9punkt - Die Debattenrundschau

Imperiale Präsidentschaft

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.08.2018. Das Problem ist nicht allein Trump, das Problem sind strukturelle Probleme der amerikanischen Demokratie, von denen er profitiert, meint Simon Tisdall im Guardian. Arno Widmann protestiert in der FR gegen den italienischen Innenminister, der erwägt, Roberto Saviano von der Mafia abschießen zu lassen. "Ich warte seit sechs Jahren", sagt Ensaf Haidar, die Frau Raif Badawis, in Radio Canada - aber Saudi-Arabien verschärft Repressionen gegen Kritiker noch. Und Deutschland diskutiert über Wehrpflicht.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 07.08.2018 finden Sie hier

Politik

Das Problem ist nicht allein Trump, schreibt Simon Tisdall im Guardian, das Problem ist auch, dass Trump von strukturellen Problemen der amerikanischen Demokratie profitiert - etwa dass er wegen des veralteten Wahlsystems Präsident werden konnte, obwohl er bei weitem nicht die Mehrheit der Stimmen hatte. Ein anderes Problem ist das Durchregieren per Verordnung (das übrigens auch Emmanuel Macron praktiziert): "Die Machtexpansion der von Vietnam-Historiker Arthur Schlesinger so genannten 'imperialen Präsidentschaft' ist als Phänomen seit langem bekannt, aber der Kongress, Amerikas wichtigster konstitutioneller Pfeiler, hat es über die Jahre nie geschafft, sie einzudämmen. Das mag einer der Gründe sein, warum Amerikaner dem Kongress seit Jahrzehnten schlechte Umfragewerte geben. Aber es gibt noch viele andere."

Saudi Arabien hat gegenüber Kanada einen diplomatischen Kleinkrieg angefangen, seitdem Kanada die Behandlung von Frauenrechtlerinnen durch den weithin so beliebten Prinzen Mohammed bin Salman kritisiert hatte -  jüngster Coup des Prinzen ist, dass Tausende saudische Studenten aus Kanada heimkehren sollen. In Radio Canada äußert sich Ensaf Haidar, die Frau des inhaftierten säkularen Bloggers Raif Badawi, der seit Jahren im Gefängnis sitzt und auf Peitschnhiebe wartet, nachdem er das Regime kritisierte: "'Ich warte seit sechs Jahren, meine Kinder warten seit sechs Jahren, und leider weiß ich nicht, wann ich aufhören werde zu warten', klagt Ensaf Haidar, die Kanada dennoch auffordert, in der Sache weiter Druck zu machen."
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Gesellschaft

Joel Robuchon, der in Frankreich als Neuerfinder der Kartoffel gilt, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Titel von Libération dazu, "Oh purée", ist unübertrefflich, wenn auch leicht respektlos.

Politiker aus CDU und SPD denken über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes - diesmal für junge Männer und Frauen - nach. Mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt soll so entstehen und Personalknappheit in der Krankenpflege und beim Militär könnten so auch gleich gelöst werden. "Der Zivildienst war eine der wichtigsten Erfahrungen meines Lebens", bekennt Tobias Peter in der Berliner Zeitung. Dennoch lehnt er ein "Dienst-Pflichtjahr" ab. "Der Grund ist einfach: Die Dienstpflicht - oder, deutlicher ausgedrückt, der Zwangsdienst - ist ein großer Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen. ... In einer freien Gesellschaft sollte jeder das tun und lassen dürfen, was er möchte - im Rahmen der geltenden Gesetze. Ein junger Mensch sollte die Möglichkeit haben, einen Freiwilligendienst abzuleisten. Er sollte aber genauso die Wahl haben, direkt nach der Schule mit Studium oder Ausbildung anzufangen. Oder mit dem Rucksack durch Lateinamerika zu ziehen."

In der FAZ denkt Michael Hanfeld beim allgemeinen Dienstjahr an John F. Kennedy, der 1961 sagte: "'Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für das Land tun könnt.' Ist es so grotesk, für eine Gesellschaft und einen Staat, dessen Versorgungssysteme für selbstverständlich erachtet werden, in einem überschaubaren Zeitraum einen Dienst zu leisten? Ist es nicht denkbar, dass ein solcher Dienst integrationsfördernd wirkte und verbindend in einer von Individualisierung und sozialer Segregation geprägten Gesellschaft?"

Die Abschaffung der Wehrpflicht war eh ein großer Fehler, meint Holger Kreitling in der Welt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt rieselt nicht vom Himmel herab. "Manche Argumentation klingt schon, als dürfe man den hoch ausgebildeten Eliten von morgen nicht simple Arbeit im Altenheim zumuten. Umgekehrt wird ein Argument daraus: Indem die angestammte Umgebung verlassen wird, sind Kompromissfähigkeit, Duldsamkeit und das Entwickeln gesellschaftlicher Fertigkeiten möglich. Auch den Kindern wohlständiger Schichten ist es zuzumuten, einmal und für eine begrenzte Zeit Lebenswirklichkeiten außerhalb der Filterblasen kennenzulernen, bevor sie an die Universitäten gehen und dort ihresgleichen treffen."

Auf Zeit online weist Hannes Schrader das empört zurück: "Der Zusammenhalt in Deutschland wird nicht von jungen Menschen gefährdet. Dafür sind andere verantwortlich. Und zwar die Menschen im Alter von Annegret Kramp-Karrenbauer, von Horst Seehofer, Markus Söder und Beatrix von Storch. Der Zusammenhalt wird gefährdet von der Generation der mächtigen Alten, die mit ihren Sprüchen um die Stimmen der anderen Alten kämpfen. Um die Stimmen jener, die sich den gesellschaftlichen Zusammenhalt zurückwünschen, für dessen Verschwinden sie mitverantwortlich sind."
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Geschichte

Auf dem zentralen Platz im litauischen Vilnius stand lange eine Leninstatue, damit ist es längst vorbei, aber was statt dessen dort hinsoll, darüber konnten sich die Litauer bisher nicht einigen, berichtet Felix Ackermann in der NZZ. Die Freiheit soll gewürdigt werden, aber wie? "Es stehen sich zwei Fraktionen gegenüber: Die Traditionalisten wollen eine überlebensgroße Statue des Vytis-Reiters aus dem historischen Wappen. Die Modernisten kämpfen für eine abstrakte Parkanlage, deren Hügel die Umrisse eines Bunkers litauischer Partisanen andeutet." Jetzt ist die zweitgrößte Stadt Litauens, Kaunas, in das Vakuum vorgestoßen und hat auf ihrem Platz kurzerhand eine fünf Meter hohe Reiterstatue errichtet.
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Europa

Arno Widmann protestiert in der FR sehr deutlich gegen die vom italienischen Innenminister Matteo Salvini erwogene Einstellung des Personenschutzes für Roberto Saviano, der von der Mafia bedroht wird: "Es geht um sein Leben. Er ist aber auch ein Indikator für den Zustand Europas. Als der iranische Staatschef und schiitische Geistliche Chomeini 1989 jedem, der den Autor Salman Rushdie ermorden würde, eine Prämie von einer Million US-Dollar versprach, stellte sich die von Rushdie stets kritisierte britische Regierung schützend vor ihn. Und sie blieb bei diesem Entschluss. Heute erwägt der italienische Innenminister, einen ihm unangenehmen Autor, von der Mafia abschießen zu lassen."
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