9punkt - Die Debattenrundschau

Wir haben Netzwerkprobleme

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.10.2021. Viel Nachdenken über Grüne und FDP in taz und FAZ. Einer der Hauptunterschiede zwischen den beiden Wählermilieus ist, dass die Grünen heute zu einer "Partei des öffentlichen Dienstes" geworden sind, so die taz. Und die FDP zu einer Partei der jungen Männer, wie die FAZ zwar nicht feststellt. Dafür aber: Sie sind nicht viele und sie studieren gern Betriebswirtschaft. Die SZ staunt nach den jüngsten Enthüllungen, wie genau Facebook seine Probleme analysiert (und wie wenig es dagegen tut). Die bitterste Erkenntnis aus den "Pandora-Papieren" ist, "In welchem Umfang Politiker auf der ganzen Welt durch die eigene Steuerflucht korrumpiert sind", konstatiert die SZ.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.10.2021 finden Sie hier

Europa

Gunnar Hinck analysiert in der taz die Unterschiede zwischen der grünen und der FDP-Wählerschaft, die völlig anderen Milieus angehören. Dass die einen ihr Geld lieber in Trekking-Urlaube stecken und die anderen in Statussymbole, leuchtet noch ein. Unbekannter ist ein anderer Unterschied: "Die Grünen sind zu einer Partei des öffentlichen Dienstes geworden, was sich bei der Bundestagswahl noch deutlicher als bei der Wahl 2017 gezeigt hat. 24 Prozent der Beamten haben laut Infratest dimap grün gewählt; die CDU liegt bei Beamten nur noch knapp vorn. Auch Grünen-WählerInnen geben ihre Stimme nicht nur aufgrund höherer Ideale ab, sondern von konkreten Interessen motiviert. Wenn sie sich für höhere Steuern aussprechen, unterstützen sie damit im Grunde ihren eigenen Arbeitgeber und damit auch sich selbst."

Den Unterschied zwischen Grünen und FDP tobt der Regisseur Milo Rau dann ebenfalls in der taz nochmal so richtig aus. "Was immer die Grünen sich einreden mögen: Im Kampf gegen den Vulgärliberalismus der FDP werden sie sich in den nächsten vier Jahren aufreiben. Denn dass Freiheit in der Übernahme von Verantwortung besteht, das hat die FDP und mit ihr die deutsche Wirtschaft nie verstanden. Mitten im globalen Klimanotstand verkündet die FDP noch immer Steuersenkungen für Großverdiener und macht Wahlkampf für Klimaziele, die von den Unternehmen selbst festgesetzt werden sollen."

Auch die FAZ denkt über die Grünen und die FDP nach. Timo Steppat sieht im Leitartikel auf Seite 1 die Klüfte nicht nur zwischen Beamten und Selbständigen: "Wo die Menschen mit Gebrauchtwagen in die Stadt pendeln, klingt der Umstieg auf den unzuverlässigen Nahverkehr oder die Anschaffung teurer E-Autos wie bedrohliche Zukunftsmusik, wie Veränderung, die man zumindest nicht freiwillig wählt. Den Grünen ist es nicht gelungen, diesen Wählern ein Angebot zu machen und damit echte Breitenwirkung zu erzielen."

Im FAZ-Feuilleton fragt sich Uwe Ebbinghaus nochmal, warum die FDP bei Jungwählern so gut abgeschnitten hat - und zeigt nebenbei unfreiweillig, dass er mit dem Wort "Jungwähler" wirklich nur Männer meint, denn emma.de hatte ja neulich gezeigt, dass Jungwählerinnen keineswegs solche FDP-Fans sind (unser Resümee, demnach hatte die FDP bei Jungwählern 35 Prozent und bei Wählerinnen nur 13 Prozent). Dafür liefert Ebbinghaus anderes interessantes Zahlenmaterial: "Die knapp drei Millionen Wahlberechtigten unter 25 Jahren machen weniger als fünf Prozent der Gesamtheit aus." Und die FDP profitiere auch aus einem anderen Grund: "Schon seit Jahren ist das bevorzugte Studienfach in Deutschland die Betriebswirtschaftslehre, gefolgt von Informatik, Maschinenbau, Elektrotechnik, Psychologie und Wirtschaftsingenieurwesen." Wie verhält es sich denn hier mit dem Frauen- und Männeranteil?

Ein geheim aufgenommenes Video voller Hitler-Grüße und N-Wörtern zeigt, dass die angeblich geläuterten Fratelli d'Italia keineswegs vom Rechtsextremismus abgerückt sind, berichtet Michael Braun in der taz. Das ist nicht unerheblich, denn es handelt sich um eine "Partei, die mittlerweile in vielen Meinungsumfragen mit über 20 Prozent zur stärksten politischen Kraft Italiens aufgestiegen ist und dabei ist, der ebenfalls stramm rechtspopulistischen Lega unter Matteo Salvini den Rang als Nummer eins im Rechtslager abzulaufen. Alles lief blendend in den letzten Monaten: FdI ist die einzige relevante Oppositionspartei gegen die Regierung unter Mario Draghi (die auch von der Lega gestützt wird) und kann den Unmut - sowohl gegen die Coronapolitik als auch gegen die sozialen Krisenfolgen - besser als Salvini einsammeln."
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Medien

In der Welt erinnert Alan Posener an den schwedischen Zeichner Lars Vilks, der wegen seiner Mohammed-Karikaturen mit dem Tode bedroht wurde und nun im Alter von 74 Jahren bei einem Autounfall starb: "Der 'Islamische Staat im Irak' setzte ein Kopfgeld auf Vilks aus: 100.000 Dollar für jeden, der 'diesen Ungläubigen tötet', 150.000 Dollar für jeden, der ihn 'wie ein Lamm schlachtet', das heißt, ihm die Kehle durchschneidet. 'Das bedeutet wohl, dass meine Kunst nun ernster genommen werden muss,' kommentierte Vilks. 'Es ist gut zu wissen, wieviel man wert ist.'" In der SZ schreibt Kai Strittmatter. in der taz weist Reinhard Wolff darauf hin, dass bei dem Unfall auch Vilks' zwei Personenschützer ums Leben kamen.
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Stichwörter: Vilks, Lars

Internet

Am Sonntag gab die Whistleblowerin Frances Haugen in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview, in dem sie ihre Identität preisgab und über die Gefährdung Facebooks für Gesellschaft und Demokratie sprach, heute wird Haugen im Unterausschuss für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Datensicherheit des US-Senats als Zeugin auftreten. Auf Seite 3 der SZ reiben sich Lena Kampf, Andrian Kreye und Georg Mascolo nach Sichtung der Unterlagen die Augen: "Liest man die Dokumente, die Haugen aus der Firmenzentrale mitgenommen hat, die internen Studien, Präsentationen aus Konferenzen, die Chats, ist man verblüfft, mit welcher Akribie Facebook die Probleme von Facebook durchleuchtet. Ausführlich werden da etwa die Schwierigkeiten diskutiert, die man bei der Überwachung von Posts aus Krisenherden in Syrien oder im Jemen hat, weil die Moderatoren nur marokkanisches Arabisch sprechen. Man liest, dass Facebook weiß, dass mexikanische Drogenkartelle über seine Plattform neue Auftragskiller suchen und moderne Menschenhändler im Nahen Osten ihre Ware anbieten. Und da ist die wissenschaftliche Genauigkeit, mit der Facebook erforscht hat, welche psychischen Auswirkungen es hat, wenn sich Teenager rund um die Uhr mit den digital geschönten Idealbildern auf Instagram vergleichen."

Der gestrige Blackout hatte aber keineswegs damit zu tun, dass Facebook seine Dienste aus Scham abstellte. Es gab lediglich Netzwerkprobleme, wie unter anderem Spiegel Online meldet: "Facebook-Technologiechef Mike Schroepfer hatte sich vier Stunden nach dem Ausfall über den Konkurrenzdienst Twitter für die Probleme bei Facebook, Instagram und WhatsApp entschuldigt. 'Wir haben Netzwerkprobleme, und Teams arbeiten so schnell wie möglich an der Fehlerbehebung und Wiederherstellung', schrieb er."
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Politik

Mit den "Pandora-Papers" werden erneut dubiose Finanzgeschäfte von Prominenten und Politikern offenbart. In der Kritik steht unter anderem der der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, berichtet Eric Bonse in der taz: "Babiš soll 2009 über Briefkastenfirmen unter großer Geheimhaltung ein prachtvolles Landschloss in Südfrankreich für etwa 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung sehr unangenehm, weil in Tschechien am kommenden Wochenende ein neues Parlament gewählt wird." Mehr zu Babiš und seinen Affären hier  und hier.

Viele der durch die "Pandora-Papers" enthüllten Deals sind nicht zwingend illegal, aber bei vielen Spitzenpolitikern und Staatschefs muss man sich fragen, "warum sie die gleichen Methoden nutzen wie Drogenbosse und Waffenschmuggler, warum sie viel Zeit und Energie aufwenden, um ihren Reichtum geheim zu halten", schreibt Andrea Nüsse im Tagesspiegel: "Wenn man jetzt erfährt, dass Abdallah II. sich allein 2013 und 2014, in den Jahren nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings, Luxusimmobilien in Washington und drei nebeneinanderliegende Luxusanwesen in Malibu zulegt, könnte man auf die Idee kommen, dass er womöglich ein Exil vorbereitete. Das ist wiederum eher für Zeithistoriker interessant. Aber nach den Enthüllungen wird es schwieriger, kritische Fragen zu unterdrücken."

Wieder sind es Journalisten und Whistleblower, die den Betrug aufdecken, nicht die Politik, schreibt Kristiana Ludwig in der SZ: "In welchem Umfang Politiker auf der ganzen Welt durch die eigene Steuerflucht korrumpiert sind - das ist wohl die bitterste Erkenntnis dieser Recherche. (…) Wenn der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, seinen Vorgänger für dessen Offshore-Geschäfte kritisiert - und zugleich eine eigene Briefkastenfirma verschweigt. Oder wenn der König Jordaniens als Garant für Stabilität auftritt, damit Entwicklungshilfe für seine arme Bevölkerung fließt - er aber auch Geld übrig hat, das er verdeckt in Luxusimmobilien investieren kann. Wer in der internationalen Zusammenarbeit gegen Steuerflucht solche Partner hat, braucht keine Gegner mehr."

"Im Umgang mit China gehört Taiwan ganz oben auf die politische Agenda", schreibt Lea Sahay in der SZ, Einen Krieg zwischen Taiwan und China schließt sie nicht aus: "Unstrittig ist, dass der Präsident die Gewaltfantasien gegen den Staat vor seiner Haustür nutzt, um seine Position im Land zu stärken. Während sich das Wohlstandsversprechen für immer weniger Menschen in China erfüllt, ist der Nationalismus ein bequemer Weg, Frustration zu kanalisieren. Permanent befeuert die Kommunistische Partei nun das Gefühl von mangelndem Respekt und einer Bedrohung aus dem Ausland. Dieses treibe die Unabhängigkeit Taiwans weiter voran, so heißt es. Längst beschränken sich die Aggressionen der chinesischen Regierung nicht auf Kampfjets. Sie versucht, die Gesellschaft Taiwans mithilfe von Wahleinmischung, wirtschaftlichen Strafaktionen und Cyberangriffen zu zermürben."
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