9punkt - Die Debattenrundschau

Prozess der Auflösung

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.12.2016. Im Guardian fürchtet der wegen des Anschlags in Berlin falsch verdächtigte Naveed Baloch um seine Familie in Belutschistan. Kein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre in Europa - die Waffenlobby hat gesiegt, klagt in der FAZ Roman Grafe. Die taz fordert eine europäische Plattform für Gesundheits-Apps. Die NZZ untersucht das toxische Erbe des Front National.

Europa

Naveed Baloch, der Pakistani, der vorübergehend unter dem Verdacht festgenommen (und später wieder freigelassen) worden war, das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben, beschwert sich im Guardian bitter über seine Behandlung durch die Polizei: Es habe keinen Dolmetscher für seine Muttersprache Belutschistani gegeben, er sei geschlagen worden und habe tagelang nur Tee und Kekse zu essen bekommen, erzählt er Kate Connolly. Vor allem mache er sich Sorgen um seine Familie in Belutschistan, weil sein Name bekannt geworden war, erklärt Baloch, der als politischer Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, weiter: "Before the attack for which I was arrested, no one in Balochistan knew I had disappeared,' he said, dressed in a navy blue hooded sweatshirt, drinking a coffee with a gaunt look in his eyes as he nervously twisted a rolled up cigarette in his hand. 'Now they all know I fled to Germany, fearful of my life, and that I am claiming asylum here. It leaves my family very vulnerable and there's nothing I can do to protect them."

Die Waffenlobby hat unaufhaltsam Druck gemacht und das Ergebnis kann man jetzt in einem Beschluss von EU-Rat und -Parlament begutachten: "kein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre und auch kein Verbot von Magazinen mit erhöhter Kapazität (mehr als zehn Patronen), keine psychologischen Untersuchungen von Privatwaffen-Besitzern und keine umfassende Überprüfung der Waffenbesitz-Erlaubnis alle fünf Jahre. Die Waffenlobby hat wieder gesiegt", schreibt der Autor und Aktivist Roman Grafe in der FAZ. Dabei sei die Behauptung, Sportwaffen würden niemanden gefährden, blanker Unsinn: "Weihnachten 2016: Seit bald einem Jahr geht die siebenunddreißigjährige Magdalena M. täglich auf den Friedhof im fränkischen Burgebrach und zündet eine Kerze an. Ihre elfjährige Tochter Janina wurde in der Silvesternacht 2015 von einem Sportschützen erschossen, weil er sich über die Böller vor seinem Haus geärgert hatte."

2016 ist das Jahr, in dem  der türkische Rechtsstaat beerdigt wurde", schreibt Yavuz Baydar in der SZ. Es ist aber auch das Jahr, in dem die türkische Elite zeigte, wie apathisch sie dem Autoritarismus gegenüber steht: "Eines der jüngsten Opfer der Verhaftungswelle ist Professor Iştar Gözaydın, ein Religionssoziologe, Experte bei der staatlichen Religionsbehörde Diyanet. Keine einzige Stimme des Protests war aus den Reihen der Wissenschaftler zu vernehmen. Angst und Einschüchterung erreichen gerade ein Zenit. Meine Hoffnung für 2017 ist, dass wir unsere Kraft bewahren und weiter für Menschenwürde und Freiheit kämpfen."
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Internet

Gesundheits-Apps sind en vogue. Herunterladen kann man sie aber in der Regel nur entweder über den Google Play Store oder über Apples iTunes - und zwar auch dann, wenn sie von Krankenkassen oder öffentlichen Instutionen angeboten werden, ärgert sich Svenja Bergt in der taz. Für die Datensicherheit ist das nicht gut, meint sie und macht einen Vorschlag: "Warum nicht sämtliche Apps, die öffentliche Institutionen in Europa entwickeln, über eine eigene Plattform zur Verfügung stellen? Eine Plattform, die es, datenschutzfreundlich gestaltet, ohne Registrierung, Nutzern ermöglicht, die Apps herunterzuladen? Und wenn man schon dabei ist - auch wenn das schon die Eins mit Sternchen wäre - ließe sich gleich noch verankern, dass Apps, wenn sie schon durch Steuergelder oder Krankenkassenbeiträge finanziert werden, - direkt als Open Source konzipiert werden müssen."
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Politik

Mit Marine le Pen hat der Front National das Stigma der rechtsextremen Partei verloren und ist gewissermaßen salonfähig geworden. In der NZZ verweist Marc Zitzmann auf das toxische Erbe der Partei in Gestalt von Vordenkern wie Georges Boulanger (1837-1891), Maurice Barrès (1862-1923) und Charles Maurras (1868-1952), "Leitfiguren des Populismus, des Chauvinismus und des Nationalkonservatismus in Frankreich. Und wichtige, wenngleich uneingestandene - und zum Teil wohl auch unbewusste - Ideenlieferanten des 'entteufelten', angeblich von seinen historischen Altlasten befreiten FN. Doch von welcher Partei ist hier eigentlich die Rede? Von jener der Tante, die sozialliberal, planwirtschaftlich und islamfeindlich aus militantem Laizismus ist? Oder von jener der Nichte, die wertkonservativ, wirtschaftsliberal und islamfeindlich aus kämpferischem Katholizismus ist? Erstere situiert sich weder links noch rechts, letztere erklärtermaßen rechts außen."
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Geschichte

Nach über 850 Jahren verschwindet die rumäniendeutsche Gemeinschaft in Siebenbürgen, berichtet Michaela Nowotnick in der NZZ. Der Hauptgrund dafür ist, dass die meisten nach der Wende nach Deutschland gezogen sind. Jetzt geht es nur noch darum, die Vergangenheit zu archivieren: "Der Prozess der Auflösung wird unter anderem von dem 80-jährigen Wolfgang Rehner begleitet, dem ehemaligen Stadtpfarrer von Hermannstadt. Im Ruhestand hat er begonnen, die in ihrem Umfang weltweit einmalige Bibliothek mit Büchern mit Bezug zu den Siebenbürger Sachsen, den sogenannten Transsilvanica, aufzubauen. Im Archivraum nebenan sitzt Monica Vlaicu, auch sie jenseits der 70, zwischen unzähligen Stapeln von Dokumenten, zwischen Stammbäumen, Briefen, Tagebüchern, Fotografien. Nachlässe von Pfarrern, Schriftstellern, Malern und Intellektuellen. Von Architekten und Privatsammlern. Und immer mehr auch Zeugnis der nahezu verschwundenen Alltagskultur."
Archiv: Geschichte