Migranten, die sich gegen einen vorherrschenden Konsens unter Linken stellen, wird häufig unterstellt, sich von Rechten "instrumentalisieren" zu lassen, kritisiert der Islamwissenschaftler Kacem El Ghazzali in der NZZ. Dadurch wird Fremdheit aber vielmehr zementiert als Integration gefördert: "Genau das ist die Rolle, in die linke Parteien und Bewegungen den Migranten zwängen. Er wird zur Projektionsfläche für politische Ideale: als 'revolutionäres Subjekt' das eine angeblich erstarrte westliche Gesellschaft erneuern soll - während seine tatsächlichen Bedürfnisse und die Vielfalt seiner Lebenswelten dem theoretischen Modell geopfert werden. Und er fungiert als Aushängeschild für Quotendiversität - solange er die Parteilinie bestätigt. So entsteht der ewige Migrant: musealisiert, als Status konserviert, lebendig gehalten - damit er wählt, demonstriert, legitimiert. Er ist politisch nützlicher als der selbständige Bürger. Er braucht Anwälte, Fürsprecher, Übersetzer seiner eigenen Anliegen. Genau das ist die Umkehrung des Emanzipationsversprechens von 1789: nicht mehr der Ausstieg aus der Determinierung durch Herkunft ins Bürgerliche, sondern die Rückführung des Bürgers in die Herkunft."

Normalerweise schaffen es ja nur Fahrradunfälle in die Medien, aber Edo Reents zieht im Feuilleton der FAZ den Fokus ein bisschen weiter auf: "Fahrradfahrer und Fußgänger sind die Schwächsten der Schwachen, je jünger oder je älter, desto mehr, eine Personengruppe, die, obwohl sie täglich Lebensgefahr ausgesetzt ist, ohne im geringsten für andere eine darzustellen und ohne der Umwelt Schaden zuzufügen, aber nicht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht."

Was war früher nicht alles am 1. Mai in Berlin los - die taz vermisste die Action neulich richtig (unser Resümee). Aber auch diesmal wieder verlief der 1. Mai wieder "weitgehend friedlich", meldet der Tagesspiegel.

Berlin Now - 01 Mai - #b0105 pic.twitter.com/AR20W7bKl0

— Iman Sefati (@ISefati) May 1, 2026

Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, das bisherige Programm "Demokratie leben!" neu zu strukturieren, wie es in der dpa heißt. Darauf kam es zu heftigen Protesten der an ihren Subventionen hängenden "Zivilgesellschaft". Viele der geförderten Initiativen machten zwar "unter sehr schweren Bedingungen" eine gute Arbeit, so Prien laut dpa. "Prien kritisierte jedoch die 'Überheblichkeit' zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems hänge von den 'zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen' ab, die durch das Programm gefördert werden. 'Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik', ergänzte sie. Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie einen 'etwas anderen Ansatz' als ihre Vorgängerin Lisa Paus (Grüne)."

Theodor W. Adorno hat am Frankfurter Institut für Sozialforschung ein "Gruppenexperiment" durchführen lassen, dessen Ergebnisse er dann doch lieber nicht publizierte. Nun soll das unter Leitung des Adorno-Nachfolgers Stephan Lessenich nachgeholt werden, berichtet Ann-Kristin Tlusty in der Zeit. Brenzlig waren die Ergebnisse, weil sich noch deutlicher als geahnt herausstellte, dass die Naziideologie noch in den Köpfen der Deutschen spukte: "Intern bezeichnete Adorno das Gruppenexperiment als 'Kind der Liebe, aber auch der Sorge'. Warum genau er nur vereinzelte Publikationen zuließ und sich gegen die vollständige Veröffentlichung entschied, kann heute nur in Ansätzen rekonstruiert werden. 'Wird schocken!', schrieb er an den Rand eines Interviewtranskripts - und beschloss dann offenbar doch, dass die deutsche Nachkriegsöffentlichkeit diesen Schock nicht verkraften würde. 'Adorno stellte fest, dass es keine soziale Basis für Demokratie in Deutschland gab', sagt Stephan Lessenich..." Nachwirkungen seien bis heute festzustellen, so Tlusty: "In Gegenden, in denen in den 1930ern die NSDAP besonders stark war, ist es heute die AfD." Dann hätten sich also damals schon die Konturen der DDR abgezeichnet?

Die taz dreht ab, fällt schon seit einiger Zeit auf. Zum 1. Mai schwelgt Timm Kühn in Erinnerungen an jene ritualhaften Gewaltdemos in Berlin an diesem Datum, die seiner Meinung irgendetwas mit dem "Tag der Arbeit" zu tun gehabt haben müssen. Unter der Überschrift "Der Klassenkampf braucht Gegenwehr" konstatiert er wehmütig: "Zu Straßenschlachten kommt es zwar kaum noch. Zu sehr aufgerüstet ist die Polizei inzwischen, zu viel Wissen hat sie über Riotbekämpfung gesammelt... Und doch sind es diese Proteste, die noch nicht tot sind. Auf der Hamburger 'Wer hat, der gibt'-Demo wird die Klassengesellschaft wenigstens noch angesprochen. Und die revolutionäre 18-Uhr-Demo in Berlin bleibt ein Sehnsuchtsort, der weiterhin - trotz der seit Jahren ausbleibenden Krawalle - Zehntausende anzieht."

Gleich vier Autoren hat die SZ angesetzt, um Hudhaifa Al-Mashhadani, Leiter der multikulturellen Deutsch-Arabischen Schule Ibn Khaldun in Berlin-Neukölln, nachzuweisen, dass er einen Mordanschlag auf sich erfunden haben soll. Auch seine Doktor- und Professorentitel sollen erfunden sein, und er soll den Irak möglicherweise als Betrüger verlassen haben. Al-Mashhadani war überregional bekannt geworden, weil er in Neukölln den wachsenden Antisemitismus kritisiert hatte: "Je eindringlicher Al-Mashhadani gerade nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 von Anfeindungen gegen seine Schule und ihn persönlich berichtete, umso mehr wuchs das Interesse an seinem Projekt - und auch an ihm, dem Macher dahinter. Den Höhepunkt erreichten die Aufmerksamkeit und die Unterstützung mit dem angeblichen Mordanschlag vom 14. November 2025. Die SZ hatte Al-Mashhadani zum ersten Mal zwölf Tage danach besucht, Ende November in seinem Schulbüro in Neukölln. Das Interview dauerte fast drei Stunden. Er erzählte, wie ihn ein Mann im U-Bahnhof mit voller Wucht in seinen Rücken gestoßen habe. Reflexartig habe er sich gegen diesen Schlag gelehnt. Die SZ veröffentlichte die Geschichte unter dem Titel 'Im Visier'. Seit dem 28. April ist der Text gelöscht, da er neben der widerlegten Erzählung von einem angeblichen Mordanschlag viele weitere falsche Angaben Al-Mashhadanis transportierte." Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, ob Anklage erhoben wird, wissen die Autoren nicht. Was das alles für die eben noch gefeierte Schule Al-Mashhadanis bedeutet, erfährt man auch nicht.

Auch der Brandanschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs Andreas Büttner soll möglicherweise gar nicht von Antisemiten, sondern von Freunden und Geschäftspartnern Büttners verübt worden sein, berichten im Tagesspiegel Thorsten Metzner und Gabi Probst, die ebenso wie die SZ-Kollegen offenbar gute Kontakte in  Berliner Senat und Polizei unterhalten. Vielleicht war der Anschlag gar eine Gemeinschaftsaktion, was der Artikel nahezulegen scheint: "Auffällig ist, wie gut sich die mutmaßlichen Tatverdächtigen und das Opfer kennen - und das seit Jahren. Nach Tagesspiegel-Recherchen sind Büttner, Daniel R. und Lukas S. Gesellschafter einer 2023 gegründeten gemeinsamen Firma, deren Sitz sich in Niedersachsen befindet und die als Zweck 'Unternehmensberatung' angibt. Daniel R. ist Geschäftsführer. Laut Handelsregister ist Büttner Mehrheitseigner der Firma, während Daniel R. und Lukas S. Minderheitsbeteiligungen halten." Außerdem engagieren sich alle drei für eine "Initiative, die in der politischen Bildungs- und Gedenkarbeit aktiv ist", heißt es weiter. "Nach Recherchen dieser Zeitung gibt es keine Hinweise auf Spannungen oder Zerwürfnisse zwischen den beiden Männern und Büttner, die alle ein freundschaftliches Verhältnis verbinden soll. Sie sollen sich auch nach dem Brandanschlag getroffen haben, in Potsdam und Berlin. Anfang Februar - also nur einen Monat nach dem Brandanschlag - sollen sie gemeinsam in der Leipziger Oper gewesen sein. Auf dem Programm: 'Der Fliegende Holländer'." Büttner äußert sich in einem Tagesspiegel-Interview entsetzt.

Buch in der Debatte

In der taz beklagt der Blogger und Aktivist Emran Feroz eine "Islamophobie-Industrie" in Deutschland. Damit meint er alle, die den Begriff des antimuslimischen Rassismus ablehnen, weil erstens Muslime keine Rasse sind und zweitens der Begriff oft genug dazu dient, jede Kritik am Islam mundtot zu machen. Wie so oft muss Ahmad Mansour als Stellvertreter für muslimfeindliche Einstellungen herhalten, und: "Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Journalist Sascha Adamek, der jüngst ein vermeintlich investigatives Sachbuch mit dem Titel 'Unterwanderung - Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch' veröffentlichte. Es ist ein Sammelsurium an Behauptungen, die praktisch jeden muslimischen und migrantischen Akteur in Deutschland als potenziell extremistisch markieren. Hilfsorganisationen, antirassistische Vereine, kritische Wissenschaftler oder gar der Münchener Vorzeigeimam Benjamin Idriz - für Adamek sind sie alle irgendwie Teil eines islamistischen Geflechts, das im Namen der Muslimbrüder heimlich nach Einfluss strebt."

Unterdessen in Prenzlauer Berg:

Prenzlauer Berg, again. Die @polizeiberlin sagt, sie ermittelt wegen Sachbeschädigung. https://t.co/teej1pbxjA pic.twitter.com/3FZgsAwrBy

- Axel Lier ✏️ (@Reporter_Flash) April 27, 2026

Die Schöpflin-Stiftung ist allgegenwärtig und fördert in Deutschland zahlreiche Projekte der "Zivilgesellschaft", manche davon als eigene Stiftung. Eines davon ist die "Spore Initiative" in Berlin (Website), wo es hauptsächlich um Naturschutz und Klima geht, wo aber auch in der Gesprächsreihe "Zeit zu reden", moderiert von der Fernsehexpertin Kristin Helberg, krass antiisraelische Positionen bezogen werden. Titel einer der Veranstaltungen war etwa "Das Recht auf Widerstand unter Terrorverdacht". Sebastian Leber berichtet im Tagesspiegel: "Gegründet wurde die Spore Initiative 2020 als Stiftung. Ihr Geldgeber ist der Unternehmer Hans Schöpflin, Erbe der Versandhausfamilie Schöpflin, die ihr Unternehmen an den Konkurrenten Quelle verkaufte. Schöpflin vermehrte sein Vermögen ab den 1980er Jahren als Risikokapitalgeber in den USA und ist heute Mäzen mehrerer Stiftungen. Seine Tochter Lisl Schöpflin und er sitzen im Stiftungsbeirat der Spore Initiative. Inwiefern sind die Sympathiebekundungen für Terrorgruppen, die wiederholte Dämonisierung Israels sowie die Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates mit den offiziellen Zielen der Initiative vereinbar? Der Tagesspiegel hat Hans Schöpflin angeschrieben und gefragt, ob er zu einem Interview bereit sei. Er ging nicht darauf ein."

Die Fördergeldaffäre in Berlin - nach dem Neuköllner Freudentaumel, der auf die Pogrome des 7.Oktober folgte, machte der Senat allzu freihändig Gelder gegen Antisemitismus frei, die zum Teil an Kumpel vergeben wurden - ist für Erik Peter in der taz ein "ein Skandal sondergleichen" und die jetzige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sei eine "Mittäterin": Nun liegt ein Bericht des Landesrechnungshofes vor, es geht um 2,6 Millionen Euro. "Fasst man die Vorgänge zusammen, hat letztlich ein Klüngel innerhalb der Berliner CDU öffentliches Geld nach Gutdünken verteilt, nach politischen Sympathien und persönlichen Bekanntschaften." In der SZ beschreibt Peter Laudenbach, wie vor allem die beiden Berliner CDU-Poltiker Christian Goiny und Dirk Stettner Druck auf die "hilflos wirkende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU)" ausübten, um die Fördergelder ohne die vorgesehenen Prüfungen durchzuwinken: "Zu den vielen Peinlichkeiten und schrägen Aspekten der Affäre gehört auch ein vor einigen Wochen vom Portal 'Frag den Staat' veröffentlichter Whatsapp-Verkehr zwischen Goiny und Wedl-Wilson, in dem Goiny sehr forsch auf Bewilligungsbescheide drängt. Jeder professionelle Senator hätte sich gegen diese Übergriffigkeiten wohl verwahrt."

Von einem ähnlichen Skandal aus Hannover erzählt in der taz, wenn auch nicht mit dem gleichen Ausmaß an Empörung, Nadine Conti. Hier wird die SPD-Ratsfrau Hülya Iri verdächtigt, 1,2 Millionen Euro für den Verein "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." eingeworben zu haben, "der überdies vor allem aus Familienmitgliedern zu bestehen scheint", und der dann pleite machte.

Eine auffällige Ballung extrem putinfreundlicher Aktivisten beobachtet FAZ-Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener in Braunschweiger Kirchen: "Aus der langen Liste mit Auftritten von Putin-Verstehern, die seither in Braunschweiger Kirchen auftraten, seien hier nur die prominenteren Namen genannt: Gabriele Krone-Schmalz in der Braunschweiger Pauluskirche, Sahra Wagenknecht in der Braunschweiger Magnikirche, Harald Kujat in der Martinikirche, Daniela Dahn und Petra Erler jeweils in der Magnikirche und Erlers Partner Günter Verheugen demnächst in St. Katharinen... Die Veranstaltungen zur Außenpolitik der Akademie oder einzelner Kirchengemeinden finden darum oft in Kooperation mit dem Braunschweiger 'Friedenszentrum' und dem Internetportal Braunschweig-Spiegel statt. Auf der Homepage dieses lokalen Onlinemediums prangt ein großes Werbebanner für die Nachdenkseiten, die als Plattform zur Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kremlnarrativen gelten."

Michael Krell, der an der TU Dresden zu Rechtsextremismus forscht, stellt bei Zeit Online eine neue Studie vor, die zeigt, wie rechte bis rechtsextreme Parteien den Gegensatz Stadt - Land für ihre Propaganda nutzen: "Die Studie über die Zeitschrift der Freien Sachsen belegt, was auch AfD und Dritter Weg zeigen: Stadt und Land werden auch im heutigen Rechtsextremismus bewusst genutzt, um die eigene Weltanschauung mit realen Schauplätzen und Lebenswelten zu verbinden. Das Landleben wird dabei oft als besser dargestellt - aufgrund seiner Nähe zur Natur sowie zu traditionellen Wirtschaftsweisen und der Landwirtschaft. Die Großstadt wird dagegen einseitig mit Zügellosigkeit, Chaos oder angeblicher 'Überfremdung' gleichgesetzt. Ausgeblendet wird in dieser Erzählung all das, was nicht in das verkürzte Gegensatzpaar aus gutem Land- und schlechtem Stadtleben passt; etwa die Tatsache, dass auch die heutige Landwirtschaft industrialisiert ist und häufig naturzerstörend wirkt."

Im Rahmen des Programms "Demokratie leben" werden viele Organisationen der "Zivilgesellschaft" gefördert, insgesamt beträgt der Etat des Familienministeriums 180 Millionen Euro im Jahr. Unruhe entsteht in dem Milieu, weil die neue Ministerin Karin Prien Evaluierungen angekündigt hat und die Schwerpunkte eventuell vom Thema Rechtsextremismus und Rassismus auch zu andern Themen wie Antisemitismus und Islamismus verschieben will. Paul Gross und Timo Steppat zeichnen die Diskussionen in der FAZ nach - nicht alle Programme werden gestrichen, finden sie heraus. Aber es zeigt sich "in vielen Gesprächen, die die FAZ mit Projektträgern geführt hat, dass diese sich an ein bestimmtes Klima im Bundesfamilienministerium gewöhnt haben, das ihnen zugewandt war und zumindest bis 2024 nur begrenzt prüfte, welchen Effekt das Fördergeld letztlich hatte. Die Vorstellung, dass geplante Förderungen weiterhin Jahr für Jahr bewilligt werden, ist auch aus der Erfahrung entstanden, dass es nie anders war."

Welt-Autor Thomas Schmid kommt auf eine Collage der Queerbeauftragen der Bundesregierung Sophie Koch zurück, die Alice Schwarzer auf Instagram mit Signet der Bundesregierung als "Rechte" markierte (unsere Resümees). Schwarzer hatte Kochs Vorgesetzte, die Familienministerin Karin Prien, aufgefordert zu reagieren. Diese reagierte aber nur mit einem versöhnlichen Brief, der alle Differenzen zudeckt: "Sie tut so, als habe sie mit der Sache nichts zu tun, und führt sich als neutrale Mediatorin auf. Das ist sie aber nicht. Sie ist vielmehr die Vorgesetzte einer Frau, die mit Staatsinsignien Alice Schwarzer auf dem diskursiven Universum des Vertretbaren ausgeschlossen und sie als Rechte - gemeint: Rechtsradikale - diffamiert hat."