Üble Nachrede oder Verleumdung werden strenger geahndet, wenn Politiker betroffen sind - das legt der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches fest, der schon seit gut hundert Jahren existiert, erläutert Stephan Klenner in der FAZ. Im Rahmen des "Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" wurde dieser Paragraf im Jahr 2020 nochmal verschärft, indem der Tatbestand der Beleidigung mit in den Paragrafen aufgenommen wurde. Seitdem gibt es eine ganze Reihe von Politikern, die sich beleidigt fühlten und klagten, wenn jemand sie in den sozialen Netzen als "Schwachkopf" beschimpfte. Aber das Gesetz ist vor allem für Kommunalpolitiker gedacht und wurde als Reaktion auf die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschlossen, so Klenner. Der Bundesrat hatte angeregt, Beleidigung mit in den Paragrafen aufzunehmen. "Hört man sich unter den damals beteiligten Politikern um, wird erzählt, die Union habe darauf gedrungen, die Bundesratsanregung aufzunehmen. Auch das bayerische Justizministerium hatte dafür geworben. Welche weiteren Akteure noch eine Rolle spielten, lässt sich nicht mehr sicher nachvollziehen - manche der damals Beteiligten sind schwer erreichbar, andere verweisen auf Erinnerungslücken."

Die Zwischenrufe bei der Rede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer während seiner Rede in Buchenwald kann man verurteilen, schreibt Claudius Seidl in der SZ, aber sie geben auch zu denken. "Man muss wohl beides zurückweisen: die Sprüche, wonach es eine Linie von Buchenwald nach Gaza gebe, wie die Annahme, dass Kritik an Weimer schon Antifaschismus sei - und zugleich fragte man sich, ob diese Störungen im Ablauf nicht auch eine produktive Wirkung haben. Nicht weil die Störer doch, irgendwie, auch recht hätten. Sondern weil die Störung all denen, die vom Sinn des Gedenkens überzeugt sind, wieder bewusst macht, dass das Erinnern keine Routine ist, die man an Feiertagen und zu Jubiläen pflichtschuldig und ungestört von jeder inneren Erregung hinter sich bringt." Dies werde vor allem wichtig, wenn die letzten Zeitzeugen sterben. "Es wird schwierig, wenn die Zeitzeugen nicht mehr sprechen, es bleibt aber umso dringlicher. Erinnern heißt hier erschrecken." 

Viel wurde in den Medien über die sogenannte "Fördergeldaffäre" diskutiert. Der CDU Berlin wird vorgeworfen, Gelder, die nach dem 7. Oktober und antisemitischen Demonstrationen in Neukölln für die Antisemitismusprävention freigemacht werden sollten, an nahestehende Vereine und Akteure gegeben zu haben. Beamte der Kulturverwaltung haben sich dagegen gewehrt. Im Gespräch mit Alexander Dinger von der Welt verteidigt sich jetzt der CDU-Abgeordnete Christian Goiny vehement gegen "eine gezielte Skandalisierung aus parteipolitischen Motiven". Auch in anderen Parteien förderten Politiker Vereine, denen sie nahestehen oder wo sie gar Mitglied sind, so Goiny. "Nehmen Sie Frau Kahlefeld von der Grünen: Sie engagiert sich seit Jahren für 'Aufbruch Neukölln', einen vom Land geförderten Verein, war da sogar im Vorstand und ist Abgeordnete. Ihr Verein Biwak wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert, wo sie im Kuratorium mitbestimmt. Und sie wirft mir vor, dass ich mich für ein Projekt einsetze, in dem sich zwei einfache CDU-Mitglieder engagieren und mimt die Chefaufklärerin im Untersuchungsausschuss?"

Mit großer Hingabe hatten die Feuilletons die Berliner "Fördergeldaffäre" begleitet. Der Berliner Senat, und hier vor allem die CDU, soll über 3 Millionen Euro, die eigentlich der Antisemitismusprävention dienen sollten, mit Vorliebe an Parteifreunde verteilt haben (mehr bei fragdenstaat.de). Eine ähnliche Affäre gibt es jetzt in Hannover, berichtet Reinhard Bingener in der FAZ. Hier geht es aber um die SPD und um die angebliche Integration Jugendlicher mit Migrationshintergund. Hierfür hat die SPD-Lokalpolitikerin Hülya Iri einen Verein namens "Integrationsarbeit Kronsberg e.V." gegründet. "Die SPD-Politikerin übernahm auch selbst den Vorsitz in dem Verein, zu dessen Gründern auch Iris Tochter sowie ihr Sohn zählten... Und während viele andere Vereine um Förderungen in Höhe von einigen Tausend Euro ringen, öffneten sich die staatlichen Fördertöpfe für 'Integrationsarbeit Kronsberg e.V.' in deutlich größerem Maßstab. Bislang ist bekannt, dass der Verein mehr als eine Million Euro staatlicher Gelder eingesammelt hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überwies 739.583 Euro für das 'Respekt Café Kronsberg - Hannover'. Das Land Niedersachsen zahlte rund 350.000 Euro; die Region Hannover etwas mehr als 9.000 Euro."

Welt-Autor Thomas Schmid kommt in seinem Blog auf den Instagram-Post der Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sophie Koch zurück, die nicht nur Alice Schwarzer und J.K. Rowling als "rechts" markiert, sondern in einer Bidmontage auch noch Trump unterordnet (unser Resümee): "Der große böse Daddy lässt seine Puppen tanzen. Mit dieser die Frauen unterordnenden Ikonografie legt Frau Koch genau den Sexismus an den Tag, den sie regierungsoffiziell bekämpfen soll. Sicher unbewusst, das macht die Sache eigentlich aber nicht besser. Peinlicher und selbstentlarvender geht es kaum."

Die Bundesregierung hält sich die "Zivilgesellschaft" in zwei Formen, subventioniert in Gestalt des Programms "Demokratie leben", oder angestellt in Gestalt der "Beauftragten" für diese oder jene relevanten Fragen. Von der "Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" Sophie Koch hatte man noch nicht viel gehört, bis sie in ihrer offiziellen Eigenschaft diesen Post auf Instagram veröffentlichte:

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Ein Beitrag geteilt von Queerbeauftragte Sophie Koch (@queerbeauftragte)

Der Post erschien am 31. März, dem "Internationalen Tag der Trans*Sichtbarkeit". Sophie Koch ergänzt den Post mit dem Statement: "Wenn Einzelne aus dem rechten Spektrum das Selbstbestimmungsgesetz angreifen, dann erwarte ich von der Politik Ruhe und Besonnenheit statt Schnappatmung."

Auf emma.de erscheint eine Reaktion von Alice Schwarzers Redaktion. Sie sei einiges an Angriffen gewohnt, aber dass eine Repräsentantin der Bundesregierung sie und J.K. Rowling in einem offiziellen Post mit Trump gleichsetzt und als "Rechte" markiert, habe selbst sie erstaunt. Am 7. April, heißt es da, habe Schwarzer die zuständige Ministerin Karin Prien aufgefordert, dass dieser Post von Instagram entfernt wird. Das Ministerium reagierte überraschend. Die stellvertretende Pressesprecherin Anja Pfeffermann riet Schwarzer in einer Mail an ihr Büro, sich mit Koch zu unterhalten und übersandte Kochs E-Mail-Adresse. "Frau Pfeffermann richtete diesen Brief nicht etwa an Alice Schwarzer, sondern an deren Büroleiterin Margitta Hösel. Ein erstaunlicher Vorgang, denn Margitta Hösel hatte weder ihr, noch dem Ministerium geschrieben. Warum also die Antwort auf die Beschwerde von Alice Schwarzer an Ministerin Prien von Frau Pfeffermann an Margitta Hösel? Es ist zu befürchten, dass die Ministerin bis heute weder Kenntnis hat von dem Brief von Alice Schwarzer an sie - noch von dem, was ihre Untergebenen so treiben."

Dass Jeffrey Epstein Jude war, wurde in den sozialen Medien wenig überraschend zum Anlass vielfältiger Verschwörungstheorien. Michael Wolffsohn betont in der NZZ aber die Universalität von Epsteins schlechten Eigenschaften: "Epsteins Netzwerk - sollte man nicht eher von einer 'Epstein-Bande' sprechen? - war interkonfessionell. Zynisch gesagt: Es war fast so etwas wie eine der wenigen weltweit funktionierenden christlich-jüdisch-muslimischen Bruderschaften. Klipp und klar: Der Wolf im Menschen ist das eigentliche Thema der Causa Epstein. Der Wolf im Menschen oder im Manne? Ist also nur der Mann ein trieb- und machtgesteuertes Wesen? Ein Blick auf die Epsteiner lässt das vermuten. Doch diese Vermutung unterstellt, dass Frauen nicht auch trieb- oder macht- oder mammongesteuert sein können. Ob ebenso, weniger oder mehr, wäre ein anderes Thema." In der FAS schreibt Helene Röhnsch über die Verschwörungstheorien um Epstein und die Frage, ob diese die QAnon-Sekten nun noch stärker beflügeln.

Berliner Geschichten. "Die SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, will ihre Kandidatur nach Tagesspiegel-Informationen heute Vormittag zurückziehen", berichten Hannes Heine und Alexander Fröhlich. "Wie berichtet, wurde intern über Santos debattiert, weil die Sozialdemokratin seit Mitte 2024 kaum an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung tätig gewesen, sondern weitgehend krankgeschrieben sei. Zugleich trat Santos jedoch im Vorwahlkampf auf... Öffentlich wird seit Mittwoch darüber diskutiert, dass Santos für ihren regulären Job zu krank, für den Wahlkampf aber fit genug sei." Francisco Dos Santos verdient als Referentin in der Finanzverwaltung ein Gehalt von etwa 7.000 Euro.

Und noch eine Geschichte aus Berlin: Bei einer Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz wurde die Hinrichtung von Palästinensern nachgestellt - nicht durch die Hamas, sondern durch Israelis, berichtet  Alexander Fröhlich im Tagesspiegel. "Eine Rednerin sprach am Mikrofon lautstark dem Staat Israel das Existenzrecht ab. 'There is only one state, Palestine 48', rief sie. Teilnehmer sprachen ihr im Chor nach. Mit dem Spruch reklamierten sie, dass die Staatsgründung Israels 1948 keine Rolle spiele und es nur einen Staat dort gäbe - nämlich Palästina. Die Polizei ist zunächst nicht gegen die Inszenierung der Hinrichtung eingeschritten. Doch der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) prüft nun, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Die B.Z. zitierte einen Polizeisprecher mit den Worten: 'Es gab keine offensichtlichen Gewaltdarstellungen. Wäre das Erhängen gezeigt worden, wären die Kollegen vor Ort sofort eingeschritten.' Auch die Genozid-Behauptung sei keine verbotene Parole und werde deshalb nicht strafrechtlich verfolgt."

Die Zeit hat eine Suchmaschine für die NSDAP-Mitglieder-Kartei veröffentlicht. Im Zeit-Interview mit Maximilian Probst spricht die Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann darüber, was diese neue Möglichkeit, die eigene Familiengeschichte zu recherchieren, für die Erinnerungskultur bedeutet. "Ich glaube, wir haben es mit einem neuen Kapitel in der Erinnerungsgeschichte zu tun. Bislang gab es eigentlich nur noch eine zentrale Frage in dieser Erinnerungsgeschichte, und die war in die Zukunft gerichtet: Wie werden wir die Erinnerung an den Holocaust sichern, wenn es keine Zeugen mehr gibt? Jetzt tut sich plötzlich ein Fenster in die Vergangenheit auf, das uns zwingt, anders auf diese Geschichte zurückzublicken. (...) Die NSDAP-Akten erinnern uns daran, dass wir Deutsche von uns selbst befreit werden mussten. Daraus kann zweitens mehr Dankbarkeit gegenüber den Alliierten und den europäischen Partnern wachsen, weil sie uns so tatkräftig beim Aufbau unserer Demokratie unterstützt haben. Und drittens kann sich nun jeder selbst informieren und die Familienerzählungen hinterfragen, anstatt sich auf wohlfeile Gewissheiten zu verlassen."

Es gälte wohl als antisemitisch, würde man jüdische MeToo-Täter zum Anlass nehmen, Juden allgemein eine besondere Affinität zum sexuellen Missbrauch zu unterstellen, oder als muslimfeindlich, würde nach muslimischen Terroranschlägen Muslimen allgemein eine Neigung zum terroristischen Fundamentalismus unterstellt werden. Bei Männern scheint ein solches Verallgemeinerungsverbot allerdings nicht zu gelten, wundert sich Nele Pollatschek nach dem Ulmen-Skandal in der Zeit. "In großen Zeitungen bezichtigten sich männliche Journalisten selbst, teilten ihren Schmerz und ihre Scham für etwas, das sie (soweit ich weiß) nicht getan haben. (...) Überall sieht man sie, die Medienmänner, die sich schämen. Das Zweite, was passiert ist, war, dass Menschen, die das obige Gruppencharakteristikum nicht teilen, erklärten, dass das alles einfach nicht ausreiche. Dass Frauen sich womöglich komplett von Männern fernhalten sollten. Was Mitglieder dieser Gruppe tun können, um sich von der Kollektivschuld zu befreien, bleibt vage, mitunter entsteht der Eindruck: gar nichts."

Buch in der Debatte

Der taz-Journalist Nicholas Potter wird für seine Positionen massiv angefeindet (unsere Resümees): In seinem neuen Buch "Die autoritäre Linke" untersucht er den neuen Dogmatismus und häufig auch Antisemitismus, der sich vor allem in den Positionen zum Nahostkonflikt widerspiegelt. In der NZZ resümiert Birgit Schmid: "Mit dem Begriff 'autoritär' spielt er auch auf die 68er Bewegung an, deren Angehörige mit einer antiautoritären Haltung gegen die Elterngeneration rebellierten und ihr ihr Mitläufertum während des NS-Regimes vorwarfen. Aktivisten solidarisierten sich schon damals mit Gruppen, die sie als antikolonialistisch und antiimperialistisch wahrnahmen - etwa mit der als Terrororganisation eingestuften Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Heute sind es die Hamas, die Huthi in Jemen oder der Hizbullah in Libanon, mit denen linksradikale Splittergruppierungen sympathisieren. Potter spricht von 'sektenartigen' K-Gruppen (K für kommunistisch). Er hat ihre Vernetzung akribisch recherchiert, wertete Chat-Protokolle aus, sammelte mittels automatisierter Tools Daten von einschlägigen Social-Media-Kanälen. Zu ihrer politischen Identität gehöre die 'Fetischisierung von Terrororganisationen und deren regressiver Ideologie'." 

"Natürlich ist die rechte Bedrohung der Demokratie deutlich massiver als der Einfluss, den die vergleichsweise kleinen Grüppchen der autoritären Linken entwickeln können", meint Peter Laudenbach, der Potters Buch den Feuilletonaufmacher der SZ widmet. "Aber in ihrer Wirkung, im Ziel der Delegitimierung der liberalen Demokratie, ergänzen sich linke und rechte Autoritäre auf fatale Weise - Niklas Luhmann würde hier von einer funktionalen Äquivalenz sprechen. Sie ist es, die die von Potter sezierte Szene zur Gefahr für eine aufgeklärte, demokratische Linke wie für den demokratischen Debattenraum insgesamt macht."

"Wir leben bereits in einer Oligarchie", stellt der Journalist Evan Osnos, der in seinem neuen Buch die Welt der Superreichen ergründet, im Zeit online-Interview fest: "Mein Eindruck ist, dass die USA schon immer so angelegt waren. Aber wir haben uns entwickelt: von einer zivilen zu einer sultanistischen Oligarchie. Das heißt, die wohlhabende Klasse erlaubt einem ihrer Vertreter zu herrschen, weil er die Privilegien und Macht der Gruppe schützen wird. Das entspricht den USA unter Donald Trump ziemlich exakt." Was könnte helfen? Osnos plädiert für "neue Gesetze. Eine Reichensteuer ist kompliziert, man sollte eher damit beginnen, die zahlreichen Steuerschlupflöcher zu schließen. Auch eine höhere Erbschaftsteuer wäre hilfreich. Wir müssen den Kapitalismus vor dem Suizid bewahren. Wenn wir das nicht reparieren, wird es im Desaster enden."

In Berlin gibt es in den letzten Jahren immer mehr Schießereien, die offenbar von neu nach Berlin gekommenen Banden aus Istanbul ausgehen. Diese Banden wollen Schutzgeld von türkischstämmigen Ladeninhabern. Über die Ursachen gibt es drei Theorien, und alle drei könnten zutreffen, vielleicht sogar gleichzeitig, sagt der Berliner Kriminologe Klaus von Lampe in einem Interview mit Hanno Fleckenstein in der taz: "Eine Theorie ist, dass weniger Heroin aus Afghanistan über die Türkei in Absatzländer geht. Dadurch sinken die Profite im kriminellen Milieu vor Ort, neue Einnahmequellen werden gesucht. Eine weitere Erklärung besagt, dass die türkische Polizei den Druck auf die kriminelle Szene erhöht hat und es deshalb ungemütlicher geworden ist. Nach einer anderen Einschätzung liegt die Zunahme der Gewalt in Berlin im Interesse des russischen Regimes. Ein führender Kopf einer dieser Gruppen soll sich ja in Russland aufhalten - und das tut man nicht ohne Gegenleistung. Ich halte alle drei Ansätze für plausibel, auch weil sie in bereits bekannte Schemata passen."

Was wäre die "Zivilgesellschaft", wenn sie nicht von der Regierung ausgehalten würde? Familienministerin Karin Prien möchte mit den 200 Millionen Euro aus dem "Demokratie leben"-Programm nun aber lieber "die stille Mitte" und das "Brauchtum" (so steht's in einem CDU-Papier) fördern als linke NGOs, erzählt Jörg Häntzschel in der SZ, der mit verschiedenen Experten gesprochen hat. Wie der ehemalige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger steht auch Soziologe Steffen Mau der möglichen Verschiebung von Geldern kritisch gegenüber: "'Es werden Extremismusvorwürfe gegen Teile der Zivilgesellschaft erhoben. Es gibt Prüfungen, Bekenntniszwang, eine Kultur des Verdachts.' Die Folge werde vorauseilender Gehorsam bei den Akteuren sein, die von den staatlichen Mitteln abhängig sind. Doch eine Zivilgesellschaft an der kurzen Leine der Politik könne nicht mehr ausüben, was ihre eigentliche Aufgabe ist: 'Korrektiv und auch Ort der Kritik an staatlichen Instanzen und Akteuren sein', so Mau."

Wolf J. Reuter beschreibt in der Jüdischen Allgemeinen einen Auftritt Francesca Albaneses im Berliner Kino Babylon. Die verbale Aggression vor dem Saal und im Saal, hat ihn sichtlich schockiert: "Es ging nicht um Parolen im üblichen Sinn. Es war Schreien. Mit Trommeln, immer wieder: 'Gaza, Gaza, genocide!' Der 'Genozid' ist bereits ein feststehender Begriff. Niemand hier stellt ihn auch nur in Frage ...  Noch bevor überhaupt irgendein 'Dialog' hätte entstehen können, wurde auf Karoline Preisler gezeigt und 'Nazi, Nazi!' gerufen - und parallel wurde gefilmt, einfach nur, weil sie dort saß. Allein die Anwesenheit hat gereicht. Wir unterhielten uns halblaut darüber und wurden sofort als Feind markiert. Die Reaktion kam wie auf Knopfdruck: Die ganze Reihe vor uns drehte sich um, und es hagelte nur noch Etiketten. 'Nazis! Rassisten! Rassisten!' Keine Nachfrage, kein Gespräch, keine Neugier. Nur Schlagworte, die wie Steine geworfen wurden. Was mich zusätzlich irritiert hat: Ein großer Teil des Publikums wirkte so, als käme er nicht aus irgendeiner 'nahöstlichen Realität', sondern aus Berlin-Mitte. Sehr deutsch, sehr weiß, sehr selbstsicher - und gleichzeitig in einer Pose, in der man anderen erklärt, wie der Nahe Osten 'wirklich' funktioniert. Diese Mischung aus moralischer Überhöhung und totaler Gesprächsverweigerung ist schwer auszuhalten."

Auf Instagram gibt es ein Reel mit schwer aushaltbaren Eindrücken von der Veranstaltung. Beeindruckend, mit viel Mumm Karoline Preisler ihren Standpunkt verteidigt:

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Ein Beitrag geteilt von Nelly Eliasberg (@nelly.eliasberg)

In der SZ unterhält sich Ronen Steinke mit der Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner über eine Reform des Sexualstrafrechts. Beispielsweise bei Sex, wo die Zustimmung mittendrin in Ablehnung umschlägt. In dem Fall zeigt sich Holzleithner aufgeschlossen für die Einführung eines Straftatbestands "leichtfertige [im Sinne von fahrlässige] Vergewaltigung": "Denn allzu oft kann ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Das Konzept einer leichtfertigen Vergewaltigung weist darauf hin, dass in der sexuellen Kommunikation Aufmerksamkeit gefordert ist. Und: dass ein Mangel an Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse der anderen Person auch zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führt - wenn man den entgegenstehenden Willen dieser Person erkennen hätte können."

"Etwa 100.000 Follower" hatte der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk 2025 auf verschiedenen sozialen Medien. Bis er beschloss, dort nicht mehr zu posten. Er habe die Hasskommentare nicht mehr ausgehalten, erklärt er in der taz. "Mir ist nicht egal, was aus den sozialen Medien wird. Sie können und werden nicht so toxisch bleiben, wie sie sind. Sie haben großes Potenzial, um die Welt besser zu machen. Aktuell aber sind sie Räume, die den Faschismus eher befördern als behindern."