9punkt - Die Debattenrundschau

Im Licht einiger Fackeln

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.02.2017. Alain Badiou verkündet in nonfiction.fr seinen Abschied von der Philosophie und verknüpft ihn mit einem dringlichen Plädoyer gegen die Natur. Gestern fand mal wieder ein Prozess zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Der Richter fand das Gesetz ziemlich schlecht. Und dann ist noch die Frage, wie lang ein kurzer Textabschnitt ist, berichtet horizont.net. Die Berliner Zeitung staunt über die Ahnungslosigkeit deutscher Richter in punkto Internet. Auch Kanada hat Einreisebeschränkungen bei muslimischen Ländern, schreibt Ayaan Hirsi Ali in der Welt.

Ideen

Alain Badiou hat  in einer Rede am 16. Januar, die jetzt bei nonfiction.fr publiziert ist, seinen Abschied von der Philosophie bekanntgegeben. Mit achtzig Jahren wolle er "das Ende verkünden, ohne ein Signal der Natur abzuwarten". Diese Entscheidung reiche bei ihm weit zurück: "Seit langem misstraue ich der Natur, ich habe für sie keinerlei Respekt, und wenn ich sie auf Distanz halten kann, dann tue ich das. Darum hat die millenaristische Ideologie des Ökologismus auf mich zum Beispiel kaum Einfluss. Schon das Verdienst unserer fernsten Vorfahren lag darin, gegen furchtbare Naturbedingungen mit schwachen Werkzeugen und schlecht gesicherten Unterkünften gegen die Natur anzukommen. Ihre Größe machte aus, dass sie im Licht einiger Fackeln, herrliche Bilder an die Höhlenwände malten, in denen die Tiere in ihrer Idee und nicht in ihrem empirischen Dasein festgehalten wurden. Dadurch bewiesen diese Höhlenmaler, dass die Menschheit dort anfängt, wo sie Praktiken und Gedanken erfindet, die nicht die geringste 'natürliche' Bewandtnis haben."
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Stichwörter: Alain Badiou

Europa

25 Prozent der französischen Wähler wollen bisher bei den Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen wählen, aber 82 Prozent ihrer Anhänger bezeichnen sich als "fest entschlossen", offenbar ein besonders hoher Wert, erläutert Eric Dupin bei Slate.fr in einer Analyse von Umfragedaten: "Die Kandidatin des Front national hat überdies den Vorteil der Unterstützung durch die unteren Einkommensgruppen - mehr als ein Drittel der Arbeiter und Angestellten - , und sie sind  in diesem frühen Stadium des Wahlmkampfs noch kaum mobilisert. Wenn man hinzunimmt, das das augenblickliche Klima - Migrationskrise und Terrorgefahr - für die extreme Rechte günstig ist, zeigt sich, wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich Le Pen nicht für den zweiten Wahlgang qualifiziert."

François Fillon sieht Dupin in diesem Rennen  noch keineswegs als abgeschlagen. Allerdings ist heute Mittwoch, und das ist der Tag, an dem der Canard enchainé erscheint, der heute meldet, dass Peneleope Fillon insgesamt Abfindungen in Höhe von 45.000 erhalten hat, nachdem ihre (offenbar fiktiven) Beschäftigunsverhältnisse dort geendet hatten. Hier ein Ausriss aus der heutigen Seite 1 der online nicht existierenden Wochenzeitung.



In Weißrussland müssen Arbeitslose seit knapp einem Jahr eine "Parasitensteuer" zahlen, berichtet Viktor Martinowitsch im Zeit-Blog Freitext. Jetzt wurden erstmals entsprechende Bescheide verschickt: "Das Verfahren ist simpel: Wenn du so ein Schreiben von der Steuerbehörde bekommen hast, kannst du entweder binnen drei Wochen die geforderten 180 Dollar zahlen oder darauf warten, dass die Prozessmaschinerie anläuft und dich in die Situation begeben, in der sich die Heldin meines Romans 'Lacus Gaudii' wiederfand, deren Leben durch einen belarussischen Gerichtsbescheid auf den Kopf gestellt und in eine wilde Flucht verwandelt wurde. Der zudringlichen Umarmung der Heimat kann man sich mitunter kaum entziehen."
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Politik

Donald Trumps Einreisedekret ist "tollpatschig", meint Ayaan Hirsi Ali in der Welt. Aber Gründe, die Einwanderung radikaler Muslime zu unterbinden, gibt es schon, schreibt sie. Amerika stehe auch nicht allein mit diesem Versuch: "Kanada zum Beispiel nimmt aus Syrien nur ganze Familien, alleinstehende Frauen oder Kinder auf, nicht aber alleinstehende Männer - weil diese ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellten." Doch das genügt nicht, meint sie, denn Terrorakte in den USA wurden bisher ausschließlich von Amerikanern begangen: "Die Regierung Trump wird einen komplett neuen Ansatz brauchen, der nicht nur auf Gewalttaten zielt, sondern auf die Befürworter subversiver islamistischer Ansichten - das Phänomen der 'dawa' ('Ruf zum Islam', 'Werbung') oder Proselyten. Diese ideologische Indoktrination ist das entscheidende Vorspiel für dschihadistische Attentate, und doch wurde sie viel zu lange nicht bestraft."

In der NZZ möchte der Politologe Jan-Werner Müller Trumps Lügen nicht einfach als narzisstisches Gehabe abtun. Dahinter steckt kalkulierte Machtpolitik, meint er und nennt als Beispiel die bewusste Vermischung von Tatsachenwahrheiten und Meinungen: "Hannah Arendt sah ein derartiges Verwischen an sich schon als eine Form der Lüge. Zumindest kann das bewusste Promoten eines 'Pluralismus der Fakten' beim Publikum den Eindruck erwecken, letztlich sei irgendwie alles politisch und jedes Fakt auch nur eine Meinung. In dieses Bild passt die Aussage von Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon, die Medien seien 'Oppositionspartei'. Anders gesagt: Sogar halbwegs objektive Berichterstattung gibt's gar nicht. So lässt sich Kritik leicht diskreditieren."

In einem von der FAS nachträglich online gestellten Artikel fühlt sich der Schriftsteller Louis Begley persönlich beleidigt vom Wahlsieg Donald Trumps. Überhaupt waren bis hinab zu Reagan - außer Obama - alle Präsidenten unfähig. Und der Parvenü im Weißen Haus sei Hillary Clinton zu verdanken: "Sie und Bill Clinton haben uns Trump beschert, weil sie mit ihrer Macht in der demokratischen Partei verhindert haben, dass ein wirklich starker demokratischer Präsidentschaftskandidat auftrat".
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Gesellschaft

Multikulti hat derzeit keine Konjunktur? Stimmt nicht, meint Rainer Stadler in der NZZ. Die Kapitalisten sind in ihren Werbespots absolut dafür. Schließlich sind Einwanderer auch Konsumenten: "Amazon inszenierte die harmonische Begegnung eines Priesters und eines Imams. Die beiden älteren Männer vereint dasselbe Bedürfnis: ein Knieschoner für die Gebete, geliefert von Amazon."
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Stichwörter: Multikulti

Internet

In der Berliner Zeitung ist Melanie Reinsch einigermaßen empört, dass deutsche Richter keinen Schimmer von Facebook haben. Konkret geht es um den Fall des Syrers Anas Modamani, dessen Fotos mit Angela Merkel auf Facebook mit nie begangenen Straftaten verknüpft wurden, Facebook diese Einträge jedoch nicht löschen will. In der Verhandlung musste den Richtern erst mal erklärt werden, wie Facebook funktioniert: "Es geht nicht darum, dass ein Richter Facebook 'nutzt', seine Urlaubsfotos hochlädt, seine Zustimmung oder Ablehnung von Einträgen durch Smileys kundtut oder sich mit Verve an Debatten in den Kommentarspalten beteiligt. Man kann aber durchaus erwarten, dass ein Richter, der Recht in einem Prozess sprechen soll, der deutschlandweit Aufsehen erregt und der weitreichende Folgen für den künftigen Umgang mit sozialen Netzwerken haben kann, sich ein Grundlagenwissen zulegt, was ihn ermächtigt, ein faires Urteil zu sprechen."
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Medien

Der MDR gründet das Medienportal Medien360G, offenbar ein weiterer Versuch einer "Public Private Partnership", denn laut Björn Czieslik in turi2 soll das Portal "neben eigenen Beiträgen auch Inhalten von Kooperationspartnern wie dem NDR-Medienmagazin Zapp und Übermedien einen weiteren Ausspielweg bieten will. Das Portal soll einen 'neugierigen Blick auf die sich stetig verändernde Medienwelt werfen' und Orientierung in der digitalen Medienvielfalt leisten, sagt Boris Lochthofen, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Thüringen." Bisher hat das Portal, das gestalterisch den Charme eines Behördenwartesaals ausstrahlt, nicht mal einen RSS-Feed und darum wenig Chancen, vom Perlentaucher wahrgenommen zu werden.

Ulrike Simon berichtet in horizont.net vom neuesten Prozess zwischen VG Media und Google um das neue Leistungsschutzrecht. Der Prozess fand allerdings gerade mal beim Landgericht Berlin statt und hat also noch ein paar Instanzen vor sich. Der Richter kritisierte das Gesetz zunächst Mal als "sehr schlecht gemacht", es enthalte "sehr viele Unschärfen und Ungenauigkeiten". Die in der VG Media zusammengeschlossenen Medien hatten sich laut Simon Auskunft über die Höhe der Einnahmen von Google in Deutschland erhofft, "doch stattdessen wurde erneut darüber diskutiert, was das Gesetz meint, wenn darin von 'einzelnen Wörtern' oder 'kleinsten Textausschnitten' die Rede ist, und auch darüber, ob der Gesetzgeber beabsichtigte, Verlagen zu einer Vergütung zu verhelfen oder vielmehr die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen zu erhalten."
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