9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.04.2026 - Politik

China gilt manchen als noch kapitalistischer als die westlichen Staaten, das ist aber grundfalsch, erwidert der Sinologe Frank Dikötter im Welt-Interview mit Hannes Stein. Deshalb sei es auch gefährlich für Deutschland, sich von China abhängig gemacht zu haben: "Ein gewaltiger Fehler, für den Sie sich bei Frau Merkel bedanken können. Sie hat Deutschland im Hinblick auf das Erdgas von Russland abhängig gemacht, und die deutsche Industrie von China. Nicht nur sie, auch Bill Clinton hat wieder denselben Denkfehler gemacht: Der chinesische Kommunismus sei gar kein Kommunismus. Falsch. China wird immer noch von Kommunisten regiert, die sich vom Westen umzingelt fühlen, und das seit 1921. (...) Das Land gehört dem Staat, alle Schlüsselindustrien gehören dem Staat. Alle wichtigen Ressourcen werden direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert. Dies ist immer noch eine sozialistische Wirtschaft, auch wenn es gelegentlich sogar heißt: Die Chinesen sind sogar kapitalistischer als wir! Nein, sind sie nicht. Alle Subventionen werden von der Partei vergeben." Damit sei ein fairer Wettbewerb unmöglich, weil jedes ausländische Unternehmen "mit einem massiven Staat konkurrieren" müsse.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.04.2026 - Politik

Die Verhandlungen zwischen Trump und dem iranischen Regime stagnieren, weil beide Seiten nicht von ihren Maximalforderungen abweichen, schreibt Natalie Amiri in der SZ. Derweil wird die globale, aber vor allem auch die Wirtschaft im Iran geschwächt, circa 2 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, schätzt Amiri. Egal, wie es am Ende ausgeht, das iranische Volk wird verlieren: "Wird es ein Abkommen geben, das dem Regime das Überleben schenkt, wird sich auf kurz oder lang alles wiederholen - und die iranische Bevölkerung weiter wegen des Regimes und mit dem Regime durch die Hölle gehen. Wird es kein Abkommen geben, wird der Krieg weitergehen, das Land wird weiter zerstört werden und die Bevölkerung leiden. Und selbst ein Aufschub durch Verhandlungen löst nichts, sondern verlängert den ungewissen Zustand für alle Beteiligten nur, was auch keine Entspannung bringt."

Das Öl wird knapp, aber alle regen sich nur über Tankstellenpreise auf, dabei sei "die Krise durch die Blockade der Straße von Hormus größer als die Ölkrisen 1973, 1979 und die Gaskrise 2022 zusammen", gibt Jörg Häntzschel in der SZ Fatih Birol, den Chef der Internationalen Energieagentur wieder. Damals schränkte man den Autoverkehr ein und rief die Bürger zu Sparmaßnahmen auf, heute passiert erstmal gar nichts. Trump tut, als wären die USA immun gegen Energiekrisen "und auch in Europa ist die Reaktion völlig anders als damals. Kein Schweiß, keine Tränen, keine Sparappelle, kein Moralisieren, geschweige denn Einschränkungen der Mobilität. Ein Tempolimit in Deutschland, das sich eine Mehrheit seit Jahren wünscht, wird nicht mal ernsthaft diskutiert. Ist es die Sorge davor, nach dem Corona-Lockdown erneut ins Leben der Bürger einzugreifen? Ist es die Hoffnung, der Markt werde den Verbrauch durch höhere Preise regulieren? Aber warum nimmt die Regierung diesem Mechanismus durch den Tankrabatt dann seine Wirkung?"

Der Vergleich der heutigen Situation mit der Weimarer Republik kurz vor der Machtergreifung der Nazis führt den Historiker Jörn Leonhard im NZZ-Interview mit Marc Tribelhorn zu mehr Unterschieden als Gemeinsamkeiten. Trotzdem, unterschätzen sollte man die AfD nicht: "Von einem Verbot einer Partei halte ich nichts. Das würde ihr einen Märtyrerstatus verleihen. Man muss die AfD politisch stellen. Und zur Brandmauer lässt sich sagen, dass mit Blick in die Geschichte die Anbiederung der Bürgerlichen meist scheiterte. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die Radikalen würden sich bei einer Zusammenarbeit mäßigen. Die CDU würde massiv verlieren, gäbe sie die Brandmauer auf. Es würde sie zerreissen und die Bildung stabiler Regierungen noch schwieriger machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.04.2026 - Politik

Russland und die USA, beides Länder, die sich viel auf ihre Souveränität zu gute halten, haben keine Probleme damit, sich in die Wahlkämpfe anderer Länder einzumischen, schreibt bei Politico Sasha Issenberg, der sich darüber mit Dov Levin unterhalten hat, einem auf das Thema spezialisierten Professor für internationale Beziehungen an der Universität Hongkong. Besonders Donald Trump ist führend in Sachen Wahlkampfhilfe: "In den Jahren seitdem er Boris Johnson im Wahlkampf unterstützt hatte, "hat Trump die explizite Wahlkampfunterstützung für ausländische Staatschefs zu einem festen Bestandteil seines Ansatzes in der Außenpolitik gemacht. Neben Takaichi und Orbán hat Trump auch den Polen Andrzej Duda, den Brasilianer Jair Bolsonaro, den Argentinier Javier Milei und Nasry Asfura aus Honduras unterstützt, mit gemischten Ergebnissen bei den lokalen Wählerschaften. ... Am Tag nach der Wahl in Ungarn berichtete Reuters, dass US-Beamte in Paris kürzlich mit Führungskräften der französischen Partei 'Rassemblement National' zusammengetroffen seien, darunter Jordan Bardella, der voraussichtlich der nächste Präsidentschaftskandidat der Partei sein wird. Der Reuters-Bericht räumte ein, dass die Amerikaner möglicherweise nach einem Kandidaten für die Wahl im nächsten Jahr suchen, dass Bardellas Partei diese Unterstützung aber möglicherweise gar nicht will - oder zumindest lieber geheim halten möchte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.04.2026 - Politik

taz-Redakteur Dominic Johnson fühlt sich durch den Krieg um die Straße von Hormus an die Suez-Krise erinnert: "Wieder geht es um die Kontrolle eines für die Welt wichtigen Schifffahrtsweges. Wieder stürzt sich eine imperiale Macht dafür in ein militärisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Wieder besteht Unklarheit über die politischen Ziele des militärischen Handelns: Nur Freiheit der Meere oder doch Regimewechsel? 1956 hießen die Abenteurer Großbritannien und Frankreich. 2026 sind es die USA. In beiden Fällen sind die Kreditgeber der Abenteurer um Mäßigung bedacht: 1956 die USA, 2026 China."

Die Ökonomin Gita Gopinath sieht im NZZ-Interview schwarz für die globale Wirtschaft. Noch scheint zwar alles stabil zu sein, die Auswirkungen des Irankrieges werden sich aber erst nach und nach zeigen, so Gopinath, beispielsweise werden die höheren Düngerpreise erst in circa einem halben Jahr zu erhöhten Lebensmittelpreisen führen: "Es stimmt, trotz den Zöllen und der unsicheren Lage ist das Wachstum bis jetzt kaum eingebrochen. Unter der Oberfläche aber öffnen sich gefährliche Risse. Bis diese strukturellen Schäden sichtbar werden, braucht es Zeit. Dasselbe Muster konnten wir nach dem Brexit beobachten: Anfänglich nahmen die Investitionen sogar noch zu. Heute sehen wir, dass der EU-Austritt die Wirtschaftsleistung Großbritanniens um 6 bis 8 Prozent reduziert hat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.04.2026 - Politik

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Der Historiker Odd Arne Westad warnt in seinem Buch vor einem neuen globalen Krieg. Im FAZ-Interview hält er einen Vergleich der heutigen Situation mit der des Kalten Krieges für unangemessen, vielmehr ähnele sie der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Die USA seien wirtschaftlich im Niedergang begriffen: "Das führt zu einer komplexeren und komplizierteren Welt. Viele hatten auch in der Vorkriegszeit 1914 das Gefühl, dass ihnen die damalige Form der Globalisierung keinen Vorteil gebracht hatte. Nationalismus und Populismus waren im Aufstieg begriffen. Der Protektionismus nahm zu, die Zölle wurden erhöht, auch das Misstrauen zwischen den Großmächten stieg. All das sehen wir heute ebenso. Der Übergang von einer alten zu einer neuen Welt läuft nie reibungslos ab. Wir müssen die Warnsignale aus der Geschichte erkennen, um nicht in eine Situation zu geraten, in der die erhöhten Spannungen zu einem Krieg zwischen den Großmächten führen. Ich fürchte, dass wir uns genau darauf zubewegen. Würde eine Krise wie im Sommer 1914 ausbrechen, wären wir nicht in der Lage, damit umzugehen. Wir sind nicht besser aufgestellt als die damaligen Entscheidungsträger."

Die "Ideologie der Islamischen Revolution" wurde durch den Krieg zwischen Israel und Iran massiv beschädigt, meint Zineb Riboua, wissenschaftliche Mitarbeiterin am "Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten" des Hudson Institute, in der NZZ. Vor allem die Golfstaaten werden sich in der Folge neu ausrichten, prophezeit sie: "Die Lehre, welche die Regierungen der Golfstaaten aus dem Krieg ziehen, ist eine, die Iran ihnen mit seinem militärischen Vorgehen unmissverständlich erteilt hat. Jedes Land, das sich in Richtung einer Normalisierung mit Israel bewegte, wurde zur Zielscheibe des Regimes in Teheran. Die Mullahs waren bereit, mit Drohnen lebenswichtige Ölinfrastruktur zu zerstören und mit Raketen auf moderne Hauptstädte zu feuern, die für eine andere Zukunft als die von ihnen gewünschte standen (...) Anstatt zu offenbaren - wie manche westliche Kommentatoren etwas zu eilig vorhergesagt hatten -, dass ein Einvernehmen mit Israel ein Risiko darstelle, das es nicht wert sei, eingegangen zu werden, hat diese für die Golfstaaten traumatische Erfahrung mit beträchtlicher Deutlichkeit klargemacht, woher Sicherheit am Golf tatsächlich entwächst und wer bereit ist, sie zu gewährleisten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2026 - Politik

Im Senegal wurde ein drastisches Gesetz gegen Homosexualität erlassen (unsere Resümees). Erste Männer sind nun festgenommen worden, und in der Schwulenszene herrscht so große Angst, dass Männer nach Mauretanien fliehen, berichtet Christophe Châtelot in Le Monde Afrique. Angst haben auch alll jene, die mit dem Kampf gegen Aids zu tun haben, denn sie könnten laut Gesetz der "Apologie widernatürlicher Akte" angeklagt werden. "'Wir sind zutiefst besorgt über dieses extrem strenge und diskriminierende populistische Gesetz, das ohne Rücksprache mit Gesundheitsexperten verabschiedet wurde', erklärt ein Akteur in diesem Kampf. Zumal zu diesem Angriff von innen auf das System zur Bekämpfung von HIV ein weiterer externer Schock hinzukommt. Dieser wurde durch die von Donald Trump Anfang 2025 abrupt beschlossene Aussetzung der US-Hilfe ausgelöst, was eine Kürzung der Mittel durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids zur Folge hat, der stark von Washington abhängig ist. 'Das ist eine doppelte Strafe', fügt unser Gesprächspartner hinzu."

Schön, dass die Sudan-Konferenz in Berlin 1,5 Milliarden Euro Nothilfe zusammengebracht hat. Noch schöner wäre es allerdings gewesen, gäbe es einen Plan, den Krieg zu beenden, meint in der SZ Arne Perras: "Niemand erwöge derzeit ernsthaft, eine militärische Truppe in den riesigen Sudan zu schicken, gleich einem Spezialeinsatzkommando, das eine Bank stürmt und Räuber festnimmt. Wahr ist aber dennoch: Die Europäer und die USA haben andere politische Prioritäten als den Sudan. Es fehlt letztlich am Willen, eine breite diplomatische Front aufzubauen, die Einfluss nehmen könnte auf die Konfliktparteien. Die Kriegsherren scheinen dafür eine Antenne zu haben. Sie haben in vielen Jahren sudanesischer Straflosigkeit gelernt, dass sie grausamste Verbrechen begehen und immer noch daraufsetzen können davonzukommen."
Stichwörter: Aids, Senegal, Sudan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2026 - Politik

It's the Economy, Stupid! Rechtspopulismus ist ein ideologisches Projekt, und man kann ihm gerade nicht nur in Ungarn, sondern auch in den USA beim Scheitern zusehen. Und wie einst der Sozialismus scheitert er an der wirtschaftlichen Realität, so Gerald Braunberger auf den Wirtschaftsseiten der FAZ: "Im Zuge der Entzauberung Trumps wenden sich nun republikanische Wähler ab, so wie die mit Carl-Schmitt-Zitaten garnierten Phantasien rechter Silicon-Valley-Milliardäre über robotergesteuerte Zukunftswelten zunehmend als das erscheinen, was sie sind: demokratieverachtendes Technogebabbel. Die Bevölkerungen strafen Regierungen unabhängig von ihrer Couleur ab, weil sie ihnen nicht zutrauen, sie gegen wirtschaftliche Bedrohungen zu schützen."

In einem neuen Social-Media-Coup präsentierte sich Trump auf einem KI-generierten Bild als der Sohn Gottes. Dabei steht er ziemlich auf Kriegsfuß mit dem aktuellen Papst, erinnert Gustav Seibt in der SZ. Bei einem Gespräch im Pentagon, zu dem der Botschafter des Papstes, Kardinal Christophe Pierre, eingeladen war, soll eine Anspielung auf eine prägnante historische Situation gefallen sein, wie der italienische Journalist Mattia Ferraresi berichtet. Anonymen Quellen zu Folge sei der Begriff "'Avignon' gefallen, er konnte nur drohend gemeint sein. In der südfranzösischen Stadt residierten seit 1309 sieben Päpste unter der Fuchtel der französischen Könige. Die Demütigung war ungeheuer: Vor allem der erste von ihnen, Clemens V. (1305-1314), musste Unverzeihliches zulassen: die Befreiung der Attentäter von Anagni von Kirchenstrafen und einen schäbigen Prozess gegen den Templerorden, dessen Reichtümer sich Frankreichs König aneignete, nachdem er die Ritter der Ketzerei und allerlei sexueller Verfehlungen angeklagt hatte." Zwar wird bestritten, dass der Begriff "Avignon" fiel, erklärt Seibt, zuzutrauen sei ein solch ein "delikater Verweis" dem Staatssekretär Elbridge Colby allerdings schon.

Thomas Jansen verteidigt in der FAZ den Papst gegen Attacken Donald Trumps: "Ein Papst kann nicht schweigen, wenn ein amerikanischer Präsident damit droht, eine Zivilisation auszulöschen. Ein Papst folgt auch nicht einer radikalen linken Agenda, wenn er sich nicht damit abfinden will, dass die Einwanderungspolizei in den Vereinigten Staaten Ausländer wie Freiwild durch die Straßen jagt."

Die Golfstaaten verlieren zunehmend das Vertrauen in die USA und werden sich neuen Partnern zuwenden, prophezeit der Politologe Kamran Matin im Zeit-Online-Interview: "Der Nahe Osten und die Golfregion werden nicht zum Status quo ante zurückkehren. Mit der Islamischen Republik oder ohne sie wird es erhebliche Veränderungen in der Architektur regionaler Sicherheit und Geopolitik geben. Wiederaufrüstung, eine stärkere Orientierung an China und Russland sowie eine Abkehr von US-Waffensystemen dürften die unmittelbaren Folgen sein." Der "jüngste Besuch einer ukrainischen Militärdelegation in der Region ist ein erstes Zeichen. Ein weiteres ist der Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Mitfinanzierung des Dassault-Rafale-F5-Projekts mit Frankreich nach Streit über Technologietransfers. Auch der Verteidigungspakt Saudi-Arabiens mit Pakistan und der Versuch des Königreichs, ein eigenständiges Nuklearprogramm aufzubauen, deuten darauf hin, dass die Golfstaaten ihre Verteidigungspolitik neu ausrichten wollen."
Stichwörter: Leo Xiv., Golfstaaten, Nahost

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.04.2026 - Politik

Die amerikanisch-iranischen Verhandlungen in Islamabad scheinen gescheitert zu sein. Ein Verlierer steht auf jeden Fall schon fest, schreibt Friederike Böge im Leitartikel der FAZ, die iranische Bevölkerung: "Sie spielte bei den Verhandlungen in Islamabad überhaupt keine Rolle, weder für die USA noch für die Delegation aus Teheran. Vergeblich haben viele Iraner gehofft, dass die israelisch-amerikanischen Luftschläge die Islamische Republik hinwegfegen könnten. Stattdessen haben sie es jetzt mit einem Regime zu tun, das sich daran berauscht, den Angriffswellen der größten Militärmacht der Welt getrotzt zu haben."

In der FR macht der Politikwissenschaftler Olivier Roy im Interview die Mullahs als eindeutigen Sieger aus: "Ja, der Iran ist der Gewinner, wenn man bedenkt, dass das Mindestziel des Iran darin bestand, zu überleben und die Straße von Hormus zu kontrollieren. Beide Ziele sind erreicht. Die Kontrolle über die Meerenge ist derzeit die eigentliche Abschreckung - anstelle einer schwer fassbaren Atombombe - gegenüber den Amerikanern: Eine Sperrung der Meerenge würde wirtschaftliches Chaos in den USA auslösen - ganz zu schweigen vom Rest der Welt -, und so wird Trump früher oder später zurückrudern."

Und bitter notiert Ofer Waldman, der das Tel Aviver Büro der Böll-Stiftung leitet, im Feuilleton der FAZ, die israelische Regierung reite "von Hybris geplagt, auf dem Rücken des toupierten Tigers aus Washington und glaubt, mit der einen Hand den Nahen Osten militärisch neu ordnen zu können, während sie mit der anderen die israelische Demokratie aushöhlt, das Westjordanland annektiert und jegliche palästinensische Staatlichkeit auf alle Ewigkeit verhindert".

Der Krieg der USA mit Iran ist völkerrechtswidrig, betont die Völkerrechtsprofessorin Anne Peters in der NZZ. Das Selbstverteidigungsrecht greife hier nicht, sondern nur im Fall eines "akuten oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs." So "sehen das auch praktisch sämtliche Fachgesellschaften wie das renommierte Institut de Droit international. Und gerade haben über hundert amerikanische Völkerrechtler den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt. "Selbstverteidigung sei "nur insoweit rechtmäßig, als sie geeignet und verhältnismäßig ist. Hierzu gehört auch eine Abschätzung der Erfolgschancen. Diese dürften im Iran-Krieg gering sein."

Könnte Trump mit einem Staatsstreich die Zwischenwahlen in den USA verhindern? Timothy Snyder entwirft in der SZ unterschiedliche Szenarien. Eine Möglichkeit wäre eine "False-Flag-Operation. Selbstausgeführte Terroranschläge können eine erfolgreiche Strategie sein. 1999 sprengten die russischen Geheimdienste Wohnhäuser in Moskau in die Luft und lösten damit eine Kette von Ereignissen aus, die Putins Marsch in Richtung Diktatur in Gang setzte. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Trump, Putins Handlanger im Weißen Haus, diesen Ansatz in Betracht gezogen hat. Doch Trump, der ein angespanntes Verhältnis zu den amerikanischen Geheimdiensten hat, würde eine derartige Operation wahrscheinlich vermasseln." Snyder glaubt nicht daran, dass es einen Putsch geben wird, rät den Amerikanern aber zur Wachsamkeit: "Das größte Hindernis für einen Putschversuch Trumps ist nicht seine Schwäche, sondern die Weigerung der Öffentlichkeit zu vorauseilendem Gehorsam."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.04.2026 - Politik

Demnächst findet mal wieder eine internationale Sudan-Konferenz statt, diesmal in Berlin. Es ist laut Dominic Johnson in der taz nicht die erste ihrer Art: "Es hat mittlerweile etwas Ritualisiertes, die Kriegsparteien sind nicht geladen, eine Abschlusserklärung wird nicht erwartet - sie könnte ohnehin nichts ändern." Es handelt sich schlicht um den schlimmsten aktuellen Konflikt der Welt: "Der Krieg hat Sudan weitgehend zerstört. 45 Millionen Menschen lebten dort vor dem Krieg. Ein Drittel davon wurde seit dem 15. April 2023 in die Flucht getrieben, die Hälfte hungert, zwei Drittel sind auf Nothilfe angewiesen. Da diese weder ausreichend finanziert ist noch den Großteil der Bedürftigen erreicht, verschlechtern sich die Lebensbedingungen der noch im Land lebenden Sudanesen von Jahr zu Jahr."

Netanjahu ist mit dem Krieg gegen den Iran auf ganzer Linie gescheitert, findet Franca Wittenbrink in der FAZ. Irgendwie scheint es sich beim Iran und seinen Proxies um eine neunköpfige Schlange zu handeln: "Zweifellos hat Israel dem Regime in Teheran schwer zugesetzt. Doch in Iran wiederholt sich, was auch an anderen Schauplätzen wie dem Gazastreifen zu Netanjahus größten Problemen gehört: Militärisch kann die Armee beachtliche Erfolge verzeichnen. Doch der Regierungschef vermag sie nicht in einen strategischen Sieg zu verwandeln."


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Die Gefahr eines Weltkriegs ist heute höher als zu Zeiten des Kalten Krieges, sagt der Historiker Odd Arne Westad, Autor eines gerade erscheinenden Buchs zum Thema, im täglichen Gespräch mit Michael Hesse von der FR. "Das heißt nicht, dass es damals keine realen Gefahren gegeben hätte - die gab es. Aber sie ließen sich mit etwas Klugheit auf eine Weise handhaben, die einen offenen Konflikt vermeiden konnte. Heute ist das sehr viel schwieriger. Es ist schwerer geworden, Kompromisse zu finden oder überhaupt Zeit zu gewinnen, wie das im Kalten Krieg noch möglich war. Deshalb würde ich sagen: Ja, das ist die gefährlichste Zeit, die ich bisher erlebt habe, gerade weil sich so schwer voraussehen lässt, was die nächsten Schritte der Großmächte sein werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.04.2026 - Politik

Sehr konzise, wenn auch paradox liest sich die Zwischenbilanz, die David Horovitz in der Times of Israel nach dem amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran zieht: Trumps und Netanjahus Krieg habe das Regime in Teheran zugleich geschwächt und bestärkt. Irans Atom-Potenzial etwa ist verringert, aber Iran hat immer noch das Plutonium und könnte sich umso motivierter fühlen, es einzusetzen. Die Bevölkerung traut sich nicht aufzustehen, weil sie zurecht die blutige Repression fürchtet. Das Regime ist lädiert, aber nicht beseitigt. "Trumps Wortspielereien über alte und neue Regimes stehen symbolisch für die größte Gefahr dieses aktuellen, schicksalhaften Augenblicks. Die Kämpfe sind vorläufig eingestellt, doch die Islamische Republik unterdrückt weiterhin ihr Volk und strebt nach wie vor die Vernichtung Israels an - ermutigt durch das Überleben eines Angriffs unter Führung der mächtigsten Militärmacht der Welt und ohne verbindliche Vereinbarungen, die sicherstellen, dass sie das, was sie verloren hat, nicht wieder aufbauen kann."
Stichwörter: Irankrieg 2026