Jolinde Hüchtker unterhält sich für die Zeit mit Manon Garcia, Professorin für Praktische Philosophie an der FU Berlin, über den Prozess gegen Dominique Pelicot, den Garcia gerade in ihrem Buch "Mit Männern leben" verarbeitet hat. Man spürt im Interview, wie geschockt sie immer noch ist von den bloßen Tatsachen, die im Prozess aufgedeckt wurden: "Dominique Pelicot fand mehr als 70 Männer, die seine betäubte Frau vergewaltigen wollten - in einem Radius von maximal 50 Kilometern. Und Mazan ist eine kleine Gemeinde, nicht Berlin oder Paris. Im vergangenen Monat wurde eine Facebook-Gruppe mit 32.000 italienischen Männern entdeckt, die sexy Fotos ihrer Ehefrauen ohne deren Einwilligung teilten. Im Dezember haben Journalistinnen eine Telegram-Gruppe mit 70.000 Mitgliedern infiltriert, die sich dabei unterstützten, ihre Partnerinnen unter Drogen zu setzen und zu missbrauchen. Das heißt, viele Männer sind bereit, zu vergewaltigen."

In der Zeit antworten Robert Pausch und Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner auf die Vorwürfe von Jens Jessen und anderen, die westliche Linke hätte ihre eigentliche Wählerschaft vergessen und sei heute Teil der woken Mitte (unsere Resümees, Jessens Artikel). Woke gibts doch gar nicht mehr, meint Robert Pausch und verweist auf Joe Biden, der eben nicht woke gewesen sei, sondern dafür gesorgt hätte, dass die Löhne der Geringverdiener stiegen und die Ungleichheit zurückging - und der dennoch die Wahl verlor: "Man kann derzeit überall auf lauter ratlose Linke treffen. Wen man aber nirgendwo trifft, sind die Strohmänner, die Jessen aufstellt, um dann mit ihnen in den Boxring zu steigen: besessen von Kulturkämpfen, drauf und dran, den nächstbesten Andersdenkenden zwangsbekehren zu wollen." Und Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, singt ein Lob auf ihre Partei: "Im Bundestagswahlkampf punkteten wir, weil wir als einzige Partei glaubwürdig für die materiellen Sorgen der Mehrheit eintraten und an den Haustüren mit Menschen in Kontakt kamen. Denn was wirklich gegen den Aufstieg der Rechten hilft, ist Bürgernähe und eine antifaschistische Wirtschaftspolitik, die die Demokratie schützt, indem sie die ökonomische Teilhabe der vielen garantiert".

In der Welt konstatiert der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse eine Radikalisierung der Partei "Die Linke". Als Argumente dafür nennt er deren Bestreben, den Verfassungsschutz abzuschaffen, und den Antisemitismus in Teilen der Partei. Interessanterweise glaubt Jesse, dass mit Sahra Wagenknecht der weniger radikale Teil der Partei gegangen ist: "In dem Moment, in dem die linkskonservative Richtung - links in der sozioökonomischen Dimension, konservativ in der soziokulturellen - um Sahra Wagenknecht sich von der Partei Die Linke gelöst hat, erfährt diese eine Aufwertung, als sei nun die radikale Position weg. Der Fall liegt aber gerade umgekehrt. Wer die Wahlprogramme sichtet, erkennt schnell die Unterschiede: auf der einen Seite ein Plädoyer für einen dezidierten Antifaschismus, auf der anderen Seite eines für einen differenzierten Umgang mit Randpositionen. Die Linke, ausgerichtet auf ein urbanes Milieu, firmiert jetzt als eine radikalisierte grüne Kraft."

Buch in der Debatte

So richtig überzeugend dargelegt findet Jannis Koltermann in der FAZ Anne Rabes These, die Verächtlichmachung der Moral sei schuld am Rechtsruck in Deutschland, nicht. Er sieht keinen Verfall der Moral, sondern eher ein beständiges Abwägen zwischen unterschiedlichen Gleichheitsvorstellungen: "Während Anhänger der 'Gleichberechtigung' nur gleiche Ausgangsbedingungen für Mann und Frau fordern und diese auf vielen Feldern verwirklicht sehen, dringen Vertreter der 'Gleichstellung' auf eine Angleichung der Ergebnisse, die ihrerseits die Ausgangsbedingungen beeinflussten. In der Migrationspolitik steht das Recht der Flüchtlinge auf wohlwollende Aufnahme nicht immer, aber doch immer wieder gegen das Recht der Einheimischen auf eine funktionierende Gesellschaft. Und in der Klimapolitik lässt sich das Ideal der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen nicht leicht mit dem Ideal der Freiheit der Heutigen vereinbaren. Auf all diesen Feldern finden laufend Abwägungen zwischen verschiedenen moralischen Gütern statt." Einen Moralverfall könne man hier nur erkennen, "wenn man die moralischen Vorstellungen des linksliberalen Milieus von vor einigen Jahren für die einzig vertretbaren hält", meint Koltermann.

In der FR erzählt die Autorin Ira Peter, die ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Gespräch mit Michael Hesse von den Schwierigkeiten der Russlanddeutschen, von der deutschen Gesellschaft akzeptiert zu werden: "Die Gesellschaft wusste nicht, wer da kam - und die Politik hatte sie nicht vorbereitet. Kohl rechnete mit einigen Hunderttausend, nicht mit zwei Millionen Menschen. Niemand erklärte, warum diese Menschen kamen, dass ihre Geschichte mit deutscher Verantwortung zu tun hatte. Denn es waren ja Menschen mit einer deutschen Herkunft, um die es ging, die unter den Folgen des von Deutschland entfesselten Weltkrieges in der Sowjetunion zu leiden hatten." Wie steht die heutige russisch-deutsche Community zu Putin? "Umfragen zeigen, dass etwa 20 Prozent der Russlanddeutschen Sympathien für Russland haben - das entspricht in etwa dem deutschen Durchschnitt. Bei manchen spielt Unwissen über die eigene Familiengeschichte eine Rolle. Sie wissen nicht, was ihre Vorfahren unter Stalin erlitten haben. Andere haben noch enge Verbindungen nach Russland."

Thomas Krüger, seit 25 Jahren Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, geht in Rente und spricht im SZ-Interview mit Peter Laudenbach über die Gefahr einer möglichen Beteiligung einer AfD an einer Regierung im Land oder Bund. "Seit die AfD in Parlamenten vertreten ist, stellt sie permanent die Legitimität unserer Arbeit infrage. Wenn sie, etwa in einer Landesregierung, die Möglichkeit hätte, die politische Bildung zu schwächen, sei es über die Finanzierung, sei es über inhaltliche Eingriffe, muss man davon ausgehen, dass sie das tun wird. Deshalb ist es wichtig, die Institutionen, die Infrastruktur der politischen Bildung gesetzlich besser abzusichern, etwa durch eine Verfassungsänderung oder die unmittelbare Anbindung an das Parlament. Dieser Schutz ist eine dringende Aufgabe aller demokratischen Parteien, von links bis konservativ." (Aber hilft es? Laut einem SZ-Artikel von vor zwei Jahren - unser Resümee - hat auch die enorme Erhöhung der Mittel von 37,8 Millionen 2013 auf 96 Millionen Euro 2023 für die Bundeszentrale den Aufstieg der AfD nicht verhindert.)

In der FAZ denkt Georg Cremer, von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, über eine Reform des Sozialstaates nach, die den unteren Teil der Gesellschaft absichert, ohne in die bodenlosen Löcher zu fallen, die Begriffe wie "Gerechtigkeitslücke" oder "relative Armut" darstellen: "Die nostalgische Verklärung einer vermeintlich goldenen Vergangenheit, in welcher der Sozialstaat allumfassend oder zumindest weit besser als heute für die Bürgerinnen und Bürger gesorgt habe, ist ein Irrweg. Das Lamento des Niedergangs wird genutzt, um Zumutungen der Priorisierung abzuwehren oder Forderungen nach weiterer Expansion des Sozialstaats Nachdruck zu verleihen. Aber damit wird jede Sozialrealpolitik diskreditiert, die nicht umhinkann, das sozialpolitisch Wünschenswerte mit den staatlichen Handlungsmöglichkeiten und den politischen Herausforderungen auf anderen Handlungsfeldern zusammenzudenken." Und spielt damit direkt der AfD in die Hände, meint Cremer.

Zehn Jahre ist es her seit Angela Merkels berühmtem "Wir schaffen das." In der FAZ macht sich Simon Strauss Gedanken über diesen Ausspruch: "Es sollte beim Rückblick auf den Satz 'Wir schaffen das' nicht nur um die Frage gehen, was die Flüchtlinge geschafft oder nicht geschafft haben. Wie viele von ihnen inzwischen in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind und wie viele in den Kriminalitätsstatistiken auftauchen. Es sollte auch um die Frage gehen, was die Deutschen geschafft haben. Ob sie in den letzten zehn Jahren Bürger eines Landes geworden sind, dem das Wir etwas bedeutet - und nicht nur werbewirksam auf Wahlplakaten steht. Ob sie sich den Glauben an eine Veränderung zum Guten neu errungen haben, ob bei ihnen das Bewusstsein vom eigenen Können zu Schaffenskraft und Partizipationsstolz geführt hat. Oder ob Merkels Satz vom Schaffen am Ende gar eine gegenteilige Wirkung erzielte: ob das Phlegma, das dieses Land seit einigen Jahren ergriffen hat, auch eine Nachwirkung von Merkels politischer Entlastungsrhetorik sein könnte."

Wenn die Wirtschaft in der Krise steckt, werden meist sofort Kürzungen bei den Sozialleistungen gefordert. In Deutschland sind die Ausgaben für den Sozialstaat sehr hoch - der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger spricht sich im taz-Gespräch allerdings gegen Kürzungen aus: "Wenn das Bruttoinlandsprodukt stagniert und beispielsweise mehr Leute arbeitslos werden, ist es kein Wunder, dass im Verhältnis dazu die Ausgaben für Sozialleistungen wachsen. Denn das ist die Aufgabe des Sozialstaates: die Beschäftigten und Privathaushalte gegen die Krise abzusichern. Wofür haben wir ihn sonst? Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor."

Im FAZ-Gespräch mit Uwe Ebbinghaus diagnostiziert der Philosoph Julian Nida-Rümelin einen fortgeschrittenen "Akademisierungswahn" in Deutschland und fordert die Stärkung technisch-handwerklicher Berufe: "Ich stelle mir ein System mit zwei hoffentlich starken Säulen vor. Die eine ist das wissenschaftliche Studium an Universitäten, orientiert an den Humboldt'schen Idealen akademischer Bildung: dem Selbstdenken und dem Forschen schon während des Studiums. Solche Universitäten können aber nicht 50 Prozent eines Jahrgangs aufnehmen, sondern vielleicht auf Dauer 30 oder 25 Prozent. Auf der anderen Seite haben wir eine mindestens gleich starke Säule, die duale Berufsbildung, welche Praxis im Betrieb mit Theorie in der Berufsschule verbindet. Der deutsche Staat hat, spätestens seit 2006, Milliarden investiert in die Stärkung des tertiären Sektors. Er hat nicht Milliarden investiert in die Berufsschulen. Dabei wäre es nur fair gewesen, diesen Bereich gleichermaßen zu fördern, zu investieren in die Lehrerausbildung und in die technische Ausstattung der Berufsschulen."

Im FAZ-Gespräch mit Jannis Koltermann sieht die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nach dem Fall Brosius-Gersdorf (unsere Resümees) keinen Bedarf an größeren Reformen bei der Richterwahl - mit einer Ausnahme: Die 2018 beschlossene Formel für die Verteilung der Vorschlagsrechte, die auch FDP und Grüne einschließt, sei durch die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse überholt: "Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen braucht man ja, wenn man die AfD von jedem Einfluss fernhalten will, für eine Zweidrittelmehrheit die Linkspartei, und deren Stimmen wird es nicht ganz ohne eine Mitsprache geben. Die große Frage ist, ob es unter den gegenwärtigen Verhältnissen klug ist, in Fragen der Richterwahl mit der Linken zu kooperieren, nicht aber mit der AfD. Das liegt zwar politisch einerseits nahe, weil die AfD breite extremistische Strömungen hat, was bei der Linken nicht der Fall ist. Andererseits: Wenn der Wähler bei der Bundestagswahl nach rechts blinkt, ist es dann richtig, dass künftige Verfassungsrichterwahlen nach links statt nach rechts rücken, weil man die AfD da heraushalten will, deshalb aber die Stimmen der Linken benötigt?"

Ebenfalls in der FAZ antwortet Patrick Bahners auf den ehemaligen Grünen-Politiker Hubert Kleinert, der vor einigen Tagen in der SZ kritisiert hatte, dass ein AfD-Kandidat nach Bedenken des Wahlausschusses von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde (unser Resümee): "Für Kleinert ist der Ludwigshafener Vorgang symptomatisch für eine von ihm als selbstgerecht attackierte Strategie der AfD-Bekämpfung durch Ausschluss und Ausschlussdrohung, die zu einem Parteiverbot führen müsste. Er übersieht, dass gerade der Verzicht auf ein AfD-Verbot Einzelfallprüfungen wie jetzt in Ludwigshafen erforderlich macht. Wenn man 'Brandmauern nicht gegen bestimmte Parteien errichtet', so hat es die frühere Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff soeben im Gespräch mit der F.A.Z. formuliert (...), braucht man sie 'gegen ungeeignete Kandidaten, die nicht verlässlich auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen'".

Der Gambianer Mamadou Bah kam allein als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland, studierte und hat erfolgreich sein Studium abgeschlossen. In der SZ erzählt er zusammen mit der Soziologin Ute Klammer seine Geschichte. Klammer beleuchtet die Schwierigkeiten, mit denen viele Geflüchtete zu kämpfen haben: "In der Regel kommen die meist jungen Männer mit dem festen Willen, zu arbeiten und Geld zu verdienen - auf jeden Fall nicht, um zu Passivität verdammt vom Sozialstaat finanziert zu werden. Die Realität, in die sie dann hineingestoßen werden, sieht dann anders aus: In den Massenunterkünften gibt es wenig bis keine Privatsphäre, gleichzeitig kaum Kontakt zur deutschsprachigen Bevölkerung. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist limitiert, schwer ist es auch, einen Platz in einem Sprachkurs zu bekommen - auf den Behörden kommen die Geflüchteten aber ohne Deutsch kaum weiter, wenn sie denn nach langer Wartezeit einen Termin bekommen haben. Oft erlaubt der Aufenthaltsstatus es nicht, dass die Angekommenen sich eine Arbeit suchen - und schafft durch immer neue Befristungen jahrelange Unsicherheit."

Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nichts besseres im Sinn hat, als den um ihre Existenzen bangenden Kultureinrichtungen zu empfehlen, auf das Gendern zu verzichten, wundert die Publizisten Saba-Nur Cheema und Meron Mendel in der FAZ zwar schon, selbst verzichten sie aber auch darauf, wie sie schreiben. Vor allem aber geht ihnen der Kulturkampf von beiden Seiten der Gender-Debatte auf die Nerven. Aber: "es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen den Gender- und Antigendermissionaren. Während die Einen eine Hegemonie anstreben, indem sie die Gegenüberstehenden mit moralischem Eifer unter Druck setzen, scheuen die anderen nicht davor, die Gewalt des Staates rücksichtslos anzuwenden - um den Kulturkampf für sich zu entscheiden. Wie gefährlich radikale Gendergegner sind, wenn sie an die Macht kommen, wird uns aktuell in den USA vor Augen geführt. Transfeindliche Gesetze, Verbannung von Büchern aus öffentlichen Bibliotheken bis hin zum Eingriff in die Freiheit der Lehre und Forschung ist die neue Realität für Millionen von Amerikanern."

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die regelmäßig am Rande von pro-palästinensischen Demos in Erscheinung tritt und die Freilassung der israelischen Geiseln fordert, wurde am Samstag von Aktivisten angegriffen und leicht verletzt, berichten unter anderen Welt und Zeit Online. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden, äußerte sich daraufhin in einem öffentlichen Statement: "Wir brauchen in Deutschland einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, sich für die Geiseln - darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger - stark zu machen. Die schwindende Solidarität unserer Gesellschaft dürfen wir nicht hinnehmen."

In Ludwigshafen wurde ein AfD-Kandidat von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, weil laut Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes "erhebliche Bedenken an seiner Verfassungstreue bestünden", berichtet der ehemalige Grünen-Politiker Hubert Kleinert in der SZ. Er hält das für ein Symptom für einen kontraproduktiven Umgang mit der Partei: "Es gibt viele Gründe dafür, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 ihren Stimmanteil verdoppelt hat. Aber ganz sicher besteht einer dieser Gründe auch darin, dass die Dämonisierung und absolute Ausgrenzung dieser Partei aus allen möglichen Gremien der AfD immer wieder Gelegenheit bietet, eine Art Märtyrerrolle einzunehmen. Schon die 2017 erfolgte Abschaffung der seit der Weimarer Zeit geübten Praxis, dass die Sitzungsperiode des Parlaments von dem nach Lebensjahren ältesten Mitglied des Hauses eröffnet wird, war ein politischer Fehler. So ist eine 'Lex AfD' geschaffen worden, die ausschließlich darauf zielte, einen möglichen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern."