taz-Autor Jan Feddersen, 68, beansprucht für sich, die queere Bewegung in Deutschland mitbegründet zu haben. Heute hat er allerdings einige Kritikpunkte an der zerstrittenen Szene - und bedauert ganz besonders, dass dieser Streit eigentlich nirgends geführt wird. Einer der Streitpunke ist natürlich Israel. "Nicht minder steht als Objekt des Zanks ein Elefant im Raum, der sich Selbstbestimmungsgesetz nennt. Dank dieses Gesetzes kann eine Person per Selbsterklärung auf dem Standesamt in ein anderes Geschlecht wechseln. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten feiern sich dafür, andere kritisieren sie, auch der Autor dieser Zeilen. Denn dieses Gesetz führt auch dazu, dass Menschen wie eine queerfeindliche neonazistische Person in Ostdeutschland über eine Änderung des Geschlechtseintrags von "männlich" zu "weiblich" den Rechtsstaat herausfordern kann. Diese Person wird verlangen, eine Haftstrafe im Frauengefängnis absitzen zu dürfen und verklagt Medienhäuser, wenn von ihr als 'Mann' berichtet wird."

Wie zukunftsfähig ist die deutsche Wirtschaft?

Das ist so unsagbar peinlich für die deutsche Wirtschaft! Ist das 1962? pic.twitter.com/E0u7z2aUo9

- michaelroth.bluesky.social 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) July 22, 2025

Die Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD Gesine Schwan, verteidigt Frauke Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) in einem SZ-Kommentar: "Es ist nicht nur eine Frage des 'Handwerks', das der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vermissen ließ, sondern eine gravierende Verletzung der Fairnessregeln, wenn Abgeordnete, die ja von der anstehenden Richterwahl-Entscheidung wussten, nach der getroffenen regulären Wahlentscheidung im Ausschuss unverhofft anmelden, dass sie der nicht folgen wollen. Gewiss, Jens Spahn hätte hineinhören sollen in seine Fraktion, aber die Abgeordneten sind politisch volljährig und tragen für die Verlässlichkeit demokratischer Verfahren ebenfalls Verantwortung. Wenn es dann deutliche Zeichen dafür gibt, dass die aufkommende Opposition in der Unionsfraktion gegen die Kandidatin in zeitlichem und inhaltlichem Kontext einer Kampagne virulent wird und dies vor dem Hintergrund der bekannten AfD-Strategie, die Union zu spalten und Teile von ihr zu sich in ein perspektivisches Bündnis zu ziehen, ist der Gedanke nicht abwegig, dass politische Machtspiele wichtiger waren als Argumente für und auf dem Boden unserer Demokratie."

In Japan wird "Futoko" zu einem immer größeren Problem, erzählt Leopold Federmair in der NZZ. Japanische Kinder bleiben immer öfter der Schule fern, aufgrund des enormen Drucks, dem sie im japanischen Bildungssystem ausgesetzt sind. Manchmal werden sie so zu 'Hikikomori', zu Jugendlichen, die sich bei ihren Eltern einschließen und gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen: "Als wäre es nicht genug, dass die Schüler ihre Zeit bis zum Abend sowie die Wochenenden (mit den durchaus nicht 'freiwilligen' Klubaktivitäten) in ihrer Schule verbringen, gehen sie nach dem flüchtigen Abendessen (oft im Auto der Mutter) noch bis 21 oder 22 Uhr in die Zweitschule. Das erschöpft sie, und auch die Lehrer sind, zumal die Ferien kurz sind, meist ausgelaugt. Die ganze japanische Gesellschaft ist durch und durch erschöpft. Mitunter drängt sich der Eindruck auf, das Bildungssystem bereite die jungen Menschen vor allem auf eines vor: auf Stress und Erschöpfung."

Eine "Standardsituation des misogynen Backlashs" macht Marie Schmidt in der SZ in der seit Tagen tobenden Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf aus (unser Resümee). Das ließe sich schon daran sehen, dass das Wort "Frau" in der ganzen Debatte völlig ausgeklammert wird: "Der Vorwurf hieß, sie sei 'lebenskritisch', sie argumentiere für 'Abtreibung bis zur Geburt' und erkenne Embryos die Menschenwürde ab. Das verzerrt vollkommen Brosius-Gersdorfs Argument, das selbstverständlich den Schutz der Grundrechte des Embryos und Fetus würdigt, aber eben in Abwägung mit den Rechten der Mutter. Wobei sie zu unterschiedlichen Gewichtungen kommt, je nach Stadium der Schwangerschaft. Um diesen Gedankengang, dieses variable Einerseits-Andererseits kümmern sich die empörten Kulturkämpfer, die sich hier ein Feindbild zurechtzimmern, nicht. Ihr Vokabular vermittelt (...) den Eindruck, so ein Embryo schwebe in einem losgelösten Uterus, einem gestaltlosen Milieu, und eine allenfalls vorbeispazierende, unbeteiligte Person hebe oder senke beliebig den Daumen über sein Fortbestehen."

In der taz fassen Dinah Riese und Amelie Sittenauer die Debatte zusammen. Obwohl sogar der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, Frauke Brosius-Gersdorf in Schutz nahm, machten "die rebellierenden Abgeordneten der CSU und der CDU indes noch keine Anstalten, von ihrem Baum herunterzukommen. Und auch die begleitende Medienkampagne läuft weiter. Stimmung wird nun auch gegen die zweite SPD-Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Ann-Katrin Kaufhold, gemacht. Die profilierte Juraprofessorin von der Universität München, die insbesondere zu Verwaltungs- und Klimarecht arbeitet, wird von rechten Onlinemedien und AfD-Politikern als 'grüne Klimaaktivistin' mit 'ideologischer Agenda' bezeichnet, ihre Nominierung als 'gefährlich für die Demokratie.'"

Ob Frauke Brosius-Gersdorf noch Verfassungsrichterin wird? Niemals könne sich die CDU mit der Ansicht der Rechtsprofessorin zur Menschenwürde abfinden, schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete und Juristin Elisabeth Winkelmeier-Becker in der FAZ. Laut Brosius-Gersdorf gilt diese im strengen Sinne erst ab der Geburt (was nicht heißt, dass Abtreibung bis zu diesem Moment möglich sein soll). Winkelmeier-Becker schreibt: "Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes ist die zentrale Antwort der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die totalitären Verbrechen von Holocaust bis Euthanasie und die Rassenideologie der Nationalsozialisten. Dem wurden die unantastbare Würde jedes Menschen und individuelle Grundrechte entgegengesetzt. Ein solcher Schutz gegen staatliche Macht kann aber nur vorstaatlich, also naturrechtlich gedacht werden. Auch das Grundsatzprogramm der CDU erkennt ausdrücklich die 'unantastbare Würde des Menschen in jeder Phase seiner Entwicklung' an. Das naturrechtlich geprägte Verständnis der Menschenwürde gehört zur DNA der Unionsparteien." Etwas weniger hochtönend sind die Ausführungen der Politikerin zu Schwangerschaftsabbruch: Sie will auf keinen Fall, dass er ohne Indikation, Beratung und auf Krankenkasse stattfinden darf. Sie rät nun, "das Wahlverfahren konstruktiv und sachlich fortzusetzen" - und das heißt wohl ohne Frauke Brosius-Gersdorf.

Brosius-Gersdorfs Doktorvater Horst Dreier fühlt sich im Interview mit der Zeit stark daran erinnert, wie 2008 seine Berufung an das Bundesverfassungsgericht scheiterte (mehr dazu hier und in unserem Archiv). Zu Brosius-Gersdorf meint er: "Der Vorwurf des Linksaktivismus ist absurd. Wenn jeder, der eine dezidierte Meinung vertritt, gleich als Aktivist gilt, gäbe es Aktivisten zuhauf. ... Wenn man Richter in Karlsruhe wird, fährt man ja nicht mit einer politischen Agenda da hin und versucht, diese durchzusetzen. Das ist völlig absurd. Man vollzieht dort einen Statuswechsel. Wenn man vorher Wissenschaftler war, konnte man sich jedes Thema frei aussuchen und aufschreiben, was man dazu denkt. In Karlsruhe bekommt man Fälle vorgelegt, die man sich nicht ausgesucht hat. Man sitzt mit sieben weiteren Kollegen am Tisch und muss den Fall gemeinsam beurteilen. Da zählt nur das juristische Argument und keinesfalls die persönliche Präferenz."

Im Spiegel macht Sophie Garbe darauf aufmerksam, dass bereits im Koalitionsvertrag eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vereinbart ist - auch wenn das viele vielleicht nicht verstanden haben. Vereinbart wurde, dass die Kosten des Abbruchs für mehr Frauen übernommen werden soll. Kostenübernahme ist laut Bundesverfassungsgericht bei Abtreibungen aber nur statthaft, wenn diese nicht rechtswidrig sind, erklärte Brosius-Gersdorf kürzlich bei Markus Lanz. "Insofern hat Brosius-Gersdorf recht. Will die Koalition, dass die Krankenkassen mehr Kosten übernehmen, müsste sie wohl erst einmal Abbrüche legalisieren. Denn in den Fällen, in denen die Kassen für Abbrüche zahlen dürfen, tun sie das bereits. Klar ist jedoch auch: Die Union hat kein Interesse daran, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig rechtmäßig sind. Die Tragweite der Formulierung im Koalitionsvertrag war vielen womöglich nicht bewusst."

Laut dem Spiegel legt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) - nur aus Sorge um eine Polarisierung der Gesellschaft, versteht sich - Brosius-Gersdorf den Rückzug nahe. Ebenso Karoline Meta Beisel in der SZ: "Denn was wäre die Alternative? Union und SPD würden weiter erbittert streiten, die Sozialdemokraten bekämen weiter Schützenhilfe von den Grünen und der Linken. Und der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte - was im Übrigen genau das ist, was die AfD kürzlich in einem Papier als strategisches Ziel schwarz auf weiß festgehalten hat."

Geht's noch, fragt Johannes Schneider in der Zeit. "Die alte Logik, wonach eine 'umstrittene' Person immer eigene Schuld an der Situation trägt, in die ganz andere Kräfte sie gebracht haben, scheint schließlich auch in diesem Fall zu wirken wie ein schleichendes Gift. Und das trifft zu allem Überfluss auf einen antiakademischen und anti-elitären Zeitgeist, für den Aufklärung nicht mehr ein Gut und eine Gnade ist, sondern eine persönliche Kränkung, die Abwehr erzeugt. Als wäre es schon ein Angriff, wenn jemand (eine Frau) etwas besser weiß. Das heißt aber auch: Das Signal eines Rückzugs wäre fatal".

Im Feuilletonaufmacher der FAZ recherchiert Patrick Bahners eine Geschichte von t-online.de nach, die auf eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf verweisen könnte: Der katholische Rechtsprofessor Ekkehart Reimer hat den Wikipedia-Artikel über die Juristin einige Tage, bevor ihre Nominierung allgemein bekannt wurde, um Passagen zu Abtreibung ergänzt.

Die durchschnittliche Rente liegt heute zwischen 1.000 und 1.300 Euro im Monat. Beamtenpensionen betragen dagegen 3.240 Euro monatlich und kosten den Staat laut Soziologieprofessor Martin Schröder bei Zeit online "1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und diese Kosten steigen von Jahr zu Jahr." Schröder schlägt vor, dass Beamte, die keine schweren körperlichen Tätigkeiten ausführen bis 70 arbeiten sollten. "Während in den vergangenen Jahren viele gesellschaftliche Gruppen Kürzungen hinnahmen, blieben Beamte weitgehend verschont - auch weil sie als zuverlässige Wähler gelten, solange man sie nicht verärgert. Vielleicht fassen Politiker ihre Beamten aber auch mit Samthandschuhen an, weil sie nicht diejenigen gegen sich aufbringen wollen, die ihre politischen Vorhaben umsetzen sollen. Politisch klug? Vielleicht. Wirtschaftlich sinnvoll? Eher nicht."

In Kenia gibt es seit einigen Monaten eine große Protestbewegung vor allem der jungen Kenianer, die oft bettelarm sind. Im Interview mit der taz sieht der Aktivist Njuki Githethwa den Moment für systemische Veränderungen - sofern der Aufstand nicht niedergeschossen wird. Auf die Hilfe der Oppositionsparteien setzt er nicht: "Wir beobachten derzeit, wie die Opposition versucht, die Gunst der Stunde für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Der Unterschied zwischen der Opposition und der Generation Z liegt darin, dass die Opposition zwar gegen das Regime ist, aber nicht gegen das System, das Präsident Ruto vererbt bekommen und weiter ausgebaut hat. Es gibt also etwas, das wir 'Rutoismus' nennen. Sie sind nicht bereit, diesen Rutoismus auszumerzen. Deshalb werden sie langfristig keine grundlegenden Veränderungen herbeiführen können. Aber für uns von der Kenya Left Alliance spielt dies eine zentrale Rolle. Wir sehen es als einen grundlegenden Bruch mit dem Status quo und vielleicht historisch gesehen auch als einen Moment, die Fehler zu korrigieren, die seit der Unabhängigkeit nie behoben wurden. Wir leben in einer Generation, die über Bildung, Chancengleichheit, Gesundheitsversorgung und Landverteilung spricht - also grundlegende linke Themen. Und ich denke, Leute wie ich und andere versuchen, diese durchzusetzen. Das Problem liegt darin, dass die Oppositionspolitiker die Agenda durcheinanderbringen."

Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht dürfen eine Meinung haben, aber dass sie sie haben, heißt nicht, dass sie sie in Karlsruhe durchsetzen wollen oder können, erinnert Jürgen Kaube in der FAZ die Kritiker von Frauke Brosius-Gersdorf. "Richter, die von der SPD berufen worden waren, haben dem Urteil zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zugestimmt, das der Ampelkoalition fiskalisch das Genick brach. Richter, die für die CDU im Bundestag saßen, haben Gesetze zur Datenspeicherung, die sie dort vorangebracht haben, in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Ob beim Klimabeschluss oder bei der Sterbehilfe, stets waren die Richtervoten unabsehbar. Im Diskurs des Verfassungsgerichtes geht es also nicht um die Durchsetzung politischer Programme, sondern darum, sich argumentativ nicht vor seinesgleichen zu blamieren. Die Bundestagsabgeordneten sollten darum, wie alle, nicht zu schnell von sich auf andere schließen."

Die Debatte um eine Verfassungsrichterstelle ist vielleicht auch deshalb so aufgeheizt, weil das Gericht in einer immer schwierigeren politischen Lage zu einer Art Ersatzinstanz für eigentlich politische Entscheidungen geworden ist, meint Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen: "Das Karlsruher Gericht hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer häufiger in die Politik eingemischt, indem es selbst Recht setzte, zum Beispiel zur informationellen Selbstbestimmung, zur Sterbehilfe oder eben zum Klimaschutz, wo die obersten Richter der aktuellen und künftigen Regierungen und Bundestagen sehr dezidierte Vorgaben machten. In manchen Fällen zum Wohle der Bürger und des Landes. In anderen in fragwürdiger Weise."

In der Welt zeigt der "Plagiatsjäger" Stefan Weber, dass sein Tun durchaus politisch motiviert ist: Dass Brosius-Gersdorf in der Corona-Zeit eine Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt sah, offenbart ihm ein Menschenbild, "das zumindest mir das Blut in den Adern gefrieren lässt".

De Neueröffnung eines israelischen Restaurants in der Mohrenstraße (ausgerechnet!) in Berlin-Mitte ist abgesagt worden, berichtet Carola Tunk in der Berliner Zeitung. Das haben die Betreiber des Restaurants "Gila and Nancy" bekanntgegeben: "In den sozialen Medien hatte es zuvor Aufrufe zu Protesten gegen die Neueröffnung gegeben. So wurde tatsächlich am Mittwochabend vor dem Restaurant protestiert unter dem Motto 'Stop Feeding Genocide (...) Nein zu Kriegsverbrechern, Völkermördern und jenen, die vom Holocaust in Gaza profitieren (...) Nein zu Mahlzeiten, die von Händen serviert werden, von denen das Blut tropft!'"

Es gibt einen weltweiten Trend zur Säkularisierung, berichtet Frank Nicolai bei hpd anlässlich einer neuen Untersuchung des Exzellenzclusters "Religion und Politik" der Universität Münster. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA oder Japan und sogar muslimische Länder. Hier "sticht nach den Worten des Wissenschaftlers besonders die Säkularisierung im Iran hervor: 'Einer Online-Befragung zufolge verstehen sich nicht, wie offizielle Zahlen suggerieren, mehr als 99 Prozent der Iranerinnen und Iraner als muslimisch, sondern nur etwa 40 Prozent. Etwa 22 Prozent sagen, sie würden keiner Religion angehören, und etwa 9 Prozent sind Atheisten.' Zwar sei in den vergangenen 20 Jahren die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Religion und religiös aufgeladene politische Konflikte gestiegen, der Rückgang religiöser Bindungen in vielen Regionen der Welt sei aber unübersehbar. Die Gültigkeit der Säkularisierungstheorie, nach der der Bedeutungsrückgang von Religion und Kirchen mit Prozessen der Modernisierung im Zusammenhang steht, sei entgegen erneuter Kritik von Theologen nicht zu bestreiten, so die Autoren."

In der FR greift Harry Nutt die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf auf (unser Resümee). Um die "Klärung von Sachfragen" gehe es hier nur oberflächlich, viel wichtiger sei, dass die CDU die Mechanismen des dahinter steckenden "Kulturkampfes" verstehe: "Die desaströs verlaufene Richterwahl ist so gesehen ein nachträglicher Beleg dafür, dass die kurz vor der Bundestagswahl an die noch amtierende Ampelkoalition gerichteten, insgesamt 551 Fragen zu Bedeutung, Finanzierung und Wirkung von Nichtregierungsorganisationen beileibe kein zu vernachlässigender Aspekt des parlamentarischen Kleinkleins waren. Vielmehr passt dieser Vorgang zu gezielt betriebenen Störmanövern des Zusammenspiels staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen. Dabei soll es hier nicht um eine blinde Verteidigung der Praxis und der Dauer von Institutionen gehen. Das wäre schon deshalb widersinnig, weil die kulturkämpferische Energie nicht in zwei klar definierten, einander antagonistisch gegenüberstehenden Lagern tobt. Ideen eines Systemsturzes von rechts kreuzen sich auf paradoxe Weise mit fragwürdigen identitätspolitischen Markierungen ehemals linker Provenienz."

Auch in der SZ mahnt Katharina Riehl dazu, die Debatte in einem größeren Kontext zu sehen: "Die vergangene Woche hat gezeigt, dass Kulturkampf im Bundestag nicht nur das ist, was die AfD betreibt - sondern dass die Polarisierung der Gesellschaft, die Ideologisierung der großen Themen auch die Parteien der Mitte zu zerreißen droht. ... Wer ideologische Gräben verkleinern will, muss sie erkennen, muss moderieren, muss überzeugen. Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf nachzuholen, wäre dafür ein guter Anfang."

Frauke Brosius-Gersdorf äußert sich erstmals selbst zu ihrem Fall: Das ZDF meldet zuerst, dass sich die Kandidatin fürs Verfassungsgericht mit einem Statement an die Medien gewandt hat. Darin kritisiert sie, dass der Umgang mit ihrer Person in den Medien "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen sei. "Vorwürfe macht Brosius-Gersdorf auch einigen - namentlich nicht genannten - Politikern, die sich an der Kritik an ihrer Person beteiligt hätten. Anonym an 'medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern', stehe im Widerspruch, schreibt Brosius-Gersdorf." Hier das ganze Statement.

Brosius-Gersdorf hat zwar öffentlich erklärt, dass es ihrer Ansicht nach gute Gründe dafür gibt, die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt zu gewähren, das bedeutet aber keinesfalls, dass sie Abtreibung bis zu diesem Moment gutheißen würde. In ihrem Statement heißt es dazu: "Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig. Auch ein Abbruch wegen medizinischer Indikation bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau schiede dann aus." Eine straffreie Abtreibung befürwortet Brosius-Gersdorf in den ersten drei Monaten - und weiß sich damit einig mit dem größten Teil der deutschen Bevölkerung.

Patricia Hecht erzählt  in der taz, wie Abtreibungsgegner-Organisationen wie "Aktion SOS Leben, Aktion", "Lebensrecht für alle (ALfA)" oder "1000plus" seit Anfang Juli massiv gegen die Professorin agitierten: "Die Stimmung, die die Vereine und Organisationen aus der Anti-Choice-Szene gegen Brosius-Gersdorf gemacht haben, zeigte bekanntermaßen Wirkung - flankiert noch durch Hetze etwa der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch... Auf Nius, dem rechten Portal des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, sind seit Anfang Juli mehr als zwanzig Texte erschienen, die gegen die 'Richterin des Grauens' mobil machten. Bei Redaktionsschluss stand die Petition auf CitizenGo bei 146.000 Unterschriften. 37.000 E-Mails, so die Organisation '1000plus', seien an Unionsabgeordnete versandt worden." Die Gruppe "CitizenGo" ist in Spanien gegründet worden und kommt aus dem Umfeld  des katholischen Fundamentalismus.

Ebenfalls in der taz malt der Journalist Martin Teigeler schon ein drohendes schwarz-blaues Bündnis an die Wand: "Die Linke Heidi Reichinnek hat beim Recycling ihres 'Auf die Barrikaden'-Auftritts im Bundestag vielleicht übertrieben, als sie eine nahende schwarz-blaue Koalition an die Wand malte. Aber es gibt sicher Menschen in der Union, die genau das wollen."

Es ist in Hechts Artikel nur eine flüchtige Andeutung - aber mit Jens Spahn sollte ein CDU-Fraktionsvorsitzender Brosius-Gersdorf bei seiner Fraktion durchsetzen, der selbst zu Abtreibung ein ausgesprochen konservatives Weltbild vertritt - dies gilt auch für andere gesellschaftliche Streitthemen wie Sterbehilfe (aber nicht Schwulenehe), wie eine Nachfrage bei Perplexity bestätigt: "Jens Spahn bekennt sich öffentlich zu seinem katholischen Glauben und beschreibt ihn als 'Kompass und Fundament' in seinem Leben... Spahn setzt sich konsequent für den Schutz ungeborenen Lebens ein. Er argumentiert, dass beim Thema Abtreibung 'ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss' gefunden worden sei, der 'nicht leichtfertig gefährdet' werden dürfe. Er lehnt eine Lockerung oder Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) strikt ab, unterstützt den bestehenden rechtlichen Rahmen und fordert, das ungeborene menschliche Leben immer mitzudenken."

Empört liest sich ein Aufruf von 300 "Vertreterinnen und Vertreter der universitären - insbesondere rechtswissenschaftlichen - Forschung und Lehre sowie der Justiz", der auf den Seiten der Uni Bochum (hier als pdf-Dokument) veröffentlicht wurde - besonders die CDU wird darin kritisiert: "Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung. Dass dann ausgesprochen unglaubhafte Plagiatsvorwürfe als Vorwand für eine Vertagung herhalten müssen und dadurch eine weitere Beschädigung der Kandidatin in Kauf genommen wird, ist ein Angriff auf das Ansehen der Wissenschaft und ihrer Vertreterinnen und Vertreter."

Bei der jetzigen Debatte wünschen sich viele Parteipolitiker Kandidaten für das Verfassungsrichteramt im geheimen auszuhandeln und erst in letzter Minute vorzustellen - das wären aber die falschen Lehren aus der Brosius-Gersdorf-Debatte, schreibt Ronen Steinke in der SZ. "Der Rest der Welt soll erst am Abend vor der Wahl im Bundestag erfahren, wer überhaupt auf dem Zettel steht, um auf diese Weise die Personen vor 'beschädigendem' Streit zu schützen. Das allerdings wäre auch kein akzeptabler Weg, will man gewählte Volksvertreter nicht effektiv entmündigen. Die Unabhängigkeit der Justiz setzt nicht voraus, dass Parteipolitiker ihre Augen verschließen. Sie setzt nur voraus, dass sie ihren Kontrolldrang zügeln. Das heißt, dass sie nicht den Eindruck erwecken, sie würden von Richterkandidatinnen entwürdigende Bücklinge erwarten - sondern dass sie im Gegenteil signalisieren, wie sehr sie den Wert eines selbstbewussten Gerichts zu schätzen wissen."

Leider wird neben Brosius-Gersdorfs Position zu Abtreibung überhaupt nicht ihr Eintreten fürs Recht auf Kopftuch im öffentlichen Dienst und sogar bei Rechtsreferndarinnen und Richterinnen diskutiert, merkt Alice Schwarzer in Emma an. Die private Ebene sein eines, "etwas ganz anderes ist die Frau im öffentlichen Dienst, als die Vertreterin eines demokratischen Staates. Sie hat neutral zu sein und darf nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen verstoßen. Das tut sie aber, wissentlich oder unwissentlich, mit dem hochsymbolischen Kopftuch, für dessen Absetzung Frauen heute in Iran oder Afghanistan mindestens ihre Freiheit, ja so manches Mal sogar ihr Leben riskieren. Auch sie lassen wir mit dieser falschen 'Toleranz' im Stich."

Der Anstieg antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland seit dem 7. Oktober ist unbestreitbar, sagt Remko Leemhuis, Direktor des "American Jewish Committee Berlin", im Gespräch mit Majd El-Safadi von der FAZ. Aber dieses Problem könne man nicht rein juristisch betrachten: "Ich erwarte von Menschen in Führungspositionen, wie Universitätspräsidenten und Leitern von Kulturinstitutionen, eine klare Haltung - und die haben wir nicht erst seit dem 7. Oktober, aber insbesondere nach dem 7. Oktober oft vermisst. Was viel wichtiger ist: Die Mehrheitsgesellschaft muss aus ihrer indifferenten Haltung herauskommen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist vornehmlich eine Aufgabe der nichtjüdischen Bevölkerung. Was mir mehr Sorgen bereitet, ist der immer größer werdende Graben zwischen politisch Verantwortlichen und der Mehrheitsgesellschaft, dass wir bestimmte Teile der Bevölkerung gar nicht mehr erreichen."

In der taz berichtet Klaus Hillenbrand über Ärger in der Gedenkstätte Buchenwald, wo eine interne Handreichung antiisraelische Symbole benennt. Neben unstrittig als antisemitisch bekannten Symbolen wie dem roten Hamas-Dreieck, seien auch das Palästinensertuch und der Friedenszweig dort als solche benannt.Die Gedenkstätte will das Papier überarbeiten.

Die Verfassungsrichterwahl hat nun also wegen der umstrittenen Positionen der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht geklappt, die "große" Koalition hat ihren ersten Eklat. Interessant ist, dass nur Brosius-Gersdorfs Positionen zu Abtreibung umstritten sind, nicht die zum Kopftuch: "Die Stimmung in der Unionsfraktion war schon seit Tagen aufgeladen", berichtet Eckart Lohse in der FAZ. "Die ablehnende Haltung vieler Abgeordneter gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf hatte sich immer mehr aufgebaut. Groß war die Verärgerung vor allem über die Äußerungen der Richterin zum Umgang mit dem ungeborenen Leben. Unionsabgeordnete sträubten sich dagegen, eine Frau nach Karlsruhe zu schicken, die eine deutlich liberalere Haltung als viele von ihnen zu diesem Thema zu haben schien."

Bei Zeit online macht Lenz Jacobsen auf einen wichtigen prozeduralen Aspekt aufmerksam, der das Tohuwabohu um die Richterwahl miterklärt. Früher liefen solche Wahlen im Richterwahlausschuss hinter der großen Bühne ab: "Im vergangenen Herbst dann änderte der Bundestag die Regeln. Seitdem müssen die Richter im Plenum, auf der großen Bühne, gewählt werden. Das ist der Bedeutung dieser Personalien völlig angemessen. Aber es trägt zu einer Entwicklung bei, an der auch Vertreter des Gerichts ihren Anteil haben: Einzelne Richterinnen und Richter nehmen mittlerweile mit einer Selbstverständlichkeit öffentliche Rollen ein, wie das früher undenkbar gewesen wäre."

Die Debatte um die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die auf dem Ticket der SPD Bundesverfassungsrichterin werden soll, geht weiter. Stimmt die CDU ihrer Nominierung nicht zu, ist der Koalitionsfriede in Gefahr, andernfalls aber macht sich die CDU von rechts angreifbar, schreibt Dietmar Hipp im Spiegel. Umstritten ist ihre Position zu Abtreibung, obwohl ihre Äußerung, dass die Lebenswürde erst ab der Geburt beginne, keineswegs bedeutet, dass sie gegen das Recht auf Leben bereits des Embryos plädiert, wie Matthias Wyssuwa und Stephan Klenner in der FAZ darlegen - so denken auch CSU-Politiker, die Brosius-Gersdorf darum nicht ablehnen. Überraschend ist aber eine Position, die Hipp im Spiegel zitiert. Sie verteidigt die Zulassung des muslimischen Kopftuchs im öffentlichen Dienst, findet aber, "dass in Schulen, insbesondere in Klassenzimmern nach einer aktuellen bayerischen Regelung immer noch Kruzifixe angebracht werden dürfen - das verstoße gegen das 'Neutralitätsgebot'." Aktualisierung um 9.40 Uhr: Nun könnte die Wahl der Richterin auch noch wegen Plagiatsvorwürfen in Frage stehen, meldet Welt TV.

In Deutschland hat tatsächlich mal ein Gericht gegen ein religiöses Symbol an einer Schule entschieden. Im Gymnasium in Wolnzach im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm hing ein immerhin 1,50 Meter hohes Kreuz im Eingangsbereich - zwei Schülerinnen haben dagegen geklagt, berichtet Dominic Baur in der taz. Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab ihnen recht. "Der Grund: Das Kreuz sei ein religiöses Symbol und stelle damit einen Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte negative Glaubensfreiheit dar. 'Die Klägerinnen waren wegen der Schulpflicht zwangsweise und immer wiederkehrend sowie im Hinblick auf dessen Positionierung ohne (zumutbare) Ausweichmöglichkeit mit dem Kruzifix konfrontiert.' Das freilich widerspricht der Haltung der Staatsregierung, die mit Blick auf Söders Kreuzerlass stets argumentiert hatte, das Kreuz sei eben nicht in erster Linie ein religiöses Symbol, sondern Ausdruck der christlich-abendländischen Prägung des Bayernlands."

Aber auch das Kopftuch verstößt gegen das Neutralitätsgebot, erklärt in der NZZ die tunesisch-schweizerische Aktivistin und Romanistin Saïda Keller-Messahli: "Der Schleier ist das Zeichen dafür, dass Frauen ein untergeordneter Platz zugewiesen wird. Das Tragen des Schleiers durch eine Lehrerin zuzulassen, würde bedeuten, im schulischen Umfeld eine Praxis zu legitimieren, die der Gleichstellung der Geschlechter zuwiderläuft. Schließlich kann das Tragen eines solchen religiösen und frauenfeindlichen Zeichens als Aufforderung - wenn auch unbeabsichtigt - zur Annahme eines Glaubens aufgefasst werden. Diese Befürchtung ist keineswegs unbegründet. Muslimische Extremisten haben den Sexismus des Schleiers zu ihrem identitären, politischen und missionarischen Instrument gemacht. Einige sagen es ganz offen: 'Wir brauchen nicht zu sprechen, der Schleier spricht für uns.' Der Schleier sendet eine Werbebotschaft aus, die der Ideologie, die ihn fördert, und der Ungleichheit der Geschlechter zugutekommt."