In der FAZ blickt Gerald Wagner sehr skeptisch auf eine deutsche Studie, die herausgefunden haben will, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen besser macht. Angesichts der Tatsache, dass die Sozialleistungsquote von 18,3 Prozent 1960 auf 31,2 Prozent 2024 gestiegen ist, ist das vielleicht die falsche Diskussion, denkt sich Wagner. Die Frage sei doch eher, wie ein neuer Gesellschaftsvertrag, der nicht nur Wünsche, sondern auch Kosten berücksichtigt, aussehen könne: "Das Problem sind nicht die experimentellen Befunde, sondern die Hilflosigkeit des real existierenden Sozialstaats, sich selbst in seinem Wachstum zu begrenzen. Das liegt nicht nur an den Reflexen der Betroffenen und ihrer politischen Vertreter, jeden Versuch, das Soziale zu begrenzen, selbst schon als 'unsozial' zu diffamieren. Die faktische Aussetzung der Schuldenbremse hat der gesetzlichen Einhegung des Sozialen einen schweren Schlag versetzt. Die nationalstaatliche Begrenzung des sozialen Anspruchsraums kann als argumentative Ressource nicht genutzt werden, da sie inzwischen vollständig von völkisch orientierten Rechtspopulisten usurpiert wurde. Den Verteidigern einer weiteren Expansion des Sozialstaates stehen dagegen nahezu unbegrenzte semantische Ressourcen zur Verfügung, führe doch jede Reduzierung des Sozialstaats angeblich unmittelbar zu sozialer Spaltung und der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts."

Über die Frage, was den gesellschaftlichen Zusammenhang mehr gefährdet - weniger Geld für Soziales oder mehr für alle - kann man gut nachgrübeln mit Tobias Großekempers lesenswerter Spiegel-Reportage aus Hagen. Hier gab es in den letzten Jahren einen starken Zuzug vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Politiker "weisen darauf hin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit dort vor allem als 'Armutszuwanderung' ankomme, als 'Einwanderung in die Sozialsysteme'. Das ist Krisenvokabular, das sind eigentlich populistische Kampfslogans von rechts: Demokraten, insbesondere links von der Mitte, gehen solche Formeln nicht leicht von den Lippen. Doch hier, in manchen Gegenden des Ruhrgebiets und in einigen von Hagen, muss man sagen: Die Diagnose trifft zu." Bei den Kommunalwahlen wurde die AfD in Hagen zweitstärkste Kraft direkt hinter der CDU. Und das in einer Stadt, wo - wie im ganzen Ruhrpott - "Migration Teil der lokalen Mentalität" ist. "Die Zuwanderung war hier seit Generationen der Treibstoff der Schwerindustrie, ohne sie wäre der Motor der Wirtschaftswunder-Bundesrepublik nicht angelaufen. Es wanderten zu und wurden durch gemeinsame Arbeit im Schacht oder in der Hütte eingemeindet: Polen, Italiener, Türken und viele mehr. Wurden Malocher und Kumpel. Eine Multikulti-Notgemeinschaft, dreckig und mit Staublunge." Aber Hagen ist heute eben auch eine Stadt, "die sich in der Haushaltssicherung befindet und überschuldet ist. Was heißt, dass in Hagen die Ausgaben nicht mehr nur die Einnahmen übersteigen. Die Schulden sind höher als das gesamte städtische Vermögen zusammengerechnet."

War der mutmaßliche Mörder Charlie Kirks ein Rechter oder ein Linker? Es gibt Hinweise für beides, aber was diese Kira Kramer (FAZ) vor allem zeigen ist, dass er "tief in der Meme- und Gamer-Kultur sozialisiert" war. Er "kannte ihre Codes, ihre Sprache und Akteure, teilte auf Projektilen ihren ideologischen Nihilismus. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis seiner Radikalisierung: Dort geht es nicht primär um politische Parteien oder Lager, sondern darum, maximales Chaos in die gesellschafliche Ordnung zu bringen - und damit größtmögliche algorithmische Resonanz zu erzeugen. Seine Tat war eine weitere Memefizierung von Gewalt, eine Art Real-Life-Hack: Er lenkte die Aufmerksamkeitsökonomie um; weg von Kirk, auf sich und seine Tat - die vor laufenden Handykameras viral ging."

Das Attentat bringe Demokraten in ein Dilemma, meint Nils Markwardt bei Zeit Online. Sie tun gut daran, nicht in populistische Äußerungen zu verfallen, wie es Trump und Co tun - verlieren so aber die Diskurshoheit: "Während die demokratische Mitte noch artig diskutiert, ob Kirk nun ein konservativer Debattenliebhaber oder rechtsextremer Agitator war, schafft die MAGA-Bewegung Fakten. Der Verteidigungsminister Pete Hegseth lässt seine Leute im Pentagon schon danach fahnden, ob US-Soldaten sich negativ über Kirk geäußert haben. Das Doppelspiel der Rechtsextremen, wonach sie von der demokratischen Mitte das einfordern, woran sie sich selbst nie halten, stellt Demokraten vor ein Dilemma. Und das lässt sich nicht so einfach auflösen. Aber womöglich wäre es ein erster Schritt, die Existenz und Tragweite dieses Dilemmas anzuerkennen."

Buch in der Debatte

Eva Illouz sieht sich als linke Israelin. Sie gehörte zu den Mitunterzeichnern der "Jerusalem Declaration", die Israelfeindschaft als "nicht per se" antisemitisch weißwäscht. In ihrem Essay "Der 8. Oktober" thematisiert sie den linken Antisemitismus, der ihr sozusagen gleich am Tag nach den Hamas-Pogromen ins Gesicht schlug. SZ-Redakteurin Sonja Zekri ist damit gar nicht zufrieden: Abenteuerlich werde es, "wenn Illouz Verbindungen der 'Linken' zum 'Islam' nachweisen will, deren verbindendes Glied der Israel-, also: der Judenhass sein soll. Dabei aber unterscheidet sie nur schlampig zwischen Islam und Islamismus, geschweige denn, zwischen Islamismus und Dschihadismus." (Da möchte man Zekri doch einen Blick etwa nach Frankreich empfehlen, wo sich das Bündnis zwischen Linker und Islamismus etwa in Mélenchons France Insoumise und ihrer Pasionara Rima Hassan manifestiert.)

Die CDU sollte darauf verzichten, bei allen "Kulturkampfthemen", zum Beispiel Gendersprache oder Schwangerschaftsabbrüchen, die Positionen der AfD zu übernehmen, in der Hoffnung, hier ließen sich Stimmen gewinnen, warnt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. "Man könnte sich auch von linker Seite fragen, ob man über jedes Stöckchen springen und Klöckners Entscheidung unbedingt skandalisieren muss. (...) Der größere Rahmen ist, dass es die Regierung mit lauter Problemen zu tun hat, die sie nicht über Nacht lösen kann. Die Brücken und die Infrastruktur lassen sich nicht so schnell reparieren. Die geostrategische und wirtschaftliche Lage ist schwierig. Aber eine Regierung braucht trotzdem etwas, das sie kurzfristig als Erfolg und als Unterschied zur Vorgängerregierung vorweisen kann. Dafür sind solche Signale des Kulturkampfs hilfreich (...). Oder man sorgt an der Grenze für Szenen, wo Leute abgewiesen werden. Auch das ist nicht weit von Symbolpolitik entfernt. Man will eben der eigenen Wählerschaft energisches Handeln demonstrieren."

Peter Laudenbach hat sich für die SZ eine Kundgebung von Sahra Wagenknechts Verein "Weltinfrieden" in Berlin angetan. Da ging einiges durcheinander, meint er, zum Publikum gehörten sowohl pro-palästinensische Demonstranten als auch Menschen aus dem Milieu der rechtsextremen Zeitschrift Compact. Rechts oder links, Krieg oder Frieden - alles egal, zum Beispiel im Redebeitrag von Roger Waters: "In seinem Redebeitrag fackelt Waters mit dunkel raunender Stimme nicht lange, er weiß, wer an allem schuld ist: 'Das unaussprechbare Verbrechen heißt Zionismus.' (...) Auch die Demonstranten mit den Russlandfahnen kommen bei Waters auf ihre Kosten, wenn er vom 'Maidan-Putsch 2014' faselt. Mit der Behauptung, die Regierung in Kiew bestehe aus 'Jüngern' des Faschisten Banderas, ist sich Waters nicht zu schade, sehr plumpe Kreml-Propaganda nachzubeten. Weil das noch nicht genug an Obszönität, Zynismus und Anmaßung ist, behauptet er in einer pathetischen Kitschhymne anschließend, die von den Nazis ermordeten Anne Frank und Sophie Scholl seien 'my sisters'. Das Publikum lauscht ergriffen."

In der Welt spricht sich Ahmad Mansour für eine Wehrpflicht aus. Damit die Menschen wieder ein Vertrauen in Politik und Gesellschaft entwickeln, brauche es aber auch "eine zivile Verteidigungsarchitektur: schnelle, klare Krisenkommunikation, Medienkompetenz als Pflichtstoff für alle Schüler, Räume für offene Debatten - und eine Gesellschaft, die gelernt hat, kritisch zu denken und zu hinterfragen, bevor sie teilt. Ohne allgemeine Dienstpflicht wird das Wir-Bewusstsein nicht stark. Die Armee ist die zweite Brücke zwischen Staat und Gesellschaft, neben der Schule. Wer ein Jahr dient - in Bundeswehr, Pflege, Feuerwehr oder Katastrophenschutz -, lernt Verantwortung, Disziplin, Solidarität. Das stärkste 'Wir' entsteht, wenn man gemeinsam etwas bewältigt. Dienstpflicht ist kein Rückfall, sondern ein Upgrade des Gesellschaftsvertrags."

Die Philosophin Manon Garcia hat den Pelicot-Prozess begleitet, den sie auch in ihrem aktuellen Buch "Mit Männern leben" verarbeitet. Im Spon-Gespräch erklärt sie, warum sie im Buch auch eine Parallele zu Hannah Arendts Bericht "Die Banalität des Bösen" über den Eichmann-Prozess zieht: "Wie Arendt hatte ich das Gefühl, dass man über einzelne Männer urteilt, während man es mit einem ganzen System zu tun hat. Der Prozess hat gezeigt, dass Prozesse niemals ausreichen werden. (…) Die Strafjustiz kann keine systemischen Probleme lösen. Sie folgt einer Logik des Ausnahmefalls: Man sperrt Menschen weg, die eine außergewöhnliche Straftat begangen haben, um den Rest der Gesellschaft davor zu schützen. Aber sexuelle Gewalt ist keine Ausnahme, sondern geradezu alltäglich."

In der taz schildert Caroline Smith nicht nur, wie massiv konservative Organisationen aus den USA finanzielle Mittel für Abtreibungsgegner in Europa bereitstellen, sondern auch, wie schwierig der Zugang zu Abtreibungsmedikamenten nach aktueller Gesetzeslage ist. Annika Kreitlow, Assistenzärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe in Berlin, erzählt: "Derzeit muss sie, um ihren Patientinnen Mifepriston und Misoprostol gemäß deutschem Recht zu verschreiben, diese Abtreibungsmedikamente aus anderen europäischen Ländern oder direkt beim Hersteller bestellen, anstatt sie in 'normalen Apotheken' zu beziehen. Die Lieferung kann bis zu sechs Wochen dauern. 'Die Situation, die wir derzeit mit Abtreibungsmedikamenten haben, ist sehr kompliziert', sagt Kreitlow. '2019 wurde beispielsweise der Import des international häufig verwendeten Medikaments Cytotec (Misoprostol) in Deutschland durch politischen Druck des damaligen CDU-geführten Gesundheitsministeriums eingeschränkt, sodass es nun nur noch schwer zu bekommen ist. Ähnliche Einschränkungen sind auch in der Zukunft denkbar.'"

Die SPD präsentiert nun also mit der Richterin Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Da der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf für taz-Kommentator Christian Rath allein einer rechten Kampagne geschuldet sei, hält er das für eine feige Entscheidung. Emmenegger sei eine Richterin, "die in den vergangenen fünf Jahren vor allem über Höchstspannungsfreileitungen und Erdkabel publiziert hat. Themen, mit denen sie im Bundesverwaltungsgericht befasst war. Emmenegger scheint zumindest auf den ersten Blick keine Angriffspunkte für eine neue Kampagne zu bieten. Insofern hat die SPD also nicht selbstbewusst reagiert. Sie signalisiert vielmehr, dass man mit Hass und Verleumdung die Wahl profilierter fortschrittlicher Richter verhindern kann."

Auch Hunde sind im Iran ein Symbol. Dem Regime gelten sie als "unrein". Streunende Hunde werden mit brutalen Methoden getötet, schreibt Wahied Wahdat-Hagh bei hpd.de. Hunde zu halten, wird als "westlich" diffamiert. In der vorislamischen Tradition dagegen waren Hunde in Persien hoch angesehen, so Wahdat-Hagh. Aber "das religiöse Dogma beginnt zu bröckeln. Trotz staatlicher Verbote und Schikanen wächst die Zahl der Hundebesitzer. In den Städten halten junge Paare kleine Hunde in ihren Wohnungen, wohlhabende Familien leisten sich Rassehunde, wird berichtet. Zugleich dokumentieren Hundeliebhaber Missstände und engagieren sich, um streunende Tiere zu retten. Besonders aufsehenerregend war die Initiative des Klerikers Seyed Mehdi Tabatabai, der ein Tierheim für herrenlose Hunde gründete. Sein Engagement widerspricht offen der offiziellen Ideologie und deutet zugleich auf Spannungen zwischen dem offiziellen Staatsklerus und jenen Klerikern hin, die sich der herrschenden Linie nicht gänzlich beugen."

Menschen gewöhnen sich sehr schnell an dauerhafte Krisen und ziehen sich in der Folge auf ihren Alltag zurück, erklärt der Soziologe Armin Nassehi im Zeit-Online-Interview mit Alisa Schellenberg (das Interview wurde live geführt, hier die Aufnahme). "In der Sozialpsychologie heißt das Zufriedenheitsparadox. Die Menschen werden gefragt, wie sie ihr privates Leben finden, und sie antworten: Das habe ich so einigermaßen im Griff. Ich möchte nicht sagen, dass die Leute bei solchen Befragungen die Unwahrheit sagen. Sondern, dass es Sätze gibt, die man sagt, um in dieser Welt zu überleben: Obwohl die Rahmenbedingungen schwierig sind, der Lohn immer zu niedrig, der Partner nicht der ist, den man haben will, und Schalke immer noch in der zweiten Liga spielt, kommt man mit all dem schon klar. 'Aber die da oben, die bauen nur Scheiße.' Dieser Satz ist viel einfacher zu sagen als umgekehrt: 'Die allgemeine Lage ist ganz toll. Nur ich bin ein Loser, ich kann's nicht.'"

In der SZ ärgert sich Gerhard Matzig darüber, wie in München der öffentliche Raum von der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Beschlag genommen wird: "München kann man immer seltener offen durchqueren, weil das exkludierende, oft nur Sonderinteressen und im Fall der IAA partikulare sowie ideologische Wirtschaftsinteressen bedienende Absperrband zum wichtigsten Instrument eines städtischen Raumes geworden ist, der banalisiert, vermarktet, entrechtet wird." Wie war das nochmal mit der Verkehrswende? "Was geschah? Radtechnisch wenig, autotechnisch hofiert man die IAA. Anderswo, in Paris, Barcelona, Kopenhagen, Zürich, Wien oder Hamburg wird an der urbanen Mobilität der Zukunft gearbeitet zum Nutzen der Städte und ihrer Bewohner. Man arbeitet am öffentlichen Nahverkehr, an Radwegen und Fußgängerbereichen, am Grün, am Wasser, an der Klimaresilienz, an der Qualität des öffentlichen Raumes. Und München? Hat die IAA."

Die deutsch-amerikanische Dagmar Herzog beschäftigt sich mit dem "faschistischen Körper" und sieht besonders in Deutschland einen neuen Faschismus aufziehen. Das macht sie im Gespräch mit Nina Apin von der taz vor allem im Umgang der AfD mit Behinderten fest: Hier "wirkt in Deutschland noch vieles aus der NS-Zeit nach. Die AfD ist so obsessiv behindertenfeindlich wie keine andere rechtslastige Bewegung. Weder in Ungarn noch Brasilien finden Sie dieses Wüten gegen Integration behinderter Menschen, das die AfD in jedem regionalen Parteiprogramm betreibt. Ich habe mich gefragt: Warum will man vor allem geistige Behinderung wieder unsichtbar machen?"

Außerdem: In der SZ (ja, der SZ) schreibt Claudius Seidl über den grassierenden, jeweils an den Diskursgegner adressierten "Kulturkampf"-Vorwurf.

"Wir erleben eine Revolution", konstatiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ mit Blick auf den in allen Demokratien der Welt grassierenden Rechtspopulismus. Als Ursache macht er, gut konservativ, eine entfesselte Liberalisierung der Gesellschaften aus, wobei er überhaupt nicht zwischen einem universalistischen Liberalismus und dem identitären Denken der Diversity-Ideologen unterscheidet: "Nichts kannte in den vergangenen Jahren Grenzen: der Handel nicht, die Wanderung nicht, die Emanzipation nicht. Die erstaunliche Allianz, die in den USA Wirtschaft und Wokeismus eingingen, war der Höhepunkt dieser Entwicklung, und sie schwappte natürlich nach Europa über. Es war die letzte Welle des linksliberalen Zeitgeistes, die nicht mal mehr vor der Biologie haltmachte. Dass die Politik irgendwann anfing, sich ständig mit Ansprüchen sexueller Kleingruppen zu beschäftigen, war einer der Momente, in dem sie auch Teile des Bürgertums verlor."

Jolinde Hüchtker unterhält sich für die Zeit mit Manon Garcia, Professorin für Praktische Philosophie an der FU Berlin, über den Prozess gegen Dominique Pelicot, den Garcia gerade in ihrem Buch "Mit Männern leben" verarbeitet hat. Man spürt im Interview, wie geschockt sie immer noch ist von den bloßen Tatsachen, die im Prozess aufgedeckt wurden: "Dominique Pelicot fand mehr als 70 Männer, die seine betäubte Frau vergewaltigen wollten - in einem Radius von maximal 50 Kilometern. Und Mazan ist eine kleine Gemeinde, nicht Berlin oder Paris. Im vergangenen Monat wurde eine Facebook-Gruppe mit 32.000 italienischen Männern entdeckt, die sexy Fotos ihrer Ehefrauen ohne deren Einwilligung teilten. Im Dezember haben Journalistinnen eine Telegram-Gruppe mit 70.000 Mitgliedern infiltriert, die sich dabei unterstützten, ihre Partnerinnen unter Drogen zu setzen und zu missbrauchen. Das heißt, viele Männer sind bereit, zu vergewaltigen."

In der Zeit antworten Robert Pausch und Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner auf die Vorwürfe von Jens Jessen und anderen, die westliche Linke hätte ihre eigentliche Wählerschaft vergessen und sei heute Teil der woken Mitte (unsere Resümees, Jessens Artikel). Woke gibts doch gar nicht mehr, meint Robert Pausch und verweist auf Joe Biden, der eben nicht woke gewesen sei, sondern dafür gesorgt hätte, dass die Löhne der Geringverdiener stiegen und die Ungleichheit zurückging - und der dennoch die Wahl verlor: "Man kann derzeit überall auf lauter ratlose Linke treffen. Wen man aber nirgendwo trifft, sind die Strohmänner, die Jessen aufstellt, um dann mit ihnen in den Boxring zu steigen: besessen von Kulturkämpfen, drauf und dran, den nächstbesten Andersdenkenden zwangsbekehren zu wollen." Und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, singt ein Lob auf ihre Partei: "Im Bundestagswahlkampf punkteten wir, weil wir als einzige Partei glaubwürdig für die materiellen Sorgen der Mehrheit eintraten und an den Haustüren mit Menschen in Kontakt kamen. Denn was wirklich gegen den Aufstieg der Rechten hilft, ist Bürgernähe und eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die die Demokratie schützt, indem sie die ökonomische Teilhabe der vielen garantiert".

In der Welt konstatiert der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse eine Radikalisierung der Partei "Die Linke". Als Argumente dafür nennt er deren Bestreben, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und den Antisemitismus in Teilen der Partei. Interessanterweise glaubt Jesse, dass mit Sahra Wagenknecht der weniger radikale Teil der Partei gegangen ist: "In dem Moment, in dem die linkskonservative Richtung - links in der sozioökonomischen Dimension, konservativ in der soziokulturellen - um Sahra Wagenknecht sich von der Partei Die Linke gelöst hat, erfährt diese eine Aufwertung, als sei nun die radikale Position weg. Der Fall liegt aber gerade umgekehrt. Wer die Wahlprogramme sichtet, erkennt schnell die Unterschiede: auf der einen Seite ein Plädoyer für einen dezidierten Antifaschismus, auf der anderen Seite eines für einen differenzierten Umgang mit Randpositionen. Die Linke, ausgerichtet auf ein urbanes Milieu, firmiert jetzt als eine radikalisierte grüne Kraft."