Der Bundestag könnte bald eine Resolution verabschieden, nach welcher Kommunen lokalen Projekten bei einem Antisemitismus-Verdacht, gestützt auf die Antisemitismus-Definition der "International Holocaust Remembrance Alliance", die Gelder streichen dürfen. Dagegen spricht sich entschieden der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Jurist Jerzy Montag im SZ-Interview mit Ronen Steinke aus. Dabei gehe es nicht darum, dass diese Diskussion nicht geführt werden sollte, sie sollte aber auf lokaler Ebene nicht so drastische Konsequenzen haben, findet Montag. Kommunale Entscheidungsträger tendierten in solchen Debatten eher zur "Hasenfüßigkeit. Zensur und Selbstzensur. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn man Entscheidern in Stadträten eine veraltete und schwammige Definition von Antisemitismus an die Hand gibt, so wie es die geplante Bundestagsresolution nun schon wieder nahelegt, dann ist das die Folge." (Was genau an der international akzeptierten IHRA-Definition veraltet und schwammig sein soll, sagt er nicht.)

Der Rechtsprofessor Christoph Möllers war einer der Ratgeber des "Weltoffen"-Papiers der Kulturinstitutionen, das den Bundestag aufforderte, die BDS-Resolution einzukassieren. Seitdem ist manche Debatte ins Land gegangen. Nun schreibt er zum Spiegel über die Frage, ob Subventionen an Kulturinstitutionen von einem politischen Bekenntnis gegen Antisemitismus abhängig gemacht werden soll - und plädiert gegen eine solche Klausel. Zwar gibt er zu, dass der Antisemitismus im Kultursektor "häufig geleugnet oder wegdefiniert" wird, aber dass nun etwa der Verfassungsschutz die Institutionen überwacht, gehe auch nicht. Am Ende setzt sich Möllers etwas unklar für den Status quo ein: "Die Hauptverantwortung liegt bei den öffentlichen Kulturinstitutionen selbst, die ihre Unabhängigkeit nur verteidigen können, wenn sie glaubhaft im Umgang mit Antisemitismus operieren. Diese Verantwortung funktioniert allerdings nur, wenn eine Öffentlichkeit hart kritisiert, ohne gleich beim Staat Konsequenzen zu fordern. Keine rechtliche Regelung könnte ein solches Zusammenspiel aus öffentlicher Kritik und institutioneller Verantwortung ersetzen."

Wir sind in der "Postrestitutionsdebatte" angelangt, glaubt Anna Helfer, nachdem sie im taz-Interview mit der senegalesischen Kuratorin Ken Aïcha Sy darüber gesprochen hat, wie Kunst etwa Menschen im Senegal, die das Museum als fremd empfinden, nähergebracht werden kann: "Wir müssen die Museen in Europa von denen im Senegal oder in Westafrika unterscheiden, die lokale Bevölkerung hier wird kaum dazu ermutigt, Museen aufzusuchen. Man müsste vielmehr dabei ansetzen, den Zugang zu Kunst, zur Kunsterziehung und zum Erhalt von Kunst zu demokratisieren. Einige im Senegal, wie die Künstlergruppe Laboratoire Agit'Art, fordern, dass Kunstwerke die Museen und Galerien verlassen und auf der Straße gezeigt werden sollten, an Orten, die alle Menschen erreichen. Kunst müsse mit der Gesellschaft geteilt werden können. Oder das Kollektiv Huit Facettes meint, Kunst solle aus den Städten herausgenommen und der Landbevölkerung in ihrem täglichen Leben gegenübergestellt werden. Dort könne sie ihre wesentliche Funktion erfüllen: einen kritischen Sinn wecken."

Weitere Artikel: Die Unesco erklärt die Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine zum Welterbe, meldet Jörg Häntzschel in der SZ: "In der Begründung der Welterbe-Entscheidung hebt die Unesco den schlichten und eleganten Baustil der Herrnhuter mit ihren ganz in weiß gehaltenen Kirchen und ihren schmucklosen 'Gottesäckern' hervor."

Mit 2,2 Milliarden Euro liegt der Bundeskulturetat 2025 noch über dem diesjährigen Etat, Profiteure sind vor allem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Deutsche Welle, dafür soll die Förderung der Internationalen Produktionshäuser komplett wegfallen, berichtet Lisa Berins in der FR: "Zu dem Bündnis gehören sieben Häuser, darunter das HAU Hebbel am Ufer Berlin, das Hellerau Europäisches Zentrum der Künste Dresden, Kampnagel Hamburg, Tanzhaus NRW Düsseldorf und der Mousontum in Frankfurt. (…) Auch bei den Bundeskulturfonds, die Projekte der freien Szene unterstützen, ist offenbar ein starker Rückgang der Gelder vorgesehen. Betroffen sind der Deutsche Literatur-, der Übersetzer-, Kunst-, Soziokultur- und der Musikfonds sowie der Fonds für Darstellende Künste. Der Bundesetat sehe anstelle der derzeitigen 32 Millionen Euro im kommenden Jahr nur noch 18 Millionen Euro vor."

In der SZ wünscht sich die RBB-Rundfunkrätin Kathrin Röggla wieder mehr "Kunst für alle" statt "Kultur für alle" und kritisiert die ARD, die zum Beispiel das Hörspielsegment "zu Grabe" trägt: "Das Hörspiel soll hier nur ein Beispiel dafür sein, dass die akustische Welt flacher wird. Das Radio verlabert sich in reiner Gegenwärtigkeit, die Präsenz öffentlich-rechtlicher Formate auf Twitch, einer Livegaming-Plattform, gilt als Ausweis für die neue Gegenwärtigkeit. Was also tun? Ich bin fest davon überzeugt, dass es sehr viele fantasievolle Mitarbeitende gibt, dass die Kreativität in den Häusern sitzt.(...) Mir erscheinen die neuen zentralisierenden Strukturen als größte Gefahr neben den Populismen in den Landesregierungen, die immer dann den Geldhahn abdrehen wollen, wenn wieder Wahlen anstehen, und den Budgetkürzungen, die immer einschneidender werden."

Der Hannah-Arendt-Preis wird nach dem Masha-Gessen-Skandal (mehr hier) in diesem Jahr nicht verliehen, meldet Benno Schirrmeister in der taz. Der Verein hinter dem Preis will erst mal "neue Sicherungen" einbauen: Keine Überrumpelungsvorschläge mehr wie bei Gessen, bessere Kommunikation und neue Jury-Mitglieder. "Tatsächlich war Gessen keineswegs die erste Person, die den Arendt-Preis trotz oder sogar wegen Dämonisierung des Staates Israel erhalten hatte. Judenhass bis hin zu Vernichtungsfantasien hatte der 2023 gestorbene italienische Bücherschreiber Gianni Vattimo, Preisträger 2002, artikuliert, allerdings in exzessiver Form erst Jahre nach seiner Auszeichnung. Tony Judt, Historiker, der geradezu obsessiv Kritik an der Existenz Israels übte, erhielt ihn 2007. Étienne Balibar, BDS-Unterstützer, 2017. Dagegen nimmt sich die Preisträgerin von 2006, Julia Kristeva, die zuletzt zur EU-Wahl Europa zur Geschlossenheit gegen Antisemitismus aufrief, fast wie ein Ausrutscher aus. Grigori Pantijelew, Stellvertretender Vorsitzender der Bremer Jüdischen Gemeinde setzt jedenfalls kein Vertrauen in die bisherigen Reformbemühungen des Arendt-Preis-Vereins: 'Wenn das schon der Neuanfang gewesen sein soll, dann will ich Hannah heißen', sagt er." 

Claudia Roths Vorschlag, künftig auch Humperdincks "Hänsel und Gretel" in Bayreuth aufzuführen, ist wahrlich kein Skandal, winkt Judith von Sternburg in der FR ab: "Es ist wirklich auch ein eigenartiger, rührender Vorschlag, zumal in Verbindung mit Roths Appell, die Festspiele müssten sich einem jüngeren Publikum stärker öffnen und Bayreuth solle insgesamt 'vielfältiger, bunter und jünger' werden. Eigenartig und rührend deshalb, weil 'Hänsel und Gretel' vielleicht doch zuletzt 1950 herangezogen worden wäre, um irgendetwas im deutschen Musiktheaterbetrieb 'vielfältiger, bunter und jünger' zu machen."

Bei den Ruhrbaronen fragt sich Thomas Wessel, wie eine Brandmauer gegen rechts eigentlich mit einer Kulturszene gebaut werden soll, die fast vollständig von staatlichen Geldern abhängig ist. Eine solche Kultur unterstützt auch die AfD, denn dann kann sie das Feld von unten aufrollen: Vor fünf Jahren schon habe die Enquete-Kommission des Bundestages "Kultur in Deutschland" hiesigen Kultureinrichtungen einen "Mentalitätswechsel" empfohlen und als Beispiel auf Britannien gezeigt, wo Kultureinrichtungen nur gefördert werden, wenn sie 40 Prozent ihres Etats selbst erwirtschaften. Auch inhaltlich sind die hiesigen Kulturinstitutionen von der AfD oft nicht so weit weg wie sie glauben, meint Wessel: "In den Formen, in denen 'Identität' behauptet wird, fallen sich AfD und weite Teile des Kulturbetriebs in die Arme: Carsten Brosda (SPD) beispielsweise, Hamburger Kultursenator und Mitbegründer von 'Die Vielen', tischt immer wieder ein Zitat von Heinrich Böll aus dessen 'Wuppertaler Rede' von 1966 auf: Kunst müsse 'zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf'. Die Provo-Pose, in der Brosda Böll erstarren lässt, unterscheidet sich nicht von der, die Höcke einnimmt, wenn der die Grenzen des Sagbaren verschiebt. Nur dass Böll in seiner 'Rede für die Freiheit der Kunst' gleich dreimal klargestellt hat: Wer mit der Kunst zu tun habe, 'braucht keinen Staat'. Damit hat Böll der Kunst die rote Linie eingezogen: dass sie nichts braucht, nicht einmal Freiheit, was sie 'einzig und allein' brauche, sprach Böll, 'ist Material  -  Freiheit braucht sie nicht, sie ist Freiheit'. Brosda dagegen wischt Böll ausdauernd weg, er will  -  und wäre beinahe Staatsminister geworden damit im Kanzleramt  -  die Provo-Pose mit Tarifvertrag."

Claudia Roth passt die Konzentration des Grünen Hügels auf seinen Gründer Richard Wagner nicht und hat vorgeschlagen, doch zumindest mal "Hänsel und Gretel" von Engelbert Humperdinck einzustreuen. Für Jan Brachmann in der FAZ geht sie da ganz klar nicht weit genug: "Warum so halbherzig? 'Starlight Express' ist seit Jahren das meistgesehene Musiktheaterstück in Deutschland, 'Jesus Christ Superstar' und 'Phantom of the Opera' laufen auch überall besser als 'Tristan und Isolde' oder 'Parsifal'. Werfen wir doch einfach den aktuellen Spielplan um und laden Taylor Swift zu einem Tournee-Abstecher auf den Grünen Hügel ein!"

Die Stiftung Obmin kümmert sich um die Vernetzung der Museen in der Ukraine. Geschäftsführerin Malgorzata Lawrowska-von Thadden betont im Interview mit  Julia Hubernagel von der taz, mit welcher Entschlossenheit die Museen ihre Arbeit fortführen. Es gebe "Fälle wie in Charkiw, wo Museen ihre Ausstellungen in den Keller verlegt haben. Das ist gerade ganz typisch, viele Institutionen, aber auch Schulen finden Sie jetzt im Untergrund. Wo auch das nicht möglich ist, in Saporischschja zum Beispiel, versuchen die Mitarbeiter weiter wissenschaftlich zu arbeiten oder bieten Onlineangebote an. Es gibt auch evakuierte Museen, die zum Beispiel eigene Radiosendungen haben. Die evakuierten Museen werden aber auch nicht einfach aufgelöst, sondern von anderen Museen in der Ukraine aufgenommen und können von dort weiterarbeiten."

Das umstrittene Berliner Kulturzentrum Oyoun bekommt keine neuen Fördermittel bewilligt, der Berliner Kultursenator Joe Chialo möchte nach einem neuen Betreiber suchen (unsere Resümees). Grund dafür ist ein im Raum stehender Antisemitismus-Vorwurf, der aber nicht haltbar sei, behauptet Sonja Zekri in der SZ. Sie bezieht sich auf einen ihr zugespielten internen Prüfbericht aus dem Kultursenat. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, dass antiisraelische Äußerungen im Zentrum als nicht per se antisemitisch zu werten seien. Und so habe man einen anderen Weg gefunden, die Förderung einzustellen. "Am 8. November verlangte die 'Hausleitung' - also der Kultursenator selbst oder leitende Beamte - eine Prüfung, ob die 'Inaussichtstellung' widerrufen werden könne. Eine Woche darauf lag ein neues Gutachten vor. Rechtlich habe Oyoun keinen Anspruch auf Förderung. Der Standort könne neu ausgeschrieben werden."

Er halte den Entwurf für eine Bundestags-Resolution, der vorsieht, dass Kunstschaffende und Forschende, die sich um öffentliche Förderung bewerben, in letzter Instanz vom Verfassungsschutz überprüft werden können, für eine "absolut überschießende Reaktion", erklärt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats im FR-Gespräch: "Es würde bedeuten, dass alle Antragsteller einem Generalverdacht unterstellt werden. Abgesehen von den rechtlichen Bedenken wüsste ich gar nicht, wie eine solche Prüfung mit Blick auf den Zeitaufwand bewerkstelligt werden sollte. (…) Die Freiheit der Kunst ist in Art. 5 Abs. 3 GG ohne Gesetzesvorbehalt garantiert. Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst. Dass hieraus Spannungsverhältnisse entstehen, versteht sich von selbst. An der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit ändert das nichts."

Am 01. Juni 2025 wird Marion Ackermann, Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden, die Nachfolge von Hermann Parzinger als Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz antreten. Viel über die Zukunftspläne für die SPK erfahren wir im Zeit-Gespräch nicht. Die nächste globale Herausforderung für Museen sieht Ackermann in den "vielen Kriege in der Welt. Auch die Frage, in welche Länder man überhaupt noch Werke ausleihen kann, mit welchen Ländern man noch Projekte machen kann. Die Frage wird häufiger lauten: Aus welchen Quellen kommt das Geld?"

Raoul Löbbert gibt auf Zeit Online einen detaillierten Überblick zu einer neuen Bundestagesresolution gegen Antisemitismus, auf die sich  Ampel und Union anscheinend nach langen Diskussionen geeinigt haben. Was dabei herauskam, "hat es in sich", befürchtet Löbbert: "Neben Solidaritätsbekundungen enthält er auch Formulierungen, die die deutsche Kultur- und Wissenschaftsförderung massiv betreffen. ... In letzter Konsequenz auch mittels einer flächendeckenden Überprüfung von Künstlerinnen und Forschenden, die sich um öffentliche Förderung bewerben, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz." Die Resolution wirft vor allem Fragen im Bereich der Kultur- und Wissenschaftsförderung auf, so Löbbert, unter anderem, weil ausschließlich die IHRA-Defintion von Antisemitismus für die Fördermittelvergabe zu Grunde gelegt wird: "Der Jurist Ralf Michaels hält das für einen schweren Fehler. Und auch das Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Möllers, das sich indes noch in erster Linie mit möglichen Antisemitismusklauseln beschäftigte, kommt zu einem ähnlichen Schluss".