9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Kulturpolitik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.11.2024 - Kulturpolitik

Auf die Frage von Simon Strauß, ob es eine "gute Idee" war, Nan Goldin am Wochenende "sprechen zu lassen", möchte Joe Chialo im FAZ-Interview lieber keine Antwort geben. Deutlicher wird er, wenn es um die Einsparungen beim Berliner Kulturetat geht: "In der Vergangenheit war es so, dass wir die Gelder mit vollen Händen ausgegeben haben. Das ist eine regelrechte Mittelexplosion gewesen, und man muss sich schon fragen, wie wurden die Ausgaben denn eigentlich gedeckt?" Es müsse ein Mentalitätswechsel stattfinden: "Dieses paternalistische 'Ich halte die Hand über euch, macht euch keine Sorgen' weicht einem Mehr an Eigenverantwortung". Man müsse überlegen, so Chialo, "wer eigentlich in Berlin von der Kultur profitiert. Und das sind ja auch viele Unternehmen, die Berlin als die Stadt preisen, die für ihre Mitarbeiter sexy und spannend ist und wo man Kultur erleben kann. Und wenn es tatsächlich in der Staatsoper Unter den Linden diese wunderbare Kooperation mit BMW gibt, von der alljährlich viele Menschen profitieren, dann ist das beispielhaft."

Die Regierungen in Namibia und Deutschland brauchen dringend Achtungserfolge, weshalb ein Abkommen der beiden Staaten (unsere Resümees) über Wiedergutmachung des von Deutschland dort verübten Völkermords an Herero und Nama wohl bald zum Abschluss kommt, schreibt der Historiker Jürgen Zimmerer im Tagesspiegel. "Die namibische Regierung ist offenbar bereit, ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, ohne dafür tatsächlich substantielle Verbesserungen erreicht zu haben." Das Abkommen beinhaltet eine Zahlung von 37 Millionen Euro jährlich. Verbände der Nama und Herero liefen dagegen Sturm, klagten vor dem Verfassungsgericht in Windhoek gegen die Ratifizierung des Abkommens. Neben der Summe stand vor allem das Zustandekommen des Abkommens in der Kritik. Ohne angemessene Beteiligung, völlig intransparent, sei das Abkommen zwischen beiden Regierungen ausgehandelt worden. (...) Ob nun aus diesem (post-)kolonialen Ablasshandel wirklich eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kolonialismus wird, hängt von den Details jenseits der Wiedergutmachungszahlungen ab."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2024 - Kulturpolitik

Axel Brüggemann zieht bei Backstage Classical eine katastrophale Bilanz der Arbeit von Kultursenator Joe Chialo, der die Kürzungspläne des Berliner Senats weitgehend emotionslos begleite und sich lieber in der Nähe von Friedrich Merz blicken lasse, weil er auf den Posten des Bundeskulturministers hoffe. In Berlin selbst agiere Chialo dagegen eher dilettantisch: "Ein Beleg für die angespannte Stimmung ist die überdurchschnittliche Fluktuation seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Büroleiterin, Referentin und Sprecher haben bereits den Hut genommen. Außenstehende haben schon lange keine Lust mehr, nach Chialos Pfeife zu tanzen. Zwei Mitglieder der Findungskommission für die Intendanz des Konzerthauses hatten das Handtuch geworfen, nachdem Chialo seiner Staatssekretärin Sarah Wedl-Wilson das Gremium entrissen hatte. Unter ihnen auch der Frankfurter Opernintendant Bernd Loebe. Chialo würde von klassischer Musik nur wenig verstehen, heißt es aus Kreisen der Kommission."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2024 - Kulturpolitik

Der Historiker Christopher Clark sprach sich in einem Gastbeitrag in der FAZ gegen die Demontierung russischer Denkmäler in Odessa aus (unser Resümee). Darauf antwortete ihm der Historiker Martin Schulze Wessel ebendort (unser Resümee). Wessel brachte unter anderem an, dass diese Entscheidung den Einwohnern Odessas selbst überlassen werden müsse. Clark hält heute in der FAZ dagegen: "Ja, Odessa sollte für sich selbst entscheiden. Und genau das ist das Problem, das die Verfasser des Schreibens an die UNESCO ansprechen. Entgegen der Behauptung von Schulze Wessel hat der Stadtrat von Odessa die neue Politik nicht auf den Weg gebracht. ... Die Umbenennungspolitik ist eine Initiative von oben, die Kiew der Stadt über die Köpfe ihrer Vertreter hinweg aufgezwungen hat. Die Entscheidung stammt aus dem Büro von Oleh Kiper, dem Leiter der regionalen Militärverwaltung und ehemaligen Staatsanwalt unter der vom Kreml unterstützten Janukowitsch-Regierung (2010 bis 2014). Umfragen, die in der 'Neuen Zürcher Zeitung' vom 30. Oktober 2024 zitiert werden, haben gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Einwohner der Stadt die Umbenennungspolitik ablehnen."

Die Kürzungen im Berliner Kulturetat (unsere Resümees) würden vor allem die großen Schauspielhäuser hart treffen, schreiben Elmar Schütze und Ulrich Seidler in der Berliner Zeitung. Zwar bespricht Kultursenator Joe Chialo mit Finanzsenator Stefan Evers, ob "alternative Finanzierungsmodelle" denkbar sind. Die Schaubühne und das Berliner Ensemble, zum Beispiel, "sind bereits seit den Neunzigern in die Rechtsform einer GmbH überführt worden. Wenn Evers jetzt von alternativen Finanzierungsmodellen spricht, könnte er darauf abzielen. Was wäre die haushaltspolitische Vision? Ein Umbau der Landesbetriebe in wirtschaftlich agilere Gesellschaften, vielleicht unter dem Dach einer Berliner Theaterbetriebe GmbH, die Kredite beim Land aufnimmt? Für solch weitreichende und für die gewachsenen Strukturen gefährliche Überlegungen braucht man nicht nur viel positive Fantasie, sondern vor allem Zeit, Expertise und kulturpolitischen Gestaltungswillen. Die Stadt in ihrer angespannten Lage bräuchte einen Kultursenator, der darüber verfügt." Die der derzeitige Kultursenator nach den beiden Autoren scheinbar nicht besitzt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2024 - Kulturpolitik

Allen Protesten zum Trotz verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener am Dienstag: Der Berliner Kulturetat wird im kommenden Jahr um 130 Millionen Euro gekürzt. Im allgemeinen Klagegesang appelliert Andreas Kilb in der FAZ aber auch mal an das Verantwortungsgefühl der bisher üppig bezuschussten Zuwendungsempfänger, denn: "Im Berliner Bildungsetat werden zwei Schulneubauten gestrichen, der Verkehrssenator hat kein Geld mehr für neue Radwege, und beim Umweltsenator entfällt ein Programm zur klimagerechten Sanierung öffentlicher Gebäude. Sollen wir ernsthaft glauben, Theateraufführungen seien wichtiger als Schulen und Klimaschutz? Die Frage ist deshalb nicht, wie viel Kultur sich die deutschen Kommunen leisten können, sondern wie viel an öffentlichen Zuschüssen sich Kulturinstitutionen und -akteure leisten sollten. (…) Kultur ist eben nicht nur Unterhaltung und Belehrung, Augentrost und Denkanstoß, sie ist auch ein Teil der Gesellschaft, und als solcher kann sie in Zeiten der Rezession nicht auf Fortschreibung aller ihrer Privilegien pochen."

"Wo ist die Strategie von Joe Chialo?", fragt indes Peter Laudenbach in der SZ: "Es wäre Chialos Aufgabe gewesen, seinen Haushalt zu durchforsten, Prioritäten zu setzen und zusammen mit den Leitungen der Bühnen und Museen bei jeder einzelnen Kulturinstitution Einsparmöglichkeiten zu definieren. Auf dieser Grundlage hätte er mit einem verantwortbaren Sparangebot in die Gespräche mit dem Finanzsenator gehen können. Nichts davon ist geschehen. Chialo hat offenbar einfach abgewartet und darauf verzichtet, im politischen Aushandlungsprozess für den Kulturetat zu kämpfen und die ihm anvertrauten Kultureinrichtungen auf die drohenden Einschnitte vorzubereiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2024 - Kulturpolitik

Der Kulturetat Berlins soll um 10 Prozent gekürzt werden. Dagegen protestierte ein Bündnis von kleinen und großen Institutionen gestern vorm Brandenburger Tor. Und der Kultursenator Joe Chialo hat sich hingetraut, berichtet Petra Ahne in der FAZ: "Kultur sei die Schwerindustrie Berlins, sagte er und benutzte damit die Worte des Aktionsbündnisses, das immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Sparpläne den wichtigsten Standortfaktor der Hauptstadt gefährden würden. Er sei nicht mit Antworten gekommen, weil die Verhandlungen noch liefen, sagte Chialo und flüchtete sich in die eher nebulöse Aufforderung, es gemeinsam zu schaffen, 'dass die Kürzungen dahingehend korrigiert werden, dass wir für Berlin eine Zukunftsperspektive schaffen'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.10.2024 - Kulturpolitik

In der Zeitung des Deutschen Kulturrates (hier das PDF, auf Seite 30) verteidigt der Leiter der Kurzfilmtage Oberhausen Lars Henrik Gass die Antisemitismus-Resolution des Bundestages (unser Resümee). Die Zeit nach dem 7. Oktober habe gezeigt, dass in Bezug auf Antisemitismus in der Kulturbranche Dialog und Vermittlung keinen Sinn haben, denn "Ideologie kann man nicht unterdrücken, nicht resozialisieren, man muss sie von sozialen Systemen fernhalten". Ein "Ideologieunterbrecher" sei daher unvermeidbar. Das "können Richtlinien sein, denn der Souverän muss die Bedingungen der Kulturförderung definieren und tut das auch jetzt schon. Das ist kein Gesinnungstest und schränkt auch Meinungs- und Kunstfreiheit nicht ein. Umgekehrt sieht die Verfassung keinen Anspruch auf Kulturförderung vor. 'Ideologieunterbrecher' können natürlich auch Selbstverpflichtungen sein, nicht nur erklärte Abstinenz von politischer Kommunikation, sondern, wichtiger, ein reales solidarisch-gemeinschaftliches Eintreten gegen das Dominant-werden politischer Kommunikation, die unserer aller Arbeit angreift."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.10.2024 - Kulturpolitik

In der Welt resümiert Manuel Brug die Klagegesänge, die in der Berliner Kultur angesichts der geplanten Einsparungen ertönen, rechnet den Verantwortlichen aber selbst auch ganz nüchtern vor: Werden die Vorstellungen "weniger, gibt es auch weniger Einkünfte und wegen der Umwegrentabilität von etwa acht Euro pro ausgegebenem Steuereuro auch weniger Einnahmen in der Staatskasse. Schnelle Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip gehen sowieso nicht, Verträge sind auf mindestens drei Jahre im Voraus abgeschlossen. Sparen in der Kultur ist erstmal gar nicht möglich und bringt sowieso wenig. Doch ausgetrocknete Institutionen sind unwiderruflich tot."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.10.2024 - Kulturpolitik

Dass Joe Chialo angesichts der geplanten Kulturstreichungen in Berlin eher planlos wirkt ist genauso richtig wie die Tatsache, dass sich die gesamte Landesregierung verkalkuliert hat, als sie vergangenen Dezember einen äußerst optimistischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen hatte, notiert Peter Laudenbach in der SZ. Und dennoch hält er die "Klagegesänge" der Berliner Kulturszene für hysterisch: "Pro Einwohner gibt Berlin deutlich mehr für seine Kultureinrichtungen aus als zum Beispiel das schöne Hamburg. Rein statistisch bekamen etwa die Opern in Hamburg im vergangenen Jahr pro Einwohner Subventionen in Höhe von 36 Euro, in Berlin waren es 44 Euro. Man könnte auch fragen, ob alle Berliner Theater gut wirtschaften. So benötigte das Deutsche Theater im vergangenen Jahr pro verkaufter Eintrittskarte rund doppelt so hohe Zuschüsse, nämlich 215 Euro, wie das Berliner Ensemble, das mit 111 Euro auskommt. Die schon länger dilettantisch geführte Volksbühne brachte es vor zwei Jahren fertig, knapp 300 Euro an Subventionen pro Eintrittskarte auszugeben. Das ist nicht cooler Anarchismus, sondern Missmanagement auf Kosten des Steuerzahlers."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.10.2024 - Kulturpolitik

Der italienischen Kunsthistoriker Luciano Cheles forscht zur Ikonografie der italienischen Rechten. Der Slogan des italienischen Gastauftritts in Frankfurt "Radici nel Futuro", zu deutsch: "Verwurzelt in der Zukunft", sei mindestens doppeldeutig, erklärt er im SZ-Gespräch: "Der Gründer der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano, einer Vorgängerpartei von Melonis Fratelli d'Italia, hieß Giorgio Almirante. Er hat die Partei bis 1987 angeführt und dem Faschismus nie abgeschworen. Einer seiner bekanntesten Slogans lautete 'Nostalgia dell'avvenire', Nostalgie für die Zukunft. Und wenn man weiß, dass die 'Wurzeln' in dem Kontext oft als Synonym für Faschismus benutzt werden, ergibt sich ein bestimmtes Bild." Generell funktioniere die Kommunikation der italienischen Rechten auf zwei Ebenen, oft gebe es versteckte faschistische Botschaften, fährt er fort: "Das zieht sich durch die Jahrzehnte, ich könnte Ihnen etliche Beispiele nennen. Erst vor wenigen Jahren warb die Jugendorganisation von Melonis Partei Fratelli d'Italia mit Plakaten, die mit dem Gesicht einer Skulptur unterlegt waren, in der die Öffentlichkeit Michelangelos David erkennen würde. Die Eingeweihten aber wussten, dass es sich um die Skulptur 'Bereitschaft' von Adolf Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker handelte."

In der Welt ärgert sich Thomas Schmid über die Forderung, italienische Autorinnen und Autoren hätten während der Buchmesse mehr gegen ihre Regierung protestieren müssen. Zum einen gebe es kein "naturgesetzliches Anrecht der Linken auf kulturelle Hegemonie", meint er. Zum andere könne noch "von einem kulturellen Rollback in Italien keine Rede sein. Der Protest gegen die italienische Regierung hat etwas Weinerliches. Italiens Kulturbetrieb sollte doch Manns und Fraus genug sein, sich gegen die kleinkarierten Gängelungsversuche rechter Kulturfunktionäre zu behaupten. Und sich nicht darüber erregen, dass er vom Staat nicht voll gepampert wird. Das ist auch eine Sache kulturellen Stolzes."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.10.2024 - Kulturpolitik

Der Generalsekretär des Goethe-Instituts Johannes Ebert äußert sich im FAZ-Gespräch zu den konkreten Auswirkungen der Sparmaßnahmen. Neun Institute wurden geschlossen (Unser Resümee), der Rest muss mit massiven Stellenkürzungen rechnen, "zugleich kürzen wir das Budget der Zentrale - rund 40 Millionen Euro - um 15 Prozent, das macht eine weitere Ersparnis von sechs Millionen Euro. Wir werden weniger Veranstaltungen anbieten und auch das Kultursymposium Weimar aussetzen. Ein dritter Posten sind Einsparungen durch Digitalisierung, also die Verschlankung des Apparats. Übrigens hat auch die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 eine Senkung für das Goethe-Institut vorgesehen. Wir bekommen 4,1 Millionen Euro weniger. Das Auswärtige Amt muss noch stärker verzichten als wir, weshalb wir unserem Partner sehr dankbar sind, dass unsere Kürzung vergleichsweise moderat ausfällt."

In der SZ schreibt Caroline Emcke eine Liebeserklärung an die Kunst, deren wichtige gesellschaftliche Funktion nun von den Berliner Sparplänen bedroht wird: "Es ist nicht nur ein Skandal, dass ausgerechnet Berlin, das, bei aller Liebe, wirklich nicht so viel anderes zu bieten hat als ein spektakuläres Kulturangebot, bei einem ohnehin schon läppisch niedrigen Kulturetat von 2,5 Prozent des Gesamthaushalts, nun mal eben von allen Kulturinstitutionen dramatische Einsparungen von bis zu zehn Prozent ihrer Budgets fordert. Nicht irgendwann. Nicht mit einem planerischen Vorlauf. Sondern sofort. Ab Januar. Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Peinlichkeit, weil anscheinend komplette Unkenntnis darüber herrscht, was Kultur verlangt. Mindestens der Kultursenator sollte wissen, woraus Kultur als Praxis, als institutionelles Feld, als Arbeitgeberin, als gesellschaftliche Notwendigkeit, als Instrument und Ausdruck von Exzellenz besteht und was sie braucht."