9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.03.2024 - Gesellschaft

Man darf ja gar nichts mehr sagen, war lange das Klagelied rechter oder zumindest unsensibler Zeitgenossen. Jetzt ist es nach links gewandert: In der taz beklagt Ilija Trojanow bitter, dass die "Global Assembly", die diese Woche in Frankfurt über "autoritäre Herrschaft und Demokratisierung, Klimagerechtigkeit und ökologische Transformation, Menschen- und Naturrechte" diskutieren wollte, ihre Veranstaltung selbst absagte, weil sie fürchtete, "unabsehbaren Risiken" ausgesetzt zu sein, wenn sie über Gaza diskutieren würde. Gemeint war offenbar Kritik, wie sie zuletzt die Berlinale traf. "Anstatt eine Debatte zuzulassen und zugespitzte Meinungen auszuhalten, soll eine Verbotskultur den Diskurs regulieren. Die Wortwahl der herrschenden Kritik war symptomatisch: 'Diese Bilder, diese Töne will ich nicht aus Berlin sehen und hören.' Ein Bürgermeister, der Sprechen und Zuhören mit einem Verkehrsleitsystem verwechselt. Solche Aussagen lassen sich nur durch Schwarz-Weiß-Denken erklären, durch die Vorstellung, dass es nur eine Option gibt, die bedingungslose Unterstützung der einen oder der anderen Seite. So als könnte von uns nicht verlangt werden, Empathie für alle Opfer und Empörung gegenüber allen Tätern zu empfinden... Die regelmäßig geäußerte Behauptung, der Vorwurf des Antisemitismus sei keine Zensur, man könne ihm ja mit Argumenten begegnen, ist verlogen. Wir wissen alle, was für eine Wucht dieser Vorwurf in Deutschland entfaltet. Er kann ein Individuum, aber auch eine von öffentlichen Förderungen und Spenden abhängige Organisation zerstören."

Als  Saba-Nur Cheema den Bericht zur Muslimfeindlichkeit der Öffentlichkeit vorstellte, den sie zusammen mit Kollegen für das Bundesinnenministerium erstellt hatte, war das Echo in den Medien groß. Nun zieht das Ministerium den Bericht endgültig zurück, meldet unter anderem tagesschau.de: "Gegen den Bericht hatten der Publizist Henryk M. Broder und die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann zum Teil erfolgreich geklagt. Sie sahen sich durch wertende Erwähnungen in ihrem Ruf geschädigt. Das Bundesinnenministerium hat den Bericht mit insgesamt 1,5 Millionen Euro finanziert. Der Expertenkreis hat sich nach Vorlage des Berichts aufgelöst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.03.2024 - Gesellschaft

Auch Patrick von Braunmühl weiß nicht, wer seinen Vater Gerold ermordet hat. Mit Stefan Hunglinger von der taz spricht er über seine Erwartungen an einen Prozess gegen die "dritte Generation" der RAF: "Mein Interesse ist die Aufklärung. Damit meine ich nicht nur, dass ich unbedingt wissen muss, wer meinen Vater erschossen hat, sondern auch die Begleitumstände. Wer war in dieser dritten Generation? Wie hat sie sich entwickelt? Wie hat sie ihre Opfer ausgesucht? Es gibt da viele offene Fragen und die Aufklärung kommt mir insgesamt zu kurz in der Debatte. Teilweise auch bei den Behörden. Dass die Behörden die Fahndungsfotos nicht mit Bildern im Internet abgeglichen haben, finde ich schon erstaunlich. Meine Hoffnung wäre jetzt, dass der bevorstehende Prozess zu mehr Erkenntnissen über die dritte Generation der RAF führt." Scharf kritisiert er auch die Behörden: "Das staatliche Interesse, den Fall heute noch aufzuklären, scheint mir eher begrenzt zu sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.03.2024 - Gesellschaft

Auch die Welt bringt einige Beiträge zum Weltfrauentag, darunter einen Text von Mirna Funk, die mit jenen Feministinnen der dritten Welle abrechnet, die bis heute kein Wort über die brutalen Schändungen der Hamas an Frauen verloren haben: "Während es sonst wegen jedes falsch angewendeten Pronomens von den Feministinnen dieser Welt lautes Aufbegehren gab und man selbst wegen der Mikroaggression 'Auf den Po starren' sofort mit einer Cancel-Fackel durch die Gegend jagte, kam es nach dem 7. Oktober zu keinem kollektiven Schweigen. Das liegt insbesondere daran, dass die aktuell führenden feministischen Bewegungen marxistisch-anti-imperialistisch geprägt sind. Und für sie gibt es nur Unterdrücker und Unterdrückte und den Kampf der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Dieser Kampf darf mit allen Mittel geführt werden. Und weil die Israelis die Unterdrücker sind, sind die Israelinnen, denen man in ihre Genitalien schoss auch nur gemeine Unterdrücker, die den 'Befreiungsvergewaltigungen' zum Opfer fielen."

Ebenfalls in der Welt ergänzt Anna Staroselski, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: "Das Trauma jüdischer Frauen findet keine Anerkennung. Dieser Schmerz und diese Ungerechtigkeit sind kaum auszuhalten. Seit dem 7. Oktober kämpfen jedoch jeden Tag mutige Frauen dafür, den ermordeten und misshandelten Frauen ihre Würde und den ihnen zustehenden Respekt einzufordern und zurückzugeben. Und sie zwingen die Welt, hinzuschauen."

In der FR macht Maria Sterkl derweil auf das Schicksal der Frauen in Gaza aufmerksam: "Besonders schwer betroffen sind die mehr als 50.000 Schwangeren in Gaza. Die anhaltende Unterversorgung mit Nahrung und sauberem Wasser führt laut Angaben der Al-Helal-Geburtenklinik zu einem gehäuften Auftreten von Fehlgeburten und Stillgeburten. Viele Babys kommen aufgrund von Komplikationen so früh auf die Welt, dass sie nicht am Leben erhalten werden können. Laut UN-Angaben bringen jeden Tag durchschnittlich 180 Frauen in Gaza ein Kind zur Welt. Humanitäre Helferinnen erzählen von Entbindungen unter schwersten Bedingungen - im Freien, in öffentlichen Toiletten, in überfüllten Massenlagern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.03.2024 - Gesellschaft

Gerne würde man das Dossier über den "Feminismus mit variabler Empörungsbereitschaft" der Zeitschrift Franc Tireur lesen. Steht aber leider nicht online.
Die taz bringt ein mehrseitiges Dossier zum Tag der Frau, der ja morgen in Berlin bekanntlich Feiertag ist. Hauptthema ist Schönheit. Ein Pro und contra beschäftigt sich mit der drängenden Frage: "Sollten sich Feminist*innen überhaupt mit ihrem Aussehen beschäftigen?" Valérie Catil schreibt über den Hype um das Diabetes- und Abnehmmedikament Ozempic ("wenn es sich durchsetzt, gewinnt vor allem das Unternehmen dahinter"). "Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden permanent auf Äußerlichkeiten angesprochen und verspottet", sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Frage: "Sie haben selbst lange in einer männlichen Rolle gelebt. Hätte sich die Frage nach Schönheit damals für Sie anders angefühlt?") Was es in dem Dossier nicht gibt: Nichts über den Iran, nichts über die Ukraine oder Russland, nichts über den Streit Gender- versus klassischer Feminismus.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.03.2024 - Gesellschaft

"Das progressistische Frankreich igelt sich ein. Es bereitet sich auf böse Zeiten vor", kommentiert Marc Zitzmann in der FAZ die französische Entscheidung, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Für Zitzmann hat der Beschluss Vorbildcharakter: "Was die Bedrohung betrifft, so hat die Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Mitte 2022 schockierend vor Augen geführt, wie auch in vermeintlich führenden Demokratien fundamentale Rechte von heute auf morgen einem Federstrich zum Opfer fallen können. Abschreckende Beispiele finden sich auch in Europa, von Italien und Malta bis zu Polen und Ungarn. Im Fall von Frankreich steht das Recht auf Abtreibung weder unter dem Schutzschirm eines internationalen Abkommens (wie etwa der EU-Grundrechtecharta, in welche linke Parlamentarierinnen es gerne eingeschrieben sehen möchten) noch eines expliziten Entscheids des Conseil constitutionnel. Die Annahme der Reform mit einer überwältigenden Mehrheit von 780 gegen 72 Stimmen verankert sie hingegen nicht nur legal, sondern auch symbolisch in einem Fundament aus Beton."

Ähnlich sieht es Karoline Meta Beisel in der SZ: "Dass es selbst die Franzosen für nötig erachten, die in der Gesellschaft derzeit breit akzeptierte Möglichkeit zur Abtreibung per Verfassung zu schützen, zeigt: Die Sorge der Französinnen und Franzosen ist groß, dass sich der politische Wind auch in diesem Land wieder einmal drehen könnte." Und weiter: "Frankreich stellt den Frauenwillen unter Schutz. Das ist gut, aber Anlass zur Sorge."

Dass antisemitische Straftaten oft nicht als solche verurteilt werden, liegt nicht primär an der Gesetzeslage, meint Julian Sadhegi auf Zeit Online. Vielmehr fehlten den Zuständigen oft die nötige Sachkenntnis, um antisemitische Codes zu dechiffrieren: "Doch Juristinnen brauchen klare Definitionen. Darum stürzen sie sich auf Wörter und Konzepte, machen sie zu Rechtsbegriffen. Sie erkunden semantische Feinheiten und streiten über die richtige Auslegung. Ausgerechnet beim Thema Antisemitismus hat die deutsche Rechtswissenschaft aber blinde Flecken. Es gibt kaum Forschungsliteratur. Und in den oft mehrbändigen juristischen Kommentaren, einem der wichtigsten Werkzeuge von Richterinnen und Richtern, ist eine tiefergehende Behandlung von Antisemitismus und seinen modernen und sekundären Erscheinungsformen praktisch nicht vorhanden. Auch Lembke verweist auf die sehr geringe Zahl an Veröffentlichungen in diesem Bereich, insgesamt müsse die Rechtswissenschaft beim Thema Antisemitismus "dringend ihre Defizite aufarbeiten".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.03.2024 - Gesellschaft

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Das antijüdische Klima heute weist Ähnlichkeiten mit der Situation um 1933 auf, sagt der Historiker Julius Schoeps, dessen 2021 erschienes Buch "Düstere Vorahnungen" derzeit an Aktualität gewinnt, im Gespräch auf den Wissenschaftsseiten des Tagesspiegels. Aktuell gehe Kritik am Vorgehen des Staates Israel im Gazastreifen ineinander über mit dem erstarkenden Antisemitismus, meint er und fordert Maßnahmen etwa mit Blick auf die antisemitischen Vorkommnisse an Universitäten: "Allgemeines Bedauern und Klagen reichen nicht. Ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen für Präventivmaßnahmen sorgen. Es versteht sich von selbst, dass die Meinungsfreiheitsfreiheit durch solche Maßnahmen nicht eingeschränkt werden darf. Es ist eine Gratwanderung. Man muss genau hinsehen. Freier Diskurs, Meinungsfreiheit ja, die Propagierung und Ausübung von Gewalt gegen Personen nein. (…) Sich in der BDS-Bewegung zu engagieren, ist Mode geworden. Kritik an der israelischen Politik kann man natürlich äußern. Aber in dem Moment, in dem sich diese Kritik in judenfeindlichen Stellungnahmen entlädt, dann stimmt etwas nicht. Beispielsweise, wenn sattsam bekannte antisemitische Stereotype ins Spiel gebracht werden wie Juden als Kindermörder."

Ein Denkmal für die Opfer der RAF? In der FAZ winkt Edo Reents ab: Das sei doch völlig überflüssig. "Dass die RAF so viele Menschen ermordet hat, von denen jeder einer zu viel ist, wird niemand, der bei klarem Verstand ist, vergessen und, sofern ihm das überhaupt zusteht, auch nicht entschuldigen oder verzeihen. Die Motive für diese Taten, von denen bisher nur eine einzige, nämlich der von der zweiten Generation zu verantwortende Mord am damaligen Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto im Juli 1977, aufgeklärt ist, sind weitgehend bekannt. ... Was missbilligend über all das zu sagen ist, wurde und wird weiterhin gesagt. Ein 'Mahnmal' würde hier irgendwie banal wirken, abgesehen davon, dass es auch reichlich spät käme." Wichtiger wäre für Reents mehr Aufklärung der Morde durch eine besser ausgerüstete Polizei.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.03.2024 - Gesellschaft

Wie lebt man im Untergrund? Markus Wehner unternimmt für die FAZ eine vergleichende Untersuchung der Methoden der NSU-Terroristen und der RAF-Terroristen der dritten Generation. Vieles ist vergleichbar: "Das NSU-Trio, das nur hundert Kilometer von seinem früheren Wohnort untergetaucht war, lebte in dreizehn Jahren der Illegalität in sieben Wohnungen. Eine Lösung fanden sie schließlich, indem sie eine Wohnung von Bekannten übernahmen. Das Unterschlüpfen in bestehende Mietverhältnisse entbindet von Mietverträgen und gefährlichen Fragen, wie sie mit der Abrechnung von Gas, Strom oder der GEZ auftauchen können. Klette wohnte in einer Wohngemeinschaft, wo solche Dinge von Mitbewohnern übernommen werden können."

Im FR-Interview mit Michael Hesse glaubt der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar nicht, dass die Festnahmen von RAF-Mitgliedern der dritten Generation neue Erkenntnisse bringen werden, wie das zum Beispiel bei Mitgliedern der zweiten Generation 1990 funktioniert hat. "Im Unterschied zu ihnen schweigen sich jedoch fast alle anderen RAF-Mitglieder aus und sind gegenüber staatlichen Behörden nicht bereit, irgendwelche Aussagen zu machen. Journalisten gegenüber mögen sie vielleicht hin und wieder eine Ausnahme machen. Ein Mitglied wie Brigitte Mohnhaupt etwa, die einstige Chefin der zweiten Generation, achtet jedoch nur zu genau darauf, dass niemand von ihnen auspackt. Es gibt jedenfalls Presseberichte, in denen geschildert wird, wie Mohnhaupt etwa Verena Becker daran gehindert habe, Aussagen zu machen, indem sie ihr mit verschiedenen Dingen drohte. Das Schweigegebot dürfte vermutlich auch heute noch weiter gelten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.03.2024 - Gesellschaft

99,5 Prozent der amerikanischen Eliteuniversitäten seien links orientiert, und als progressiv gelte alles, was sich um Identitäten dreht, also "Rassen", Ethnien, Gender und LGBTQ, beklagt der in den USA lehrende Soziologe Andreas Wimmer im NZZ-Gespräch. Dabei sei die wirtschaftliche Ungleichheit viel maßgeblicher: "Die Aspekte Einkommen, Vermögen und die Verteilung von Bildungschancen sind für das Verständnis der USA zentral. Wenn man Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft untersuchen will, ist das wichtigste Kriterium immer noch die Schichtzugehörigkeit, also Klasse, und nicht Rasse oder Geschlecht. Es sind bezeichnenderweise vor allem schwarze Forscher, die auf diesem Punkt insistieren, zum Beispiel der Politologe Adolph Reed aus marxistischer Sicht oder aus liberaler Perspektive der Soziologe William Wilson. Denn einerseits ist es für weiße Akademiker politisch gefährlich, sich dem herrschenden Rasse-Diskurs entgegenzustellen, andererseits ist es für afroamerikanische Forscher frustrierend, dauernd bloß als Repräsentanten der schwarzen Bevölkerung auftreten zu müssen. Es ist auch eine Entwertung ihrer Individualität und ihrer eigenen Leistung, wie der Linguist John McWorther in seinem Buch 'Die Erwählten - Wie der neue Antirassismus die Gesellschaft spaltet' betont."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.03.2024 - Gesellschaft

In der SZ rechnet Ronen Steinke ab mit linken Jüdinnen wie Deborah Feldman oder Susan Neiman, die über jüdische Menschen in Deutschland spotten. Vor allem Feldman beschreib die jüdische Gemeinde in Deutschland als "bloß mit Konvertiten künstlich aufgefüllte, weitgehend hinterwäldlerische Veranstaltung, die mit 'authentischem' Judentum wenig zu tun habe", erinnert Steinke: "Sie kommen aus einer Welt, in der Juden keine strauchelnde Minderheit sind, sondern gut etablierter Teil der Gesellschaft. Feldman hat mit ihrer Familie zu Hause Jiddisch gesprochen. Sie hat großes religiöses und kulturelles Wissen angehäuft, in einem Alter, in dem jüdische Kinder in der deutschen Provinz vielleicht eher noch verunsichert versucht haben, einen Spagat zwischen Adventskalender und Chanukka-Leuchter hinzubekommen. Oder mit den muslimischen Kindern gemeinsam im Ethikunterricht abgestellt waren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.02.2024 - Gesellschaft

Die Hamas hat gegenüber israelischen Frauen grausamste Kriegsverbrechen in Form von Vergewaltigungen und Verstümmelungen verübt. Ein Aufschrei deutscher Feministinnen blieb aus. Psychologe Louis Lewitan erklärt diese Stille in der Zeit auch mit Verdrängungen und Traumata, die noch aus dem Zweiten Weltkrieg herrühren. Frauen hätten in der Nazizeit ihren Anteil an der Verrohung ihrer Söhne gehabt. "Die emotionale Taubheit half den Deutschen auch nach Kriegsende. Wer in den Ruinen der Trauer verfiel, konnte nicht überleben. Und so verwandelten Antisemiten sich in Scheindemokraten. Die grausamen Sexualverbrechen der Wehrmacht waren vergessen: ihre Bordelle voll Zwangsprostituierter, ihre Massenerschießungen entkleideter Frauen und Mädchen. Dazu passt, dass deutsche Frauen, die von Alliierten vergewaltigt wurden, kaum über ihr Leid sprachen. Das Schweigen traf auf die weiblichen Opfer der Nazis ebenso zu wie auf die weiblichen Opfer der Siegermächte. Diese Frauen unterdrückten ihre Scham und Wut, verbargen ihre Trauer und Einsamkeit, vertuschten ihren Schmerz. Der Schutzmechanismus erstickte jedoch oft auch Gefühle von Liebe und Wärme."

Daniela Klette liebt die Natur. Ein Bild von ihrer noch online stehenden Facebook-Seite als "Claudia Ivone".
Der Polizei ist es gelungen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette festzunehmen, die, wie eine Recherche in der Welt zeigt, die letzten dreißig Jahre quasi öffentlich gelebt hat. In ihrer Wohnung wurde eine Granate gefunden, meldet der Deutschlandfunk. Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, erhofft sich von Klette im Tagesspiegel-Interview mit Christopher Ziedler nur wenig Aufklärung zum Tod seines Vaters. "Ein Appell von meiner Seite wird RAF-Täter kaum erreichen und sie höchstwahrscheinlich nicht beeindrucken. Die Hoffnung auf ein 'Auspacken' ist sehr gering geworden, aber vielleicht hinterlegen Täter Informationen bei ihren Rechtsanwälten. Unsere Hoffnung ist auch deshalb gering, da es ein Zusammenwirken von Terroristen mit staatlichen Stellen, etwa dem Verfassungsschutz, gegeben hat, das in aller Regel mit der Gewährung von Schutzzusagen verbunden ist."

Frank Bachner ruft uns im Tagesspiegel zu, dass die "Verklärung der RAF als Kämpfer gegen Kapitalismus und Ausbeutung" sofort beendet werden sollte. Nur weil es die Unterstützer-Szene noch gibt, hätte Daniela Klette trotz der unaufgeklärten Morde der RAF unbehelligt Capoeira trainieren können. "Zu Recht ging ein Aufschrei durch die Gesellschaft und die linke Szene, als klar wurde, dass ein Netzwerk von Gesinnungsgenossen die rechtsradikalen NSU-Mörder jahrelang geschützt hatte. Aber Terror ist Terror, ob er von rechts oder von links kommt. Wer Terror entlang ideologischer Weltbilder definiert, verhöhnt die Opfer und deren Angehörige."

Viel lockerer sieht es Jürgen Gottschlich in der taz, der bei diesem Thema beste Achtziger-Jahre-Prosa auspackt: "Sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können." Und Helmut Höge, ein Ex-Situationist wie Dieter Kunzelmann (über den Höge 1991 hier schrieb) schließt einen Artikel über seine selbst erlebten Schmonzetten aus der Zeit des Deutschen Herbstes so: "In der linken Szene dürften jedoch viele davon ausgehen, dass die staatlichen Fahnder einem so schönen 'Gegner' wie der alten RAF einfach nicht zugestehen wollen, dass es ihn nicht mehr gibt."