslo verantwortlich war. Der Brief schließt mit dem Hinweis, Epstein sei ein 'wertvoller Freund', dabei völlig unprätentiös, alles in allem: ein Pfundskerl."

"Wozu erinnern wir uns? Wozu ritualisiertes Erinnern? Wozu kollektives Gedenken?" Letzteres wird in Bezug auf den Holocaust in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt. Zu Unrecht, meint der Schriftsteller Alexander Estis in einer Dresdner Rede zur Erinnerung an die Novemberpogrome der Nazis, die die SZ abdruckt. "87 Jahre seit den Novemberpogromen. Mehr als hundert rechtsextremistische Straftaten pro Tag. Achteinhalbtausend antisemitische Vorfälle in einem Jahr. Ständige Angriffe auf Gedenkstätten, fast jede Woche Anzeigen in Buchenwald. 30 Prozent AfD-Sympathisanten in Deutschland, Unternehmerfamilien, die die Gesprächskanäle zur AfD offen halten, Konzerne, die schon einmal mit der Machtübernahme dieser Partei kalkulieren."

Für ihre Perlentaucher-Kolumne "ein wort gibt das andere" verfolgte Elke Schmitter eine Diskussion über dreißig Jahre Dayton-Abkommen, wo auch der Politologe und Zeitzeuge Vedran Dzihić sprach. "Als Dzihić von der ungeheuren Stille spricht, die an den Gedenktagen über Bosnien liegt, wird die Stille im Raum präsent. Sie hat nicht nur mit dem Thema zu tun. Für manche vielleicht berührt sie, wie bei mir, eine schuldbewusste Erinnerung an die kognitive Abwehr, die mit diesem Krieg verbunden war. Das harmlos-eruptive Betonen, wie kompliziert das alles sei, wie mühsam zu verstehen..."

Eigentlich sollte gestern der Philosoph und bekennende Katholik Sebastian Ostritsch an der Münchner Hochschule für Philosophie sein neues Buch "Serpentinen" vorstellen: Ostritsch versucht darin zu zeigen, dass Kants Kritik an Thomas von Aquin nicht greift: Gottes Existenz sei beweisbar. Der Vortrag wurde jedoch abgesagt, weil "einige Studierende"  dagegen protestierten, die ihn für einen Fundamentalisten halten. In der SZ wird Gustav Seibt sehr müde: "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ostritsch kann sich auf seinen Foren weiter äußern, und seine Gegner bleiben weiter unter sich. Das ist keine Unfreiheit, aber es ist bedrückend fruchtlos."

Die Forderung nach Erhöhung des Renteneintrittsalters zur Entlastung der Rentenkassen klingt einleuchtend, schreibt der Arzt Philipp Portz in der taz, aber sie übersieht einen Aspekt. Ärmere (vor allem ärmere Männer, aber das führt Portz nicht aus) sterben früher: "Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde die sozial Schwächsten entsprechend deutlich härter treffen als die sozial Stärksten der Gesellschaft. Überproportional viele Menschen dieser Gruppe werden die Rente nie erreichen oder einen unverhältnismäßig großen Teil ihrer potenziellen Rentenzeit verlieren. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit von der Rente entlang des gleichen Gefälles verteilt ist: Knapp 55 Prozent der weniger Privilegierten sind voll auf die Rente angewiesen und haben keine andere Altersvorsorge. Dagegen haben mehr als 80 Prozent der sozial Stärkeren noch eine zusätzliche Altersvorsorge."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.11.2025 - Gesellschaft

Der Hamburger Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel, übrigens der einzige eines Bundeslands jüdischer Herkunft, hat hingeschmissen. Im Gespräch mit Joshua Schultheis von der Jüdischen Allgemeinen erklärt er die Gründe für seinen Rücktritt: "Ich beiße ständig auf Granit, wenn ich die Verantwortlichen darauf hinweise, dass sie ihrer Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, nicht nachkommen. So blieb zum Beispiel mein Protest ohne Folgen, als in der Kulturfabrik Kampnagel die BDS-Anhängerin Zamzam Ibrahim auftrat, die antisemitische Positionen vertritt. In der Universität Hamburg finden regelmäßig Veranstaltungen statt, bei denen sich israelfeindlich und antisemitisch geäußert wird. Es gibt eine lange Liste solcher Fälle, die folgenlos blieben, obwohl nach der Landesstrategie gegen Antisemitismus eigentlich Fördergelder hätten entzogen oder Raumvergaben überprüft werden müssen. Weder die Verwaltung noch die Politik stehen hier an meiner Seite, obwohl sie doch eigentlich meine Verbündeten sein sollten."

Die deutsche Wirtschaft hat schon immer gern mit Schurken gekungelt, wenn sie gute Geschäfte versprechen, mit Autokraten und Diktatoren sowieso, gern auch aus dem kommunistischen Lager, sofern man Turbinen verkaufen kann, und jetzt gern auch mit der AfD - der Verband der Familienunternehmer hat die AfD zu einem Treffen eingeladen. Der Historiker Andreas Wirsching rät im Gespäch mit Katja Iken von Spiegel online zur Aufrechterhaltung der Brandmauer, "schon allein, weil es fachlich nichts bringt: Die AfD verfügt noch nicht mal über ein richtiges Wirtschaftsprogramm. Wie auf allen anderen Gebieten ist sie auch hier schlicht systemoppositionell. Sie will tendenziell aus dem Euro raus, sie stellt die Europäische Union infrage, das ist für jedes Unternehmen in Deutschland kontraproduktiv."

Man kann einfach nicht leugnen, dass Männer mit Migrationshintergrund in der Kriminalitätsstatistik weit überrepräsentiert sind, konstatieren die Juristinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski in der FAZ mit Rückgriff auf die "Polizeiliche Kriminalstatistik" (PKS), die zwar ihre Schwächen habe, aber "trotz dieser Limitationen ein wichtiges Instrument" sei. Die Autorinnen zitieren einige Befunde: "Bei häuslicher Gewalt machen sie 37 Prozent der Tatverdächtigen aus, bei Tötungsdelikten 38,8 und bei Gruppenvergewaltigungen 51 Prozent. Da ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei etwa 14,8 Prozent liegt, sind sie deutlich 'kriminalitätsbelasteter' - so formuliert es die Kriminologie vorsichtig - als Deutsche." Die beiden entkräften "Relativierungsversuche und Rassismusvorwürfe" mit statistischen Argumenten und kommen zu dem Schluss: "Ein ehrlicher Umgang mit Zahlen und ein ernst gemeinter Versuch, Kriminalitätsproblemen zu begegnen, sind weder rassistisch noch 'rechtsextrem', es ist die bessere Strategie gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2025 - Gesellschaft

Die SZ druckt eine gekürzte Version der Dankesrede, die die Soziologin Carolin Amlinger und der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey zu ihrer Auszeichnung mit dem Geschwister-Scholl-Preis hielten. Darin appellieren sie, mit Rekurs auf Thomas Manns Radioansprachen gegen die Nazis, eindringlich dafür, die AfD auf ihrem Weg an die Macht aufzuhalten: "Im nächsten Jahr, damit müssen wir rechnen, wird es einen Erdrutsch im politischen System geben." Deshalb müssen "wir mehr tun, als den Status quo bloß zu verteidigen... Die Mehrheit der Menschen steht hinter der Demokratie, sie steht hinter einem Miteinander der Zivilität. Für den Moment müssen wir die AfD stoppen, uns der Politik der Grausamkeit widersetzen. Nicht nur bei den Wahlen, sondern auch am Arbeitsplatz, auf der Straße, in der Familie, im Freundeskreis. Wir brauchen einen Aufstand der Demokraten, aller Demokraten." 

Sebastian Leber besucht für den Tagesspiegel die Gründungsveranstaltung der "Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom" (BAG Shalom), die sich innerhalb der Linken gegen Antisemitismus engagieren will: "Was die Anwesenden aus ihren Landesverbänden berichten, ist erschreckend. Sie schildern Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und unfassbare Diskussionen. 'Einmal saß ich Genossen gegenüber, die ernsthaft argumentierten, die Vergewaltigung israelischer Frauen sei als legitime Form des Widerstands zu bewerten', sagt ein Teilnehmer. Seit zwei Jahren, also seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, seien in der Partei Räume entstanden, in denen Antisemitismus wieder verhandelbar sei." Vor allem in Berlin sei das ein Problem. Viele befürchten, "dass bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl zahlreiche problematische Akteure ins Parlament einziehen werden".

Der Tagesspiegel resümiert mit dpa außerdem die Ergebnisse einer Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zum Thema muslimischer Antisemitismus. Sekundärer Antisemitismus, also beispielsweise die Abkehrung von der Erinnerung an den Holocaust, sei bei Teilnehmern aus muslimisch geprägten Ländern nicht höher als bei Deutschen - und hier vor allem unter AfD-Wählern verbreitet. Anders sieht es beim israelbezogenen Antisemitismus aus: Der Aussage "Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer" "stimmten laut Studie 28 Prozent der Menschen aus muslimisch geprägten Staaten zu. Von den befragten Deutschen ohne Migrationshintergrund tat dies jeder Zehnte (10 Prozent). Für Zuwanderer aus Osteuropa wurde ein Wert von elf Prozent ermittelt. Bei Menschen mit afrikanischen Wurzeln waren es demnach 17 Prozent."

In der taz kritisiert Frederik Eikmanns die neu besetzte Taskforce Islamismusprävention im Bundesinnenministerium, die jetzt von "rechten 'Islamkritikern'" wie Ahmad Mansour und Güner Balci geprägt sei. Er beruft sich dabei auf anonyme Mitglieder der aufgelösten Taskforce, die zwar zugeben, der Austausch des Beratergremiums sei legitim und natürlich müsse man gegen Islamisten vorgehen, aber doch nicht so: "Einer sagt, in dem Gremium werde 'ein eindeutiges politisches Programm sichtbar - mehr Großerzählung als wissenschaftliche Empirie'. Ein anderer sagt: 'Die Definition dessen, was Islamismus ist, wird absehbar verschoben in die hochreligiösen Milieus.' Damit könnten bald auch streng gläubige - aber eben nicht islamistische - Personen ins Visier der Behörden geraten. Den neuen Beratern gehe es mehr um ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem Islam als um ein Programm gegen Islamismus. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergrabe womöglich den Kampf gegen Extremismus."

Im Interview mit der taz erklärt die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, wie sie sich Islamismusbekämpfung vorstellt: "Es ist wichtig, Islamismus zu bekämpfen. Das geht aber logischerweise nur mit den muslimischen Akteuren selbst, den Gemeinden und Vereinen. Prävention bedeutet auch: Das normale muslimische Leben jenseits der Extreme zu zeigen und anzuerkennen. Wie soll das mit Leuten funktionieren, die nahezu jede Form des Islam für eine Art gefährliche Ideologie zu halten und Laizismus nur für den Islam zu präferieren scheinen?" Sie wolle nicht behaupten, es gebe in dem neuen Gremium keine Experten mehr: "Viele jedoch haben eine Agenda."

Anderswo nehmen sich immer mehr Menschen das Leben, weil sie die Herrschaft der Mullahs nicht mehr ertragen: Im Iran hat sich die Zahl der Suizide zwischen 2011 und 2023 "laut lokalen Medien verdoppelt", berichtet in der taz Mahtab Gholizadeh. "Nach den neuesten Zahlen, die von iranischen Medien für 2023 bis 2024 gemeldet wurden, gab es etwa 150.000 Selbsttötungsversuche, von denen 7.603 tödlich endeten. Die Daten deuten darauf hin, dass jedes Jahr die Zahl der Selbstmordtoten im Land um mindestens 10 Prozent zunimmt." Schuld daran sind Armut, Korruption und "die Erosion jeglichen Gefühls der sozialen Zugehörigkeit... Junge Menschen schreiben in den sozialen Medien, dass sie keine Motivation und keine Hoffnung mehr verspüren - weder für die Zukunft Irans noch für ihr eigenes Leben. In einer Gesellschaft, in der ziviler Protest, gewerkschaftliche Organisation und die freie Äußerung von Meinungen und Forderungen stark eingeschränkt sind, findet die angestaute Wut keinen anderen Ausweg mehr."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2025 - Gesellschaft

Heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Bundesregierung bereitet ein Gewalthilfegesetz vor. Es käme zur rechten Zeit, meint Laura Verseck in der taz: "Alle drei Minuten erlebt statistisch gesehen eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. 2024 registrierte das Bundeskriminalamt 171.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt, fast 80 Prozent der Opfer waren Frauen. Laut dem Bundeslagebild sind in Deutschland im vergangenen Jahr 308 Frauen und Mädchen gewaltsam getötet worden, 191 davon durch Partner, Ex-Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Die Frauenhäuser sind bundesweit überfüllt. Um den Vorgaben der Istanbul-Konvention nachzukommen, fehlen in Deutschland rund 14.000 Schutzplätze. Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Seit 2018 verpflichtet sie Bund und Länder, Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und ausreichend Hilfsangebote vorzuhalten."

Der linke "Barde" (so sagte man mal) Konstantin Wecker ist im Alter von 63 Jahren mit einer 16-Jährigen ins Bett gegangen. Benjamin Moldenhauer fühlt sich in der taz an Till Lindemann von Rammstein erinnert, und wundert sich doch, dass die beiden immer noch Verteidiger finden: "Der Eindruck, dass viele Männer nach wie vor allergisch auf alles, was droht, ihnen Grenzen setzt, reagieren, drängt sich sehr auf. Hinweise auf Manipulation, Machtgefälle und Grooming sollen mit einem Verweis auf den angeblich freien Willen weggebügelt werden: Sie wollte es doch so. Dafür, dass der freie Wille in Fragen der Sexualität und des Begehrens entscheidend sein soll, klingen all diese Stimmen dann aber doch sehr vorhersehbar und uniform."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.11.2025 - Gesellschaft

Die Erasmus-Universität von Rotterdam hat bei Eva Illouz um Entschuldigung gebeten. Illouz war von der Uni von einem Kolloquium ausgeladen worden, weil sich das Institut "unwohl fühlte" mit ihrer Zugehörigkeit zu einer israelischen Universität (unsere Resümees). Dagegen hatte sie geklagt und daraufhin die Entschuldigung erhalten, mit der sie sich zufriedengibt, wie Illouz' Anwalt François Zimeray auf Twitter bekanntgibt: "Eva Illouz wollte ihre Ausladung zu einer Grundsatzfrage machen, nicht für sich selbst, sondern für alle israelischen Forscher, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. In einer Zeit, in der der Boykott auf Personen allein aufgrund ihres Passes ausgeweitet wird, ist es an der Zeit, dass die Universitäten weltweit erkennen, dass diese Diskriminierung ebenso unmoralisch wie illegal ist."

Winand von Petersdorff erzählt auf den Wirtschaftsseiten der FAZ vom tiefen Fall des extrem renommierten Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Harvard-Präsidenten Larry Summers. Die Universitätszeitung Harvard Crimson wies seine enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein nach, bei dem er Rat in Liebesdingen suchte - irgendeine Verfehlung, die gegen Gesetze verstößt, ist allerdings nicht bekannt. "Zunächst klammerte sich Summers noch an seine Harvard-Professur. Er kündigte an, sich aus seinen öffentlichen Ämtern, einschließlich des Open-AI-Boards, zurückzuziehen, seine Lehrverpflichtungen aber erfüllen zu wollen. Er hoffte, das öffentliche Eingeständnis tiefer Scham werde genügen. Doch als Harvard eine neue Untersuchung von Summers' Beziehung zu Epstein ankündigte, war das Ende besiegelt. Seine Vorlesungen übernehmen Kollegen, seine Rolle als Direktor des Mossavar-Rahmani Center for Business and Government an der Harvard Kennedy School ruht. Eine Rückkehr ist ungewiss. Alte Freunde wenden sich ab, alte Gegner werden laut."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2025 - Gesellschaft

In Deutschland erhebt die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" eine Verbandsklage, um muslimische Gebete an Schulen zu ermöglichen (unser Resümee). In Frankreich ist der Druck des Islamismus und einer mit ihm verbündeten Linken eher noch stärker, wenn man dem Lehrer François De Sauza glaubt, den Lucien Scherrer für die NZZ interviewt: "Es gibt linksextreme Lehrer und Gewerkschaften, die den Islamisten helfen, Begriffe zu verdrehen und umzudeuten. Sie sehen die Laizität der öffentlichen Schulen nicht als Garantie für die Gedankenfreiheit, sondern als rassistisches und islamophobes Instrument. Sie glauben Slogans wie 'Der Hijab ist Freiheit' und schlagen sich bei Konflikten auf die Seite von Agitatoren."
Stichwörter: Staat und Religion

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2025 - Gesellschaft

Die Brandmauer muss stehen bleiben, fordert in der SZ die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver in der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD. Sie verweist auf Untersuchungen des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität, das "57 Demokratien, 1237 Regierungen, vom Ende der 1970er-Jahre bis in die Gegenwart" begleitet habe. "Das Ergebnis ist eindeutig: Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang rechter Wählerzustimmung. Im Gegenteil: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu. Die Idee, man könne die radikale Rechte 'entzaubern', indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung."

Die Frage könnte sich allerdings bald stellen, ob die AfD überhaupt noch jemanden braucht, der sie "in die Verantwortung hebt", wie Klüver es ausdrückt. Beim Wahlkampf auf dem Land in Sachsen-Anhalt scheint sie als einzige Partei wirklich präsent zu sein, liest man die Reportage von Tilmann Steffen in der Zeit: "Auf Instagram ist das letzte Foto, auf dem ein lokaler Infostand der Sozialdemokraten zu sehen ist, aus dem Bundestagswahlkampf im Februar 2025. Die Aktivitäten der regionalen Bundespolitiker erschöpfen sich in Unternehmensbesuchen. Viele Facebook-Auftritte der länger etablierten Landesparteien sind seit Monaten, teils Jahren nicht aktualisiert, wenn sich - auch auf den Websites der Verbände - öffentliche Veranstaltungen finden, liegen sie Monate oder noch länger zurück. Ankündigungen oder Einladungen sucht man vergebens. Die AfD dagegen feuert ihre Botschaften im Tages- und Stundentakt in sämtliche der verbreiteten sozialen Netzwerke ab."
Stichwörter: Brandmauer, AfD

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2025 - Gesellschaft

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Islamismus "ist eine der größten Herausforderungen für unsere Streitkultur und unsere Demokratie", schreibt die Integrationsbeauftrage von Neukölln und Autorin Güner Balci in einem langen Essay für die SZ. Dabei versuchten der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (unsere Resümees) und sie sich gegen die von links-kommenden Vorwürfe des "antimuslimischen Rassismus" zu verteidigen und auf die Probleme mit religiösen Fanatikern im Bezirk aufmerksam zu machen. "Die Jungs und Mädchen in den schwierigen Kiezen von Neukölln sind leichte Beute für Kalifatsanhänger und Kriminelle auf der Suche nach billigen Handlangern. ... Es sind die Eltern und Großeltern dieser Kinder, die Martin Hikel dazu auffordern, mehr zu tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Es sind Männer und Frauen mit muslimischem Background, die mit einer Mischung aus Ehrfurcht und fordernder Wut vor dem hochgewachsenen jungen Bürgermeister stehen und ihn nachdrücklich bitten, klare Position zu beziehen, mit den Worten: 'Wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei diesen Kriminellen und Islamisten landen.' Es sind Frauen mit Kopftuch, die sagen: Islam ja, Islamisten nein."

Nicht nur in der Politik gibt es einen blinden Fleck, was den Islamismus angeht, lernt Frank Nicolai, der für hpd die Berliner Paneldiskussion "Frauen für Freiheit" mit Seyran Ateş, Güner Balci und Tugay Saraç besucht hat. Dort wurde gefragt, "ob und in welchem Umfang es an deutschen Universitäten Lehrstühle gibt, die sich kritisch mit Religionen und im Besonderen kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Keine der Vier auf dem Podium konnte diese Frage beantworten. Nicht, weil sie es nicht wussten. Sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil es keine solche Forschung gibt. Ateş und Balci konnten beide nur auf Susanne Schröter verweisen, deren Forschungen kontrovers diskutiert werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2025 - Gesellschaft

Am 17. November starben die Kessler-Zwillinge in ihrem Haus durch assistierten Suizid. Beide waren schon länger krank, berichtet Karin Truscheit in der FAZ: "Wir sind zusammen auf die Welt gekommen, und wir werden sie auch gemeinsam verlassen," schrieben sie in einem Abschiedsbrief. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland immer noch verboten, nicht jedoch der assistierte Suizid. Die Sprecherin des Vereins "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" (DGHS) erklärt Truscheit den Ablauf: "Wenn alles geklärt sei, werde die tödliche Infusion angehängt. Der Sterbewillige kann dann eigenständig an dem Rädchen drehen und die Infusion starten. Nach Angaben der Sprecherin des Sterbehilfevereins schläft die Person ein, nach Minuten tritt der Tod durch Herzstillstand ein. 'Es ist ein friedlicher Tod.' Der Arzt stellt den Tod fest und trägt auf dem Totenschein als Ursache 'nicht natürlich' ein. Daher wird routinemäßig die Polizei gerufen. Sie wird über den Freitod informiert und leitet das gesetzlich vorgeschriebene Todesermittlungsverfahren ein. Auch im Fall von Alice und Ellen Kessler wurde so verfahren."

Viele wählen den Freitod aus Angst vor "Schmerz und unerträglichem Leid", fürchtet der Arzt, Bestsellerautor und SZ-Redakteur Werner Bartens (obwohl der Eindruck bei den Kessler-Zwillingen ja ein anderer war). Das sei nachvollziehbar, es sollte aber auch beachtet werden, dass der Wunsch nach Sterbehilfe "umso stärker ausgeprägt ist, je größer die Angst ist, dass Hilfe und Beistand im Alter und bei Gebrechlichkeit ausbleiben." Die "überwiegende Zahl der Suizidwünsche und -versuche entstehen aus psychischer und sozialer Not. Es wäre verdienstvoll zu sortieren, welche Impulse die Suizidgedanken stimulieren, sowohl die rationalen als auch die irrationalen. Verzweiflung führt zu einer Einengung des Denkens und Handelns. Der Wunsch, aus dem Leben zu scheiden, bedeutet für die meisten Menschen nicht unbedingt, dass sie sterben wollen. Er heißt vielmehr, dass sie so nicht mehr leben möchten." 

Ruben Gerczikow porträtiert für die FAZ den Berliner Schulleiter und Islamismuskritiker Hudhaifa Al-Mashhadani, der vor einigen Tagen in der U-Bahn angegriffen wurde. Ein Mann mit Palästinensertuch hatte offenbar versucht, ihn vor die U-Bahn zu stoßen. "Dass gerade er zum Ziel eines Anschlagsversuchs wurde, zeigt deutlich, dass der Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus nicht graue Theorie ist, sondern das Leben der Engagierten selbst gefährden kann. Man erinnere sich an die antisemitismuskritische Neuköllner Programmkneipe Bajszel, die ebenfalls mit Hamas-Dreiecken, Brandanschlägen und verklebten Schlössern zum Schweigen gebracht werden sollte - und heute unter durchgängigem Polizeischutz steht."

Die Klimabewegung "hat ihr Hauptanliegen verkocht und mit polarisierenden Positionen auch Menschen verprellt, die alles andere als Klimaleugner sind", schimpft Sebastian Herrmann in der SZ. Denn: Was bitte hat der Nahostkonflikt oder Merz' Stadtbild-Aussage mit Klimaschutz zu tun? "Mit linken Identitätsslogans und Positionen lassen sich auf Social Media vielleicht Punkte machen und über Provokationen Aufmerksamkeit erzeugen. Allerdings sind diese Slogans mittlerweile beliebig und inhaltsleer, weil sie mit viel zu vielen Themen verknüpft und allgegenwärtig sind. Das verklebt und blockiert Diskurswege, das ist ermüdendes, symbolhaftes Gerede. Und wer die Lösung des Klimawandels im Nahostkonflikt, der Veränderung des Menschen im Allgemeinen und der Männer im Besonderen sowie der Auflösung der Universal-Chimäre 'Patriarchat' vermutet, dessen Problemanalyse und Lösungsvorschläge wirken realitätsfern oder gar abstoßend."