9punkt - Die Debattenrundschau

Verblüffend freiheitsfeindlich

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.01.2018. Die "Future Zone" des ORF erklärt, wie die Internetzensur im Iran funktioniert. Nicht nur das NetzDG entsetzt, sondern auch die Tendenz der Sozialdemokratie zur Zensur, schreibt der FAZ-Redakteur Hendrik Wieduwilt  in einem Blogbeitrag. In der NZZ  beleuchtet der Philosoph Damiano Cantone die Dialektik des Antispeziesismus. Und der Germanist Jeremy Adler, fragt sich in der SZ, ob Theresa Mays Regierung das Gewissen gegen das Volk getauscht hat. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.01.2018 finden Sie hier

Überwachung

Svenja Bergt unterhält sich in der taz mit dem österreichischen Netzaktivisten Max Schrems, der sich mit der Datensammelwut von Facebook und Co. auseinandersetzt und per Crowdfunding eine Organisation gründen will, die Datensammelkonzerne zur Not verklagt. Auf die Frage, ob das nun der richtige Weg sei, sagt er: "Ja, ist es. Aktuell wird jedes Parkverbot mehr durchgesetzt als unser Grundrecht auf Datenschutz. Und ich finde: Wir brauchen eine Struktur, die Firmen zwingt, sich zumindest an die Vorschriften, die es gibt, zu halten. Momentan ist es wie beim Fußball: Es gibt zwar ein paar gute Gesetze, der Ball ist im Spiel. Aber nun muss es auch mal jemanden geben, der das Tor schießt. Und klagt. Und das werden wir sein."

(Via Netzpolitik) In der "Future Zone" des ORF erklärt Erich Möchel die iranische Internetpolitik. Selbst Instagram und den Messenger Telegram konnte die iranische Regierung bei den jüngsten Protesten in Windeseile abschalten: "Die Internetarchitektur wurde seit 2009, als der gesamte Datenfernverkehr des Iran über einen schwachbrüstigen Link zum Carrier Türk Telecom geroutet wurde, völlig zentralisiert. Alle internationalen Anbindungen wie der gesamte inneriranische Verkehr gehen über das Telekomministerium in Teheran, nur das verschlüsselte TOR-Netz stand und steht offen. Das benötigen etwa jene iranischen Agenten, die am ersten Jänner mit einem massiven Trojanerangriff auf die Vereinten Arabischen Emirate aufgefallen sind."

Was für ein Flop das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, wird in den letzten Tagen mit immer neuen Streichungen von Tweets und Facebook-Posts immer deutlicher, schreibt der FAZ-Redakteur Hendrik Wieduwilt in einem Blogbeitrag. Besonders auffällig: "Die Sozialdemokraten entsetzen derzeit durch verblüffend freiheitsfeindliche Äußerungen - manche plädieren geradezu für lupenreine Zensur. Eva Högl (SPD) etwa meint, Inhalte müssten erst einmal verschwinden und erst nach rechtlicher Prüfung wieder online gestellt werden... Das ist beinahe genau die juristische Definition von 'Zensur', nämlich einer staatlichen Vorprüfung."
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Medien

Der Guardian veröffentlicht den offenen Brief der Journalistin Carrie Gracie, die ihren Posten als China-Korrespondentin der BBC aufgibt, um gegen die Gehaltspolitik des Senders zu protestieren: "Was Bezahlung angeht, wird die BBC ihren eigenen Werten der Vertrauenswürdigkeit und Ehrlichkeit nicht gerecht. Gehaltsveröffentlichungen, zu denen die BBC vor sechs Monaten gezwungen wurde, offenbarten nicht nur nicht illegitim hohe Gehälter für Top-Moderatoren und Manager, sondern auch einen nicht zu rechtfertigenden 'pay gap' zwischen Männern und Frauen, die den gleichen Job machen." Hier auch der Bericht des Guardian über den Streit.

Marvin Schade mahnt in Meedia bei der #MeToo-Debatte journalistische Differenzierung an: "Der Hashtag mag zwar eine Folgeerscheinung der Weinstein-Affäre sein. Er enthält aber Geburtsfehler, die von den Medien nicht übernommen werden sollten. #MeToo vermengt ekelhaftes Verhalten wie Chauvinismus, aus der Zeit gefallenes Machogehabe mit Sexismus mit schwerwiegenden Straftaten wie sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Die Gefahr: Es geht an Trennschärfe verloren, rechtliche und ethische Unterschiede werden gleichgestellt."
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Gesellschaft

Harald Maass  schreibt in der taz über die nie dagewesene Drogenepidemie in Amerika, die besonders die ehemalige Mittelschicht in den "Flyover-Staaten", aber nicht nur sie betrifft. Millionen Amerikaner nehmen Heroin, Opiode wie das extrem gefähliche Fentanyl (ein paar Körnchen reichen für eine tödliche Dosis) und legale Medikamente, die illegal verabreicht werden. Die Pharmaindustrie verdient kräftig mit: "Für US-Amerikaner unter fünfzig Jahren ist Rauschgift heute die häufigste Todesursache. Die Drogenschwemme übertrifft damit in ihrer Tödlichkeit selbst die Aids-Epidemie auf ihrem Höhepunkt. Und sie zerfrisst die Gesellschaft. Wer heute durch die Inlandsstaaten Ohio, West Virginia und die einst stolzen Industriegebiete des Rust Belts fährt, erlebt Städte und Gemeinden, die am Rauschgift zerbrechen. Familien, die bereits in zweiter und dritter Generation Drogen spritzen." Die New York Times schätzte die Zahl der Drogentoten in Amerika für 2016 auf 64.000.

Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang Patrick Radden Keefes New Yorker-Reportage über die Pharmadynastie der Sacklers, die kräftig am Dorgenboom mit verdient und zum Dank Museumsflügel spendet (unser Resümee).
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Ideen

Der Autor Simon Strauß ist bei den Jungs vom Feuilleton schwer in Mode, sicher auch, weil er der Sohn von Botho und Feuilletonredakteur der FAZ ist. Alem Grabovac wirft ihm auf der Meinungsseite der taz vor, die Agenda der "neuen Rechten" um die Zeitschrift Tumult und Götz Kubitschek zu bedienen, den er auch schon in den von ihm betriebenen "Jungen Salon" eingeladen hat: "Interessant nun, was Kubitschek über diesen Abend im Strauß'schen Salon zu berichten hat. In seiner hauseigenen Zeitschrift Sezession schreibt er: 'Der Plan sei gewesen, uns - die Rechtsintellektuellen - den Teilnehmern des 'Jungen Salons' vorzustellen und zugleich auszusetzen. Ein Impulsreferat sollte in eine Diskussion über unsere metapolitische Haltung und Denkweise münden.'" Die Frage, ob wir hier eine neue Generation von "Romantikern" vor uns haben, stellte seltsamerweise zuerst der Guardian (hier), der sich nebenbei auf eine Kolumne des konservativen Publizisten Wolfram Weimer in The European bezog.

FAZ-Redakteur Patrick Bahners kann mit der in diesem Fall allerdings vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt herbeigesehnten "konservativen Revolution" nichts anfangen. Begündung - das Bürgertum ist eigentlich eher links: "Dobrindts konterrevolutionäre Kulturkritik macht die Rechnung ohne den Wirt: das bürgerliche Publikum. Die bürgerliche Mehrheit Dobrindts ist entweder nicht so richtig bürgerlich oder gar nicht die Mehrheit. Analoges gilt für die Medien: Die 'Meinungsverkünder' sind auf Meinungsabnehmer angewiesen."

In der NZZ denkt der Philosoph Damiano Cantone über die Bewegung der Antispeziesisten nach, die Tiere mit den Menschen gleichstellen wollen. Aber was heißt schon Gleichstellung, wenn die "radikale Andersheit" von Tieren geleugnet und sie auf eine Stufe mit einer Spezies gestellt werden, auf der sie nie als Gleiche bestehen können? "Der Antispeziesismus ist ein verzweifelter Versuch, den Primat des Menschlichen über das Tierische zu bewahren, wenn auch völlig anders als in der Vergangenheit. ... Unsere höchste Macht zeigt sich darin, dass wir der Natur das nicht antun, was sie uns antäte, wenn sie könnte. Wir versichern uns so unserer eigenen Überlegenheit. Es geht nicht mehr um Anthropozentrismus, sondern um vollständigen Anthropismus: Die Tiere sind wie die Menschen".

Die Briten wussten jahrhundertelang, was ihre Verfassung bedeutet, und welche Aufgabe ein Abgeordneter hat, obwohl es keine geschriebene Verfassung gibt. Der Brexit und Theresa Mays Regierung haben das nun zum ersten Mal in Frage gestellt, meint der britische Germanist Jeremy Adler in der SZ. Die Rolle des Abgeordneten habe im 18. Jahrhundert der Begründer des britischen Konservatismus, Edmund Burke, definiert: Danach ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, nicht dem Wähler. "Dieses Prinzip ist tief in der Struktur des Lebens Britanniens verankert. Die jetzige Regierung hat mit dem Grundsatz gebrochen. May beschwört stets 'den Willen des Volkes'. Damit maßt sie sich etwas an, was als 'Tyrannei der Majorität' bezeichnet wurde, anstatt eine gewissenhafte Legislative zu leiten. Ihr Begriff des 'allgemeinen Willens' widerspricht dem britischen System. Die im Gewissen des Einzelnen verankerte Macht verlagert sich dadurch auf den schwer zu definierenden Willen des Volkes. Das ist die Aporie der heutigen Verfassung."
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Kulturpolitik

Zehn Jahre nachdem die Banlieues um Paris brannten, versuchen die Behörden, die schlimmsten Missstände zu beseitigen, berichtet Joseph Hanimann in der SZ aus Paris: Die Vorstädte werden mit neuen Zugstrecken besser eingebunden, Viertel werden per Verdichtung saniert und eine Kulturpolitik wird gefördert, die sachte die Hochkultur in die Vorstädte trägt. Beispiel die Micro-Folie in Sevran: "Kinder spielen mit ihren Müttern an kleinen Tischen Gesellschaftsspiele, Jugendliche drucken selbstentworfene Designmotive auf ihre T-Shirts, ein Mann stellt per 3-D-Drucker einen Lampenständer her. Und die Kultur? Auf einem großen Bildschirm ziehen unentwegt und wenig beachtet Ansichten von Mona Lisa, Picassos 'Guernica', Géricaults 'Floß der Medusa' vorbei. Ab und zu schnappt ein Besucher sich ein Tablet und vertieft sich in eines der Werke. 'Wir müssen die Leute hier in ihrer kulturellen Abgeschiedenheit abholen und sachte zu den Kunstwerken hinführen', sagt Phaudel Khebchi, der Leiter dieser Kulturinsel. Der Franzose algerischer Herkunft ist selber in diesem Viertel aufgewachsen."