Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der
Zeit. Sie ist allerdings skeptisch. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr
37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das
bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."
Und auch die
Polizei käme schnell an ihre Grenzen,
berichtet auf
netzpolitik Constanze Kurz. Derzeit setzen
Bayern,
Nordrhein-
Westfalen und
Hessen für ihre Analyse von Polizeidaten die Software des US-Unternehmens
Palantir ein. Palantir macht "den Großteil seines Umsatzes durch Verträge mit den US-amerikanischen Militärs, Geheimdiensten, Ministerien und Polizeibehörden. Zwar ist es keine Neuigkeit, dass gerade im Bereich von
personenbezogenen Polizeidaten eine starke Abhängigkeit von einzelnen kommerziellen Anbietern problematisch ist, allerdings beginnt das Problem offenbar erst jetzt zu pressieren. Sensible Daten einem ausländischen geheimdienst- und militärnahen Überwachungskonzern wie Palantir anzudienen, der seinen Namen buchstäblich auf einen bekannten literarischen Tolkien-Bösewicht bezieht, scheint ein wenig
aus der Zeit gefallen. ... Im Bundesrat haben sich einige Bundesländer für eine europäische Lösung einer polizeilichen Auswertungssoftware starkgemacht, die Palantir explizit ausschließen soll. Allerdings bislang ohne Erfolg." Kein Wunder: Es gibt keine europäische Lösung, lernt Kurz aus Nachfragen.
Die EU tüftelt derweil das Programm "
ProtectEU" umsetzen, das Polizei und Geheimdiensten Hintertüren in die Software und Kommunikation von EU-Bürgern ermöglichen soll, schreibt Jakob Schirrmacher in der
Welt. "Die Rhetorik, man könne verschlüsseln, aber gleichzeitig alles überwachen, ist technisch nicht haltbar. Entweder haben Nutzer sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - oder
man öffnet eine Lücke, in der sich früher oder später ungebetene Gäste tummeln. Da nützt auch der Verweis auf Terrorbekämpfung wenig: Wer wirklich Böses im Schilde führt, weicht auf Nischenlösungen oder selbstkompilierte Tools aus. Die Masse der braven Bürger bezahlt hingegen mit unsicheren Systemen und ständiger Datenerfassung. Die viel beschworene Sicherheit verwandelt sich in ein Gefühl, permanent beobachtet zu werden - ein
Kernmerkmal autoritärer Überwachung."