Seit längerem diskutieren die Ampel- und CDU-Fraktionen über eine gemeinsame Entschließung "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Vor allem die Frage, ob es für die Finanzierung von Kultur- und andern Projekten eine "Antisemitismusklausel" geben soll, erforderte intensive Diskussionen. Nun liegt der offenbar fertige Text der Resolution den Ruhrbaronen vor, und Stefan Laurin zitiert den entscheidenden Passus. Demnach "sollen Länder, Bund und Kommunen - soweit noch nicht erfolgt - rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Inhalten gefördert werden. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollten gemeinsam mit Experten antisemitismuskritische Codes of Conduct und Awarenessstrategien als Leitfaden ihres Handelns anwenden.' Für Laurin geht das in Ordnung: "Es ist ein Antrag, der sicher einen breiten gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt."

Die taz veröffentlicht einen Protestbrief von in Deutschland lebenden jüdischen Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern, die sich hingegen entschieden gegen die geplante Resolution aussprechen. Der aktuelle Entwurf sei "gefährlich". Er "wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbar*innen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind."

Gestern nun also wurde der wieder aufgebaute Turm der Potsdamer Garnisonkirche eingeweiht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Eröffnungsrede und verteidigte den Wiederaufbau: "Ein Ort, der nicht mehr da ist, würde das kritische Erinnern nicht leichter machen. Wir aber stellen uns heute diesen Fragen; wir blenden die Schattenseiten der Vergangenheit nicht aus, sondern wir machen sie sichtbar, um daraus zu lernen."

Draußen protestierten etwa hundert Menschen, der bekannteste Kritiker ist der Architekturhistoriker Philipp Oswalt, der noch vor wenigen Tagen einen unter anderem von der Denkmalpflegerin Gabi Dolff-Bonekämper, der amerikanischen Judaistin Susannah Heschel und dem britischen Historiker Geoff Eley offenen Brief an den Bundespräsidenten gerichtet hatte, in dem er konkrete Forderung an die Stiftung stellte, erinnert Marcus Woeller in der Welt, der genau hinhörte, ob Steinmeier in seiner Rede auf den Brief einging: "Auf den Wunsch, sie möge eine umstrittene Stelle ihrer Satzung ändern, kann freilich auch der bürokratischste Bundespräsident in einer Festrede nicht konkret eingehen. So sagte Steinmeier, die Garnisonkirche dürfe 'nicht für den Geschichtsrevisionismus missbraucht werden', und forderte: 'Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass dieser Ort etwas wird, was er über lange Strecken seiner Geschichte nicht war: ein Ort der Demokratie.' Auch auf den zweiten Wunsch Oswalts, man möge doch auf die weitere Verzierung des Turms mit militärischem Bauschmuck verzichten, ging Steinmeier nicht ein. Zwischen den Zeilen aber konnte man hören, dass eine Rekonstruktion ohne entscheidende Details für ihn der zukünftigen Rolle des Turms wohl nicht gerecht werde. Die Garnisonkirche sei ein 'zentrales Symbol für die
Macht Preußens' gewesen, das 'Symbol einer Allianz von konservativer Tradition und Nationalsozialismus' und ein Ort, an dem 'die Religion in den Dienst militärischer Propaganda genommen wurde', so Steinmeier."

"Es ist schon phänomenal, dass es immer Sozialdemokraten sind, die die Rekonstruktion des preußischen Erbes wesentlich repräsentieren", beruhigt Peter Richter in der SZ: "Das war schon beim Berliner Stadtschloss so, und hier im Turm der Garnisonkirche predigt Steinmeier geradezu eine Theologie des hyperdialektischen Sowohl-als-auch, er verteidigt den Neubau gleichzeitig wegen seiner stadtbildheilenden und durchaus auch touristischen Wirkung und wegen seiner unheilvollen Geschichte, sozusagen als Wiedererrichtung eines Mahnmals zur Warnung. Denn: 'Ein Ort, der nicht mehr da ist, würde das kritische Erinnern nicht leichter machen.'

Jubel brandete gar "im Rechenzentrum auf, als Steinmeier in seiner Rede die Erhaltung des Kreativhauses forderte", ergänzt Tobias Timm auf Zeit Online: "Dessen Existenz ist nur bis 2026 gesichert. Ein Teil des Grundes gehört der Stiftung Garnisonkirche, die an dieser Stelle vor Jahren auch noch plante, das komplette Kirchenschiff wiederzuerrichten. Das scheint heute kaum mehr möglich, angesichts der Lebendigkeit des Rechenzentrums. Nicht nur Steinmeier, auch eine Mehrheit der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist für dessen Erhalt. Und so bewirbt sich die Garnisonkirche nicht mehr mit der zukünftigen Expansion in die Breite, sondern vor allem mit der Aussicht, die man in der Höhe von der Spitze des Turm-Stummels hat."

Frederik Eikmanns und Julia Hubernagel waren für die taz da und sind mit der museumspädagogischen Aufbereitung der Ausstellung über den Turm soweit zufrieden. Dass der Wiederaufbau umstritten war, "lässt sich an den Infotafeln an der Wand nachlesen. Ein Zitat des Historikers Martin Sabrow, wonach Befürworter:innen und Gegner:innen des Wiederaufbaus mehr vereint als trennt - beide würden sich 'aus Furcht vor der Zukunft an das, was gewesen ist', klammern - unterstreicht den Anspruch von Kurator Jürgen Reiche, sich nicht von einer Seite vereinnahmen zu lassen. Dem Zitat Sabrows ist eins von Oberstleutnant a. D. Max Klaar zur Seite gestellt, der den Wiederaufbau einst angestoßen hatte. Dass es sich bei Klaar um einen Rechtsradikalen handelt, ist auf den ersten Blick allerdings nicht ersichtlich."

Viel kritischer ist FAZ-Redakteur Andreas Kilb mit der Ausstellung im Turm. Er findet zwar viel "patriotisches Porzellan", aber die Ausstellung versäume, "den Ort selbst auszuleuchten. In der Weimarer Republik war die Garnisonkirche ein Hotspot der Antidemokraten, ein zentraler Treffpunkt von Monarchisten-, Reichswehr- und reaktionären Reichstagsklüngeln. Dieses Netzwerk hätte ein eigenes Kapitel verdient gehabt. Es fehlt."

Heute wird der wiederaufgebaute Turm der Garnisonkirche eröffnet - mit einer Rede von Frank-Walter Steinmeier. Sollte die Kirche originalgetreu, also mit Militärdekor, wiederaufgebaut werden und an die preußischen Kriegsgräuel erinnern, fragt Nikolaus Bernau im Tagesspiegel. "Die Hauptfrage in Potsdam ist nun: Wird man sich getrauen, auch die Militär- und damit Gewaltgeschichte der Stadt mit all ihren Folgen sichtbar zu erinnern, nicht nur in einer Ausstellung? Dazu müsste auch das gewalttätige Dekor des Turms wieder angebracht werden - was nicht nur die Gegner, sondern auch viele Befürworter ablehnen. Doch spätestens der brutale Krieg Russlands gegen die demokratische Ukraine hat gezeigt: Die Frage der Gewalt muss unterscheiden zwischen Recht und Unrecht, Angriff und Verteidigung. Gewalt ist nicht wertfrei. So absurd es klingt: Ohne das Militärdekor, das für das fürchterliche Preußen-Deutschland stand, wäre dieser Nachbau kaum mehr als ein nur touristischer Aussichtsturm, eine nur scheinbar unpolitische Bereicherung der Silhouette von Potsdam. Man müsste dann der Stadt und den Betreibern vorwerfen: Ihr versucht hier, die deutsche Gewaltgeschichte ästhetisierend zu verschleiern. Aber das klappt aller Erfahrung nach nie."

Potsdam bewirbt den Turm mit Claims wie "der beste Ausblick auf Vergangenheit und Zukunft" oder "das Wow-Wahrzeichen", notiert Jürgen Kaube amüsiert im Leitartikel der FAZ. Die Sorge, "mit dem Kirchturm sei die Heraufkunft eines Neupreußentums zu befürchten", greife "pathetisch ins Leere", meint er: "Schon bei der Befüllung des rekonstruierten Berliner Stadtschlosses hatte die Politik sich für völkerkundliche Objekte entschieden - und damit weitgehend gegen Preußen."

In der Berliner Zeitung gibt sich der Dramaturg Thomas Oberender im Gespräch mit Ulrich Seidler skeptisch, was die Zukunft des ICC in Berlin angeht, vor allem weil das Geld nicht reicht und noch keine Investoren gefunden wurden. Ein zweites Centre Pompidou wird es jedenfalls nicht. "Es ist schön und mutig, das Nutzungskonzept für das ICC mit dem Anspruch auf ein neues Centre Pompidou zu verbinden. Zugleich ist auch klar, dass Berlin nicht die Absicht und erst recht nicht das Geld hat, das ICC aus eigener Hand zu betreiben. Diese Kombination sei, so Oberender, sehr herausfordernd und berge Risiken in sich. (...) Das Land Berlin und der Bund sollten ein vitales Interesse daran haben, sich nicht völlig aus der kulturellen Nutzung des Gebäudes zurückzuziehen. Und schon schüttelt Oberender noch einen weiteren Vorschlag aus dem Ärmel: 'Immer wieder gibt es Sorge um die zukünftigen Mietverträge der Berlinale. Warum sie nicht zum Ankermieter des ICC machen, das ein ideales Festivalzentrum wäre? Wer sich ein Centre Pompidou wünscht, sollte auch etwas darin leisten.'"

Eine neue Resolution des Bundestags soll jüdisches Leben in Deutschland schützen. Aber die Politik bewegt sich bei ihrem Versuch, Antisemitismus in Institutionen zu bekämpfen, in einem Paradox, aus dem sie nicht herauskommt, fürchtet Ijoma Mangold in der Zeit: "Auch die in Unionskreisen neuerdings beliebte Vorstellung, Künstler auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen zu lassen, überfordert nicht nur die seelenkundlichen Sehergaben des Verfassungsschutzes, sie geht auch von einer Vorstellung von Verfassungsloyalität aller Bürger aus, die das Grundgesetz so nicht kennt. Kurz: Es ist gut, dass die Fraktionen um diese gemeinsame Resolution ringen. Sie werden allerdings zu keiner guten, gar optimalen Lösung kommen."

Bei Monopol macht Bernhard Schulz auf eine große Reportage im Spiegel zur Sanierung des Pergamonmuseums aufmerksam. Dabei herausgekommen ist "ein Horrorbild aus Inkompetenz, Streit und Planungswirrwarr". Das hat Folgen, vor allem einen Anstieg der Kosten von zu Beginn geschätzten 250 Millionen auf anderthalb Milliarden Euro. So weit so erwartbar. Was einen beim Lesen von Hannes Schraders Spiegel-Reportage aber dann doch auf die Palme bringt, ist die Schamlosigkeit, mit der die zuständigen Beamten und Leiter jede Auskunft verweigern, die ihre Verantwortung für das Desaster ans Licht bringen könnte. Eine Baustellenbegehung im Februar 2024 ist auch "eine Begegnung mit einigen der operativen Hauptverantwortlichen des Projekts, die allerdings offenbar am liebsten unsichtbar bleiben. Vor einer grauen Betonwand steht Barbara Große-Rohde vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die verantwortliche Referatsleiterin für die Sanierung der Museumsinsel. Daneben Claudia Zirra, die Abteilungsleiterin Bau bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Außerdem ein weiterer Projektverantwortlicher, dessen Namen auf Wunsch des BBR nicht erwähnt wird. Gemeinsam kennen diese drei wohl fast jede Antwort auf fast jede Frage", so Schrader in seiner Reportage. Sehr gern hätte er die Antworten der Verantwortlichen zitiert, "aber was von der Behörde als Gespräch angekündigt war, wird vor Ort zu einem Hintergrundgespräch deklariert: Kein Satz, der dort gesagt wurde, darf nach diesen Regeln gedruckt werden. Was Barbara Große-Rohde angeht, so will das BBR im Nachgang auf Anfrage noch nicht einmal offenbaren, seit welchem Jahr sie für die Sanierung der Museumsinsel verantwortlich ist, ob 1997 oder 1998."

Die Politik arbeitetet sich an der institutionalisierten Israelfeindlichkeit vieler ihr untergeordneter Kulturbehörden ab und stellt sich dabei recht ungeschickt an. Patrick Bahners fürchtet in der FAZ den Einsatz des Verfassungsschutzes zur Überprüfung der Gesinnung von Kuratoren und Künstlern, aus dem Geheimdienst drohe eine Zensurbehörde zu werden: "Welche demokratiekritischen Ideen Demokraten sich anhören wollen, vielleicht sogar unter Einsatz von Staatsknete für das Experiment einer intellektuellen Gegenprobe auf die Tragfähigkeit der bestehenden Ordnung, das können Sicherheitsbehörden schlecht beurteilen und nicht entscheiden."

Es klingt schon trist, was Jörg Häntzschel in der SZ über die europäische Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz schreibt: "Sich als failed city den Titel zu sichern, war leicht. Ein Programm auf die Beine zu stellen, ist schwerer. (…) 360.000 Menschen wohnten mal hier, jetzt sind es noch 250.000. (…) Es dürfte das erste Mal sein, dass eine Stadt sich als weißer Fleck auf der Landkarte vermarktet, als Paria-Kommune." Häntzschel hat mit Stefan Schmidtke, gesprochen, der 2021 zum Leiter des Projekts wurde und seinen Humor bewahrt, aber die Rechtsextremen in der Stadt nicht angreifen will. Auch Benjamin Gruner, mit einem Verein in das Projekt involviert, "hält die neutrale Linie der Kulturhauptstadt für unvermeidbar: 'Sie will auf keinen Fall als links-grünes Intellektuellenprojekt wahrgenommen werden. Gesellschaftlich war hier schon alles so aufgeladen, da wollte man nicht noch einen draufsetzen.' Er glaubt, die kontroversen Themen der Gegenwart, Gaza, Ukraine, Klimawandel könne man nur noch in größeren Städten verhandeln."

Die georgische Regierung hat ein "ausländische-Agenten-Gesetz" beschlossen, wie man es aus Putins Russland kennt. Seitdem wird die georgische Kulturpolitik gleichgeschaltet, berichtet Cornelius Wüllenkemper in der FAZ, und zugleich kommt der georgischen Kulturszene eine entscheidende Rolle im Widerstand zu -  sie boykottiert ihre eigene Regierung: "So musste der angesehene Litera-Preis des Schriftstellerhauses in Tiflis bis auf Weiteres abgesagt werden, weil nach der Ernennung eines regierungstreuen, aber fachfremden Jurymitglieds 93 der 110 Bewerber ihre Texte zurückgezogen hatten. Georgien wird auf der Frankfurter Buchmesse von dem renommierten Verlag 'Intelekti Publishing' vertreten, der seit dem vergangenen Jahr gänzlich auf staatliche Unterstützung verzichtet. Den Boykott versteht die Managerin des Verlags, Gvantsa Jobava, als Protest gegen die 'Re-Sowjetisierung' der Gesellschaft."

Die vom Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution (unser Resümee) würde jede Kritik am Staat Israel als antisemitisch werten, ruft uns Michael Barenboim in der SZ zu. "Insgesamt lässt der Verweis auf Israel, dessen Politik bekanntermaßen auch von vielen Jüdinnen und Juden kritisiert wird, vermuten, dass es hier eigentlich nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus geht, sondern um die Unterdrückung propalästinensischer Stimmen. Nicht alle Jüdinnen und Juden werden hier geschützt, sondern nur diejenigen, die die Politik der Regierung Israels unterstützen. Das ist einer Demokratie unwürdig."

Jana Talke und Alexander Estis erzählen in der NZZ, wie russische Museen unter direkter Ägide von Wladimir Putin dessen Geschichtsbild über die Ukraine zementieren sollen. Lernen sollen die  kleinen Russen, was "Malorossija" (Kleinrussland) und "Noworossija" (Neurussland) sind. Das Vokabular kommt aus der Zarenzeit, gemeint sind damit Gebiete der Ukraine. In einer Handreichnung wird das alles dargelegt: "So sei der Donbass 'schon zu Zeiten des Russischen Reiches von einer bunten nationalen Vielfalt geprägt' gewesen, gegen die sich die 'totale Ukrainisierung' der 1920er Jahre gerichtet habe. Dass diese im Zug einer gesamtsowjetischen Planpolitik der 'Einwurzelung' stattfand, erwähnen die Autoren nur beiläufig. Die darauf folgende radikale Russifizierung durch die Sowjetführung lassen sie vollends verschwinden."

Dem jüngsten Bericht der Bundesstiftung Baukultur entnimmt Dankwart Guratzsch in der Welt, dass das deutsche Autobahnnetz seit 1990 um 2.000 Kilometer auf 13.000 Kilometer gewachsen ist, dazu kommen 40.000 Kilometer Bundesstraßen. Insgesamt kostet der Straßenerhalt jährlich Milliarden, der Straßenverkehr ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich, weiß Guratzsch. Die eigentliche Problematik aber liegt in der Kombination aus Autoverkehr und Städtebau, so Guratzsch, der zum Thema Jörn Düwels und Niels Gutschows Studie "Verkehr in Not" empfiehlt: "Verkehrsnot heißt schon lange nicht mehr nur Klimanot. Sie wird immer mehr zur Raumnot. Das beginnt schon damit, dass sich nicht einmal mehr das 'Ruhende Blech' unterbringen lässt. Die ohnehin nur begrenzt verfügbaren Parkplätze werden behördlich einkassiert - aber keineswegs nur, um Radwege anzulegen und Bäume zu pflanzen, sondern vor allem auch, um Autofahrer gezielt zu vergrämen, damit sie die Fahrt in die Stadt, zum Einkaufen oder zum Friseur mit dem eigenen Pkw gleich gar nicht erst antreten. Dass die Autos gleichzeitig immer fetter werden, dass breithüftige SUV benachbarte Parkplätze gleich noch mitbelegen, heizt den Krieg aller gegen alle um Anteile am Stadtraum nur noch an. … Es sind nicht die Klimaziele, sondern die Fahrzeuge, die sich im Raum stoßen. Die Studie beweist, dass der Fachwissenschaft keinerlei Rezepte zur Verfügung stehen, wie der 'Verkehr in Not' gerettet werden könnte."

Der Bundestag könnte bald eine Resolution verabschieden, nach welcher Kommunen lokalen Projekten bei einem Antisemitismus-Verdacht, gestützt auf die Antisemitismus-Definition der "International Holocaust Remembrance Alliance", die Gelder streichen dürfen. Dagegen spricht sich entschieden der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Jurist Jerzy Montag im SZ-Interview mit Ronen Steinke aus. Dabei gehe es nicht darum, dass diese Diskussion nicht geführt werden sollte, sie sollte aber auf lokaler Ebene nicht so drastische Konsequenzen haben, findet Montag. Kommunale Entscheidungsträger tendierten in solchen Debatten eher zur "Hasenfüßigkeit. Zensur und Selbstzensur. Ich will nur darauf hinweisen: Wenn man Entscheidern in Stadträten eine veraltete und schwammige Definition von Antisemitismus an die Hand gibt, so wie es die geplante Bundestagsresolution nun schon wieder nahelegt, dann ist das die Folge." (Was genau an der international akzeptierten IHRA-Definition veraltet und schwammig sein soll, sagt er nicht.)