Ach, Israel mobilisiert doch so viel besser als der Iran! "Ausverkauft" meldet die Website der "Akademischer Boykott Konferenz", die ab heute an einem noch unbekannten Ort in Berlin stattfinden soll und einen Israelboykott im Sinne von BDS an Berliner Unis fordert. Auch für Infostände ist kein Platz mehr. In der taz hatte Jonas Wahmkow servicemäßig die Konferenz angekündigt. Heute wird immerhin Joel Ben-Joseph von der Hochschulgruppe "Tacheles" zur Konferenz befragt. Dass sich die Veranstaltung nicht gegen Juden richte, sondern nur gegen Israel, bestreitet er im Gespräch mit Uta Schleiermacher: "Dass sich der Boykott nicht gegen Personen richtet, ist ein Scheinargument. Diese Gruppen reden nur mit Jüdinnen und Juden, wenn sie antizionistisch sind, sie fordern also bestimmte Distanzierungen ein. Man kann davon ausgehen, dass solche Gedanken am Ende dazu führen, dass dann doch etwa in einem Seminar ein Austauschstudent aus Israel oder ein jüdischer Student ausgeschlossen wird, nur weil er jüdisch oder israelisch ist." Auch an anderen deutschen Hochschulen scheint sich die Idee des Israelboykotts duchzusetzen: Mehr in Efeu.

Gestern hatte sich schon der Tagesspiegel mit einem schnell zusammengeschusterten Programm der Berliner CDU zur Antisemitismusbekämpfung beschäftigt (Uffa Jensen vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung und Anhänger eines sehr liberalen Antisemitismusbegriffs hatte die Geldervergabe dort sehr kritisiert). Heute meldet sich Peter Laudenbach mit "bemerkenswerten Fakten aus von der SZ exklusiv ausgewerteten Akten". Der Topf wurde nach dem Schock über die euphorischen Neuköllner Demos am 7. Oktober und folgende beschlossen, was Laudenbach zu erwähnen vergisst. Vergeben wurden die Gelder offenbar an gute Bekannte: "Zu den Geförderten zählen zum Beispiel der Immobilienentwickler Fablhaft GmbH&Co.KG (39.000 Euro), das erst im Dezember 2024 gegründete 'Zera Institut' einer CDU-Parteifreundin (390.000 Euro), ein 'interkultureller Thinktank zur Erforschung und Bekämpfung von Antisemitismus' ohne erkennbare wissenschaftliche Expertise. Oder die 'First Music Production GmbH & Co.KG', die für eine Ausstellung 1,4 Millionen Euro bekommen hat." Bei der Ausstellung handelte es sich um die "Nova Festival Exhibition", die in der Presse ein weithin positives Echo gefunden hat. 

Angehörige von Terrorismusopfern fühlen sich von der Politik allein gelassen. Das war in Hanau so, und Michael Kyrath, dessen Tochter in einem Zug in Schleswig-Holstein von einem Asylbewerber erstochen wurde, geht es genauso. Er kritisiert die Integrationspolitik in Deutschland. Im Gespräch mit Sebastian Eder von der FAZ sagt er: "Es rennen Menschen in diesem Land herum, von denen wir gar nicht wissen, woher sie kommen. Wir wissen nicht, ob sie bereit sind, unsere Art zu leben zu akzeptieren. Und dann stopfen wir sie in irgendwelche Containerdörfer, drücken ihnen jeden Monat das Bürgergeld in die Hand und meinen, das wäre Integration. Das hat weder mit Christlichkeit noch mit Integration zu tun, sondern befriedigt einzig und allein das moralische Selbstwertgefühl einer wohlstandsverwahrlosten, ideologisch geprägten und weltfremden Kaste. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die wir einladen."

Gerade ist der Africacup zu Ende gegangen: Senegal gewann im Endspiel gegen Marokko, was dort zu einer Welle des Rassismus führte, berichtet in der NZZ Kacem El Ghazzali. Grund dafür sei, argumentiert er mit dem marokkanischen Historiker Chouki El Hamel, "dass Marokko seine Geschichte der Sklaverei nie aufgearbeitet habe". Die Folgen heute nach dem verlorenen Spiel: "In den sozialen Netzwerken wird der Begriff der 'Remigration', jener Chiffre der neuen Rechten für Vertreibung, inzwischen offen gegen Migranten aus Subsahara-Afrika gewendet. Ein Blick in die 'Page Transparency'-Daten von Facebook zeigt zudem, dass einige der aggressivsten rassistischen Seiten von Algerien aus gesteuert werden. Doch marokkanische Intellektuelle warnen davor, die Schuld nur im Ausland zu suchen. Der Essayist Ahmed Assid geißelte die Kampagne in einer Videobotschaft als 'absolut inakzeptabel'. Gegenüber der NZZ erklärt er: 'In Marokko gibt es vier Arten von Rassismus - Farbe, Religion, Sprache, Abstammung -, die alle auf eine fehlgeleitete Erziehung zurückzuführen sind.' Auf die Frage nach der Rolle des Staates antwortete Assid klar: 'Ja, die Verantwortung des Staates ist unbestreitbar. Er muss klare Gesetze erlassen und schulische Inhalte ändern.'" Chouki El Hamels Buch zum Thema, "Black Morocco", von 2013 kann man übrigens hier lesen.

Sabine Schwedt, alleinerziehende Mutter, die ihr Einkommen mit Bürgergeld aufbessern muss, weiß es zu schätzen, dass viele Menschen Ärmeren helfen wollen, aber sie fühlt sich dabei auch oft unbehaglich, erzählt sie in der taz: "Bei der Tafel anzustehen, nichts anfassen zu dürfen, das Lego-Set mit der Bitte überreicht zu bekommen, dass meine Kinder als Dankeschön ein Bild für die Spender malen sollen, löst ein großes Unbehagen in mir aus. Ebenso wenn der Pfarrer immer wieder von 'bedürftigen Kindern' redet. Meine Kinder bedürftig? Ja, sie gelten als arm. Doch diese Kluft, das distanzierende Wir-sie-Denken - wir, denen es gut geht, und sie, denen es schlecht geht - ist ein Gefälle, das auch Projektionsfläche für das gute Gefühl von Ehrenamtlichen darstellt. Auf dieser Ebene wird Armut ausgelagert. Sie findet quasi nicht statt beziehungsweise nur an bestimmten Orten: in der Arche, in der Schlange bei der Tafel, unter der Brücke. Dass in der Schulklasse, in der Spenden für Kinder der Berliner Tafel gesammelt werden, selber ein Teil als arm gilt, wird kaum wahrgenommen."

"Weich wie Schneeflocken, zart wie Kaschmir, scheu wie ein Häschen": Die Menschen werden heute von einem fürsorglichen Staat allzusehr in Watte gepackt, meint in der FAS Jochen Buchsteiner, mit schlimmen Folgen: "Vier von zehn deutschen Studenten streben mittlerweile eine Anstellung im öffentlichen Dienst an, auch weil dort niemand von ihnen verlangt, Risiken einzugehen. Ein wachsender Teil des akademischen Nachwuchses will nicht mehr Träume verwirklichen, sich ausprobieren, das Land mit Ideen oder Erfindungen voranbringen, sondern drängt in die Komfortzone der Verwaltung. Und verwalten heißt allzu oft: der schrumpfenden Zahl derer, die sich noch in der freien Wirtschaft abmühen, das Leben mit weiteren Regeln zu erschweren."

Nach dem Brandanschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner (mehr hier) hat sich Evelyn Finger für die Zeit bei aktiven und ehemaligen Antisemitismusbeauftragten umgehört, wie sie die Lage in Deutschland einschätzen. Der Anschlag auf ihn habe zu einer großen Solidaritätswelle geführt, erzählt ihr Büttner, allerdings nicht bei allen: "Ich bekam von allen Brandenburger Bundestagsabgeordneten, abgesehen von denen der AfD, entweder einen Brief, eine E-Mail oder eine WhatsApp-Nachricht. Leider meldete sich keiner der drei Abgeordneten der Linken. Das hat mich getroffen", erzählt ihr Büttner, der selbst Mitglied der Linken ist. Er fordert, ideologische Ursachen für Antisemitismus in allen Milieus "klar zu benennen". Stefan Hensel hat als Antisemitismusbeauftragter für Hamburg inzwischen hingeschmissen, obwohl er einiges erreicht hatte, so Finger: "eine Landesstrategie gegen Antisemitismus durchgesetzt, eine Dunkelfeldstudie und die erste umfassende Befragung einer Gemeinde. 'Strukturell war alles da. Es war klar, was Politik und Behörden tun müssen, aber nichts geschah.'"

In einem Artikel des Journal of Medical Ethics wurde weibliche Genitalverstümmelung als "kulturell bedeutsame Praxis" verteidigt (unser Resümee). Vojin Saša Vukadinovic besucht für die NZZ eine Klinik in Berlin, wo Frauen geholfen wird, die solche Verstümmelungen erlitten haben. "'Wenn ich in mein Heimatland zurückgeschoben werde und meine Verwandten merken, dass ich am Unterleib operiert worden bin, töten sie mich.' Obwohl solche Nöte die Tragweite des Problems zeigen, wird dessen Dringlichkeit noch immer verkannt." Die behandelnde Ärztin Cornelia Strunz wünscht sich dabei noch mehr Kliniken, die solchen Frauen helfen. "'Hier muss ein Umdenken stattfinden', sagt die Ärztin. 'Das ist ein sehr langer Prozess, dessen Ende ich nicht mehr miterleben werde. Es braucht mehr Zentren und Ärzte, die sich der Problematik annehmen.'"

"In den meisten Gesprächen, die ich in Schulen oder in Gefängnissen führe, gibt es eine viel bessere Diskussionskultur als an den Universitäten", betont Ahmad Mansour im NZZ-Gespräch: "Diese Leute sind dankbar, wenn sie ernst genommen werden. Wir reden über autoritäre Vaterfiguren, über Antisemitismus oder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, über den Unterschied zwischen Religiosität und Radikalität. All diese Themen sind in ihrem Alltag da. Natürlich wäre es einfacher, ihnen zu sagen, 'ihr armen Migranten seid diskriminiert, alle anderen sind schuld', so wie das andere machen. Dann gibt es keinen Widerspruch. Aber wenn ich sage, jetzt reden wir über Homosexualität, dann sind die Leute hellwach, dann entstehen oft sehr gute, emotionale Diskussionen, die beide Seiten zum Nachdenken bringen."

Aufregung über Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der bei Lanz (ZDF) gefordert hat, mehr gegen Fake News zu tun. Er habe damit "Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale" gefordert, kritisierte der Deutsche Journalistenverband, außerdem regten sich das Portal Nius auf und die Welt. In der FAZ winkt Michael Hanfeld ab. Günther habe "mitnichten der großen Zensur das Wort geredet", wie er später auf Instagram klargestellt habe. Er habe sich vielmehr "gegen 'Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte 'alternative Medien' positioniert'. 'Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite', sei 'kein Journalismus'. Die 'Reaktionen ebendieser 'alternativen' Medien' seien 'das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind. Das hält keine Gesellschaft dauerhaft aus.' Quod erat demonstrandum würden wir an dieser Stelle sagen", so Hanfeld mit Blick auf Nius und Welt.

Für die Strafrechtlerinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski zeigt sich hier hingegen ein zweifelhafter Begriff von Pressefreiheit, wie sie in einem Essay bei Zeit Online darlegen: "Ein Ministerpräsident möchte definieren, welche Texte und Medien unter die Pressefreiheit fallen. Aktivismus und Stimmungsmache mögen kein guter Journalismus sein, sie bleiben aber von Art. 5 des Grundgesetzes geschützt. Unsere Verfassung unterscheidet aus guten Gründen nicht nach Seriosität oder Wertigkeit eines Presseinhalts, das Boulevard-Blatt kann sich ebenso auf die Pressefreiheit berufen wie die Qualitätszeitung. Denn wer sollte auch verbindlich entscheiden, welche Inhalte guter und welche schlechter Journalismus sind? Eines ist gewiss: Nicht ein Vertreter der staatlichen Gewalt, die durch die Presse gerade kontrolliert werden soll."

Im Interview mit der NZZ behauptet der amerikanische Forscher Andrew Lowenthal, es gebe in Deutschland "ein 'Zensur'-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen'", annonciert Elke Bodderas, die ihn als Spezialisten für digitale Bürgerrechte, Autor und Mitbegründer der gemeinnützigen Initiative Liber-Net vorstellt und interviewt. "Die US-Regierung hat ihre Probleme mit der Meinungsfreiheit eher im Offline-Bereich", sagt Lowenthal. "Der entscheidende Unterschied zwischen Deutschland und den USA liegt auf einem anderen Feld. In Deutschland geschieht die Zusammenarbeit zwischen Staat und NGO offen, legal und selbstverständlich. In den USA ist sie eingeschränkt durch das First Amendment, also den ersten Verfassungszusatz, der die 'freedom of speech' schützt. In Deutschland fließen Hunderte Millionen Euro an NGO, die zum Teil direkt mit Polizei und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und ihnen Ermittlungen oder Erkenntnisse melden. Manche NGO agieren faktisch als Auftragnehmer der Regierung. Dieses System ist größer als alles, was wir in den USA gefunden haben. ... Die zentralen Hubs für Staatsgelder sind Hate-Aid, Respect, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Alfred-Landecker-Stiftung."

Intellektuelle aus dem sogenannten Globalen Süden sehen Europa im Niedergang. So hat beispielsweise der kamerunische Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe in einem Zeitungsinterview erklärt, Europa sei nur noch ein Museum, sein Reichtum gründe auf Ausbeutung und schon seine Existenz sei ungerecht, erzählt Claudius Seidl in der SZ. "Wenn das die Lage ist, denkt man als matter Europäer, dann müssten diese anderen Gegenden, dann müssten also Russland, China und der globale Süden begehrt, beliebt und von Migranten überlaufen sein." Erstaunlicherweise wollen sie das aber nicht, lernt Seidl aus einer Gallup-Umfrage: "Wenn die Menschen, egal woher sie kommen, sich aussuchen könnten, wo sie leben wollten, dann wählten sie, in genau dieser Reihenfolge: die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien. Sie wählten also den absteigenden Ast, die spirituelle Leere, die geistige Zerrissenheit und Unsicherheit, das postheroische Leben. Mit anderen Worten: Sie wählten Meinungsfreiheit, Menschenrechte, körperliche Unversehrtheit und das Versprechen, dass sozialer Aufstieg möglich sei." Hier können Einwanderer britischer Premierminister werden, französische Kulturministerin oder ein Weltunternehmen wie Microsoft führen: "Es ist die exklusive Eigenschaft des Westens, nicht exklusiv zu sein."

Auch Constantin Schreiber kann in der Welt den Pessismismus im Westen und besonders in Deutschland nicht recht begreifen: "Die permanente Selbstkritik, einst vielleicht eine Stärke, wirkt inzwischen zerstörerisch. Alles wird sofort relativiert, problematisiert, zerlegt. Fortschritt wird misstrauisch beäugt, Veränderung als Risiko begriffen, nicht als Chance. ... Was mich besonders irritiert: Diese Stimmung scheint kaum noch hinterfragt zu werden. Sie ist Normalität geworden. Pessimismus gilt als Realismus. Hoffnung als Verdacht." Fatal, findet Schreiber. "Ein Land, das innerlich resigniert, verliert nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und emotional. Und doch stehe ich am Ende ratlos da. Denn einfache Lösungen gibt es nicht. Man kann Zuversicht nicht verordnen. Man kann Lebensfreude nicht per Gesetz beschließen. Vielleicht beginnt es im Kleinen: im Tonfall, im Umgang miteinander, im Mut, auch einmal nicht sofort das Haar in der Suppe zu suchen."

Ebenfalls in der Welt macht Leander Scholz die Grünen verantwortlich für die Niedergangsdepression in Deutschland - ohne allerdings den realen Klimawandel auch nur zu erwähnen. Seine Empfehlung an die "Parteien der Mitte": "Wenn die Parteien der politischen Mitte über die Legislaturperiode hinaus noch eine Chance auf Machterhalt haben wollen, dann müssen sie das grüne Projekt hinter sich lassen. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten müssen begreifen, dass ihre programmatische Schwäche es den Neuen Rechten ermöglicht hat, das Vakuum zu füllen. Lange Zeit konnte die politische Mitte ihre Ideenlosigkeit durch die Übernahme grüner Positionen verdecken, aber das ist jetzt nicht mehr möglich. Alle großen Herausforderungen der Gegenwart, vom Klimaschutz bis zur europäischen Selbstbehauptung, sind nicht mit Energiesparprogrammen zu bewältigen, sondern erfordern im Gegenteil den Einsatz ungeheurer Mengen an Energie. Eine sparsame Lebensweise wird uns nicht in die Zukunft führen."

Links- und Rechtsradikale haben einiges gemeinsam, meint im Interview mit der SZ der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann: klare Feindbilder, die Gewaltbereitschaft und der Wunsch nach einem Systemkollaps. Die "Vulkangruppe" offenbart mit ihrem Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin gar eine gewisse Nähe zu dem Una-Bomber Theodore Kaczynski, der auch von Rechten verehrt werde: "Es gibt da zumindest Parallelen. Mein Kollege José Pedro Zúquete hat für diese Strömung den Begriff der 'Anarcho-Primitiven' vorgeschlagen, für Leute, die wie der Una-Bomber die moderne Zivilisation und ihre Technologie insgesamt ablehnen. Das kommt bei der Berliner 'Vulkangruppe' allerdings aus einer dezidiert linken Ecke. Aber in der Ablehnung der Industriegesellschaft und des westlichen Lebensstils ist das teilweise anschlussfähig an rechtsradikale Fundamentalopposition. Deswegen argumentiert mein Kollege Zúquete auch, dass bei den staats-, kapitalismus- und technologiefeindlichen 'Anarcho-Primitiven' links- und rechtsextreme Systemkritik zusammenkommen können."

Wer ist die Vulkangruppe, die mit einem Anschlag tagelang fast 40.000 Berliner Haushalte vom Stromnetz abgeschnitten hat? Sie ist in jedem Fall eine linksradikale bzw. anarchistische Gruppe, ist Konstantin Petry in der FAZ nach Lektüre der Bekennerschreiben überzeugt. Außerdem wurde Sabotage "im radikaleren Flügel der Klimabewegung schon eh und je angewandt", meint er mit Verweis auf den Una-Bomber und Andreas Malms Buch "How To Blow Up A Pipeline". Etwas überraschend plädiert Petry am Ende seines Artikels für Appeasement: Nicht Terrorattacken, sondern "mangelnder Klimaschutz" sei "sehr wohl auch ein Problem für die innere Sicherheit ... Der beste Weg, die kritische Infrastruktur zu schützen, ist daher, neben dem dringend notwendigen Aufbau von Redundanzen, eine konsequentere Umwelt- und Klimapolitik."

Sind die Bekennerschreiben der Vulkangruppe authentisch oder wurden sie von Russland geschrieben? Das Schreiben stammt von der Gruppe, meint der Linguist Joachim Scharloth im Zeit Online-Interview mit Louis Pienkowski. Scharloth hat schon öfter Bekennerschreiben verifiziert und sich mit der Vulkangruppe beschäftigt. "Wenn man mehrere frühere Texte zur Verfügung hat, kann man die Muster schon erkennen. Etwa das Konzept des Unterbrechens. Man möchte laut dem Bekennerschreiben dieses System nicht zum Einsturz bringen, sondern eine 'Unterbrechung' herbeiführen. Und dieses Konzept findet sich tatsächlich in mehreren Texten wieder."

Auch die forensische Linguistin Gudrun Müller hält im Interview mit der taz das Bekennerschreiben der Vulkangruppe für authentisch. Als Indizien benennt sie: "Das ausdifferenzierte Gender, das sehr bewusst eingesetzt wird. Frauenhasser, Macher, Schlächter sind hier immer männlich. Auf der anderen Seite sind zum Beispiel Kritiker:innen und Anwohner:innen immer auch weiblich und damit positiv konnotiert. ... Auf der einen Seite das klare Feindbild. Beim Bekennerschreiben nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk war die Sprache noch hasserfüllter. Da wurde Elon Musk als 'Elend Musk' bezeichnet. Beim aktuellen Schreiben sind es die Reichen mit den imperialen Lebensweisen, die Raubbau an der Erde betreiben und die Lebensgrundlagen der Bäuer:innen zerstören. Auf der anderen Seite zeigen sie sprachlich eine fürsorgliche Haltung, wenn sie betonen, sie wollten die 'weniger wohlhabenden Menschen im Südwesten Berlins' nicht treffen. Sie rechtfertigen sich und appellieren zu Solidarität." Auf den Berlinseiten der taz ist Gereon Asmuth nicht überzeugt, er sieht noch keine Beweise für die Echtheit der Bekennerschreiben.

Zuerst wurde Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter und Linken-Mitglied Andreas Büttner von der AfD angefeindet, inzwischen kommen Angriffe vor allem von links, weil er angeblich zu israelfreundlich ist. Jetzt wurde gar ein Brandanschlag auf dem Privatgrundstück der Familie Büttner verübt und auf die Haustür das rote Dreieck der Hamas gesprüht. Während sich die beiden Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner davon distanzierten, halten andere Linke solche Anschläge für gerechtfertigt, berichtet Pascal Beucken in der taz: "So fällt es doch so manchen sichtlich schwer, sich beispielsweise von einer mehr als fragwürdigen 'palästinasolidarischen' Gruppe wie Handala abzugrenzen, die in Leipzig für die Demo am 17. Januar gegen Jule Nagel mobilisiert. Dabei hält Handala das von der Hamas am 7. Oktober 2023 angerichtete Massaker für einen legitimen antikolonialen Widerstandsakt: 'Die unterdrückte palästinensische Bevölkerung befreite sich aus der Belagerung der Besatzungsmacht.' Auch die vielfältigen Solidaritätsbekundungen für den aus der Linken ausgeschlossenen 'Sozialismus von unten'-Aktivisten Ramsis Kilani sprechen dagegen." Auch dieser rechtfertigt den Terror der Hamas, "trotzdem solidarisierten sich sogar mehrere Bundesvorstandsmitglieder mit ihm".

Hass ist laut Bundesverfassungsgericht eine zulässige Meinungsäußerung, konstatiert der Jurist Ronen Steinke in der SZ. Auch wenn das manchmal grenzwertig ist, sei es eben nicht im Sinne der Meinungsfreiheit, wenn Politiker für die kleinsten Beleidigungen im Netz die Verfasser vors Gericht zerren, wie es jetzt schon mehrmals der Fall war. Die zunehmende Verfolgung solcher Delikte hält Steinke für falsch. "Die Idee des Grundgesetzes ist nicht: Kluge, sanfte, einsichtige Leute sollen reden, alle anderen sollen still sein. Sondern die Idee ist: Alle sollen miteinander reden. So, wie sie sind. Und sich auf Gegenrede gefasst machen. Aber jedes Mal, wenn eine gesellschaftlich einflussreiche Stimme so lässig postuliert, eine unangenehme oder verstörende Meinung sei schlicht und einfach 'keine Meinung', ermutigt das die Instanzgerichte, in ihrer Interpretation noch strenger zu werden." Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht im Fall Renate Künast 2022 auch das Persönlichkeitsrecht aufgewertet (hier ein Link), was Politiker auch vor Beleidigungen im Netz schützen soll.

2026 könnte das erste Jahr sein, in dem die AfD auf Landesebene eine Wahl gewinnt, sorgt sich der Soziologe Armin Nassehi bei Zeit Online. Wie könnte man das verhindern? Jedenfalls nicht so, wie die CDU es gerade versucht: "Im Falle der AfD muss man sagen, dass es gerade für die Union eine selbstzerstörerische Strategie wäre, sich diesen Provokateuren zu öffnen - zumindest ist eine solche Strategie bis heute keiner Mitte-rechts-Partei in Europa gut bekommen, bis hin zur Spaltung oder Selbstzerstörung. Und eine Implosion der Union kann sich das Land nicht leisten. Wo wäre also der Ort, an dem man Formen einer konservativ-liberalen Rahmung für große Herausforderungen mit einem Selbstbewusstsein formulieren kann, das sich nicht an einem Gegner abarbeitet, der gerade das eher zerstören will?" Vielleicht sei "es naiv, dies zu erwarten, aber womöglich ist der einzige Ausweg aus der radikalen Vertrauenskrise, wenn sichtbare Sprecher demonstrieren, dass sie das Risiko eingehen, aus den gewohnten antipodischen und kulturkämpferischen Positionen aussteigen und nach dritten Möglichkeiten neben den verfestigten Pro- und Contra-Formen suchen. Das ausgeschlossene Dritte bleibt so lange ausgeschlossen, solange sich Konflikte in binären, in zweiseitigen, in simplen Formen festhaken."

Der Genozid-Begriff ist zu einem "Slogan" und politischem "Kampfbegriff" verkommen, vor allem in Bezug auf den aktuellen Gaza-Krieg, konstatiert der israelische Historiker Moshe Zimmermann im FR-Interview mit Michael Hesse. "Der Begriff selbst ist weitgehend unbrauchbar geworden. Das war früher schon ähnlich mit dem Begriff Holocaust. In dem Moment, in dem man der jeweils anderen Seite einen 'Holocaust' vorwarf - etwa einen Holocaust an den Armeniern oder an anderen Gruppen -, wurde auch dieser Begriff zu einem Schlachtwort. Er diente als politisches Kampfmittel. Aber das hilft nicht dabei, das zu verhindern, was sich hinter solchen Begriffen verbirgt: Massenmord, Vertreibung, Vernichtung. (...) Wir befinden uns damit in einem ganz normalen Erkenntnisprozess. Man kann auch darüber streiten, ob das Wetter gut oder schlecht ist. Aber allein ein Wort wie 'Katastrophe' in den Raum zu stellen, bringt niemanden weiter. Es ist oft eher ein Versuch, sich der eigentlichen Diskussion zu entziehen."

Harry Nutt beschreibt in der taz die Hysterisierung der Öffentlichkeit, in der inzwischen eine Art Bürgerkrieg herrsche: "Genozid, Staatsräson, Remigration - das Vokabelheft ideologischer Kampfbegriffe wird immer dicker, auswendig gelernt von Akteurinnen und Akteuren einer illustren Querfront, die von Sahra Wagenknecht über Richard David Precht zu Alice Weidel und Eva Menasse reicht, die wortreich davon beseelt sind, nicht mehr alles sagen zu dürfen. (In der Kulisse wartet breit grinsend J.D. Vance.) Die beachtliche Zustimmung erzielende Annahme, mit frank und frei geäußerten Überzeugungen womöglich anzuecken, spricht nicht gerade für die Konsistenz derselben. Unterdessen wird lustvoll ein Klima der Angst beschworen, in dem der mächtige Zensor als Sehnsuchtsfigur umgeht, vor der man dissidentisch gestimmt in den Schutzraum einer benachbarten Kulturmetropole Reißaus nimmt."