Für den Tagesspiegel hat Christiane Peitz Manos Tsangaris und Anh-Linh Ngo, Präsident und Vizepräsident der Berliner Akademie der Künste, um eine Jahresbilanz gebeten. Im Gespräch geht es um die Kürzungen des Berliner Kulturetats, um Rechtsextremismus, Antisemitismus und die Antidiskriminierungsklausel. "Den Kampf gegen den Antisemitismus, der auch unserer Vorgängerin Jeanine Meerapfel am Herzen lag, setzen wir fort", sagt Tsangaris, während Ngo einwendet: "Die im November verabschiedete Resolution sorgt allerdings in ihrem Empfehlungscharakter für große Unsicherheit. So mancher Sachbearbeiter im Kulturamt denkt, er muss herausfinden, ob die Künstlerin, die Förderung beantragt hat oder zu einer Veranstaltung eingeladen wird, mal eine BDS-Resolution unterschrieben hat. Ein gefährlicher Mechanismus der Selbstzensur." Die Etat-Kürzungen hält Ngo für symptomatisch: "Joe Chialo argumentiert, die Kultur müsse sich mehr am Markt orientieren. Der politische Hintergrund ist noch besorgniserregender: Die Politik versucht immer direkter, in die Kultur einzugreifen, über die Förderpolitik, durch Klauseln, durch Codes of Conduct. In den kleineren Kommunen greift die AfD nach ihren Wahlerfolgen direkt in die Kulturprogramme ein. Die Kultur soll gefügig gemacht werden."

Warum kämpft Joe Chialo gegen die Kultur und nicht für sie, ärgert sich der Anwalt und Mäzen Peter Raue in der SZ: "Der Senator hat Lösungsvorschläge unterbreitet, die bestenfalls seiner Ahnungslosigkeit geschuldet, wenn nicht zynisch sind. Er empfiehlt den von Kürzungen Betroffenen, sie sollten doch ihre Freundeskreise aktivieren oder das Geld bei Sponsoren 'einholen'. Weiß der Senator nicht, dass nur die großen Häuser Freundeskreise haben, engagierte Bürger, die helfen, wo das Außerordentliche geschehen soll. Aber natürlich sind sie nicht in der Lage, staatliche Kürzungen in sechs- und siebenstelliger Höhe aufzufangen. Weiß der Senator nicht, dass einen Sponsor zu gewinnen oft jahrelange Arbeit und Überzeugungskraft erfordert? Keine Oper, kein Theater kann einfach bei der Deutschen Bank oder bei BMW anrufen und um einen Sponsoren-Ausgleich für die vom Senat gekürzten Mittel bitten."

"Die aktuelle Kürzungsliste ist im Detail nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen - entschieden hat sie die Koalitionsspitze offenbar ohne ihn und über seinen Kopf hinweg, wie der CDU-Politiker Chialo bei einer Diskussion mit Carolin Emcke in der Berliner Schaubühne berichtete", erinnert Ingo Arend, um im Monopol-Magazin dann doch nachzulegen: "Doch wer sich so ausbooten lässt, hat sein Ressort definitiv nicht genügend verteidigt. Widerstand ist nicht spürbar. (…) Es ist ein unverfrorener survival-of-the-fittest-Zynismus. Chialo will einer Szene, die auf der Basis des strukturellen Prekariats - vulgo: Selbstausbeutung - arbeitet, erst den finanziellen und infrastrukturellen Boden unter den Füßen und das Atelier-Dach über dem Kopf wegziehen und dann auch noch mehr Leistung einfordern. Derlei Sprüche sind nicht nur ein Beleg für das grundlegende Unverständnis verantwortlicher politischer Akteure, das System immaterieller Kreativ- von der Wertschöpfung industrieller Arbeit zu unterscheiden. Sie sind ein Indiz für einen Paradigmenwechsel." Aber auch die SPD nimmt Arend in die Verantwortung: "Es ist ein Trauerspiel, dass sich die (nicht nur Berliner) SPD angesichts dieses Richtungsentscheids in Schweigen hüllt oder hinter Kindergärten und Polizeiwachen an Berlins Kottbusser Tor verschanzt; gerade die Partei, die auf dem Wege des Massenstreiks, vor allem aber aus der Arbeiterkulturbewegung des 19. Jahrhunderts heraus zur politischen Kraft wuchs."

Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda versteht seine Kollegen in Berlin auch nicht so richtig. Im Spon-Interview erklärt er, wie man mit Geld richtig umgeht: "Vereinfacht gesagt war die Frage des Finanzsenators oder des Kämmerers früher: Wie viel Geld habe ich dieses Jahr? Das haben das Land oder die Kommune dann ausgegeben. Wir gehen in Hamburg mittlerweile anders vor: Wir bilanzieren wie ein Unternehmen. Wir berücksichtigen die Vermögenswerte und die Abschreibung, vor allem betrachten wir die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre und die Steuerprognosen und errechnen daraus einen Trend, der die möglichen Ausgaben bestimmt. So können wir langfristig planen und müssen nicht, wie die Berliner offenbar, Hals über Kopf den Haushalt kürzen. Das ist im Kulturbereich ja auch kaum möglich. Ein Theater beispielsweise hat seinen Wirtschaftsplan für 2025 längst gemacht und auch die Verträge für die Aufführungen der kommenden Jahre geschlossen. Wie soll man da derartig kurzfristig gegensteuern?"

Schlimmer könnte es für Joe Chialo kaum kommen, schreibt Andreas Kilb in der FAZ: Kritik aus Kultur und den eigenen Kreisen, und die eigentliche Kürzungsrunde kommt erst im nächsten Jahr. Aber verwundert ist Kilb nicht: "Betrachtet man Chialos politisches Handeln aus einer gewissen Distanz, wird ein wiederkehrendes Muster sichtbar. Bei der Antisemitismusklausel preschte er vor und musste sich von den Juristen des Berliner Senats zurückpfeifen lassen. Bei den Kürzungsplänen im Landeshaushalt, deren Tragweite im September deutlich wurde, ging er Verhandlungen mit seinen Amtskollegen im Vorfeld aus dem Weg, sodass die Vorschläge seines Ressorts beim Finanzsenator auf taube Ohren stießen. In beiden Fällen agierte er auf eigene Faust, ohne Rücksprache mit den von Klauseln wie Kürzungen Betroffenen, aber auch ohne politischen Rückhalt in der Landesregierung. Für einen Künstler gehört diese selbst gewählte Isolation zu den Berufsvoraussetzungen, für einen Berliner Kultursenator ist sie fatal."

Hart geht der Schauspieler Ulrich Matthes im SZ-Interview angesichts der Kulturkürzungen mit Joe Chialo und Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegener ins Gericht, der jüngst sagte, die Supermarkt-Kassiererin gehe ohnehin nicht in die Oper: "Daraus spricht eine Verachtung der Kultur. Genauso schlimm ist es, wenn Joe Chialo, der Kultursenator, behauptet, dass wir uns am Theater, in den Museen, in den Opernhäusern angeblich alle als ein 'Elitenprojekt' verstehen. Das ist Quatsch. Solche Äußerungen sind blanker Populismus. Das ist die Rhetorik der AfD. Es ist mir rätselhaft, weshalb Kai Wegner, den ich bisher für einen Liberalen gehalten hatte, zu so billiger Polemik greift." Zugleich räumt er ein, dass es an den Theatern auch eine "gewisse Ideologisierung" gegeben habe. Die taz zeichnet derweil ein Stimmungsbild aus sieben Berliner Kulturinstitutionen nach Bekanntgabe der Kürzungen.

Bei den Kürzungen im Berliner Kulturetat kommt es nicht ganz so schlimm wie befürchtet, berichtet ein Reporterteam im Tagesspiegel. Die Erleichterung dürfte sich aber nicht gleichmäßig ausbreiten: "Gleich für eine ganze Reihe von Theatern, Bühnen und Konzerthäusern hat die Koalition einen Teil der Kürzungen reduziert - insbesondere bei großen Häusern. Das Deutsche Theater muss nun gut 1,4 Millionen Euro weniger sparen als ursprünglich gedacht. Bei der Schaubühne nimmt Schwarz-Rot Kürzungen von 800.000 Euro zurück, beim Berliner Ensemble in Höhe von 750.000 Euro."

Der Gesetzesentwurf über die Rückgabe von NS-Raubkunst, der unter anderem die "Beratende Kommission" für ein Schiedsgericht ersetzen sollte (unser Resümee), ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss der Bundestags "krachend" durchgefallen, meldet Nicola Kuhn im Tagesspiegel: Vor allem wurde "der Auskunftsanspruch gegenüber Verkäufern und Händlern kritisiert. Christina Berking von der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel monierte, dass funktionierende Strukturen, etwa die diskrete Vermittlung von Aktionshäusern und Antiquaren zwischen den Parteien, damit zerstört würden. Noch größere Kritik zog die 'Ersitzung' nach zehn Jahren auf sich. Demnach brauchen die Besitzer nur den gutgläubigen Erwerb und Besitz nachweisen, um sich den Ansprüchen früherer Eigentümer entziehen zu können. Rüdiger Mahlo von der Claims Conference bezeichnete das Gesetz deshalb bitter viel mehr als eine Regelung 'zur erleichterten Durchsetzung der Eigentumssicherung an NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut'. Rechtsanwalt Peter Raue nannte es knapp 'Etikettenschwindel'. Er empfahl einen vom Bund bereitgestellten Topf zur Entschädigung für gutgläubige Erwerber."

Weitere Artikel: Die Koalition aus CDU und SPD stellt in Berlin nun Geld für das Jahr 2025 für die "Tarifaufwüchse in der Kultur" zur Verfügung, entnimmt Susanne Lenz (Berliner Zeitung) einem Bericht der Morgenpost: "Insgesamt geht es um 47 Millionen Euro für das Jahr 2025, auch im Sozialbereich. Das berichtete die Berliner Morgenpost am Donnerstag. Dadurch kann nun sichergestellt werden, dass die Häuser und Einrichtungen ihre Mitarbeiter tarifgerecht bezahlen können. Für den Kulturbereich geht es um sieben Millionen Euro."

Nach propalästinensischen Demonstrationen hat die Universität Leipzig einen Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris abgesagt, konstatiert Deniz Yücel in der Welt. Yücel vergleicht den Fall mit der Musikerin Laurie Anderson, die eine Gastprofessur an der Folkwang-Universität antreten sollte und nach ihrer jetzigen Einstellung die von ihr unterschriebenen "Letter against Apartheid" (unser Resümee) gefragt wurde, woraufhin Anderson selbst ihre geplante Gastprofessur absagte, weil sie diese Frage nicht beantworten wollte. "Der wahre Kern am Begriff der 'Cancel Culture' bestand schon immer im Unvermögen von Institutionen aller Art, Empörung auszuhalten. An ihrer Feigheit. Bei der Folkwang-Universität ein minder schwerer Fall von Unvermögen und Feigheit, weil sich die Restwahrscheinlichkeit, dass sie an dieser Berufung festgehalten hätte, nicht ausschließen lässt. (...) Aber die Aufgabe der Universitätsleitung besteht nicht darin, Stilkritik an studentischem Protest zu üben, sondern Wissenschaftsfreiheit und Weltoffenheit zu gewährleisten. Was nach Ausgewogenheit klingen soll, offenbart eine doppelte Peinlichkeit, die nicht verbergen kann, wer Benny Morris ausgeschlossen hat: die Universität Leipzig. Und niemand sonst." (So weit, so richtig. Doch Journalisten, wie den Ruhrbaronen, die solche Themen oft als einzige aufgebracht haben, im gleichen Atemzug "Gesinnungsschnüffelei" vorzuwerfen, wie Yüzel es tut, wertet den ganzen Kommentar ab.)

Man kann "die Einschnitte in der Kultur nur verstehen, wenn man den Gesamthaushalt der Städte unter Sparzwang in den Blick nimmt", weiß Peter Laudenbach in der SZ. Den Kommunen fehlt es an Geld - und zwar in ganz Deutschland: "Für dieses Jahr prognostizieren die Experten des Städtetags eine Verdopplung des Defizits der Kommunen auf eine Rekordhöhe von mehr als 13 Milliarden Euro, für die Jahre bis 2027 erwarten sie Defizite auf vergleichbar hohem Niveau." Angesichts "dieser strukturellen Schwierigkeiten sind die Nöte der Kulturinstitutionen nur ein Problem unter vielen - vielleicht nicht das wichtigste. Natürlich kann man auch über eine Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, über Spitzensteuersätze, Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern oder über die Schuldenbremse nachdenken. Nur wird das Kommunen nicht wie von Zauberhand von Haushaltssorgen befreien. Zu entscheiden haben sie darüber ohnehin nicht." Eine Hau-Drauf-Sparpolitik, wie sie allerdings in Berlin gemacht wird, ist für Laudenbach keine Lösung: "Feinarbeit an den Strukturen ist notwendig, also genau das, was Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) versäumt hat."

Klar, wenn kein Geld mehr für Schulen und öffentlichen Nahverkehr da ist, dann muss man auch bei der Kultur sparen, sieht Ronya Othmann in der FAS: "Fragwürdig ist allerdings, warum für gewisse Dinge dann doch Geld da ist. Warum beispielsweise skurrile Pilotprojekte wie die Wassertaxis in Spandau - immerhin zwei Millionen Euro pro Jahr - oder die 1,56 Millionen teure Umzäunung des Görlitzer Parks von Kürzungen verschont bleiben. Zum Vergleich: Das Haus für Poesie hatte vor den Kürzungen einen Jahresetat von circa 1,8 Millionen Euro." Darüberhinaus wird man nun versuchen, die Kultur "wirtschaftlicher" zu gestalten, was auch heißt, sie "nutzbar" zu machen, so Othmann, zum Beispiel mit der Rede von den Künsten als "Kitt der Gesellschaft": "Die Künste werden da mitunter als nett anzusehende, hübsch verpackte und auch kostengünstige Sozialarbeit gesehen, die darüber hinaus auch noch die Demokratie retten soll." Dabei "ist doch gerade das Nutzlose das Wertvollste an ihnen, ihre große Freiheit, nicht Mittel, sondern Zweck zu sein."

Im Tagesspiegel interviewt Christiane Peitz die Intendantin der Philharmonie Andrea Zietzschmann zum Thema. Dort berichtet auch Patrick Wildermann über eine Demonstration gegen die Sparpläne, die am Wochenende stattfand.

In der SZ zeichnet Jörg Häntzschel ausführlich die Verhandlungen um eine Neuausrichtung des "Beratende Kommission" genannten NS-Raubkunstgremium nach, das Claudia Roth seit 2023 stärken wollte: Kritisiert worden war bei der alten Kommission vor allem, dass sie nicht einseitig, also nur von Opferseite angerufen werden konnte. Jetzt soll sie auf Druck einiger Bundesländer, allen voran Bayern, durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Geändert hat sich aber nicht viel, die Schiedsgerichtsordnung und der neue "Bewertungsrahmen" machen es für die Opfer eher schwieriger, meint Häntzschel: "Als die Experten sie lasen, waren sie entsetzt. Die Beratende Kommission nimmt bei ihren Entscheidungen die Gesamtheit des Falls in den Blick. Sie folgt moralisch-historischen Kriterien und entscheidet nach dem, was Juristen 'Billigkeit' nennen.(…) Der neue 'Bewertungsrahmen' folgt im Wesentlichen der 'Handreichung', die die Kommission leitete. Aber er ist, so erklärt es der Kunstrechtsanwalt Ulf Bischof, 'wesentlich ausdifferenzierter, damit ist der Ermessensspielraum für das Schiedsgericht enger. Die Bundesländer haben die Chance genutzt, die Regelungen in ihrem Sinn zu gestalten und die Dinge etwas restriktiver zu handhaben'. Der Washingtoner Restitutionsanwalt Willi Korte ergänzt: 'Die Gemeinheiten stehen im Kleingedruckten.'" Wie der Übergang von Kommission zu Schiedsgericht stattfinden soll, ist im übrigen auch noch ungeklärt: Das möchte Roth der nächsten Bundesregierung überlassen, so Häntzschel.

In der Welt blickt der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, der das Buch "Deutschland. Erinnerungen einer Nation" publiziert hat, auf die verschiedenen Positionen von Großbritannien und Deutschland in der Debatte um koloniale Raubkunst: "Die Zuwanderung aus ehemaligen Kolonien seit den 1950er-Jahren hat das gesellschaftliche Gefüge verändert. In Großbritannien gibt es viele interkulturelle Ehen, und 'Britischsein' wird oft als Zweitidentität betrachtet, was die Akzeptanz von indisch-britischen, afrikanisch-britischen oder karibisch-britischen Identitäten erleichtert. Diese Vielfalt prägt auch den Umgang mit der Kolonialgeschichte. Der Austausch zwischen britischen Museen und den Herkunftsländern vieler Exponate ist lebendig. In Deutschland hingegen wird die Restitutionsdebatte vor allem innerdeutsch geführt, da es keine große Kolonialdiaspora gibt, was sich auch in den Ausstellungen widerspiegelt. In Deutschland wird die Kolonialzeit oft als Vorläufer des Holocausts betrachtet, wodurch kolonialer Besitz vor allem als deutsches Unrecht wahrgenommen wird. Diese Sichtweise blendet die ursprüngliche Bedeutung der Objekte in ihren Kulturen aus. Im Humboldt-Forum wird die Ausstellung afrikanischer Artefakte häufig genutzt, um zu zeigen, was Deutschland Afrika raubte, statt afrikanische kulturelle Perspektiven zu vermitteln."

Der National- und Universitätsbibliothek Bosnien-Herzegovinas droht aufgrund mangelnder Haushaltsmittel die Schließung, meldet Michael Martens in der FAZ: "Milorad Dodik, der nach Sezession strebende Präsident der bosnischen Serbenrepublik, die knapp die Hälfte des bosnischen Territoriums einnimmt, lehnt den Staat Bosnien-Herzegovina ab und will für nichts zahlen, was ihn ausmacht. Er will Bosnien aushöhlen und schwächen. Ihm wäre es nur recht, ginge die Bibliothek ein. So gab es über Jahre immer wieder Behelfskonstruktionen und Übergangslösungen, mit denen der Fortbestand der sieben nationalen Kulturinstitutionen gesichert wurde. Mehrfach sprang der Kanton Sarajevo ein, der über mehr Vollmachten und Finanzkraft als der Gesamtstaat verfügt."