In seiner taz-Kolume ruft Georg Seeßlen zum Kulturkampf gegen die Sparmaßnahmen der Politik und gegen die Attacken von rechts auf: "Der demokratische Staat und die liberale Gesellschaft sind beauftragt, die Kultur zu demokratisieren und die Demokratie zu kultivieren. Es ist ganz einfach die Pflicht und es ist zugleich eine der wichtigsten Legitimationen von demokratischer Regierung. Sie soll sich nicht nur um einen sozialen Ausgleich, um Gerechtigkeit - am Ende sogar um das Glück der Menschen - kümmern, sondern auch um die Versorgung mit Kultur. Man könnte auch sagen: die Möglichkeit einer Gesellschaft, über sich selbst nachzudenken. Kultur und Soziales gegeneinander auszuspielen, ist eine Bankrotterklärung der politischen Klasse."

Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz schien fast durch, doch nun mauern CDU und FDP, stöhnt Nikolaus Bernau in der taz: "Auch der Bundestag soll im Stiftungsrat vertreten sein. So wie seine Fraktionen im Stiftungsrat des Humboldt Forums vertreten sind, inklusive der AfD übrigens, was seine eigene postkoloniale Ironie hat. Sie kritisieren, dass Claudia Roth das Gesetz zu spät und nicht ausreichend abgesprochen im Bundestag vorgelegt habe. (…) Das Kulturstaatsministerium lässt auf taz-Anfrage verlauten, man verhandele und gehe davon aus, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche das Gesetz verabschiede. Doch nach allem Überblick droht es eher am Wahlkampf zu scheitern. Aus der Sicht der SPK wäre das fatal. Die kommende Stiftungspräsidentin Marion Ackermann müsste mindestens bis 2026, vielleicht viel länger mit der bisherigen dysfunktionalen Struktur arbeiten. Bei entsprechendem Wahlergebnis für BSW, Die Linke und Freie Wähler sowie dem Zerbrechen des Länder-Konsenses könnte der Stiftungsrat sogar auf bis zu 26 Mitglieder aufgebläht werden."

Weitere Artikel: Peter Laudenbach liest das AfD-Wahlprogramm in der SZ mit Blick auf die geplante Kulturpolitik der Partei.

Bei SpOn malt die österreichische Schriftstellerin Raphaela Edelbauer ihren Landsleuten aus, wie Kulturpolitik unter Herbert Kickl aussehen könnte: "Zur ersten Protodystopie, die uns jetzt schon einiges darüber lehren kann, wie es bundesweit in der österreichischen Kulturpolitik bald zugehen wird, ist mittlerweile die Steiermark geworden. Unter dem seit Dezember amtierenden FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek wurde in dem Bundesland ein Kürzungs- und Umverteilungsprogramm in der Förderstruktur beschlossen, angesichts derer tragischen Komik selbst eine Autorin von Antiheimattexten wie ich in Ehrfurcht verstummen muss. Der unnachahmliche Sound des Programms verpflichtet dazu, die Beschreibung der geplanten Interventionen im Original wiederzugeben: 'Kulturpolitik hat auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten die Interessen des Steuerzahlers zu wahren und darf kein Minderheitenprogramm selbsternannter Eliten sein', so heißt es im Traktat der FPÖ-Landesorganisation. Sofort wird geklärt, dass das Interesse des Steuerzahlers die 'Umschichtung' sei, und zwar 'von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur'."

Viel sagen kann Jakob Scherer, Geschäftsführer des Vereins "Villa Aurora & Thomas Mann House", noch nicht über den Zustand der Häuser - alle Mitarbeiter sind evakuiert. Im Gespräch mit Simon Strauß von der FAZ macht er aber klar, dass der Brand für Los Angeles ein epochales Ereignis ist: "Ich glaube, wer seine Häuser behält und wer sie nicht behält, ist eine Frage von Glück und Zufall. Wenn man sich anschaut, welchen Wert die Häuser hatten, die jetzt da im Umkreis der Villa Aurora verbrannt sind, dann hat das, denke ich, nichts mit mangelnden Ressourcen für Brandschutz zu tun. Ich glaube wirklich, es ist eine Art von apokalyptischem Szenario, das da über diese Stadt hereingebrochen ist."

Patrick Bahners resümiert in der FAZ eine Veranstaltung, bei der Maria Bering, Abteilungsleiterin Erinnerungskultur unter Claudia Roth, auf Roths inzwischen verworfenes "Rahmenkonzept Erinnerungskultur" zurückkam: "Bering gestand in drastischer Selbstkritik auf Kosten namenloser Untergebener zu, dass der Referentenentwurf 'ganz gewiss sprachlich große Schwächen' gehabt habe. Doch nur selten hat schlechtes Beamtendeutsch so erhebliche politische Folgen wie hier. Die sprachlichen Schwächen sollen in Berings Worten 'dazu geführt' haben, 'dass sich die Gedenkstätten und Einrichtungen der Erinnerungskultur nicht gesehen fühlten'. Ich fühle mich nicht gesehen: Das ist eine Standardbeschwerde derjenigen, die sich unter Bedingungen förmlicher Gleichbehandlung ungleich behandelt glauben. Diese Aufwallung negativer Gefühle ihrer Subventionsempfänger bekamen die Beamten der BKM nicht unter Kontrolle, aller strukturellen Macht einer vorgesetzten Behörde zum Trotz." Laut Bering sei die neue Konzeption fertig, so Bahners, aber unter der alten Regierung wird nichts mehr draus.

Und noch eine Schlappe für Claudia Roth: In einem offenen Brief, der dem Spiegel vorliegt, lehnen eine größere Zahl von mit NS-Raubkunstfällen befassten Anwälte und Historiker gemeinsam mit Nachkommen von Geschädigten mit der Bitte an Bundeskanzler Olaf Scholz, "das Restitutionsrecht von NS-Raubgut in Deutschland zu erhalten und zu verbessern", Roths Schiedsgerichtsverfahren ab. Sie schreiben: "Auf den letzten Metern der Legislaturperiode die Beratende Kommission NS-Raubgut abzuschaffen und ein für die Opfer schlechteres neues Verfahren zu beschließen, ist unredlich."

Das russische Fernsehen wird mit Propaganda und "sinnentleertem" Inhalt geflutet, die großen Theaterhäuser müssen sich der politischen Situation anpassen, Bücher von Autoren, die zu 'ausländischen Agenten' erklärt wurden, sind aus russischen Buchhandlungen und Bibliotheken verschwunden - und doch ist der Buchmarkt noch am wenigsten restriktiv, schreibt in der NZZ der russische Autor und Journalist Andrei Kolesnikow: Noch immer gibt es "eine Reihe von Verlagen, die ungeachtet der misslichen Umstände erstklassige Belletristik und Sachliteratur produzieren. Und diese sind voll von Anspielungen und Andeutungen, die jeder versteht. So sind in jüngster Zeit zahlreiche Werke erschienen, die sich mit dem Alltag in Nazideutschland oder dem Verständnis von Ursachen und Symptomatik von gesellschaftlicher Gleichschaltung beschäftigen. Jüngst erschienen Thomas Manns Rundfunkansprachen aus dem amerikanischen Exil, 'Höre, Deutschland' (Original 'Deutsche Hörer!') sowie eine Übersetzung von Uwe Wittstocks Abhandlung 'Februar 1933: Der Winter der Literatur', welche die Schicksale deutscher Schriftsteller in den ersten sechs Wochen von Hitlers Herrschaft erzählt. Auch hier kann der russische Leser, wie bei '1984', Anspielungen auf sein Leben im Heute suchen und finden."

Der Pianist Kaan Bulak ärgert sich im FAS-Interview über die Berliner Kulturpolitik und die anstehenden Kürzungen. Viele Kulturschaffende machten Berlin zu dem, was es ist, betont er, bekommen aber nichts zurück - im Gegenteil: "Ganze Viertel wurden von künstlerischen Menschen aufgewertet, die nun endgültig vertrieben werden. Glaubt jemand wirklich, dass die internationalen Unternehmen wegen der Currywurst und der Berliner Schnauze hierhergekommen sind? Ein Dankeschön wäre angebracht, zumindest in Form von gesicherten Kulturräumen. Wieso wird nicht eine kleine Kultursteuer bei Touristen erhoben, um einen zusätzlichen Etat mit transparenter Mittelherkunft und zielorientierter Mittelverwendung für die Kultur zu schaffen?"

Die Idee, statt der "Beratenden Kommission" in strittigen NS-Raubkunstfällen künftig "Schiedsgerichte" einzusetzen, klingt nicht schlecht, aber die Fallen liegen unter anderem im Kleingedruckten, wendet Jörg Häntzschel in der SZ ein: "Auf Druck der Länder Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfallen definiert die Regelung schärfer, was als geraubt gilt und was nicht - und wird daher, darin sind sich viele Fachleute einig, Restitutionen oftmals erschweren. Vertreter der jüdischen Verbände haben das neue Verfahren als 'ersten Schritt hin zu einem Restitutionsgesetz' bezeichnet. Doch dieses Lob war womöglich eher strategischer Natur. Tatsächlich würgt die neue Regelung die notwendige Debatte über ein Gesetz auf Jahre ab. Ein solches Gesetz würde auch Kunst in Privatbesitz umfassen, würde staatliche Entschädigungen unausweichlich machen und würde den Opfern endlich einklagbare Ansprüche geben. All das wird in Deutschland auch 79 Jahre nach Kriegsende offenbar nicht gewollt. Die Kunst zu behalten und mit dem Unrecht zu leben, ist angenehmer."

In der Welt resümiert Marcus Woeller den in diesem Dezember vor dem Berliner Kammergericht fortgeführten Rechtsstreit zwischen dem Architekturtheoretiker und Stadtschloss-Gegner Philipp Oswalt und dem evangelischen Theologen, ehemaligen Verfassungsrichter und Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss, Richard Schröder. Konkret geht es um drei Texte, darunter ein Artikel von Oswalt im Tagesspiegel und ein Beitrag von Schröder in der Fördervereins-Publikation Extrablatt, eine erste Gerichtsentscheidung ging zugunsten Oswalts aus, der Schröder und seinem Verein "antisemitische Positionen" vorwarf. "Die Fronten sind verhärtet", konstatiert Woeller. Das Berliner Schloss "stehe nun mal da, man könne es ja nicht abreißen, witzelte Oswalt noch zu Beginn der Verhandlung. Obwohl vorgeblich über Grammatik und Semantik gestritten wurde, ist der Streitgegenstand außergerichtlich doch ein anderer: Es ist eine Atmosphäre der unerbittlichen Ranküne, die dem neohistoristischen Bauwerk in den Betonknochen steckt. Tief empfundene und offen ausgetragene Abscheu macht Schlossgegner wie -fans zu unversöhnlichen Parteien. Rund 75 Jahre nach Ulbricht, der das echte Schloss sprengen ließ, wird die Abrissbirne rhetorisch gesteuert."

Im Tagesspiegel-Interview mit Stefanie Witte hat die Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wenig zur Fördergeldaffäre (unsere Resümees) zu sagen. "Wir haben uns zu dem Auftrag, der in meinem Haus erteilt wurde, um schnelle Aufklärung bemüht. Wir haben das auch offengelegt. Gerichte haben uns da bestätigt. (...) Ich bin der Auffassung, dass ein politisches Gremium wie der Bildungsausschuss wichtigere Themen nach vorne stellen sollte. Aber die Entscheidung darüber obliegt anderen." Für sie sei das Thema "abgeschlossen".

Wer Demokratie hochhält, kann nicht ausgerechnet an der Kultur sparen, warnt in der Welt Daniel Morgenroth, Intendant am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau und plädiert dafür, endlich die Kommunen zu entlasten: "Wenn ein demokratischer Staat und ein Gemeinwesen funktionieren soll, muss sich dies immer vor Ort einlösen, in der eigenen Stadt, im eigenen Kiez, im eigenen Kreis. Bund und Land sind Abstrakta. Sie sind weder so emotional aufgeladen oder geliebt wie die Heimatregion, noch haben die Bürger und Bürgerinnen Berührungspunkte mit diesen Gebilden. ... Wir können uns sämtliche Demokratieprojekte und in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden Zeichensetzungen und Demonstrationen an den Hut stecken, wenn wir unsere kommunalen Institutionen nicht mit den nötigen Mitteln ausstatten, sie, die lokalen Ämter, Behörden, Schulen, Kindertagesstätten, Bibliotheken - auch die Theater - müssen ihren Aufgaben nachkommen können. Wenn nicht, stirbt das Vertrauen in den Staat und die Demokratie, und zwar ganz konkret vor Ort."

Unterdessen hat in Berlin das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU einen Haushalt beschlossen, der bei der Kultur Kürzungen von 130 Millionen Euro im nächsten Jahr vorsieht. "Austerität is now coming home, knapp 15 Jahre nach dem griechischen Beispiel", erklärt ebenfalls in der Welt Jakob Hayner und versucht, etwas Positives aus der Situation herauszuholen: "Unter diesen Bedingungen kann man in der Kultur nicht mehr davon ausgehen, dass ein Kultursenator per se der beste Vertreter der eigenen Interessen ist. Die Desillusionierung kann heilsam sein, weil Distanz zum Apparat auch die Chance eröffnet, für eine neue öffentliche Rechtfertigung von Kultur zu streiten. Nur wird man dabei berücksichtigen müssen, dass das inmitten aktueller Hegemoniekämpfe geschieht, die zu einer politischen und medialen Polarisierung führen. Statt sich bloß auf eine Seite zu schlagen, könnten die Kultureinrichtungen diese Polarisierungen zu ihrem Gegenstand machen und dadurch eine Legitimität erringen, die nicht nur bröckelnder Kitt ist."

Für den Tagesspiegel hat Christiane Peitz Manos Tsangaris und Anh-Linh Ngo, Präsident und Vizepräsident der Berliner Akademie der Künste, um eine Jahresbilanz gebeten. Im Gespräch geht es um die Kürzungen des Berliner Kulturetats, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und die Antidiskriminierungsklausel. "Den Kampf gegen den Antisemitismus, der auch unserer Vorgängerin Jeanine Meerapfel am Herzen lag, setzen wir fort", sagt Tsangaris, während Ngo einwendet: "Die im November verabschiedete Resolution sorgt allerdings in ihrem Empfehlungscharakter für große Unsicherheit. So mancher Sachbearbeiter im Kulturamt denkt, er muss herausfinden, ob die Künstlerin, die Förderung beantragt hat oder zu einer Veranstaltung eingeladen wird, mal eine BDS-Resolution unterschrieben hat. Ein gefährlicher Mechanismus der Selbstzensur." Die Etat-Kürzungen hält Ngo für symptomatisch: "Joe Chialo argumentiert, die Kultur müsse sich mehr am Markt orientieren. Der politische Hintergrund ist noch besorgniserregender: Die Politik versucht immer direkter, in die Kultur einzugreifen, über die Förderpolitik, durch Klauseln, durch Codes of Conduct. In den kleineren Kommunen greift die AfD nach ihren Wahlerfolgen direkt in die Kulturprogramme ein. Die Kultur soll gefügig gemacht werden."