Die arg in Bedrängnis geratenen Parteien der großen Koalition wollen auf nationaler Ebene Verbesserungen an der EU-Urheberrechtsreform anbringen, die sie selbst maßgeblich mitbetrieben haben (zusammen mit den beliebten Grünen übrigens). Aber diese Idee dürfte Grenzen haben, meint Christian Ratz in der taz: "Der Bundesregierung ist allerdings klar, dass sie eine Lösung ohne Uploadfilter nicht im Alleingang beschließen kann, schließlich will die EU-Richtlinie eine europaweit einheitliche Lösung schaffen. Außerdem ist es nur schwer vorstellbar, dass globale Plattformen wie YouTube in Deutschland nach anderen Prinzipien funktionieren als im Rest der EU."

Ausgerechnet die Polen wollen gegen die Urheberrechtsreform der EU klagen, weil sie "vorbeugende Zensur" befürchtet, meldet Zeit online. Nun ja, ein blindes Huhn findet bekanntlich auch mal ein Korn.

Demnächst stehen die Europawahlen an. Die Scharmützel um die Urheberrrechtsreform sind keineswegs vergessen, schreibt Stefan Krempl bei golem.de, der sich auf eine (allerdings vom Lobbyverband Bitkom erstellte) Umfrage bezieht: "Mit immerhin 18 Prozent gibt fast jeder fünfte Erwachsene hierzulande an, dass er wegen der Debatte über das EU-Urheberrecht wählen gehen wird. Dies hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter rund 1.000 Personen ab 18 Jahren ergeben. Für 16 Prozent ist die Novelle auch der Grund, für eine andere Partei als sonst zu stimmen." Krempl gibt in seinem Artikel einen nützlichen Überblick über die digitalpolitischen Positionen der größeren Parteien.

Die EU hat die Reform des Urheberrechts versemmelt, es lohnt sich aber trotzdem bei der Ausgestaltung in den einzelnen Ländern genau hinzugucken - das ist noch Spielraum, meint Martin Kretschmer, Professor für Urheberrecht, im Interview mit sueddeutsche.de (in die Print-SZ scheint sich das Interview bisher nicht verirrt zu haben). Das ändert aber nichts daran, dass diese Reform wesentlich von den Verwertern bestimmt wurde: "Die Interessen der Kreativen und der Nutzer haben eine untergeordnete Rolle gespielt. Das steht in krassem Gegensatz zum ursprünglichen Vorhaben. Günther Oettinger, der als EU-Kommissar anfangs für die Reform zuständig war, hatte gesagt, dass Nutzer im Zentrum des Geschehens stehen sollten. Das war ein leeres Versprechen. ... Die Verwerter haben immer wieder behauptet, dass große US-Konzerne wie Youtube versuchen, mit massivem Lobbyeinsatz das Urheberrecht aufzuweichen. Tatsächlich war es genau andersherum: Plattenlabels, Filmstudios und Presseverlage hatten den größten Einfluss. Das lässt sich mit Zahlen belegen. Vertreter der Musikindustrie haben sich mit Abstand am häufigsten mit der EU-Kommission getroffen. Danach folgen Verleger, die teils direkten und persönlichen Zugang zu Günther Oettinger und Verhandlungsführer Axel Voss hatten. Wenn man die Treffen zählt, tauchen in den Top 50 fast ausschließlich Verwerter auf. Google ist auf Platz sieben, Facebook auf Platz 47."

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist durch, die klassischen Medienlobbyisten haben sich weitgehend durchgesetzt, auch wenn die Richtlinie jetzt noch national durchgesetzt werden muss. Die FAZ lässt in ihrem Lobbydruck nicht nach und lässt heute den Ökonomen Torsten J. Gerpott darauf bestehen, dass entgegen weicherer Äußerungen aus SPD und CDU Uploadfilter sein müssen, um Youtube und seine Nutzer verwerterseitig zu kontrollieren. Leider seien die Gegner propagandistisch so erfolgreich gewesen und die Befürworter hätten es versäumt, "Framing-Effekte zu ihren Gunsten zu erzeugen, weil sie die Diskussion nicht mit Begriffen wie 'Starke-Urheber-Technik' oder 'Gute-Urheberschutz-Verfahren', welche die positiven Aspekte der Lösungen (Schutz von geistigem Eigentum als ein zentrales Rechtsgut) betonen, geprägt haben." Müsste es nicht wenigstens "Starke-Urheber*innen-Technik" heißen?

Die Einnahmen der Autoren aus der VG Wort werden sich künftig wohl wieder halbieren. Die Verwertungsgesellschaften bereiten sich auf die Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinien vor, für die die Staaten zwei Jahre Zweit haben, berichtet der Buchreport: "Die im Urheberrechtspaket .. enthaltene Regelung zur Verlegerbeteiligung legt .. den Grundstein, dass die VG Wort zu ihrem alten Ausschüttungs-System zurückkehren kann, bei dem die Verlage automatisch und pauschal an den Ausschüttungen beteiligt werden. Diese jahrzehntelange Praxis war 2016 in Anlehnung an die europäische Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof gekippt worden ('Vogel-Urteil')."

Die EU-Urheberrechtsreform ist durch. Nun geht es um die nationale Umsetzung, schreibt Leonhard Dobusch bei Netzpolitik, der auf ein liberaleres Zitatrecht in Deutschland hofft. "In Deutschland sind die Grenzen des Zitatrechts äußerst eng gezogen. Erforderlich für ein rechtmäßiges Zitat ist, dass es als 'Erörterungsgrundlage' für eigene Ausführungen dient ('Belegfunktion') sowie der Umfang eines Zitats im Vergleich zur Länge des zitierenden Werks gering sein muss. Hinzu kommt, dass das Zitatrecht je nach Werksform - Bild-, Musik- oder Textzitat - unterschiedliche Maßstäbe anlegt."

Friedhelm Greis versucht bei Golem Bilanz zu ziehen über die Niederlage der Netzkaktivisten gegen die "Internetgegner". Der Geschmack ist bitter: "Die fehlende Evaluierung des Leistungsschutzrechts ist leider ein Beispiel dafür, dass die Debatte über die Urheberrechtsreform möglichst faktenfrei geführt werden sollte. Die 'postfaktische Politik' gibt es leider nicht nur unter US-Präsident Donald Trump. Resultate, die den Reformbefürwortern nicht ins Konzept passten, wurden systematisch unterdrückt. Mahnungen und Kritik von Wissenschaftlern wurden komplett ignoriert. Das galt leider auch für die EU-Kommission."

Die Urheberrechtsreform ist gestern auf einem EU-Gipfel durchgewunken worden, berichtet Eric Bonse in der taz: "Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Deutschland will dabei einen Sonderweg gehen: Laut einer Protokollerklärung, die das deutsche 'Ja' erläutert, sollen Uploadfilter 'weitgehend unnötig' gemacht werden. Außerdem soll es Ausnahmen für Start-ups geben. Der deutsche Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, der für die Europäische Volkspartei antritt, stellte weitere Änderungen in Aussicht."

Manchmal kann man sich aber auch fragen, ob die Debatte um die Uploadfilter nur ein Paravent war, um die anderen Reformen möglichst widerstandslos durchflutschen zu lassen. Besonders deutlich meldet sich jetzt der Verleger-Ausschuss des Börsenvereins zu Wort, der wieder einen Anteil an den Ausschüttungen der VG Wort haben will - sämtliche Gerichte in Deutschland und Europa hatten die Betiligung der Verleger als rechtswidrig erklärt, bevor sie dann im neuen Gesetzentwurf für das EU-Urheberrecht exhumiert wurde. Nadja Kneissler, Sprecherin des Ausschusses, sagt im Börsenblatt: "Weder kann die Verwertungsgesellschaft Wort noch weitere zwei Jahre auf eine rechtssichere gemeinsame Rechtewahrnehmung warten, noch können die Verlage weiterhin auf ihren fairen Anteil  für die Nutzung der von ihnen verlegten Werke verzichten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die vom europäischen Gesetzgeber vorgenommene Korrektur in Bezug auf die Verlegerbeteiligung losgelöst von der Umsetzung anderer Vorschriften der Richtlinie unverzüglich vorzunehmen."

"Netzaktivisten befürchten inzwischen, dass ähnliche Uploadfilter durch eine EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda bald auch aus anderen Gründen eingesetzt werden könnten", melden Markus Reuter und Alexander Fanta auf Netzpolitik und verweisen auf einen etwas älteren Artikel Markus Beckedahls zum Thema: "Ein Problem, vor dem wir schon lange warnen, sind unklare Definitionen, was Terrorismus-Propaganda ist. Bei Enthauptungsvideos des IS mag das noch offensichtlich sein, bei Klimaprotesten wie im Hambacher Wald ist das aber schon umstritten. Solche Debatten um die Bewertung, was Terrorismus ist, machen deutlich, dass hier schnell auch demokratischer Protest betroffen sein könnte, insbesondere wenn dieser Taktiken des zivilen Ungehorsams anwendet. Und dann gelten die EU-Regeln auch für immer autoritärer werdende Staaten wie Ungarn, wo es sicherlich auch unterschiedliche Interpretationen zwischen Sicherheitsbehörden und Opposition gibt, wer denn jetzt wieso ein Terrorist sein könnte."

Das reformierte EU-Urheberrecht wird heute wohl endgültig abgesegnet, melden die Agenturen, hier bei dlf24: "Die Mitgliedsstaaten müssen der Novelle noch einmal zustimmen. Das soll am Rande des Agrarministertreffens in Luxemburg geschehen. Für Deutschland nimmt Ministerin Klöckner teil. Kommt die erforderliche Mehrheit zustande, haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen."

Ein Aspekt der EU-Urheberrechtsreform kommt im Grunde erst nach all den erbitterten Debatten und der Verabschiedung durchs Europäische Parlament ans Licht: Urheber, die in den modernen digitalen Formaten tätig sind, werden von den Ausschüttungen und Lizenzen, die die Reform vorsieht, grundsätzlich nicht profitieren. Wolfgang Tischer erläuterte neulich im Literaturcafé, dass Self-Publisher nicht in die VG Wort aufgenommen werden (unser Resümee). Friedhelm Greis wies gestern bei golem.de darauf hin, dass etwa Blogger ebenfalls nichts von den Leistungsschutzrechten bekommen werden (unser Resümee). Heute erzählt der Video-Journalist Johannes Börnsen, der für heise.de Berichte macht, die auf Youtube publiziert werden, dass er überhaupt nicht in die VG Bildkunst aufgenommen werden kann, weil dort nur die traditionellen Sender zugelassen sind: "Einerseits soll also Youtube in die Pflicht genommen werden, Geld an die Verwertungsgesellschaften zu zahlen, andererseits wird aber nicht anerkannt, dass dort eben jene Urheber, auf deren Seite sich die VG Bild-Kunst stellt, Material veröffentlichen? Und überhaupt: Warum mussten wir für unsere Youtube-Live-Sendung #heiseshow eine Rundfunklizenz beantragen, wenn Youtube gar kein Rundfunk ist?"