9punkt - Die Debattenrundschau

Grenzen der Meinungsfreiheit neu gezogen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.09.2020. In Paris herrscht nach dem neuen Anschlag Entsetzen, Libération berichtet, wie die Meldungen in den Prozess gegen die Charlie-Attentäter platzte. Die FAZ erinnert daran, wie schon nach dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest Polizei und Politik den rechtsextremen Terror herunterspielten. Fahrlässig findet die taz, wie Netflix die Ermordung von Treuhand-Chef Detlev Rohwedder ins Reich der Legenden trägt. Die SZ liest in einem Brief vom März 1933, wie Kronprinz Wilhelm dazu aufruft, jedem in die Fresse zu hauen, der die Eintracht der Nazis stört.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.09.2020 finden Sie hier

Europa

Dass fünf Jahre nach dem Attentat auf Charlie hebdo Islamisten noch einmal in der Straße des einstigen Redaktionssitzes zuschlagen, versetzt Frankreich in Schock. In Libération berichtet Willy Le Devin, wie zeitgleich im Prozess gegen das Umfeld der Charlie-Attentäter, die Witwe von Chérif Kouachi völlige Unwissenheit und Ahnungslosigkeit zu Protokoll gab. In der FAZ kommentiert Michaela Wiegel recht bitter das Meinungsklima in Paris, das durch diesen zweiten Anschlag zementiert werden dürfte: "Viele haben resigniert und sich damit abgefunden, dass Zeichner und Journalisten Polizeischutz benötigen, weil sie sich Spott und Kritik am Islam nicht verbieten lassen wollen. Stillschweigend werden die Grenzen der Meinungsfreiheit neu gezogen. Zuletzt weigerte sich die Nachrichtenagentur AFP, den Appell französischer Presseorgane zur Verteidigung der Meinungsfreiheit zu unterzeichnen, vorgeblich, um ihre Mitarbeiter in muslimischen Ländern nicht in Gefahr zu bringen."

Auf Slate.fr echauffiert sich Titiou Lecoq derweil über Versuche, Mädchen an den Schulen bauchfreie Kleidung zu verbieten. Über die "gestresste Republik" schreibt in der taz auch Harriet Wolf.

Das Attentat auf das Münchner Oktoberfest vor vierzig Jahren war nicht der einzige rechtsextremistischer Terrorakt im Jahr 1980. Insgesamt ermordeten die "Wehrsportgruppe Hoffmann" oder die "Deutschen Aktionsgruppen" zwanzig Menschen und verletzten 200. Dass die Terrorserie aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden ist, liegt auch an den Sicherheitsbehörden und anderen interessierten Kräften, erinnert Marlene Grunert in der FAZ: "Auch Gundolf Köhler, der Attentäter von München, gehörte zur 'Wehrsportgruppe Hoffmann'. Das wussten die Ermittler schon am Morgen nach dem Anschlag. Ein Freund berichtete wenig später, Köhler habe ihm gesagt, man müsse kurz vor der Bundestagswahl Anschläge begehen und sie den Linken in die Schuhe schieben. Der Zeuge wurde für psychisch krank erklärt. Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der Union, wartete nach dem Anschlag keine 24 Stunden, bis er die vermeintliche Verharmlosung des Linksterrorismus durch den damaligen Bundesinnenminister zum Thema machte: 'Herr Baum hat schwere Schuld auf sich geladen.' Neun Tage waren es da bis zur Wahl. Die Mitglieder der 'Wehrsportgruppe Hoffmann' hatte Strauß als 'harmlose Spinner' abgetan."

Das Schreiben spricht für sich: Szene aus "Rohwedder - Einigkeit und Mord und Freiheit"

Nicht falsch findet Andreas Fanizadeh in der taz, wie die Netflix-Serie "Rohwedder - Einigkeit und Mord und Freiheit" die aufgeheizte Stimmung einfängt, die der Treuhand vor der Ermordung ihres Chefs Detlef Rohwedder in Ost wie West entgegenschlug. Aber wenn es um den Mord selbst geht, geht Fanizadeh auf Abstand: "Da sind Recherchen, Befunde eher dünn, die Thesen unbelegt. Aus der Tatsache, dass Rohwedder 1991 unzureichend geschützt wurde, resultieren abenteuerliche Behauptungen. Einige der Zeitzeugen schlussfolgern vor der Kamera gar, nicht die RAF, sondern Stasi-Agenten oder gedungene Killer westdeutscher Kapitaleliten wären hier am Werk gewesen. Doch die Doku liefert keinen einzigen Beleg dafür, dass andere Mächte als die RAF Rohwedder am 1. April 1991 im Obergeschoss seines Hauses in Düsseldorf mit einem Schuss durchs Fenster getötet haben. Zumeist ältere Herren geben in dieser Serie die Profiler und spekulieren doch nur oft wild vor sich hin."
Archiv: Europa

Geschichte

Wenn Deutschland schon über die Forderungen der Hohenzollern, in ihre alte Schlösser und Herrlichkeiten wieder einzuziehen (unsere Resümees), nicht lauthals lacht, kann es wenigstens recherchieren, meint Heribert Prantl in der SZ und bedankt sich bei der Historikern Stefanie Middendorf: Sie konnte einen Brief präsentieren konnte, der die Unwürdigkeit der Rückgabeforderung untermauert: "Alsbald nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und der Vereidigung des Hitler-Kabinetts am 30. Januar 1933 - es war dies die Geburtsstunde der NS-Diktatur - schrieb Kronprinz Wilhelm junior an Generalmajor von Bredow: 'Jetzt heißt es, die Geschlossenheit dieser Regierung in jeder Beziehung zu unterstützen und Jedem in die Fresse zu hauen, der versucht, in diese Geschlossenheit Unruhe und Misstrauen hineinzutragen. Dieses 'in die Fresse hauen' habe ich bereits verschiedentlich mit der notwendigen Rücksichtslosigkeit in den letzten Tagen besorgt.' Der Brief datiert vom 6. März 1933. Es gibt viele weitere Briefe dieser Art."
Archiv: Geschichte
Stichwörter: Hohenzollern

Medien

NBC News meldet, dass sich ein unabhängiger Aufsichtsrats für Facebook gegründet hat, da das Unternehmen selbst es bisher nicht geschafft hat. Beteiligt an der Initiative sind unter anderem die Observer-Journalistin Carole Cadwalladr, aber auch weitere nahmhafte Prominente der Branche, darunter Kara Swisher, Shoshana Zuboff (Zeitalter des Überwachungskapitalismus) Derrick Johnson (NAACP), Reed Galen (The Lincoln Project),  Damian Collins (British Parliament), Roger McNamee oder der frührere CIA-Beamte Yael Eisenstat.

In der NZZ stellt Markus Schär den Marketing-Professor Scott Galloway vor, der sich gegen die "vier Reiter der digitalen Apokalypse" stellt, also gegen Amazon, Apple, Facebook, and Google, und mit Kara Swisher den Podcast "The Pivot" betreibt: "Einerseits kämpft er für den Kapitalismus, gegen die Vetternwirtschaft. Er greift deshalb - wie im Buch, das ihn berühmt machte - immer noch die Tech-Giganten an, für die in Washington mehr Lobbyisten wirken, als der Kongress Mitglieder zählt, um die Regeln zugunsten der Monopolisten zu biegen. Vor allem wütet er weiter gegen Mark Zuckerberg, 'den auffälligsten Oligarchen der Welt, der seine Nähe zur Macht, also Trump, für korrupte wirtschaftliche Vorteile nutzt', und dessen Managerin Sheryl Sandberg, die nur als 'Lippenstift auf Krebs' diene."

In der SZ sinniert Meredith Haaf angesichts stetig steigender Kommentarfluten über den Stellenwert der Meinung im Journalismus  und kommt neben Tucholsky natürlich auch auf Hannah Arendt zurück: "Hannah Arendt hat die Meinung als 'Gegenteil der Wahrheit' im erkenntnistheoretischen Sinn beschrieben, als Produkt eines komplexen intellektuellen Einfühlungsprozesses: Es gelte mithilfe der Vorstellungskraft, 'aber ohne die eigene Identität aufzugeben, einen Standort in der Welt einzunehmen, der nicht der meinige ist, und mir von diesem Standort aus eine eigene Meinung zu bilden'. Meinungen sind also gerade nicht unbedingt emotional grundiert. Schon gar nicht sind sie absolut."
Anzeige
Archiv: Medien

Politik

Die New York Times hatte es schon in ihrem großen Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg anklingen lassen, aber nun schildern Susan Dominus und Charlie Savage ausführlich, wie Präsident Barack Obama die Richterin in den Ruhestand schmeicheln wollte, um einem oder einer Jüngeren Platz zu machen. Die New York Times meldet zudem, dass Donald Trump die strikt konservative Richterin Amy Coney Barrett als Ginsburgs Nachfolgerin installieren möchte.

Im Guardian malt Jonathan Freedland derweil düstere Szenarien an die Wand für den Fall, dass die Republikaner mit einer 6:3-Mehrheit den Supreme Court dominieren werden: "Nach der derzeitigen Entwicklung werden siebzig Prozent der Amerikaner von 30 Senatoren repräsentiert werden, während die Minderheit der dreißig Prozent siebzig Senatoren haben wird. Die junge, städtische, vielfältige Mehrheit wird, wenn es um ihre Rechte wie medizinische Versorgung oder die Säuberung der Straßen von militärischen Sturmgewehren geht, einer ländlichen, weißen, konservativen Minderheit unterworfen. Wie lange kann das gutgehen?"
Archiv: Politik