Löhne und Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sind heute ziemlich angeglichen. Dennoch gibt es ein Gefälle, nämlich das zwischen Stadt und Land, erklärt Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Interview mit der taz: "Viele Regionen in Ostdeutschland haben sich ähnlich strukturierten Regionen in Westdeutschland angeglichen, das gilt für die Löhne wie für die Wertschöpfung insgesamt. Der Faktor 'Ost' ist also heute nicht der entscheidende, wichtiger sind Effizienzvorteile in den größeren Städten oder eben ländliche Strukturprobleme. Und ländliche Regionen haben wir eben in den neuen Bundesländern viel mehr." An einer schlechteren Wirtschaftslage im Osten Berlins liegt es also nicht, wenn dort die AfD 20 Prozent der Wählerstimmen gewinnt. Aber "Fakten findet man dazu kaum. Das gilt übrigens für den ganzen Osten. Welche Gründe darüber hinaus wirken, müssen Wahlforscher herausfinden", regt Gornig an.

Kürzlich zeigte sich der Transformationshistoriker Marcus Böick in der FAZ skeptisch, was den Wert von "Leuchtturmprojekten" in Ostdeutschland für die Demokratie angeht (unser Resümee). Er forderte ein "dezentrales Engagement in der Fläche und im Digitalen jenseits der politischen wie akademischen Komfortzonen", zitiert ihn heute zustimmend der Historiker Thomas Holzhauser in der taz. Allerdings gebe es solche lokalen Initiativen bereits, versichert Holzhauser und verweist als Beispiel auf den Verein Neuland, der mit privaten Initiativen wie dem Umsonstladen im Landkreis Zwickau oder der "fahrenden Bibliothek" im thüringischen Mötzelbach versucht, das Problem einer fehlenden Infrastruktur in den Dörfern anzugehen: "So wird die Posttransformationsgesellschaft gestaltet, die aus den Verwandlungen der vergangenen Jahrzehnte hervorgegangen ist. Das sind die 'kleineren und größeren Leucht- und Lagerfeuer', die Marcus Böick anstelle - oder als Ergänzung - der großen Leuchtturmprojekte fordert. Nur braucht es von diesen viel mehr, denn die größten Gefahren für die Demokratie lauern dort, wo Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben und den vorpolitischen Raum kolonisieren, und wo ihr Denken mehr und mehr zur Norm wird."

Rechtsextremismus ist nicht importiert in der DDR, sondern hat einen "genuinen Hintergrund" dort, erklärt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder in der FAZ: "Die DDR-Sozialisation knüpfte an gewisse Werte und Haltungen des Nationalsozialismus, wie etwa das Gemeinschaftspathos und die Ablehnung eines liberalen Lebensstils, an, stellte sie allerdings in einen veränderten ideologischen Rahmen. Aus Juden- und Fremdenhass, Nationalismus und Rassenideologie wurde nun der Hass gegen Militaristen, Imperialisten, Kapitalisten, Faschisten und Revanchisten. Die Erziehung zum Hass gegenüber dem Klassenfeind war konstitutiver Bestandteil der Volksbildung; das für totalitäre Ideologien gleich welcher Natur typische Freund-Feind-Denken blieb erhalten. Die Militarisierung in der Schule und im Alltag ließ Gewalt als selbstverständliches Mittel der Auseinandersetzung erscheinen. ... Eine Konfliktkultur, die Andersdenkende tolerierte, konnte und sollte so nicht entstehen."

Die Neuköllner Bar "Bajszel" wurde in den letzten Jahren immer wieder Opfer (unser Resümee) antisemitischer Attacken - Schmierereien, eingeschlagene Fenster und sogar ein Brandanschlag. Jetzt wurden Plakate aufgehängt, die mehr oder weniger unverhohlen zum Mord an den Betreibern aufrufen, berichtet Madlen Haarbach im Tagesspiegel. "Unter der Überschrift 'Make Zionists afraid' (Macht Zionisten Angst) sind Bilder der drei Betreiber:innen Alexander Carstiuc, Alexander Renner und Andrea Reinhardt zu sehen. Jedes der drei Bilder ist mit einem roten umgedrehten Dreieck im Sinne der Hamas markiert. (...) Danach folgen explizite Drohungen: 'Wer sich während eines Völkermordes auf die Seite der Täter stellt, sollte sich nirgendwo sicher fühlen', heißt es. Und: 'Wir wollen, dass diese drei für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können.' Darunter steht die Parole 'From the river to the sea, Palestine will be free', die von der Berliner Staatsanwaltschaft als strafbar betrachtet wird." Thomas von der Osten-Sacken hat auf der Website der Jungle World ein Foto des Aufrufs dokumentiert.

Was ist dieser "Neoliberalismus", der immer an allem schuld sein soll, fragt Martin Rhonheimer in der NZZ und setzt zu einer Verteidigung dieses "Sündenbocks" der Gegenwart an: "Die Unternehmen in Europa sind durch Überregulierung gefesselt und in ihrer Kreativität eingeschränkt, sie werden von Bürokraten drangsaliert, die nichts von unternehmerischer Wertschöpfung und Innovation verstehen, dafür umso besser wissen, wie man die eigenen Zuständigkeiten kontinuierlich ausweitet. Immer mehr fehlt in Europa die für den Kapitalismus typische innovationsgetriebene Dynamik. Hingegen verlieren wir Zeit damit, erfolgreiche und innovative amerikanische Konzerne, weil sie angeblich monopolistische Praktiken betreiben, mit Bußen zu belegen. Zu bedenken wäre, was nicht nur Hayek vertrat, sondern auch Erhards Doktorvater Franz Oppenheimer bereits 1938 schrieb: Monopole erledigen sich in einer freien Marktwirtschaft von selbst, und zwar aufgrund der in einem freien Markt immer bestehenden bloßen Möglichkeit von Wettbewerb."

Die "dekoloniale Bewegung" in Berlin hat einiges erreicht, freut sich Ulrike Wagener in der taz. Straßen wurden umbenannt, Erinnerungsstelen aufgestellt, wenn auch nur provisorisch, ein Lernort soll entstehen. Aber damit möchte die Bewegung nicht halt machen. "Kimiko Suda betont: 'Die Umbennungsbewegung hatte einen sehr großen Erfolg: Nämlich den, dass sich Initiativen afro- und asiatisch-diasporischer Communites nachhaltig vernetzt und längerfristig zusammen gearbeitet haben. Auf diese Grundlage lässt sich zukünftig noch viel aufbauen.' Die Sinologin hat eine konkrete Vision. 'Ich möchte, dass auch die kolonial belasteten Straßen, die nach Orten benannt sind, umbenannt werden.' Zwar gebe es einen Unterschied zwischen der Samoastraße und dem Pekingplatz und einer Straße, die nach einem Kolonialverbrecher wie zum Beispiel Carl Peters benannt wurde. 'Aber ein Perspektivwechsel würde sich auch hier lohnen', sagt Kimiko Suda. Für den Pekingplatz etwa schlägt sie die Anführerin einer Einheit der sogenannten antikolonialen 'Leuchtende Laternen', Lin Hei'er vor. Für die Samoastraße Lauaki Namulau'ulu Mamoe, einen Anführer der antikolonialen Mao o Pule Bewegung."

Die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU verlieren ihre sozialen Bindungen und verwachsen dafür immer mehr mit dem Staat. Schon seit den neunziger Jahren zeichne sich ab, "dass die Volksparteien den Charakter von staatsnahen Kartellparteien annehmen würden", notiert Oliver Weber im Feuilletonaufmacher der FAZ. Weber analysiert das, als sei das eine ganz normale gesellschaftliche Entwicklung: "Parteien kompensieren so den Verlust ihrer gesellschaftlichen Anbindung: Sie schaffen Posten für ausgebildete Parteisoldaten und rekrutieren ihre Funktionselite selbst vermehrt aus dem Stab der politisch ambitionierten Beamtenschaft. Die Parteien, so könnte man ganz unpolemisch Forschungen zur Kartellierung des Parteiwesens zusammenfassen, werden Staatsparteien - nicht aus Korruptionsgründen oder innerer Degeneration, sondern aufgrund eines allgemeinen sozialen Wandels, der zu einer inzwischen kaum noch überbrückbaren Entfremdung von Parteien und Gesellschaft geführt hat."

Die Rechten bespielen eine eigene Art der Identität, die darauf abzielt, für die Zukunftsängste junger Männer allein die Emanzipation von Frauen verantwortlich zu machen, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer im SZ-Interview mit Peter Laudenbach. "In dieser Art maskulinistischer Identitätspolitik und ihren Bildern von männlicher Stärke und Autonomie wird immer die Konstruktion des Anderen benötigt. Dieses Andere muss ausgegrenzt und abgewertet werden. Deshalb muss man maskulinistische Identitätspolitik als eine Abwehrbewegung verstehen, als imaginären Schutz vor einer gefühlten Bedrohung. Das wird unterstützt in den Narrativen und den Diskursen der AfD. Es gibt offenbar viele verunsicherte Männer, für die das anziehend ist. Die AfD arbeitet mit Geschlechterpanik," also die Angst vor Männern ihre Vormachtstellung und Privilegien zu verlieren, "um diese Verunsicherung zu bestärken."

"Ein großer Teil der berühmtesten und auch allerbesten Stand-up-Comedians unserer Zeit hat sich für die Imagekampagne des mächtigsten arabischen Autokraten einkaufen lassen", muss Jens-Christian Rabe in der SZ wütend feststellen. Für das Riad Comedy Festival werden große Namen wie Dave Chapelle und C.K. Louis anreisen, und viele mehr - für Gagen bis zu 1,6 Millionen Euro: "Die Free-Speech-Ritter schlechthin, die in den vergangenen Jahren nicht müde wurden, gegen die 'woke Cancel Culture' zu wettern (und wahrlich nicht immer zu Unrecht), genau diese Free-Speech-Ritter und -Ritterinnen verkaufen sich an einen Herrscher, der Dissidenten und Andersdenkende zu langen Haftstrafen verurteilt und im Zweifel, wie 2018 im Fall des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul, auch nicht davor zurückschreckt, Kritiker durch seinen Geheimdienst zerstückeln zu lassen."

Die Organisation "Human rights watch" kritisierte die Teilnahme der Comedians, berichtet Derrick Bryson Taylor in der New York Times, beziehungsweise forderte sie in einem Statement dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Das scheint allerdings dann wieder nicht so einfach zu sein: "Die Organisatoren von Festivals in Saudi-Arabien scheinen Comedians vor ihren geplanten Auftritten genau zu beobachten. Der Comedian Tim Dillon sagte kürzlich in seinem Podcast, dass er aus dem Programm genommen wurde, nachdem er Witze über die schlechte Menschenrechtslage in Saudi-Arabien gemacht hatte. 'Ich habe das auf lustige Weise angesprochen, und sie haben mich gefeuert', sagte er und fügte hinzu: 'Das ist das erste Mal, dass ich von Leuten gefeuert wurde, die tatsächlich wirklich schlimme Dinge tun.'"

Jan Feddersen greift in queernations.de einen irritierenden, aber irgendwie zutiefst stukturierenden Aspekt der "propalästinensischen" Proteste in westlichen Ländern auf, nämlich die sich als Solidarität lesende Verzücktheit ausgerechnet der queeren Szene vom blutigen Machismo der Hamas. Nun sind queere "Aktivistas" erneut in einer Gaza-Flotilla unterwegs - und mussten sich krasse Distanzierungen von zwei islamistischen Akteuren anhören, die Feddersen zitiert und die ihn aufmerken lassen: "Beide Stimmen können als plausibel verstanden werden: Sie sagen, was Sache ist. Mit einem linken Internationalismus, der sich allen echten oder imaginierten Unterdrückungsfeldern widmet, soll die Gaza-Flotille nichts zu tun haben. Es geht um die, wie sie es verstehen, Befreiung Palästinas, eine heilige Sache, die von profan-irdischen Angelegenheiten wie Queerness nicht beschmutzt werden soll, also nicht um die Möglichkeiten queeren Lebens. Diese Ablehnung finde ich erfrischend deutlich - und demonstriert eindrücklich, was unsere 'Queers for Palestine'-Freund*innen nicht wahrhaben wollen: Das Palästina, das sich die Pro-Hamas-Aktivistas vorstellen, ist queerfrei."

Die sogenannte "Demokratieförderung" bedeutet einen Geldsegen von jährlich etwa 180 Millionen Euro (mehr hier) für Organisationen einer sozusagen verstaatlichten Zivilgesellschaft, die politisch meist der SPD oder den Grünen nahestehen. Dagegen hatte die CDU ein bisschen rebelliert, bevor die Widerstände mit Rücksicht auf den Koalitionspartner erlahmten. Es hatte aber Fragen an diese Organisationen gegeben, die dann weiter keine Folgen hatten. Nun soll auch die "rechtskonservative Vorfeldorganisation 'Republik 21 e. V.' (R21)" um Andreas Rödder 250.000 Euro aus dem Etat des Bundespresseamts erhalten. Und die taz dreht den Spieß um und entwirft eine "kleine Anfrage", um die Organisation zu prüfen: "1. Wird geprüft, ob R21 erhaltene Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke einsetzt? 2. Erfüllt R21 ausschließlich gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche? 3. Wie definiert R21 seine gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sich der Verein von parteipolitischer Einflussnahme ab?" Und so weiter.

Seit dem 7. Oktober hat die "propalästinensische" Szene bekanntlich recht kräftig demonstriert, resümiert Timm Kühn in der taz: "Allein in Berlin zählt die Berliner Polizei 865 Demonstrationen in den 683 Tagen zwischen dem 7. Oktober und dem 19. August 2025, das ist mehr als ein Protest pro Tag." Und dennoch muss Kühn bedauernd feststellen, dass "die Bewegung gesellschaftlich isoliert geblieben" sei. Das soll sich nun morgen in Berlin ändern: "Es könnte die größte palästinasolidarische Demonstration bisher bundesweit werden... Für Samstag rufen NGOs wie Medico und Amnesty mit der Palästinensischen Gemeinde und der Gruppe eye4palestine zu einer Großkundgebung am Großen Stern auf. Auch die Linkspartei organisiert, nach einigem Zögern und parteiinternen Diskussionen, eine Zubringerdemo. Für die Kundgebung am Großen Stern erwarten die Veranstalter:innen 50.000 Teilnehmer:innen."

Dass Israel in Gaza einen Genozid begeht, scheint für die taz festzustehen. Sie druckt ein Chatgespräch ihrer Autorin Marina Klimchuk mit einer unbenannten Freundin ab. Klimchuk lebte lange in Israel.
"Marina: Es fällt mir schwer zu verstehen, warum du und andere Freundinnen in Israel bleiben. Dieses Land fühlt sich so toxisch und vom Krieg gebeutelt an. Wie kann man dort noch leben?
E: Du hast recht, es ist seltsam. Seltsamer als früher.
M: Inwiefern?
E: Das Land begeht einen Völkermord, und niemand in meinem Umfeld erwähnt ihn auch nur...
M: Die Bevölkerung leugnet immer noch, dass es ein Genozid ist?
E: Niemand spricht darüber. Man schweigt es tot.
M: Weil es ihnen egal ist.
E: Es geht immer nur um die Geiseln."

Der Journalist Stefan Mey, der laut Selbstauskunft über Technologie, Medien, queere Themen und aktuell immer wieder über den deutschen Nahost-Diskurs schreibt, macht im Leitartikel der taz auf einen putzigen Konflikt innerhalb der radikaleren Linken aufmerksam, den es so wohl nur in Deutschland gibt: Es gibt Linke, die für Israel sind! Und sie haben als "Antideutsche" eine ganz schön lange Tradition seit dem Mauerfall: "Einige lokale Antifas, Asten, Hausprojekte und Party-Kollektive sind eher oder klar antideutsch. Mit der Amadeu Antonio Stiftung vertritt ein sehr ressourcenstarker Geldgeber der linken Zivilgesellschaft traditionell antideutsche Positionen. Und die antideutsche Fraktion in der Linkspartei ist klein, aber laut. So sympathisch die Arbeit vieler Antideutscher bisweilen sein mag - ihre Positionen im Nahost-Diskurs sind hochproblematisch: die durch nichts zu beirrende Verteidigung der israelischen Kriegsführung und die pauschale Abwertung jeglicher Solidarität mit Palästinenser*innen. Dabei blenden Antideutsche aus, dass sich längst nicht alle linken Jüd*innen und israelische Expats von ihnen vertreten fühlen." Eins ist für Mey klar: "Antideutsch und Linkssein passt einfach nicht zusammen."

Wer ein wenig zurückblickt, kann über die Entwicklung der Diskurse nur schockiert sein. Längst ist der Antisemitismus zum Mainstream geworden, fürchtet Ruhrbaron Stefan Laurin: "Längst wird er nicht mehr nur von Neonazis, autoritären Linken wie Stalinisten, Trotzkisten und radikalen Muslimen ausgelebt. Ihnen ist es gelungen, dass sich immer weitere Teile der Bevölkerung wieder dazu bekennen, Juden und Israel zu hassen. Die Politik hat das erkannt: Ursula von der Leyen ist für einen Boykott Israels, und Teile der SPD unterstützen sie dabei. Als 2018 mit den Young Fathers bei der Ruhrtriennale eine Band auftreten sollte, die zum Boykott Israels aufrief, löste unsere Berichterstattung noch einen bundesweiten Skandal aus. Was damals noch ein Tabubruch war, ist heute Teil der offiziellen Politik."

Anders als Harvard scheint sich Berkeley dem Druck Donald Trumps zu beugen und hat glatt die Namen von Studenten und Dozenten geliefert, die sich irgendwie antisemitisch geäußert haben sollen, berichtet Thomas Ribi in der NZZ. Darunter ist Judith Butler, die zu ihrer Überraschung entdeckte, dass man sie als antisemitisch ansehen kann und mit einem offenen Brief in The Nation reagierte - es handelt sich um einen Brief, den sie gleichlautend an den Uni-Päsidenten schrieb. Sie vergleicht sich mit "K." aus Kafkas "Prozess": "Natürlich bin ich nicht K., aber ich fühle mich unheimlich mit seiner Lage identifiziert. Denn in dem Brief, den Sie mir geschickt haben, haben Sie und Ihre Behörde mir lediglich mitgeteilt, dass Sie 'eine Akte oder einen Bericht über mutmaßliche antisemitische Vorfälle' verschickt haben, in dem mein Name vorkommt."

Martin Moszkowicz, bis vor kurzem Vorstandschef der Constantin Film, stellt in der FAZ eine von einem breiten Bündnis unterstützte Petition gegen Antisemitismus vor: "Nie wieder heißt jetzt - Fünf Punkte gegen Antisemitismus!" Antisemitismus soll konsequent entgegen getreten werden, erläutert er: "Jüdisches Leben soll sichtbar und sicher im öffentlichen Raum verankert werden, Normalität soll den Rückzug ersetzen. Außerdem sollen Partnerschaften und jüdische Kultur gefördert sowie Brücken gebaut werden, um Vielfalt sichtbar zu machen." Die Petition ist mit dem Aufruf zu einer großen Demo in München am 5. Oktober verknüpft. Moszkowicz fragt sich in seinem Artikel allerdings auch, warum sich ausgerechnet Moszkowiczs eigene Branche bei dem Thema so zurückhält: "Keine Filmhochschule, kein großer Sender, keine bedeutende Produktionsfirma, kein Branchenverband" hat unterschreiben. "Einige haben abgesagt - zum Beispiel die Deutsche Filmakademie oder der Bundesverband Regie, die sich sonst gern als moralische Instanzen inszenieren. Die meisten aber, so die Initiatoren des D-A-CH Bündnisses, haben nicht geantwortet. Dieses Schweigen ist irritierend. Film und Fernsehen sind weit mehr als bloße Unterhaltung. Sie prägen Bilder, erzählen Geschichten, formen Werte und wirken tief in die Gesellschaft."

Ist Tyler Robinson, der Mörder Charlie Kirks, ein Terrorist ohne Eigenschaften, weder ein Linker noch ein Rechter, geprägt weniger von jenen sozialen Medien, die in unseren abgehangenen Medien als der Hort aller Gefährdungen beschrieben werden, sondern von Subkulturen und Onlinespielen, fragt Leon Holly in der taz. Er bezieht sich auf den Begriff der "Brainrot-Morde" der Autorin Berit Glanz: "Damit spielt sie auf einen Memetrend an, der auf sinnentleerten, 'hirntoten' Humor setzt. Einiges spricht dafür, dass der Kirk-Schütze Teil dieses neueren Phänomens ist: Junge Menschen - nicht besonders politisch, dafür aber sehr aktiv in Online-Subkulturen - begehen Attentate, mit denen sie ihre Memereferenzen und Insider-Jokes in brutaler Weise in die echte Welt tragen." Auch die Wissenschaft denkt darüber nach, ob Brainrot wirklich existiert: Amber X. Chen berichtet im Smithonian Magazine.

Auch Jörg Häntzschel spekuliert in der SZ über Tyler Robinson, schildert aber vor allem, wie skrupellos die MAGA-Rechte den Mord für sich ummünzt: "Die Trump-Leute verschweigen nicht nur, dass auch die Linken den Mord einhellig verurteilten. Sie konnten bislang auch keine Belege dafür liefern, dass Robinson sich selbst überhaupt als links versteht oder mit linken Gruppen in Kontakt war. Sie erwähnen auch nicht, dass die meisten Terroranschläge in den letzten Jahrzehnten von rechten oder islamistischen Tätern verübt wurden, die wenigsten hingegen von linken."