Stichwort

Neutralitätsgebot

23 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 13.02.2023 […] Warum stören sich die Leute am Kopftuch muslimischer Richterinnen, während gleichzeitig Kreuze in den Gerichtssälen hängen, fragt Ronen Steinke in der SZ, kommt aber nicht auf die Idee, dass vielleich […]
9punkt 07.02.2023 […] Gottseidank, das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Neutralitätsgebot gekippt, jubelt Daniel Bax in der taz. Das Kopftuch einer Lehrerin kann jetzt nur noch im Einzelfall verboten werden, wenn der Schulfrieden gefährdet ist. Heute "unterrichten in mehreren Bundesländern an staatlichen Schulen muslimische Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen. Der Schulfrieden wird dadurch nicht gestört - außer […]
9punkt 16.11.2022 […] Republikaner in den USA: die kaum kontrollierte Macht der evangelikalen Kirchen. "In den Vereinigten Staaten sind Kirchen von Bundessteuern befreit, müssen sich im Gegenzug aber an ein politisches Neutralitätsgebot halten. Das nach dem federführenden Senator benannte Johnson-Amendment wird jedoch von bestimmten evangelikalen Kirchen zunehmend provokant ignoriert, während die IRS, das US-amerikanische Finanzamt […]
Efeu 25.02.2022 […] Theaterstücke aufzuführen. Das Theater kann diesen demokratisch gesetzten Widmungszweck nicht einfach umdefinieren und sagen: Wir sind jetzt ein Anti-AfD-Theater. Das würde das parteipolitische Neutralitätsgebot staatlicher Institutionen verletzen. Aber selbstverständlich bleibt es auch staatlichen Institution, also zum Beispiel einem staatlichen Theater, vollkommen unbenommen, sich für die Menschenwürde […]
9punkt 15.02.2021 […] Tapfer hält die Berliner SPD am Neutralitätsgebot des Staats fest, das ein Kopftuch für Lehrerinnen an Schulen ausschließt. In den Prozessen von Arbeitsgerichten hat der Berliner Senat immer wieder verloren - aber sie ficht die Urteile vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić begründet diesen Schritt im Interview mit Anna Klöpper von der taz aus der sozialdemokratischen […]
9punkt 15.09.2020 […] Arbeitsgruppe "Säkulare Sozis" hat die Parteiführung dagegen nicht zugelassen, mehr hier). Er begründet in der taz, warum er bei aller persönlichen Distanz für das Kopftuch und gegen das Berliner Neutralitätsgebot ist. "Was also wiegt mehr: die Angst vor den politisch Motivierten oder die Freiheit der Selbstbestimmten? Meine Entscheidung fällt mit Blick auf die Aufgabe der Sozialdemokratie eindeutig für […]
9punkt 11.03.2020 […] Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn Rechtsreferendarinnen es nicht tragen dürfen, dann gelte das womöglich auch für Richterinnen, was einem Berufsverbot gleich komme. Und: "Das Neutralitätsgebot ist ein Identifizierungsverbot. Der Staat identifiziert sich aber nicht mit der Religionsausübung seiner Beschäftigten, die Grundrechtsausübung ist (Artikel 4 Grundgesetz) und nicht mit dem Handeln […] gleichgesetzt werden kann. Nur, wenn der Staat das Installieren oder Tragen religiöser Symbole selbst anordnet - wie beim Kruzifix in Bayerischen Amtsstuben -, identifiziert er sich und verletzt das Neutralitätsgebot. Das Kopftuch der Rechtsreferendarin hat der Staat aber nicht angeordnet, sondern es beruht auf einer autonomen Entscheidung der Referendarin, die damit von ihrer Religionsfreiheit Gebrauch macht […]
9punkt 15.11.2018 […] Behrendt will das Neutralitätsgesetz mithilfe des Antidiskriminierungsgesetzes aufweichen. "Hochproblematisch" findet das der ehemalige Berliner Gymnasiallehrer Rainer Werner in der Welt, denn: "Das Neutralitätsgebot als Ausdruck unserer säkularen Staatsverfassung soll verhindern, dass die am Schulleben Beteiligten ihre persönliche Agenda in die Schule tragen und die Schüler in ihrem Sinne manipulieren. Mädchen […]
9punkt 17.10.2018 […] für einen digitalen Totalitarismus auf dem Silbertablett serviert." Wie nah diese Gefahr ist, sieht man am AfD-Lehrer-Meldeportal, wo Schüler Lehrer anschwärzen können, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. "Es lädt in seiner Machart Schüler zur Denunziation ein", schreibt Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. "Selbst wenn die AfD verspricht, persönliche Daten von Lehrern nicht zu […]
Efeu 08.08.2018 […] Teilnahme an der Großdemonstration Mitte Juli vielen in der Partei etwas peinlich sei: "Mit Maßnahmen gegen Lilienthal rechnet keiner, und die CSU scheint letztlich froh darüber zu sein. Das Neutralitätsgebot, auf das sie sich beruft, war in der Nachkriegszeit als Schutz vor politischer Instrumentalisierung eingeführt worden. Wenn Parteien nun versuchen, mit ihm Einfluss auf die Positionen von Theatern […]
Efeu 20.07.2018 […] n der Kammerspiele und des Volkstheaters, Matthias Lilienthal und Christian Stückl, einleiten will, weil sie zur Anti-Rechtsruck-Demo "Ausgehetzt" am Sonntag aufgerufen haben. Verletzung des Neutralitätsgebots für städtische Einrichtungen, lautet der Vorwurf (unser Resümee). "Die Kunst ist frei in Deutschland", ruft Christiane Peitz im Tagesspiegel den Münchner Herren zu, "auch und gerade die staatlich […]
Efeu 19.07.2018 […] r Josef Schmid bestraft werden, berichtet Dominik Hutter in der Süddeutschen: "Schmid, der im Herbst vom Rathaus in den Landtag wechseln will, begründete sein Fernbleiben mit dem politischen Neutralitätsgebot öffentlicher Institutionen." Weitere Artikel: Der Norweger Pål Christian Moe, an verschiedenen Opern und Festivals für das Casting zuständig, erklärt im Interview mit der Welt, worauf es bei […]
9punkt 08.06.2018 […] in Deutschland immer öder, denn anders als einst haben wir es heute mit sieben Parteien im Bundestag zu tun. Und der AfD gebührt als größter Oppositionspartei nach dem staatlich beauftragten Neutralitätsgebot im Prinzip immer die erste und längste Äußerung... Nichts lässt die AfD stärker als Teil des seriösen politischen Spiels erscheinen als die stete höfliche Nachfrage, was sie denn vom Dieselverbot […]
9punkt 30.04.2018 […] Markus Söders Begründung für das Kreuz in bayerischen Ämtern: "Der Text des Kabinettsbeschlusses sowie erläuternde Stellungnahmen lassen das Bemühen erkennen, den Vorwurf einer Verletzung des Neutralitätsgebotes schon im Vorfeld abzuwehren, und zwar mit zwei unterschiedlichen Aussagen. Der einen zufolge werde das Kreuz gar nicht als christliches Symbol, sondern als eine Art Chiffre für die bayerische […]
9punkt 25.04.2018 […] Mit einer populistischen Geste ersten Ranges hat CSU-Chef Markus Söder verfügt, dass bayerische Dienstgebäude ab 1. Juni mit einem Kreuz ausgestattet werden, berichtet süddeutsche.de. Das Neutralitätsgebot missachte das nicht, so Söder in seiner Begründung: "Ausdrücklichen Symbolwert haben sollen die Kreuze, die künftig in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung im Eingangsbereich hängen werden […] des Christentums sein, sondern ein 'Bekenntnis zur Identität' und zur 'kulturellen Prägung' Bayerns. 'Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion', sagte er. 'Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.'" In der Welt findet Lucas Wiegelmann die Entscheidung gut, weil sie der "pseudo-neutralen Religionsfeindlichkeit" im Land entgegentrete, durch die Begründung aber entwertet: "Der Verdacht […]
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