9punkt - Die Debattenrundschau

Der größte Gegenspieler von Veränderung

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.11.2021. Woher kommt die Impfverweigerung in Deutschland und Europa? In einem gemeinsamen Artikel für die FAZ staunen sogar Winfried Kretschmann und Markus Söder. Sie hätten auf Vernunft gesetzt. Aber nun setzen sie auf Impfpflicht und erklären, warum das der Idee der Freiheit nicht entgegensteht. Im Südwesten kommt die Verweigerung eher von (ehemals?) Grünen, fürchtet die taz. Im Osten ist sie der extremen Rechten näher und hat mit tiefstem Misstrauen gegen Wissenschaftlichkeit zu tun, die vom Kommunismus eingeimpft wurde, konstatiert die FAZ. Sonst noch ein Streit? Ach ja, das Kopftuch.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.11.2021 finden Sie hier

Gesellschaft

Wilfried Kretschmann und Markus Söder sprechen sich in einem gemeinsamen Artikel für die FAZ für eine Impfpflicht aus. Zunächst geben sie zerknirscht zu, dass in Deutschland nach wie vor weniger als 70 Prozent geimpft sind - sie hätten auf Vernunft gesetzt und sehen sich enttäuscht. Nun betonen sie, dass eine Impfpflicht die Idee der Freiheit nicht negiere: "Jeder kann bei uns denken, was er will. Und jeder kann so eigensinnig sein, wie er will. Doch auch hier gibt es eine Grenze, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt. Genau das ist in der Frage der Impfverweigerung der Fall. Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."

In der FAZ analysiert Reinhard Bingener die Gründe der Impfverweigerung in Europa und berät sich dafür mit dem Soziologen Malte Thießen (Autor einer Geschichte des Impfens) und dem Historiker Heinrich August Winkler. Für die Impfverweigerung in den Neuen Ländern und Osteuropa finden sie folgenden Grund: Die jahrzehntelange Diktatur der Kommunisten habe "in allen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang das Vertrauen in staatliche Institutionen geschwächt. Weil die marxistische Lehre als wissenschaftliche Erkenntnis ausgegeben wurde, sei zudem der Wissenschaftsbegriff korrumpiert worden."

Die Baseler SoziologInnen Nadine Frei und Oliver Nachtwey untersuchen in einer Studie die "Quellen des 'Querdenkertums'". In Sachsen seien die Impfgegner eher der extremen Rechten zuzurechnen, resümiert Matthias Meisner  in der taz. "In Baden-Württemberg seien hingegen unter den Studienteilnehmer:innen auch viele ehemalige Wähler:innen der Grünen und der Linken - die aber 'eine ähnliche Dissidenz gegenüber der Pandemie-Politik herausgebildet' hätten, heißt es in der Studie. Und das, obwohl in dem Land das Vertrauen in Politik und Institutionen dem bundesdeutschen Durchschnitt entspricht - anders als in Sachsen, wo die Staatsskepsis deutlicher ausgeprägt ist als im Schnitt. In ihrer Selbstwahrnehmung sehen sich die Coronakritiker:innen laut Studie 'als nüchterne Expert:innen und mutige Widerstandskämpfer:innen'. Von 'Konspirationsdenken' ist die Rede und von drastischen Vergleichen, 'um ihren widerständigen Mut zu beweisen und ihre politische Praxis zu heroisieren'." Die Anthroposophie sei im Südwesten ein wichtiger Nährboden.

Der Arzt Sucharit Bhakdi war Bundestagskandidat für die Coronaleugnerpartei "Die Basis". Er hat inzwischen die üblichen Verdächtigen als Urheber der Krise ausgemacht, schreibt Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen: "Israel sei wegen seiner Impfkampagne eine 'living hell', also die 'Hölle auf Erden', behauptete er in einem Interview im Sommer, das vor allem in der Querdenker-Szene große Verbreitung fand. Die Juden seien ein 'Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und [sie] haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war'. Das 'Schlimme an den Juden', meinte Bhakdi in dem Video, sei, dass sie sehr lernfähig seien." Volksverhetzung sei das aber nicht, findet die Staatsanwaltschaft in Kiel, sondern gegen Israel gerichtet, also "nicht per se" antisemitisch.

Und noch eine lieb gewonnene Annahme geht den Bach herunter: Junge Menschen sind nicht ganz so grün, wie gern behauptet wird, hat laut Zeit online die Trendstudie "Jugend in Deutschland" herausgefunden. Zwar sorgen sich 56 Prozent um den Klimawandel (und 48 Prozent über ihre Rente), doch sei "laut der Umfrage die Bereitschaft gering, zur Eindämmung der Klimakrise selbst auf Dinge zu verzichten oder den eigenen Lebensstil anzupassen. So können sich mehr als 80 Prozent der jungen Menschen ein Leben ohne Auto oder den Konsum tierischer Produkte nicht vorstellen. Rund 60 Prozent der 14- bis 29-Jährigen sind demnach regelmäßig privat mit einem Auto unterwegs. Auch die Bereitschaft, auf Flugreisen zu verzichten, sei gering. 'Der größte Gegenspieler von Veränderung ist die Komfortzone des Wohlfahrtstaats, in der sich die jüngere Generation nach dem Vorbild ihrer Eltern bequem eingerichtet hat', sagte der ebenfalls beteiligte Jugendforscher Klaus Hurrelmann."

Monireh Kazemi ist aus dem Iran geflüchtet, um nicht Kopftuch tragen zu müssen. Bei hpd.de protestiert sie gegen Verharmlosungen von "Modest Fashion" in westlichen Medien, etwa hier in dem Beitrag "Hip mit Hijab" des schweizerischen Fernsehsenders SRF: "Die Linksliberalen im Westen wollen mich verschleiert sehen, damit sie um meine Rechte kämpfen können. Ohne Kopftuch bin ich es nicht wert genug, gehört oder in meiner Existenz wahrgenommen zu werden. Auf Veranstaltungen, an denen ich Kritik an den Frauenrechten und Geschlechterrollen im Islam äußere, bin ich nicht erwünscht. Meine Kommentare werden entweder als rechts oder islamophob beschimpft oder gelöscht - so auch mein Kommentar unter dem Beitrag 'Ein Hijab kann so hip sein' des SRF, welcher mehrmals gelöscht wurde."

Die "Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen" (ADAS) hat neulich eine Studie veröffentlicht, die behauptet, dass religiöse muslimische SchülerInnen in Berlin diskriminiert würden (unser Resümee). Für diese Studie wurden ausschließlich religiös aktive Jugendliche befragt, sie ist also nicht repräsentativ. Und darum hat sie scharfe Kritik ausgelöst, berichtet Frederik Schindler in der Welt. Die Studie hat auch Staatsmittel erhalten. Aber die mit dem Thema befassten Stellen in Neukölln scheinen zutiefst zerstritten. So zitiert Schindler die Integrationsbeauftrage des Bezirks Güner Balci: "'Religiös begründete Geschlechtertrennung und die Tabuisierung sexueller Selbstbestimmung sind an bestimmten Schulen alltagsbestimmend', sagt die Integrationsbeauftragte Balci. 'Jede Form von kritischer Herangehensweise an solche Religionsverständnisse ist ein absolutes Tabu geworden.'"

Weitere Artikel: In der FR wenden sich Shimon Stein und Moshe Zimmermann gegen den Wunsch Josef Schusters, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, den 9. November ausschließlich als Erinnerungstag an den 9. November 1938 zu begehen: An die Judenverfolgung könne man auch an anderen Tagen denken, meinen dagegen die beiden FR-Autoren. Wichtiger seien zudem "lokale oder zentrale Gedenkorte, die sich 'vor jeder deutschen Haustür' befinden". In der NZZ kritisiert Sarah Pines die amerikanischen Medien, die versucht hätten im Fall Rittenhouse "einen Rassismusskandal à la George Floyd zu konstruieren".
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Geschichte

Die Historiker Ulrich Schlie und Thomas Weber werfen Stephan Malinowski in der NZZ vor, Geschichtspolitik zu betreiben, wenn er in seinem Buch "Die Hohenzollern und die Nazis" zeigt, wie nicht nur der Hohenzollern-Prinz, sondern der gesamte Hohenzollern-Clan den Nazis eilfertig zuarbeitete. Zwar konzedieren sie, dass "sich der ehemalige Kronprinz Hitler immer wieder angedient hat in der illusorischen Hoffnung, doch noch die Krone in Deutschland zu ergattern", aber "eine ganz andere Frage ist, wie erfolgreich der ehemalige Kronprinz bei seinen Bemühungen gewesen ist". "Erheblichen Vorschub" hat er für die beiden wegen seiner Erfolglosigkeit nicht geleistet.
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Politik

Der Islamismus wird in Afrika immer mächtiger. In Uganda und im Kongo verbreitet die muslimische Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces) Angst und Schrecken, berichtet Simone Schlindwein in der taz: "Ermittler der UN-Expertengruppe, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen überprüft, haben über 45 Videos der ADF analysiert. 'Sie zeigen eine klare Ausrichtung hinsichtlich des IS', heißt es in ihrem Bericht vom Juni an den UN-Sicherheitsrat. Eine direkte Befehlskette zum IS konnten sie jedoch nicht feststellen. Die Hinwendung zum Dschihad sei eher ein Instrument, um junge Rekruten anzuwerben. Die neue radikalisierte Generation macht die alte Miliz für neue Technologien fit. Im März meldete die UN im Kongo sogar Überwachungsdrohnen über dem ADF-Hauptquartier."

In der SZ porträtiert Sonja Zekri den pakistanischen Rechtsanwalt Gholam Mustafa Chaudry, der versucht, mit seiner Vereinigung "Forum für die Endgültigkeit des Propheten" Todesurteile für Blasphemie durchzusetzen, wie der Koran es fordere: "Bislang wurden die Todesurteile wegen Blasphemie nicht vollstreckt, aber Dutzende Unschuldige wurden während des Verfahrens oder nach Freisprüchen von einem Lynchmob, religiösen Fanatikern oder auch Polizisten umgebracht. Chaudry und seine Kollegen sehen das natürlich anders: Wäre dem Gesetz Genüge getan worden, wäre es zu derartigem Aufruhr erst gar nicht gekommen."

Interessiert sich noch jemand für Afghanistan? Für die Frauen dort, deren wenige Freiheiten dort langsam erwürgt werden? Sie sollten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürfen, "sobald ihre Sicherheit gewährleistet ist", hatte ein Taliban-Sprecher zwei Monaten im Interview mit der Welt verkündet. "Seitdem sind die Frauen aber nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt", berichtet Alfred Hackensberger jetzt in der Welt. "Auch nicht an die Universitäten. Und auch die Mädchen über zwölf Jahre dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen zur Schule. Nun folgt der nächste Schlag gegen die Frauen Afghanistans, der dazu dient, sie und ihre Weiblichkeit noch konsequenter aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Frauen sollen in Zukunft nicht mehr in Filmen und Videos zu sehen sein, und schon gar nicht Körperteile von ihnen. Das haben die Taliban am Montag mitgeteilt."

In der NZZ unterhält sich Markus Ziener mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Ian Bremmer über den american dream, der unter der wachsenden sozialen Ungleichheit, dem Rassismus und der polarisierten Diskussion über die Rolle des Staates leidet. Und dann sind da noch China und Russland, die zur Bedrohung werden. Wobei Bremmer die beiden nicht gleichsetzen möchte. China ist trotz seiner aggressiven Außenpolitik nicht so destruktiv, da es anders als Russland wirtschaftlich eng mit dem Westen verflochten ist, meint er: Es sei "im fundamentalen Interesse Russlands, die USA zu schwächen, Europa zu schwächen und die transatlantischen Beziehungen vor Zerreißproben zu stellen. ... China will wachsen, es will, dass die Volkswirtschaften in den USA und Europa robust sind. China will sich letztlich integrieren und braucht die globalen Märkte, um dorthin zu verkaufen. Natürlich gibt es viele Probleme und Misstrauen zwischen China und dem Westen. Aber immerhin gibt es ein gemeinsames Interesse an einer globalen Ordnung. Für Russland, das viel weniger integriert ist, ist das viel weniger wichtig."
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Archiv: Politik

Ideen

Der "Wokeismus", der zum Beispiel auf eine sozialen Konstruktion des Geschlechts beharrt und darum Feministinnen wie Kathleen Stock mobbt, erinnert an eine religiöse Erweckungsbewegung, meint der Philosoph Gerhard Schweppenhäuser in der taz. Denn seine Vertreter argumentieren wie Fundamentalisten jeglicher Provenienz aus der Verletzung seiner Gefühle heraus: "Nehmen wir an, eine Vertreterin des Kreationismus, die sich mit Argumenten der Evolutionstheorie auseinandersetzen muss, fühlt sich verletzt und in ihrer Weltsicht herausgefordert. Niemand sollte ihr das Recht streitig machen, anderen ihre Affekte mitzuteilen. Aber sollten Wissenschaftler:innen Redeverbot erhalten, weil Menschen, die sich mit den Lehren des Kreationismus identifizieren, sich durch evolutionstheoretische Beweisführungen verletzt fühlen könnten?"
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Stichwörter: Woke, Wokeness, Wokeismus