Gestern war der Jahrestag des rechten Terroranschlags in Hanau. Einer der fünf Überlebenden, Said Etris Hashemi, hat ein Buch darüber geschrieben, "Der Tag, an dem ich sterben sollte", das Diana Zulfoghari für die Ruhrbarone gelesen hat. Fassungslos, wie sie erzählt: "Wer blond und blauäugig war, wurde verschont. Keineswegs 'blindwütig', sondern gezielt und geplant. Von einem Täter, der Kontakt zur AfD-Frontfrau Alice Weidel hatte, sie aber nicht radikal genug fand. Der alle Sarrazin-Bücher gelesen hatte und der immer wieder Anzeigen erstattet, Verschwörungsfantasien äußert, durch Stalking und Gewalttaten auffällt, Nazi-Pamphlete veröffentlicht und dennoch problemlos einen Waffenschein bekommt. Dem gegenüber erleben die späteren Opfer vom Kindergarten an sämtliche Abstufungen von Alltagsrassismus, von Ungleichbehandlung, Willkür bis zur Täter-Opfer-Umkehr. Das schildert Hashemi fast beiläufig, weil es normal ist in der Vorstadt von Hanau, dass man als Kind afghanischer oder türkischer Einwanderer stets verdächtig ist. Beweisen muss, dass man einer von den Guten ist, kein Krimineller, nein, einer mit deutschem Pass, mit Schulabschluss, abgeschlossener Berufsausbildung - so wie Said Etris' jüngerer Bruder Nesar. Der mit 21 Jahren im Kugelhagel stirbt."

Marc Reichwein (Welt) erkennt in dem Fall um Ronya Othmann, die vom pakistanischen Karachi Literatur Festival ausgeladen wurde (unser Resümee), wie "Israelhasser in Deutschland und Europa international Stimmung über soziale Medien machen, im Fall von Othmann bezog sich der Protest der pakistanischen Unterzeichner ja an keiner Stelle auf ihr literarisches Werk, sondern auf Kolumnen, in denen sie unter anderem geschrieben habe, Kern aller islamistischen Bewegungen sei der Antisemitismus. Deshalb, so Othmann gegenüber dem DLF, vermute sie, dass der pakistanische Protestbrief seinen entscheidenden Impuls aus Deutschland bekommen haben muss. Kaum jemand aus einer pakistanischen oder englischsprachigen Community, die sich für das Karachi Literatur Festival interessiert, dürfte von sich aus Kolumnen hinter der Paywall einer deutschsprachigen Zeitung zur Kenntnis nehmen."

"Wer sich in der Angelegenheit am meisten Zeit ließ, eine Haltung zu erkennen zu geben, war das Goethe-Institut Karachi, das Othmann mit eingeladen hatte", bemerkt Julia Encke in der FAZ. Es brauchte drei Tage für eine bedauernde Stellungnahme: "'Es ist absolut nicht hinnehmbar, wenn Personen mit falschen Beschuldigungen öffentlich angeprangert werden.' Sie seien dabei, den Vorfall mit dem Festival 'kritisch aufzuarbeiten', und glaubten 'an die Sinnhaftigkeit von Dialog und kontroverser Diskussion gerade jetzt'. Auf die Inhalte der Auseinandersetzung wollte das Goethe-Institut offenbar lieber nicht eingehen." In der taz berichtet Jan Feddersen, der mit der Autorin gesprochen hat.

"Wir haben es in Russland heute … mit einer extrem personalistischen Diktatur zu tun, die totalitäre und faschistische Ambitionen aufweist. Der Tod Nawalnys ist ein klares Zeichen dafür, dass immer stärker auf Furcht und lebensbedrohliche Repressionen setzt", sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer, aktuelles Buch: "Die chauvinistische Bedrohung", im Zeit Online-Gespräch. Im Gegensatz zur Sowjetunion habe "das Regime Putins bis heute kein geschlossenes ideologisches System", erklärt sie außerdem: "Es ist vielmehr ein Puzzle aus ideologischen Versatzstücken, das aber immer stärkere Formen annimmt. Zwei Dinge sind dabei wesentlich: Das eine sind die sogenannten traditionellen Werte, also eine Mischung aus Ultrakonservatismus, Antiliberalismus und Antifeminismus, versetzt mit kultischer Religiosität. Das andere ist der Imperialismus, der zunehmend mit einem nekrophilen Heldenkult kombiniert wird. Diesen muss man immer weiter aufblasen, weil der Ukraine-Krieg sich in eine ganz andere Richtung entwickelte, als man ursprünglich annahm, und man nun mit den unzähligen Toten umgehen muss."

Ein wenig Hoffnung schöpft Irina Scherbakowa in der SZ dennoch nicht nur angesichts der Russen, die in vielen russischen Städten Blumen zum Gedenken an Alexej Nawalny niederlegen, sondern vor allem dank Nawalny selbst, der auch im Gefängnis ungebrochenen Mutes an eine bessere Zukunft glaubte: "Sein Tod ist eine Botschaft an die Menschen in Russland: Ich habe keine Angst, und ihr braucht keine Angst zu haben. Und an den Westen: Hört auf, auf Frieden und Einigung mit Mördern zu hoffen, gebt den Mördern nicht die Hand. Sehen Sie, haben Sie nicht genug Beweise?"

Die Trauer um Nawalny werde schnell wieder verfliegen, denkt sich Viktor Jerofejew, der im NZZ-Gespräch auch nicht glaubt, dass eine russische Opposition je an die Macht kommen wird. Putin sei allerdings geschwächt, sagt er: "Ich würde sagen, dass selbst im Kreml fünfzig Prozent der Leute für seine Ablösung sind. Dazu kommt: In Russland ist jeder bereit für Putins Tod. Niemand wird, wie bei Stalins Tod, um ihn weinen. Und es gibt auch in den russischen Machtzentren einige, die meinen, dass das Land in den Kreis der zivilisierten Staaten zurückkehren sollte. Nach Putin wird es keinen neuen Diktator geben, es stehen jede Menge kleine Chruschtschows bereit. Nicht nur in Moskau."

Die Schriftstellerin Gabriele Stötzer, die in der DDR wegen ihrer Unterschrift gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns inhaftiert war, sucht im Tagesspiegel nach Erklärungen dafür, weshalb Nawalny nach Russland zurückkehrte: "Ihm musste klar gewesen sein, dass er Jahre im Gefängnis ausharren müsste. Für seine Werte, für seine Überzeugungen, für seine Ideale. Ich denke, er hatte nur übersehen, dass alle Ideale und Ziele und Hoffnungen irrelevant werden, wenn der Hass um einen zu groß und die körperliche Widerstandskraft immer kleiner wird. Aber da gibt es auch noch etwas Größeres. Und Höheres. Einen Glauben an das Gute und Bessere - oder was wir im Alltag so nennen. Auch wenn einem im entscheidenden Moment das klare Ziel abhandenkommt, sollte man diese angepeilte große Kraft nicht unterschätzen. Sie verwandelt Figur, Sprache, Volumen. Sie springt uns an oder stößt uns weg."

Kann Nawalny wirklich ein Beispiel sein für die Russen? Im Guardian ist Michail Schischkin hin und her gerissen: "Das große Ziel des Regimes ist die Wiederbelebung der UdSSR. Russland wird von Menschen regiert, die ihre Karriere und ihr Leben im sowjetischen KGB verbracht haben. Ihr Traum von der Wiederherstellung des Landes ihrer Jugend, wird vor unseren Augen verwirklicht. Es ist ein Land, in dem die Bevölkerung gehorsam ihren Kopf auf den Henkersblock legt und seufzt, dass der Zar es natürlich am besten weiß. Es ist ein Land, in dem es keinen Platz gibt für einen Nawalny oder für junge Leute, die ihr Leben nicht im Gulag, sondern in Freiheit verbringen wollen. Wenn Alexej gewusst hätte, was nach seiner Verhaftung kommen würde, ... wäre er nach Russland zurückgekehrt, um inhaftiert und ermordet zu werden? Ich kenne die Antwort nicht, aber ich denke, er hätte es getan. Es gab, gibt und wird immer Menschen geben, denen manche Dinge wichtiger sind als das Leben selbst. Er hat uns allen Unterstützung gegeben. Indem er existierte, indem er sich weigerte, aufzugeben, indem er indem er dieses höchste Opfer brachte, hat er uns allen Hoffnung gegeben. Wir sind jetzt seine Hoffnung."

Seit vierzehn Jahren sitzt Julian Assange, Gründer von Wikileaks, unter folterähnlichen Haftbedingungen im im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, diese Woche fällt in England endgültig die Entscheidung, ob er an die USA ausgeliefert wird, wo er dann den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verbringen wird. Eine Ruhmesblatt ist die völlig unverhältnismäßige Behandlung Assanges weder für die Briten noch für die Amerikaner, meint Edo Reents in der FAZ. Aber auch die Deutschen haben sich nicht gerade ein Bein für Assange ausgerissen: "Dass man auch jetzt, wo es letztmalig darauf ankommt, so gar nichts hört von etwaigen diplomatischen Bemühungen, ist merkwürdig. Denn hier geht es doch ums Prinzip - nicht in erster Linie um die Pressefreiheit, das natürlich auch; sondern vor allem um das Leben eines Menschen, das zu schützen von politischer Opportunität absehen lassen und zumindest einen scharfen Protest möglich machen müsste."

"Fassungslos" sei sie gewesen, als Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang ihr Maßnahmenpaket 'Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen' vorstellten, bekennt Monika Maron in der Welt: "So verkündete sie auf der Pressekonferenz: 'Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität.' Zu den Rechtsextremisten gehören für Nancy Faeser ausnahmslos alle Teilnehmer der Potsdamer Veranstaltung, erhebliche Teile der AfD, auch die sogenannte Neue Rechte, von der niemand genau weiß, wer oder was dazu gehören soll. Konten von rechtsextremistischen Verdächtigen dürfen nach Spenden an rechtsextremistisch verdächtige Vereinigungen und Publikationen ausspioniert werden. Wer also der AfD spendet, einer immerhin legalen Partei, ist schon so verdächtig wie ein Mitglied des Abou-Chaker-Clans." Ist Faeser "eine Innenministerin, die Demokratie und Rechtsstaat im Munde und dabei ad absurdum führt, die Bürgerrechte offenbar für eine Verfügungsmasse hält, die sie nach Belieben kneten kann?", fragt sich Maron.

In Britannien hat Labour sehr gute Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen, meint der Politologe Patrick Diamond im Interview mit der taz. Aber so leicht wie Blair 1997 werde Keith Starmer es nicht haben: "Heute muss sich Labour anders als damals von der größten Niederlage seit den 1930er Jahren erholen, die sie bei den Wahlen 2019 einfuhr. Um jetzt zu gewinnen, muss Labour in umkämpften Wahlkreisen bei Wechselwählern punkten, für die es nicht selbstverständlich ist, Labour zu wählen. Die Sensibilität dieser Wähler liegt bei Fragen der Steuern und der Wirtschaftspolitik. Starmer ist hier sehr vorsichtig, so wie Blair damals auch. ... Zu beachten sind aber auch außenpolitische Herausforderungen wie der Brexit und aktuell der Nahostkonflikt. Die nächste Nachwahl steht am 29. Februar in Rochdale an, und da musste Labour sich wegen Anschuldigungen des Antisemitismus von seinem Kandidaten lossagen. Die Partei erscheint gespalten zwischen proisraelischen und propalästinensischen Standpunkten, aber die Wählerschaft insgesamt tendiert zu einer differenzierteren Haltung. Labour tut sich schwer damit, in diesem Punkt die landesweite Stimmung zu treffen."

Eine rührende Miniatur schreibt Bernard-Henri Lévy in La Règle du jeu über Raymond Aron. Seltsam eigentlich, dass Lévy, der wie Aron ein antitotalitärer Intellektueller ist, in seiner Biografie eher von Sartre kommt, der sich politisch in seinem Leben um vieles drastischer geirrt hatte, als Aron jemals hätte denken können. Aron hatte Lévy für dessen erstes Buch "L'Idéologie française" arg attackiert, erzählt Lévy. Eine Freundschaft wurde so nicht mehr draus, zumal Aron 1983 starb. "Die extreme Rechte stand damals noch nicht vor den Toren der Macht. Es gab noch keine neue, wütende und gewalttätige extreme Linke, die der antiparlamentarischen Tradition in letzter Zeit ein neues Gewand verliehen hat. Aber zahlreiche Anzeichen - paradoxerweise dieselben, die ich in dem Buch festhalten wollte, das unseren Bruch besiegeln sollte - sagten mir, dass es kommen würde. Und ich dachte daran, dass das Denken dieses Mannes, wenn es denn so kommen sollte, die beste Waffe wäre, die der republikanischen und liberalen Rechten, die neben der sozialdemokratischen Linken der andere Pfeiler der Republik ist, zur Verfügung stünde, um sich dem entgegenzustellen." Anlass für Lévys Artikel ist eine neue Biografie über Aron, "Le Penseur des prochains jours" von Alexis Lacroix.

In der NZZ fordert der Kolonialhistoriker Toni Stadler eine Reform des Völkerrechts, die sich einer "multipolaren" Welt anpasst und die Idee universaler Menschenrechte aufgibt: "Gemessen an ihrem Anspruch, globaler Standard zu werden, sind die Menschenrechte vorerst gescheitert. Wie trotzdem weiter? Ein möglicher Weg wäre, dem Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention folgend andere Weltregionen einzuladen, regionale Menschenrechtserklärungen besser im Einklang mit ihren Kulturen und Werten auszuhandeln." Stadlers Kritik am Universalismus scheint in diesem Fall allerdings nicht aus Sympathie mit dem "globalen Süden" zu kommen, sondern soll der Bekämpfung von Migration dienen: "Bei der Flüchtlingskonvention von 1951 ging es um den Holocaust und die Rückkehr von 10 Millionen vertriebenen Deutschen aus Osteuropa. 1967 wurde das Abkommen, welches für 'Ereignisse in Europa vor 1950' gedacht war, mit einem Protokoll auf Unterzeichnerländer weltweit ausgedehnt. An kommerzielle Migration im Internetzeitalter dachte damals niemand."

Deportationen sind die Lieblingsfantasie totalitärer Ideologien, deshalb sind die "Remigrations"-Gelüste der AfD so unheimlich, schreibt Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten. Auch die extremen Rechten in Israel, die prozentual wesentlich schwächer sind als die AfD, aber mit in der Regierung, träumen von Vertreibungen ganzer Bevölkerungen. Und natürlich die Hamas: "Dass dieses Faktum im Westen und speziell in Deutschland allerdings immer mehr in den Hintergrund rückt, liegt vor allem an der lautstarken pro-palästinensischen Unterstützung, an den Bildern der Verheerung aus dem Gazastreifen und einem simplen Trick: Linker Antisemitismus und Antizionismus kommen oft verschleiert und verschleiernd daher, verschwiemelt, spitzfindig und Tatsachen verdrehend. So sei es zum Beispiel unklar, was am 7. Oktober geschehen sei; die Hamas sei eine Befreiungsbewegung und wehre sich nur gegen einen Kolonialstaat; 'From the River to the Sea - Palastine will be free...' sei gar nicht so gemeint, wie es gemeint ist. Der Euphemismus ist ein zungenfertiges Instrument, jede Bösartigkeit bekommt ein Blumengebinde: Protest sei nur pro-palästinensisch zu verstehen und, nein, nein, nicht gegen die Juden gerichtet..."

Der Schweizer Sicherheitsexperte Theodor Winkler hält in der NZZ einen kommenden Weltkrieg für nicht unwahrscheinlich. Treibende Kräfte sind für ihn Russland, China, der Iran und Nordkorea, eine neue Allianz von Achsenmächten. Eigentlich benennt er ja nur eine Perspektive, die nicht nur er fürchtet: "2027, in drei Jahren, mag sich das Tor zur riskantesten Periode für den Westen öffnen, ein Weltkrieg tatsächlich in Reichweite sein. Wenn Russland über die Ukraine siegt, China die Inselrepublik Taiwan überfällt, die verschiedenen schweren Konflikte auf der Welt zu einem koordinierten Ganzen verschmelzen, das die militärische Stärke der USA überdehnt, und ein wiedergewählter amerikanischer Präsident Donald Trump Europa fallenlässt."

Noch düsterer sieht es Richard Herzinger nach dem programmierten Tod von Alexej Nawalny: "Der Westen hat alle Gelegenheiten verstreichen lassen, die russische Vernichtungswalze rechtzeitig zu stoppen. Setzt er jetzt nicht alles daran, die Ukraine unverzüglich mit allen Waffen und Waffensystemen auszustatten, die sie für den Sieg über den mörderischen Aggressor benötigt, ist die große, direkte kriegerische Konfrontation mit ihm nicht mehr zu vermeiden - es sei denn, die westlichen Demokratien kollabieren im Vorhinein und unterwerfen sich der Herrschaft des absoluten Bösen."

In seinem aktuellen Buch "The Coming Wave" untersucht der KI-Forscher Mustafa Suleyman gemeinsam mit Michael Bhaskar Chancen und Risiken des Zusammenspiels von KI, Robotik und Biotech. Damit der Mensch von den Entwicklungen nicht überrollt werde, bedürfe es "Containment", sagt er im SZ-Gespräch: "Das ist eine Idee, die aus vielen Teilen besteht. Dazu gehören Regierungen und Regulierungen, aber auch harte technische Sicherheitsarbeit und Audits von Modellen und Labors. Da ist die Diplomatie gefordert, wir brauchen globale Verträge. Aber es geht auch um eine Generation von Unternehmen, die die Strukturen, Kulturen und Anreize schaffen müssen, um verantwortungsvolle Einsätze dieser Technologien zu priorisieren. Es braucht auch eine massive Bewegung von Menschen auf der ganzen Welt. Und all diese Elemente müssen zusammenwachsen, damit das mehr ergibt als die Summe seiner Teile. Um es deutlich zu sagen: Wir haben in der Vergangenheit noch nie eine Technologie wirklich eingedämmt."