9punkt - Die Debattenrundschau

Fossil fixiert

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
15.01.2020. In Taiwan hat die Demokratie einen Sieg errungen. Deutschland gratuliert der wiedergewählten Präsidentin Tsai Ing-wen aber nicht, notiert die FAZ. Die SZ rät Papst Franziskus, im Streit um den Zölibat einfach eine Entscheidung zu treffen: Schließlich ist er unfehlbar. Der Brexit, so wie ihn Boris Johnson gerade vorantreibt, wird den Status von EU-Bürgern in Britannien deutlich verschlechtern, warnt politics.co.uk. In Zukunft wird alles besser, beharrt Steven Pinker in der NZZ. Und laut Guardian ist die Deutsche Welle ein Sumpf.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 15.01.2020 finden Sie hier

Politik

Ronya Othmann und Cemile Sahin benennen in ihrer taz-Kolumne "Orient-Express" die Heuchelei der deutschen Linken bei westlichem und besonders amerikanischem Engagement im Nahen Osten: "Nach dem Anschlag auf Soleimani hatte Iran Raketen auf einen von US-Soldaten genutzten Stützpunkt im Irak gefeuert. Und von deutscher Seite begann man mit dem Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak. Viele Linke fordern das schon lange. Wenn westliche Streitkräfte abziehen, ist automatisch Frieden - so ihre einfache Rechnung. Das Gegenteil ist der Fall. Das ließ sich beispielsweise beobachten, nachdem die US-Truppen in Nordsyrien abzogen waren und die Türkei einmarschierte."

In Taiwan hat die amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen, die einen klaren Unabhängigkeitskurs gegenüber Festlandchina führt, einen großen Wahlsieg errungen. Exilchinesen feiern diesen Sieg der Demokratie, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Andererseits fallen die internationalen Reaktionen ausgesprochen schmallippig aus. Auch die der Bundesregierung: Auf die Frage, ob sie der Wahlsiegerin Präsidentin Tsai Ing-wen denn schon gratuliert habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz: 'Nein, dazu kann ich Ihnen nichts berichten.'"

Die BBC brachte gestern ein ziemlich beeindruckendes Interview mit Tsai Ing-wen:



Siemens hat Probleme mit den "Fridays for Future" bekommen, weil es die Signalanlage für ein australisches Zugnetz liefert, das Kohle nach Indien bringen soll. Das Problem dabei ist, so Joachim Müller-Jung in der FAZ, dass die Konzerne immer noch fossil fixiert seien, "allen Klimakonferenzen und -verträgen der letzten vierzig Jahre zum Trotz. Und politisch lässt man sie machen. Heute konsumiert die Welt 65 Prozent mehr Kohle als im Jahr 2000, und die zum Jahreswechsel veröffentlichte Prognose der Internationalen Energieagentur sagt eine 'stabile Nachfrage' mindestens in den nächsten fünf Jahren voraus."
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Geschichte

In der FR berichtet Ulrich Krökel, wie Putin versucht, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und vor allem des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 umzuschreiben: Dieser sei reine Selbstverteidigung gewesen, weil Polen schon 1934 einen Nichtangriffspakt mit dem Deutschen Reich abgeschlossen hatte: "Aus Putins Sicht ergibt sich daraus und aus der westlichen Beschwichtigungspolitik (Appeasement) gegenüber Hitler eine Rechtfertigung Stalins. Die Sowjetunion habe damals allein gestanden und keine andere Wahl gehabt, als den Ausgleich mit den Nazis zu suchen. Was Putin unterschlägt: Der Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 enthielt in einem geheimen Zusatzprotokoll einen Kriegsplan, der auf Moskauer Initiative zurückging" und dann auch gleich ausgeführt wurde. "Dem Kremlchef spielt die Zuspitzung allerdings in die Karten", meint Krökel. "Denn für Putin gilt dasselbe wie für die polnische PiS: Er profitiert innenpolitisch von der Aufwallung nationalistischer Stimmungen."
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Stichwörter: Hitler-Stalin-Pakt

Medien

Bei der Deutschen Welle seien Rassismus und Sexismus an der Tagesordnung, berichtet Jad Salfiti, einst selbst Redakteur bei dem Staatssender, im Guardian und zitiert nach Aufzählung einiger Fälle von Mobbing und Beleidigung einen anonym bleibenden Mitarbeiter: "Die DW ist ein Sumpf. Das journalistische, politische, ethische Fehlverhalten ist System. Von innen kann man dieses System nicht reinigen. Der Finanzier der DW, also der Bundestag, muss Verantwortung übernehmen und untersuchen, was da passiert." Bereits letztes Jahr musste ein Star-Moderator nach einem Zeit-Bericht den Sender verlassen.
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Gesellschaft

Aria Adli, Romanist in Köln, der für Forschungsprojekte viel mit der Universität von Teheran zusammenarbeitet, erklärt im Interview mit der SZ, was sich an den Protesten im Iran geändert hat. Im letzten Herbst noch habe man wegen der schlechten Wirtschaft protestiert, jetzt aber gehe vor allem die Mittelschicht auf die Straße, die wütend sei über die stockende Aufklärung des Flugzeugabschusses durch das iranische Militär, aber auch politisch ganz anders drauf: "Diejenigen Iraner, die nicht nur schimpfen, sondern sich wirklich für eine Öffnung ihrer Gesellschaft einsetzen, sehen den Westen keineswegs als plakatives Vorbild."
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Stichwörter: Iran

Ideen

Die Zukunft sieht gut aus, meint Steven Pinker in einem Essay, den die NZZ von der Financial Times übernommen hat. Nicht zuletzt dank einiger westlicher Obsessionen: "Im Bereich der Ethik gewinnt die Idee der Menschenrechte wie von selbst an Boden, da die willkürliche Benachteiligung und Misshandlung von Bevölkerungsgruppen unter dem geschärften Blick der Öffentlichkeit keinen Rückhalt mehr hat. ... Mittlerweile werden auch sexuelle Belästigung, die Misshandlung von Transgendern oder die repressive Gesetzgebung illiberaler Staaten im Zeichen der Menschenrechte bekämpft; allein in der vergangenen Dekade wurde Homosexualität in dreizehn Staaten entkriminalisiert. Auch die rückständigsten Weltgegenden geraten zunehmend unter Druck, archaische Praktiken wie den Ausschluss von Mädchen aus dem Bildungssystem oder das Fahrverbot für Frauen zu liquidieren."

Auf Zeit online hält Christian Bangel nichts davon, Links- und Rechtsradikalismus gleichzusetzen: "Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. ... Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter."
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Europa

In der katholischen Kirche ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Priester unter bestimmten Umständen verheiratet sein dürfen. Papst Franziskus kann sich mit diesem Bruch des Zölibats wohl anfreunden, der ehemalige Papst Benedikt XVI. ist dagegen, berichtet in der SZ Gustav Seibt, für den der Streit eine amüsante Seite hat: "Dem liberalen Papst kommt in dieser Notlage ausgerechnet eine berüchtigt illiberale Festlegung der Kirche zu Hilfe, nämlich das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit in Fragen des Glaubens. Es wird in diesem Jahr 150 Jahre alt, und ausgerechnet jetzt könnte es gute Dienste leisten. Dabei war kaum eine kirchliche Lehre so umstritten wie diese."

Der Brexit, so wie ihn Boris Johnson zur Zeit vorantreibt, könnte den Status der EU-Bürger in Britannien deutlich verschlechtern, schrieb Ian Dunt schon vor einigen Tagen bei politics.co.uk: "Könnte die Regierung wenigstens die harte Frist für die Beantragung des 'Niederlassungsstatus' - die Einwanderungskategorie der europäischen Bürger - bis Juli 2021 abschaffen? Wenn man sich bis dahin nicht beworben hat, wird man von der feindlichen Umwelt aufgesaugt. Man wird ein Migrant ohne Papiere. Menschen, die seit Jahren, in manchen Fällen ihr ganzes Leben lang, bei uns leben, werden plötzlich in die düstere, unmenschliche Realität des britischen Einwanderungssystems geworfen."

Wie schwierig es ist, Umweltschutz mit den Anforderungen des Wohlfahrtsstaates zu koppeln, wissen die Norweger sehr gut, erzählt Felicitas Wilke auf Zeit online. Einerseits gehören sie zu den klimafreundlichsten Nationen Europas, andererseits bauen sie neue Ölplattformen in der Nordsee. Die soll aber immerhin mit "grüner Technologie" umgesetzt werden: "Auch der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten feiert die neuen Ölplattformen als 'Ingenieurskunst' und als Beispiel für 'grüne Technologie'. Es erstaunt wenig, dass er nicht gegen den Wirtschaftszweig wettert: Wenn die 200.000 Menschen, die in Norwegen ihr Geld mit Öl verdienen, ihren Job verlieren, hat auch der Chef der Arbeiterpartei ein Problem. Was in Deutschland die Automobilindustrie ist, das ist in Norwegen die Ölbranche. Über Regierung und Opposition hinweg sind sich in Norwegen daher bis auf die Grünen die Parteien einig, dass es möglichst lange weitergehen muss mit der Ölförderung. Wenn schon, dann in Norwegen, argumentieren sie."

In der NZZ beschreibt Birgit Schmid, wie die Universität Wien versucht das Gendersternchen durchzusetzen. "Nun betrifft der Versuch, zu einer gerechteren Gesellschaft beizutragen, jedoch nicht nur den Schriftverkehr, sondern auch die Sprechweise. Das geht so: 'Der sogenannte Genderstern* wird in der mündlichen Kommunikation als kurze Pause gesprochen.' Die Vorgabe macht wiederum Kleingedrucktes für sehbeeinträchtigte Personen nötig: Auf Screen-Readers von Vorleseprogrammen werde der Genderstern leider nicht immer als 'Pause' oder 'Sternchen' vorgelesen, wodurch das Wort wie die weibliche Form töne. Und jetzt?"
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