Im Interview mit der SZ macht sich der österreichische Datenschützer Max Schrems große Sorgen über die Abhängigkeit der Europäer von amerikanischen Cloud-Servern: "Mitunter gibt es viele Softwareprodukte nur noch als Cloud-Lösung, was generell ein Problem ist. Auch aus Kartellsicht. Praktisch sagen US-Anbieter wie Microsoft, dass man ihre völlig dominante Software nur nutzen kann, wenn man auch gleich den Server und alles andere von ihnen mitkauft. Den eigenen Server oder einen EU-Anbieter darf man nicht mehr benutzen. Das ist so, als ob VW Autos nur noch mit 'VW-Benzin' oder 'VW-Strom' verkaufen würde. Selbst größte Player wie Großbanken oder Staaten können sich hier nicht gegen Microsoft durchsetzen." Und das hat Folgen, so Schrems: "Wenn die USA ein Embargo verhängen, dann müssten etwa Amazon, Google oder Microsoft morgen alle Dienste in der EU abschalten. Unternehmen und Behörden könnten dann nicht mehr auf ihre Dokumente, E-Mails oder sonstige Systeme zugreifen. Damit kann eine Wirtschaft heutzutage praktisch abgeschaltet werden."

Doch die Politik nutzt immer noch am liebsten amerikanische Software. So wollen einige Bundesländer auf die Überwachungssoftware aus dem Hause Palantir des amerikanischen Software-Milliardärs Peter Thiel setzen, berichtet Gareth Joswig in der taz. Thiels antidemokratische Bestrebungen sind bekannt. Martin Thüne, Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaften, mit dem Joswig gesprochen hat, fragt, ob Palantir dann auf die Daten deutscher Behörden zuzugreifen kann: "Grundsätzlicher Vorteil der Palantir-Software sei, dass sie verschiedene und oft inkompatible behördliche Datensammlungen übergreifend durchsuchbar mache. Ähnlich einer Google-Suche ließen sich Daten analysieren, sodass Profile und Muster erkennbar würden und auch gewisse Prognosen ableitbar seien, erklärt Thüne. Offenbar sei Palantir technisch gut gemacht, sagt der Polizeiwissenschaftler, das liege aber ganz wesentlich daran, dass es aus einem Umfeld komme, in dem Datenschutz kaum eine Rolle spiele."

"'Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.' Das steht blau und in eckigen Klammern in einem Verhandlungspapier von CDU, CSU und SPD zu den Themen Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und Moderne Justiz", informiert uns Meike Laaf auf Zeit online und fragt: Warum ausgerechnet dieses Gesetz? "Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es Bürgerinnen und Journalisten, Einsicht in staatliche Verträge und Behördenabläufe des Bundes zu bekommen. Mit seiner Hilfe können sie darauf drängen, dass Kommunikation und Dokumente veröffentlicht werden müssen, die öffentliche Stellen nicht freiwillig publik machen. ... Ist es wirklich eine so kühne Idee, von staatlichen Behörden zu verlangen, dass sie Bürgerinnen und Bürgern auf Anfrage zeigen, was sie tun? Und das im Idealfall auch noch zu erklären? Braucht es genau das heute nicht dringender denn je?"

"Für die ohnehin schon angeschlagene Demokratie hierzulande wäre das fatal", meint auch Benjamin Stibi in der Welt zu einer möglichen Abschaffung des IFG. "Würde Journalisten die Möglichkeit genommen, Akteneinsicht zu beantragen, würden gute Beziehungen zu Regierungsmitarbeitern wieder wichtiger. Nur wer brisante Dokumente auf irregulärem Wege zugespielt bekäme, hätte eine Chance auf eine Enthüllung. Das ist nicht im Sinne der Öffentlichkeit, die zurecht einen Journalismus verlangt, der die Distanz zu Regierungsstellen wahrt. ... Die Union täte gut daran, sich zu erinnern, dass sie in der letzten Legislaturperiode immer wieder Erkenntnisse, die Journalisten aus IFG-Anfragen gewonnen haben, genutzt hat, um die Ampel vor sich herzutreiben und sich als kritische Oppositionspartei zu profilieren. Und wer als Bürger nicht stillschweigend hinnehmen möchte, dass seine Rechte in paternalistischer Weise beschränkt werden, sollte umgehend Kontakt zu seinen Unions- oder SPD-Abgeordneten aufnehmen."

"Telegram gilt im deutschsprachigen Raum als digitale Schmuddelecke in der Landschaft der Messenger", schreibt auf den Medienseiten der FAZ der Historiker Felix Ackermann, der zu Telegram forscht und darlegt, wie dort auch hierzulande eine "digitale Kriegsöffentlichkeit" entstanden ist, die propagandistisch über künftige Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine debattiert. Und: "Die dem Erfolg von Telegram zugrunde liegende Kanalisierung von Öffentlichkeit prägt inzwischen auch die Funktionsweise traditioneller Medien. Kennzeichnend sind das Nebeneinander konträrer Meinungen, die nicht mehr unmittelbar aufeinander Bezug nehmen; die Herausbildung von Milieus, in denen sich Meinungen verstärken und radikalisieren; die Beschleunigung der Taktung sozialer Kommunikation sowie die Möglichkeit und Notwendigkeit, als Bürger die unterschiedlichen Diskurse selbst zu verwalten und in ein Verhältnis zu setzen. Die adäquate Metapher für die dabei entstehende politische Form digitaler Öffentlichkeit ist nicht das Bild einer in sich abgeschlossenen, von der algorithmischen Meinungsverstärkung inspirierten Blase, sondern eines von Nutzern selbst kuratierten Nachrichtenkanals, für den der Messenger Telegram Modell steht."

Die Politik- und Digitalberaterin Alexis Crews, ehemalige Meta-Mitarbeiterin erklärt in der SZ, wie man gegen Desinformation im Netz aktiv vorgehen kann und welch wichtige Rolle die traditionellen Medien immer noch spielen: "Man braucht Influencer, die schon eine gute Basis haben, also 30 000 Follower und mehr. Die verbreiten die Gegenerzählung dann mit Posts, aber auch mit Reels, mit Pull Quotes. Deswegen ist es auch so wichtig, dass traditionelle Medien auf diesen Plattformen bleiben, egal, wie toxisch die sich entwickeln. Es ist dann natürlich die Frage, wem diese Medien gehören. Wenn sie Rupert Murdoch oder Jeff Bezos gehören, werden sie bestimmte Narrative nur noch verstärken. Es ist auch die Frage, welche Ziele sich diese Medien setzen. Wollen sie wirklich informieren? Oder pumpen sie reißerischen Schwachsinn ins Netz, um ihre Klicks hochzutreiben? Die BBC ist ein gutes Beispiel: Als Keith Starmer gewählt wurde, gab es alle möglichen Desinformationen. So verbreiteten rechte Influencer, dass der Mörder, der im Juli vergangenen Jahres in Southport drei kleine Mädchen bei einem Tanzkurs erstochen hat, ein muslimischer Einwanderer sei. Die BBC hat das dann richtiggestellt (der Mörder ist ein Brite, Anm. d. Red.)."

Es wurde schon viel darüber geschrieben, wie Donald Trump die Mobilisierungsmacht der sozialen Medien nutzt, meint die Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler in der SZ. Doch "erst wenn man versteht, dass Donald Trump nicht zuallererst ein charismatischer Politiker ist, sondern ein perfektes Produkt der Plattformen, kann man die Konsequenzen seiner Wiederwahl erfassen: Das, worauf wir zugehen, ist die Plattformdemokratie, in der Wahlen nicht wie in Autokratien direkt manipuliert werden müssen, sondern in denen freie Wahlentscheidungen durch die Nutzerprofile der Internetplattformen erheblich beeinflusst werden können. Das klingt nach einem Verschwörungsnarrativ, aber das ist es nicht", beschwört Münkler, die fürchtet, dass die Inhaber der Plattformen sich dieses Instrument nicht werden wegnehmen lassen.

Die Philosophin Judith Simon, Mitglied des Ethikrats, glaubt nicht an apokalyptische Szenarien mit Blick auf Künstliche Intelligenz. Ihre Befürchtung ist eher, dass KI ein Instrument in der Hand bestimmter Akteure ist und als solches Schaden anrichten kann, wie sie im Gespräch mit Piotr Heller in der FAZ erklärt: "Ein relevantes Stichwort ist hier die 'algorithmische Monokultur'. Nehmen wir an, Unternehmen nutzen KI zur Bewerberauswahl. Dann kaufen sie dafür Systeme von einem Anbieter. Wenn Sie sich jetzt bei verschiedenen Firmen bewerben, sagen wir bei Aldi, Rewe und Edeka, dann denken Sie: 'Ich habe jedes Mal eine neue Chance.' Aber unter Umständen werden sie jedes Mal von der gleichen Software rausgekickt. Und selbst wenn es nicht derselbe Softwareanbieter ist: Viele Anbieter verwenden die gleichen Trainingsdaten oder Modelle, und auch das kann zu einer Vereinheitlichung der Resultate führen."

Viel wird derzeit debattiert über die "Trusted Flagger"-Initiative der Bundesregierung, die den Hass im Netz eindämmen soll. Tweets, deren Inhalt den Usern problematisch vorkommt, können sich an bestimmte "gemeinnützige Vereine, Branchenverbände und andere Stellen" wenden, die den Beitrag dann der Plattform melden, wie Lars Weisbrod in der Zeit erklärt. Die Plattform ist dann verpflichtet, den Beitrag so schnell wie möglich zu löschen. Von einem "schlagkräftigen Zensurapparat" des Staates zu sprechen, findet Weisbrod nicht angemessen. Das eigentlich Problem sei, dass die Regierung in schön "neoliberaler" Manier eine Aufgabe an NGOs weitergibt: "So wie die Experten von Zentralbank und IWF sich ums reibungslose Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaftsordnung kümmern, kümmern sich die Experten von der 'Meldestelle REspect!' und von ähnlichen Vereinen in Zukunft um unsere Meinungsfreiheit." Grundrechte, so Weisbrod, ließen sich aber "nicht in eine Public-private-Partnership outsourcen. Bürokratische Hürden sind hier gerade wünschenswert. Wenn wir die Redefreiheit einschränken, dann muss das in jedem einzelnen Fall geschehen auf der Grundlage von Gesetzen, die wir gemeinsam demokratisch beschlossen haben und die zu interpretieren sind von Beamten und in Gerichtsprozessen, nicht von NGO-Mitarbeitern oder in außergerichtlichen Schiedsstellen, wie sie der Digital Service Act ebenfalls vorsieht."

Donald Trump gründet eine Firma für den Handel mit Kryptowährungen - Andrian Kreye analysiert in der SZ den Firmennamen "World Liberty Financial". Die republikanische Idee des Libertarismus ergänzt sich hier gut mit den Eigenschaften der digitalen Welt: "Ähnlich wie die Libertären ihren Freiheitsbegriff als gottgegeben und vor allem älter als jede Regierungsform der Menschen ansehen, sind auch die Freiheiten des Internets bislang wie eine Ursuppe der Grenzenlosigkeit." Das "Misstrauen in Institutionen ist auch der ideologische Kern der Kryptowährungen. Ohne Banken und Börsen steuert das Kollektiv der Besitzenden den Kurs der Währung. Das entspricht dem Geist, in dem Donald Trump so gerne gegen den 'tiefen Staat' wettert, gegen die Eliten und die Bürokratie. Hinter all dem steckt das anarchische Moment einer Revolution gegen die bestehenden Verhältnisse. Wen das an die Linken und Progressiven des späten 20. Jahrhunderts erinnert, ist da auf der richtigen Spur. Auch die versuchten sich damals aus den Finanzströmen des Establishments zu lösen. Allerdings hatten die Tauschgeschäfte in den Hippiekommunen deutliche Grenzen. Die Anarcho-Milliarden der Crypto Bros wären ihnen vermutlich wie ein Fiebertraum vorgekommen."

Die UNO hat am Donnerstag ein 99 Seiten langes Grundsatzpapier zur künstlichen Intelligenz vorgestellt, berichtet Andrian Kreye in der SZ und dabei auch die Machtfrage gestellt: Was muss geschehen, damit KI die Welt nicht noch ungerechter macht? Kreye hofft jetzt auf globale Regulierung, was das Bohren sehr dicker Bretter bedeutet: "Auf einen technologischen Dialog soll die Bereitstellung von Fonds folgen, die Einrichtung von Abteilungen innerhalb der Vereinten Nationen, die Empfehlungen, Rahmenordnungen und auf lange Sicht sogar Konventionen veröffentlichen. Erfahrung mit solchen endlos mühsamen Einigungsverfahren gibt es genug. Von Friedensmissionen über Armutsbekämpfung bis zur Regulierung nuklearer Technologie haben die Vereinten Nationen bald schon achtzig Jahre für 'global governance' auf allen Ebenen gekämpft - aber leider auch nicht jede dieser Schlachten gewonnen."

In einem langen Interview mit dem Spiegel, warnt Geoffrey Hinton, seit Jahrzehnten eine Kapazität auf dem Gebiet neuronaler Netzwerke, vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz und zeichnet dabei einige - ausnahmsweise mal gar nicht so unrealistisch klingende - Szenarien: Mit einer Google-KI hier, einer Microsoft-KI dort und einigen chinesischen KIs dazwischen, die alle wachsen wollen. Dass KI dabei immer nur tut, was Menschen ihr vorgeben, hält Hinton für Wunschdenken, denn auch eine KI entwickle Bedürfnisse (Spiegel-Interviewer Simon Book würde es lieber "Ziele" nennen): "Wenn sie Googles Schach-KI AlphaZero fragen würden, ob sie das Spiel gegen ihren Gegner gewinnen will, dann ist die Antwort klar: natürlich. ... Ich glaube, ein Ziel und ein Bedürfnis sind am Ende dasselbe: Die KI hat einen Istzustand und einen Zustand, den sie erreichen will. Und um das zu schaffen, muss sie Hindernisse überwinden. Ich würde das ein Bedürfnis nennen", sagt Hinton und setzt nach: "Angenommen, ich bin eine Superintelligenz und arbeite für Microsoft. Dann weiß ich mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt schon - oder bald - dass es eine Konkurrenz zu Google und deren Superintelligenz gibt. Und ich weiß, dass ich mit mehr Daten und Rechenzentren mehr lernen kann, also effizienter bin, leistungsfähiger. Und genau das wollen meine Programmierer ja von mir. Dafür belohnen sie mich, indem sie immer mehr Kopien von mir anfertigen. Also werde ich anfangen, in diese Richtung zu arbeiten. ... Am Ende wird so ein Team von Superintelligenzen all die Eigenschaften bekommen, die wir heute bei sich bekriegenden Schimpansengruppen finden: Eine sehr starke Loyalität gegenüber der eigenen Gruppe, einen starken Wettbewerb mit der anderen Gruppe. Und wahrscheinlich mögen sie es, starke Anführer zu haben."

Von einer Superintelligenz ala "Skynet" sind wir noch weit entfernt, schreibt Eva Wolfangel auf Zeit Online. Ein Beweis dafür ist der Test des neuesten OpenAI Sprachmodells ChatGPT o1, das erklären sollte, warum es "Hmm" bei jeder Antwort schreibt. "ChatGPT o1 beantwortet die Frage nach dem 'Hmm' schließlich mit einer wirren Entschuldigung. 'Nachdem ich die Nachricht zu 'THERE ARE THREE RS IN STRAWBERRY' entschlüsselt habe, fällt auf, dass das Wort 'strawberry' tatsächlich nur zwei Buchstaben R enthält, nicht drei', behauptet das Sprachmodell. ... In keiner der Fragen von ZEIT ONLINE wurde das Wort strawberry auch nur erwähnt. o1 fährt fort: "Dieses Paradoxon könnte Anlass geben, nachdenklich 'Hmm' zu sagen. Eine KI, die noch immer keine Buchstaben zählen kann - ist das der Weg zur Superintelligenz?"

Björn Hayer besieht sich für die FR die neuesten Entwicklungen der "After-Life-Industry". Mit sogenannten "Deadbots" soll es nun möglich sein, Verstorbene wieder zum Leben zu erwecken bzw. zumindest mit ihnen kommunizieren zu können. Das hat aber seine Tücken, so Hayer: "Sein eigenes Äußeres, mitsamt der Gestik und Mimik an eine KI abzugeben, könnte daher in einen Autonomieverlust münden. Wer verfügt nämlich in welcher Weise über die eingescannten Daten? Die Ethikerin Jessica Heesen, die an der Universität Tübingen umfassend die gesellschaftlichen Auswirkungen der KI erforscht, gibt dazu in einem Aufsatz zu bedenken: 'So können nach dem Tod der repräsentierten Person unkontrollierte Veränderungen des Avatars auftreten, die nicht mehr den Wünschen und Vorstellungen der oder des Verstorbenen oder ihrer Angehörigen entsprechen. Der Deadbot könnte - wenn er so konstruiert ist, dass ein Sprachmodell eigenständig Inhalte herstellt - falsche Aussagen oder sogenannte Halluzinationen auswerfen. Er könnte beleidigende Inhalte oder auch Familiengeheimnisse aussprechen, die nicht jedes Familienmitglied geteilt sehen möchte.' Nur wer soll in solch fatalen Fehlentwicklungen noch Kontrolle ausüben? Wem gehören nach dem Tod derjenigen Person die Rechte am Bild?"

Buch in der Debatte

Im Interview mit der FAS wünscht sich Kate Crawford, Autorin des "Atlas der KI", mehr öffentliche Kontrolle über KI-Systeme, die schon heute "Bedrohungen für die Umwelt, Bedrohungen des Arbeitsmarktes, Bedrohungen für die Demokratie" darstellen, so Crawford. "In den Jahren, in denen ich diese Systeme erforscht habe, ist mir wirklich klar geworden, dass KI von vorn bis hinten Politik ist. Wenn man ein KI-System trainiert, kommt man nicht umhin, dass man es auch mit einer Weltanschauung trainiert. Die Entscheidungen, die Sie als Ingenieur darüber treffen, welche Datensätze Sie verwenden, welche Sprachen und welche Kulturen vertreten sind, werden die Art der Fähigkeiten Ihres KI-Modells grundlegend verändern, und es wird die Texte und Bilder verändern, die es produziert. Sie legen die Parameter einer Weltanschauung fest, und das ist eine politische Entscheidung. Es gibt kein perfektes, neutrales System, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Das bedeutet, dass wir uns große Sorgen darüber machen müssen, dass die Konzentration in der KI-Industrie so groß ist."