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Stichwort
Schiedsgerichte
3 Presseschau-Absätze
9punkt
04.10.2016
[…]
von den Demokratien sehr viel ernster genommen werden als bisher." Im Interview mit Zeit online verteidigt der Ökonom Marcel Fratzscher die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Auch die
Schiedsgerichte
sieht er positiv: "Sie sollen frei von politischen und unternehmerischen Einflüssen entscheiden. Und sie helfen dabei, dass nationale Gerichte nicht zwischen den Interessen heimischer und ausländischer
[…]
9punkt
13.11.2014
[…]
vorgesehenen
Schiedsgerichte
hervor, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen können. In der Zeit schildert Petra Pinzler den Fall zweier Unternehmer, die von Rumänien 250 Millionen Dollar erstritten haben, die ihnen im Zuge des EU-Beitritts von Rumänien an Subventionen entgangen sind. "Zwei in Rumänien geborene Milliardäre klagen mithilfe eines französischen Anwaltes vor einem
Schiedsgericht
in Washington
[…]
9punkt
30.10.2014
[…]
vorgesehenen
Schiedsgerichte
diskutiert. In der Zeit hält der Europarechtler Andreas Fischer-Lescano nun fest: Wenn diese Passagen so beschlossen werden, können sie vor dem EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz nicht bestehen: "Der gegenwärtige Stand des Unionsrechts verbietet
Schiedsgerichte
in der vorgesehenen Form. Auch im Hinblick auf das deutsche Recht werden die
Schiedsgerichte
rechtlich noch
[…]