Heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Bundesregierung bereitet ein Gewalthilfegesetz vor. Es käme zur rechten Zeit, meint Laura Verseck in der taz: "Alle drei Minuten erlebt statistisch gesehen eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. 2024 registrierte das Bundeskriminalamt 171.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt, fast 80 Prozent der Opfer waren Frauen. Laut dem Bundeslagebild sind in Deutschland im vergangenen Jahr 308 Frauen und Mädchen gewaltsam getötet worden, 191 davon durch Partner, Ex-Partner, Bekannte oder Familienmitglieder. Die Frauenhäuser sind bundesweit überfüllt. Um den Vorgaben der Istanbul-Konvention nachzukommen, fehlen in Deutschland rund 14.000 Schutzplätze. Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Seit 2018 verpflichtet sie Bund und Länder, Gewalt zu verhindern, Betroffene zu schützen und ausreichend Hilfsangebote vorzuhalten."

Der linke "Barde" (so sagte man mal) Konstantin Wecker ist im Alter von 63 Jahren mit einer 16-Jährigen ins Bett gegangen. Benjamin Moldenhauer fühlt sich in der taz an Till Lindemann von Rammstein erinnert, und wundert sich doch, dass die beiden immer noch Verteidiger finden: "Der Eindruck, dass viele Männer nach wie vor allergisch auf alles, was droht, ihnen Grenzen setzt, reagieren, drängt sich sehr auf. Hinweise auf Manipulation, Machtgefälle und Grooming sollen mit einem Verweis auf den angeblich freien Willen weggebügelt werden: Sie wollte es doch so. Dafür, dass der freie Wille in Fragen der Sexualität und des Begehrens entscheidend sein soll, klingen all diese Stimmen dann aber doch sehr vorhersehbar und uniform."

Die Erasmus-Universität von Rotterdam hat bei Eva Illouz um Entschuldigung gebeten. Illouz war von der Uni von einem Kolloquium ausgeladen worden, weil sich das Institut "unwohl fühlte" mit ihrer Zugehörigkeit zu einer israelischen Universität (unsere Resümees). Dagegen hatte sie geklagt und daraufhin die Entschuldigung erhalten, mit der sie sich zufriedengibt, wie Illouz' Anwalt François Zimeray auf Twitter bekanntgibt: "Eva Illouz wollte ihre Ausladung zu einer Grundsatzfrage machen, nicht für sich selbst, sondern für alle israelischen Forscher, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. In einer Zeit, in der der Boykott auf Personen allein aufgrund ihres Passes ausgeweitet wird, ist es an der Zeit, dass die Universitäten weltweit erkennen, dass diese Diskriminierung ebenso unmoralisch wie illegal ist."

Winand von Petersdorff erzählt auf den Wirtschaftsseiten der FAZ vom tiefen Fall des extrem renommierten Wirtschaftswissenschaftlers und ehemaligen Harvard-Präsidenten Larry Summers. Die Universitätszeitung Harvard Crimson wies seine enge Freundschaft zu Jeffrey Epstein nach, bei dem er Rat in Liebesdingen suchte - irgendeine Verfehlung, die gegen Gesetze verstößt, ist allerdings nicht bekannt. "Zunächst klammerte sich Summers noch an seine Harvard-Professur. Er kündigte an, sich aus seinen öffentlichen Ämtern, einschließlich des Open-AI-Boards, zurückzuziehen, seine Lehrverpflichtungen aber erfüllen zu wollen. Er hoffte, das öffentliche Eingeständnis tiefer Scham werde genügen. Doch als Harvard eine neue Untersuchung von Summers' Beziehung zu Epstein ankündigte, war das Ende besiegelt. Seine Vorlesungen übernehmen Kollegen, seine Rolle als Direktor des Mossavar-Rahmani Center for Business and Government an der Harvard Kennedy School ruht. Eine Rückkehr ist ungewiss. Alte Freunde wenden sich ab, alte Gegner werden laut."

In Deutschland erhebt die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" eine Verbandsklage, um muslimische Gebete an Schulen zu ermöglichen (unser Resümee). In Frankreich ist der Druck des Islamismus und einer mit ihm verbündeten Linken eher noch stärker, wenn man dem Lehrer François De Sauza glaubt, den Lucien Scherrer für die NZZ interviewt: "Es gibt linksextreme Lehrer und Gewerkschaften, die den Islamisten helfen, Begriffe zu verdrehen und umzudeuten. Sie sehen die Laizität der öffentlichen Schulen nicht als Garantie für die Gedankenfreiheit, sondern als rassistisches und islamophobes Instrument. Sie glauben Slogans wie 'Der Hijab ist Freiheit' und schlagen sich bei Konflikten auf die Seite von Agitatoren."

Die Brandmauer muss stehen bleiben, fordert in der SZ die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver in der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD. Sie verweist auf Untersuchungen des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität, das "57 Demokratien, 1237 Regierungen, vom Ende der 1970er-Jahre bis in die Gegenwart" begleitet habe. "Das Ergebnis ist eindeutig: Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang rechter Wählerzustimmung. Im Gegenteil: Im Durchschnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu. Die Idee, man könne die radikale Rechte 'entzaubern', indem man sie in die Verantwortung hebt, findet in den Daten keinerlei Bestätigung."

Die Frage könnte sich allerdings bald stellen, ob die AfD überhaupt noch jemanden braucht, der sie "in die Verantwortung hebt", wie Klüver es ausdrückt. Beim Wahlkampf auf dem Land in Sachsen-Anhalt scheint sie als einzige Partei wirklich präsent zu sein, liest man die Reportage von Tilmann Steffen in der Zeit: "Auf Instagram ist das letzte Foto, auf dem ein lokaler Infostand der Sozialdemokraten zu sehen ist, aus dem Bundestagswahlkampf im Februar 2025. Die Aktivitäten der regionalen Bundespolitiker erschöpfen sich in Unternehmensbesuchen. Viele Facebook-Auftritte der länger etablierten Landesparteien sind seit Monaten, teils Jahren nicht aktualisiert, wenn sich - auch auf den Websites der Verbände - öffentliche Veranstaltungen finden, liegen sie Monate oder noch länger zurück. Ankündigungen oder Einladungen sucht man vergebens. Die AfD dagegen feuert ihre Botschaften im Tages- und Stundentakt in sämtliche der verbreiteten sozialen Netzwerke ab."

Islamismus "ist eine der größten Herausforderungen für unsere Streitkultur und unsere Demokratie", schreibt die Integrationsbeauftrage von Neukölln und Autorin Güner Balci in einem langen Essay für die SZ. Dabei versuchten der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (unsere Resümees) und sie sich gegen die von links-kommenden Vorwürfe des "antimuslimischen Rassismus" zu verteidigen und auf die Probleme mit religiösen Fanatikern im Bezirk aufmerksam zu machen. "Die Jungs und Mädchen in den schwierigen Kiezen von Neukölln sind leichte Beute für Kalifatsanhänger und Kriminelle auf der Suche nach billigen Handlangern. ... Es sind die Eltern und Großeltern dieser Kinder, die Martin Hikel dazu auffordern, mehr zu tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Es sind Männer und Frauen mit muslimischem Background, die mit einer Mischung aus Ehrfurcht und fordernder Wut vor dem hochgewachsenen jungen Bürgermeister stehen und ihn nachdrücklich bitten, klare Position zu beziehen, mit den Worten: 'Wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei diesen Kriminellen und Islamisten landen.' Es sind Frauen mit Kopftuch, die sagen: Islam ja, Islamisten nein."

Nicht nur in der Politik gibt es einen blinden Fleck, was den Islamismus angeht, lernt Frank Nicolai, der für hpd die Berliner Paneldiskussion "Frauen für Freiheit" mit Seyran Ateş, Güner Balci und Tugay Saraç besucht hat. Dort wurde gefragt, "ob und in welchem Umfang es an deutschen Universitäten Lehrstühle gibt, die sich kritisch mit Religionen und im Besonderen kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Keine der Vier auf dem Podium konnte diese Frage beantworten. Nicht, weil sie es nicht wussten. Sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil es keine solche Forschung gibt. Ateş und Balci konnten beide nur auf Susanne Schröter verweisen, deren Forschungen kontrovers diskutiert werden."

Am 17. November starben die Kessler-Zwillinge in ihrem Haus durch assistierten Suizid. Beide waren schon länger krank, berichtet Karin Truscheit in der FAZ: "Wir sind zusammen auf die Welt gekommen, und wir werden sie auch gemeinsam verlassen," schrieben sie in einem Abschiedsbrief. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland immer noch verboten, nicht jedoch der assistierte Suizid. Die Sprecherin des Vereins "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" (DGHS) erklärt Truscheit den Ablauf: "Wenn alles geklärt sei, werde die tödliche Infusion angehängt. Der Sterbewillige kann dann eigenständig an dem Rädchen drehen und die Infusion starten. Nach Angaben der Sprecherin des Sterbehilfevereins schläft die Person ein, nach Minuten tritt der Tod durch Herzstillstand ein. 'Es ist ein friedlicher Tod.' Der Arzt stellt den Tod fest und trägt auf dem Totenschein als Ursache 'nicht natürlich' ein. Daher wird routinemäßig die Polizei gerufen. Sie wird über den Freitod informiert und leitet das gesetzlich vorgeschriebene Todesermittlungsverfahren ein. Auch im Fall von Alice und Ellen Kessler wurde so verfahren."

Viele wählen den Freitod aus Angst vor "Schmerz und unerträglichem Leid", fürchtet der Arzt, Bestsellerautor und SZ-Redakteur Werner Bartens (obwohl der Eindruck bei den Kessler-Zwillingen ja ein anderer war). Das sei nachvollziehbar, es sollte aber auch beachtet werden, dass der Wunsch nach Sterbehilfe "umso stärker ausgeprägt ist, je größer die Angst ist, dass Hilfe und Beistand im Alter und bei Gebrechlichkeit ausbleiben." Die "überwiegende Zahl der Suizidwünsche und -versuche entstehen aus psychischer und sozialer Not. Es wäre verdienstvoll zu sortieren, welche Impulse die Suizidgedanken stimulieren, sowohl die rationalen als auch die irrationalen. Verzweiflung führt zu einer Einengung des Denkens und Handelns. Der Wunsch, aus dem Leben zu scheiden, bedeutet für die meisten Menschen nicht unbedingt, dass sie sterben wollen. Er heißt vielmehr, dass sie so nicht mehr leben möchten." 

Ruben Gerczikow porträtiert für die FAZ den Berliner Schulleiter und Islamismuskritiker Hudhaifa Al-Mashhadani, der vor einigen Tagen in der U-Bahn angegriffen wurde. Ein Mann mit Palästinensertuch hatte offenbar versucht, ihn vor die U-Bahn zu stoßen. "Dass gerade er zum Ziel eines Anschlagsversuchs wurde, zeigt deutlich, dass der Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus nicht graue Theorie ist, sondern das Leben der Engagierten selbst gefährden kann. Man erinnere sich an die antisemitismuskritische Neuköllner Programmkneipe Bajszel, die ebenfalls mit Hamas-Dreiecken, Brandanschlägen und verklebten Schlössern zum Schweigen gebracht werden sollte - und heute unter durchgängigem Polizeischutz steht."

Die Klimabewegung "hat ihr Hauptanliegen verkocht und mit polarisierenden Positionen auch Menschen verprellt, die alles andere als Klimaleugner sind", schimpft Sebastian Herrmann in der SZ. Denn: Was bitte hat der Nahostkonflikt oder Merz' Stadtbild-Aussage mit Klimaschutz zu tun? "Mit linken Identitätsslogans und Positionen lassen sich auf Social Media vielleicht Punkte machen und über Provokationen Aufmerksamkeit erzeugen. Allerdings sind diese Slogans mittlerweile beliebig und inhaltsleer, weil sie mit viel zu vielen Themen verknüpft und allgegenwärtig sind. Das verklebt und blockiert Diskurswege, das ist ermüdendes, symbolhaftes Gerede. Und wer die Lösung des Klimawandels im Nahostkonflikt, der Veränderung des Menschen im Allgemeinen und der Männer im Besonderen sowie der Auflösung der Universal-Chimäre 'Patriarchat' vermutet, dessen Problemanalyse und Lösungsvorschläge wirken realitätsfern oder gar abstoßend."

In der FR kommt die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann nochmal auf die Rede von Jason Stanley vor der jüdischen Gemeinde in Frankfurt zurück (unsere Resümees). Die Rede in der Westend-Synagoge, betont sie, "war historisch und ist es Wert, dass sie auch außerhalb dieser Mauern Gehör findet". Endlich habe einmal jemand an die deutsch-jüdische Symbiose vor 1933 erinnert. Besonders beeindruckt sie der Satz, dass sein Vater 'in der Enteignung und dem Verlust der Palästinenser immer etwas Ähnliches wie seine eigene Familiengeschichte' sah." Auf seine Verteidigung von Masha Gessens Gleichsetzung von Gazastreifen und den Ghettos der Nazis (Stanley spricht von "Analogie") geht Assmann nicht ein, hält aber fest: "Vergleichen ist für die, die es verbieten, dasselbe wie Gleichsetzen, denn sie unterstellen, dass jeder Vergleich in eine Gleichsetzung mündet. Und mit der Gleichsetzung, so befürchtet man, ist automatisch eine Herabsetzung dessen verbunden, was grade verglichen wird. Auf diese Weise wird das Vergleichen als Versuch entlarvt, Unterschiede zu negieren. Wer vergleicht, führt etwas Böses im Schilde: er oder sie will die Größe, die Bedeutung, die Einmaligkeit und den Umfang der Verbrechen, die das Wort Holocaust in sich zusammenfasst, in Frage stellen."

Die Debatte über den angeblichen oder tatsächlichen Eklat, den der Philosoph Jason Stanley am 9. November in der Frankfurter Westend-Synagoge auslöste (unsere Resümees), geht weiter. Für Eugen El im Spiegel ist hier das in Sicherheit aufgewachsene amerikanische Judentum mit dem traumatisierten Judentum aus Europa zusammengestoßen. Die von Stanley im Geiste Masha Gessens gezogene Analogie zwischen Warschauer Ghetto und Gazastreifen verteidigt El als eine Art Wahrheit, die man hiesigen Juden nicht zumuten sollte: "Was Jason Stanley am 9. November 2025 missachtet hat: Für die meisten Juden im heutigen Deutschland ist die Gemeinde - und erst recht die Synagoge - ein Safe Space innerhalb einer potenziell feindseligen, unterschwellig alte Antisemitismen pflegenden und neue Formen des Judenhasses adaptierenden Mehrheitsgesellschaft. In einem solchen Safe Space gibt es Grenzen des Sagbaren."

Daniel Neumann sieht den eigentlichen Skandal in der Jüdischen Allgemeinen dagegen im "Umgang der deutschen Printpresse mit diesem Thema. Die Art und Weise, wie ohne wirklich zu wissen, was eigentlich geschehen war, darüber berichtet wurde. Und wie schnell und geschmeidig eine der größten, streitbarsten und liberalsten Jüdischen Gemeinden in Deutschland als Musterbeispiel herangezogen wurde, um den Juden etwas anhängen zu können."

Falls jemand Lust hat, Kokain zu konsumieren, sollte er zunächst mal Kati Schneiders FAZ-Interview mit John Cook lesen, der das Podcast "Sucht & Süchtig" betreibt und aus eigener Erfahrung sprechen kann: "Ich habe Kokain nasal konsumiert, und in den letzten Jahren des Konsums lief es dann direkt den Rachen herunter. Da meine Nasenscheidewand kaputt ist, hatte ich immer das Gefühl, es läuft direkt in die Bronchien und die Lunge. Ich habe mich dann über die Bettkante gehängt, geröchelt und versucht, irgendwie nicht zu ersticken."

Im Interview mit der FR erklärt die Historikerin Dagmar Herzog, was mit dem Titel ihres Essaybands "Der neue faschistische Körper" genau gemeint ist: Die Botschaft der alten und neuen Rechtsextremen laute: "Enthemmung - du darfst." Dazu gehört für sie auch eine "erotisch aufgeladene Bildsprache, die rassistische Botschaften transportiert  - eine Mischung aus Blickfang und Gehässigkeit. Davon gibt es verschiedene Formen, und die AfD hat hier bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen. In der Anfangszeit, um 2017 herum, dominierte ein vermeintlich humorvoller, spielerisch erotisierter Ton: Plakate mit schönen Frauen am Strand und Sprüchen wie 'Burkas? Wir steh'n auf Bikinis' und 'Unser Land, unsere Regeln'. Und dann darf man sich an den knackigen Hintern der jungen Damen erfreuen. Implizit rassistisch, aber verpackt in eine vermeintlich witzige, flirtende Bildsprache." Dass die Linken mit ihrer Identitätspolitik Fehler gemacht haben sollen, die den Aufstieg der AfD zumindest begünstigt haben, weist sie weit von sich.

In der FAZ fasst Thomas Thiel nochmal all die antisemitischen Ausschreitungen an Berliner Unis in den letzten Wochen zusammen und kommt zu einem bitteren Resümee: "Die Universitäten haben die Wahl, sich in Sicherheitszonen mit hoher Polizeipräsenz umzuwandeln oder der schleichenden Vertreibung von Juden zuzusehen." Dabei ist der Asta der TU Berlin gar nicht antisemitisch, wie er laut taz in einer Erklärung beteuert: "Die 'klare und uneingeschränkte Ablehnung von Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und antipalästinensischem Rassismus' sei einer seiner 'unveränderlichen Grundsätze'."

Die FAZ hat den angeblichen Skandal um den amerikanischen Philosophen Jason Stanley ganz schön aufgebauscht. Dort hieß es, es sei in der Frankfurter Westend-Synagoge zum Eklat gekommen, er habe seine Rede dort abbrechen müssen. In der FR stand gar, er sei "zum Schweigen gebracht" worden (unser Resümee). In Wirklichkeit hat man ihn nur höflich gebeten, eine ausufernde Rede endlich zu beenden, sagt Benjamin Graumann, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, im Gespräch mit Michael Thaidigsmann von der Jüdischen Allgemeinen: "Nachdem er die vereinbarte Redezeit weit überzogen hatte, bedeutete ihm unser Gemeinderabbiner Julien Chaim Soussan, dass er bitte zum Ende kommen möge. Rabbiner Soussan saß hinter Stanley auf dem Podium. Der sprach daraufhin noch einen Moment lang weiter und beendete dann die Ansprache - übrigens mit exakt jenen Schlusspassagen, die anschließend in der FAZ veröffentlicht wurden. Er ließ lediglich ein paar Absätze, die im Redemanuskript standen, wegfallen. Stanley ging zu seinem Platz. Es folgte ein Gebet des Rabbiners, dann war die Veranstaltung beendet." Dass es Unmut gab, leugnet Graumann nicht: Ausgelöst wurde er unter anderem durch die Gleichsetzung des Gaza-Streifens mit dem Warschauer Ghetto durch Masha Gessen, die Stanley auch nach Nachfrage als eine "Analogie, die man so oder so sehen kann", verteidigte. Graumann dazu: "Er hat ausdrücklich eine Gleichsetzung von Gaza und dem Warschauer Ghetto offen gelassen. Das ist eine Schande! Ganz unabhängig davon, dass die Aussage Gessens historisch gesehen blanker Unsinn ist." Laut FR bleibt Stanley bei seiner Darstellung, will aber nicht weiter kommentieren.

Was haben die westlichen Gesellschaften aus den Anschlägen in Paris vor zehn Jahren mit 130 Toten und über 700 Verletzten gelernt? Wohl nicht so viel, fürchtet Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten: "Es ist den verbesserten geheimdienstlichen und polizeilichen Maßnahmen zu verdanken, dass viele Terrorpläne in den vergangenen Jahren vereitelt werden konnten, wenn auch nicht alle. Gedankt wird den Behörden diese schwierige Arbeit nicht. Stattdessen wird über Motive spekuliert, obwohl sie offen auf dem Tisch liegen. Und statt Kenntnisse über Islam und Islamismus zu vertiefen, schließt man in Deutschland zum Beispiel das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam."

Empört äußert sich Güner Balci, Integrationsbeauftragte von Neukölln und Buchautorin, darüber, wie die Neuköllner SPD den beliebten Bürgermeister Martin Hikel hat abrutschen lassen - nach einem zu mageren internen Abstimmungsergebnis in der SPD will er nicht wieder kandidieren (unser Resümee). Im Interview mit  Christoph Schult vom Spiegel stellt sie einige recht krasse Behauptungen auf, die vielleicht eine weitere Recherche lohnen. Über Meldestellen, die sich mit "antimuslimischem Rassismus" befassen, sagt sie: "Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden. Dahinter steckt eine perfide Strategie der Muslimbruderschaft, die auf lange Sicht erfolgreich ist. Da geht es gar nicht darum, die Diskriminierung von Muslimen tatsächlich zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen. Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert. Sie treten aber auch als vermeintlich unabhängige NGOs in Erscheinung und werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. "

Berlin galt mal als die Stadt, die "immer wird". Jetzt ist klar, dass nichts geworden ist. Für eine anonyme Reportage streift die "NZZ-Redaktion" durch die trübe Szenerie - und macht eine Beobachtung, die jeder Berliner bestätigen kann: "Wer für seinen neuen Wagen vor Wochen eine Anwohnerparkerlaubnis beantragt, sie aber noch immer nicht erhalten hat, wird von Mitarbeitern des Ordnungsamtes im 18-Stunden-Takt mit 20-Euro-Strafzetteln traktiert, die den 'Tatort' und den 'Tatvorwurf' (Falschparkieren) festhalten. Rechtlich ist das natürlich korrekt. Aber wenn die Kollegen Ordnungshüter, die selbstverständlich nur ihre Pflicht tun, schon so oft vor Ort sind - warum scheint es dann so komplett ausgeschlossen zu sein, dass sie, zumindest auf dem Verwaltungswege, gegen den wild abgelegten Sperrmüllhaufen an der Straßenecke vorgehen, der dort sogar noch länger vor sich hin rottet, als man auf den Parkausweis wartet?"

Die Psychologin Marina Chernivsky spricht im Interview mit der taz über ihr neues Buch "Bruchzeiten", den 7. Oktober und das Verhältnis von Juden und Nichtjuden in Deutschland: "Der genozidale Angriff des 7. Oktober hat etwas sichtbar gemacht, das wir für kontrollierbar geglaubt haben. Eine Bedrohung, die nicht neu ist, die aber in dieser extremen Form lange nicht gespürt worden war. Nachträglich waren es die Reaktionen der Welt - die Indifferenz, aber auch die Freude an den Massakern, die Lust an der Enthemmung, am Antisemitismus -, die tief verstörten... Der Angriff traf uns mit einer Wucht, die sich nicht allein aus biografischen oder historischen Bezügen erklären lässt. Es ist das Gedächtnis von Vernichtung, das Wissen um die Zerbrechlichkeit des kollektiven, jüdischen Lebens."

Es gibt einen großen Graubereich in der Prostitution. Das könnte man - als Diskussionsgrundlage - erst mal anerkennen, statt pauschal vom "Bordell Europa" zu sprechen, wie es Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich tat, und ein "ein Sexkaufverbot nach dem Vorbild Schwedens" zu fordern, meint Anna-Lena Ripperger in der FAZ: Weder gebe es Belege für eine massive Zunahme von Prostitution noch Zahlen über die tatsächliche Größe des gesamten Rotlichtmilieus. An den beiden Prostitutionsgesetzen von 2002, dass Prostitution aus der "Sittenwidrigkeit" holte, und von 2017, das eine Anmeldung und Beratung von Prostituierten zur Pflicht macht, "gab und gibt es reichlich Kritik. Die Gefahr für Frauen, in Armut oder Illegalität zu rutschen, sei durch die neuen Regeln größer geworden, hieß es 2019 etwa in einer Auswertung des Prostituiertenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. ... Dem Gesetz wird aber auch Potenzial bescheinigt. Das Anmeldeverfahren und die Beratung bewertete die Mehrzahl der 2.350 befragten Prostituierten als positiv, 70 Prozent gaben an, die Arbeitsbedingungen in Prostitutionsbetrieben hätten sich verbessert."

In der Zeit verteidigt sich Ahmad Mansour gegen Vorwürfe im Jacobin und von Correctiv (unser Resümee, mehr hier, hier und hier), ein mit 9,5 Millionen Euro gefördertes Projekt zum Kampf gegen Antisemitismus bei muslimischen Schülern könne diese diskriminieren. "Correctiv erweckte den Eindruck, das Projekt, betreut von einem unabhängigen Beirat, sei unwissenschaftlich, womöglich rassistisch. Kein Wunder, dass wir bald Post von einer Zeitung bekamen, die uns unverblümt fragte: 'Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Projekt muslimische Jugendliche nicht pauschal problematisiert oder stigmatisiert?' Nachdem wir zusammen mit federführenden Wissenschaftlern des Projekts alle Fragen sachlich beantwortet hatten, zog die Zeitung diese zurück. Immerhin. Ist nun alles gut? Nein. Denn der Vorwurf des Rassismus ist schwerwiegend. Wieso müssen mein Team und ich nachweisen, dass wir keine Islamfeinde sind? Auch wir sind Muslime!"

Der Strafrechtler Michael Kubicielist kritisiert in der FAZ deutsche und EU-Gesetzgeber scharf für ihre geplante Verschärfung des Terrorismusstrafrechts: "Der Gesetzentwurf führt nämlich eine Entwicklung fort, welche die Strafrechtswissenschaft seit Langem kritisiert: die Verlagerung der Strafbarkeit weit ins Vorfeld von Straftaten. Dadurch reagiert das Strafrecht nicht auf eine risikoerhöhende und sozialinadäquate Handlung, sondern letztlich nur auf die böse Absicht. Angesichts des vorliegenden Entwurfes muss man sich in der Tat fragen, was vom Tat- und Schuldprinzip noch übrig bleibt."